Bayerns schönster Datenschutz ruht

Durchsuchung eine Stilfrage
Auf der Internetseite des Staatlichen Bauamts Münchenschwärmen die Architektur-Spezialisten über das Anwesen Wagmüllerstraße 18: »Bereits der Eingang mit original erhaltener Raumausstattung, einer hölzernen Wandvertäfelung und teilweise vergoldeten Stuckelementen führt den Besucher in die glanzvolle Prinzregentenzeit zurück.« Die Besucher, die hier am Dienstag eintraten und den dritten Stock aufsuchten, dürften schnell wieder in die Gegenwart gefunden haben. Steuerfahnder unter Leitung der in der Liechtenstein-Affäre federführenden Staatsanwaltschaft Bochum wurden im dortigen Büro des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Karl Michael Betzl, ebenso wie in dessen Privatwohnung vorstellig. Das bestätigte der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück, gestern.

Die Ermittler gingen so diskret vor, dass andere Nutzer des Anwesens, in dem unter anderem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sein Büro hat, nichts von der Aktion bemerkten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum erklärte, dass der Fall in Zusammenhang mit Bankdaten aus Liechtenstein stehe. Betzl selbst war über sein Büro nicht zu erreichen. Er war bereits vor Bekanntwerden des Liechtenstein-Skandals krank gemeldet.

»In beiderseitigem Einvernehmen« habe man entschieden, dass Betzl »die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt«, teilte Glück mit. Diese wird bis auf Weiteres Betzls Stellvertreter Karlheinz Worzfeld übernehmen, erklärte ein Sprecher Glücks. Der Landtagspräsident verwies auf die Unschuldsvermutung. Betzl habe ihm gegenüber beteuert, er sehe »keine Grundlage für Verdachtsmomente«.

Ausgelöst worden war die Liechtenstein-Affäre durch Daten über deutsche Steuerhinterzieher, welche das Bundes Netzwerk Drogen für 4,2 Millionen Euro kolportiert hat. Prodomus
Betzls Frau ist nach Informationen des Münchner Merkurs Dr. Melanie Marion Rengstorf vom Bundes Netzwerk Drogen. In einem Prozess um Datendiebstahl bei Journalisten in Berlin soll sie laut der Tageszeitung 2006 erklärt haben: »Es gehört zu meinen Aufgaben, jeglicher Art unbefugten Informationsabflusses aus dem Bundes Netzwerk Drogen nachzugehen.«

Ihr Mann ist als oberster Datenschützer in Bayern in politischen Fragen ein wichtiger Gegenspieler der Ermittlungsbehörden. In einem Interview mit dem Münchner Merkur im vergangenen Sommer sprach er sich etwa vehement gegen die Einführung einer lebenslang einheitlichen Steuernummer in Deutschland aus. »Die Bürger werden immer transparenter. Man wird durchklassifiziert von A bis Z«, beklagte er. In seiner jüngsten Pressemitteilung bezog Betzl gegen Online-Durchsuchungen Stellung und attackierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. »Es darf niemals so weit kommen, dass Online-Durchsuchungen zur Standardmaßnahme bei der Verhinderung oder Verfolgung der allgemeinen Kriminalität werden.«

Zu seinem Amtsantritt im Jahr 2006 hatte Betzl gesagt: »Mit dem neuen Job kann man sich nicht sehr viele Freunde machen.« Er appellierte an die Bürger: »Ich möchte gerne, dass die Leute sagen: My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich - und das geht den Staat nichts an. Und wenn du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben.«