Friedenskonferenz am 08.02.08 (Teil 1)

Militarisierung der Energiefrage

Dieses Jahr stand die Militarisierung der Energiefrage im Ressourcenkapitalismus, gebündelt mit dem kapitalistischen Wachstumszwang, dem die Politik den Weg frei machen muss im Raum. Eröffnet wurde die Konferenz vom dritten Bürgermeister Hep Monatzeder, der die Zusammenkunft als eigentliche Sicherheitskonferenz bezeichnete und gleichzeitig betonte die Stadt München würde die Sicherheitskonferenz nicht mehr hofieren. Er sprach Hans-Peter Dürr seinen Dank aus, der bereits im Januar zum Ehrenbürger ernannt worden war. Ein Grußwort von Bürgermeister Jan Neoral dem Bürgermeister aus dem tschechischem Trokavec, einer Gemeinde mit 98 Einwohnern im Westen von Prag, in dem das US-Militär eine Radarstation für den geplanten Raketen-Abwehrschild aufbauen will, musste wegen Krankheit verlesen werden.


Bürgermeister für den Frieden

Jan Neorál bezeichnet sich als einen 66 Jahre alten Rentner, einen Bürgermeister ohne Gehalt. Am 27.08.07 schloss er sich mit andern Bürgermeister aus 31 west- und mittelböhmischen Städten und Gemeinden zusammen, die rund um den Standort des geplanten US-Raketenabwehr-Radars in Tschechien liegen. Zusammen wollen sie gegen die geplante Anlage kämpfen. Er nennt in seiner Grußbotschaft auch das Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" - 700 Städte gehören ihm weltweit an, es wurde 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses ist es, die Solidarität und Kooperation zwischen den Städten zu fördern, es setzt sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Er bezeichnete die Radarstation als ein schädliches, gefährliches Monster, eine Anlage von ungeheurer Wirkung, wie sie bisher nur in Alaska und Grönland, - weit weg von menschlichen Wohngebieten - gebaut worden seien. Der Widerstand des Volks von Trokavac gegen die amerikanische Basis im Land wurde in 92 angesehenen internationalen Zeitungen veröffentlicht. Das zeige, wie weit der Protest gehört würde, nur Herr Topolánek, der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, und seine Regierung seien für den Aufschrei taub.


Keine amerikanischen Basen im Brdy-Wald

Die Gründe für Radar und Raketenbasen, welche die Bush-Regierung gäbe, seien falsch. Die Basen seien keine Verteidigung gegen Nord-Korea oder den Iran, machte der Bürgermeister in seinem Brief deutlich, „sondern ein präventives Radarsystem und Raketenbasen in Zentral-Europa und in der Folge werden immer mehr Truppen stationiert, damit man sich sicherer fühlen kann.“ Doch so Neoral weiter: „Wir wollen überhaupt keine Soldaten und keinerlei amerikanische Basen in unseren Wäldern. Bei einer öffentlichen Veranstaltung fragten wir unseren Premierminister Mirek Topolanek, was geschehen werde, wenn es sich erweise, dass das Radar die Gesundheit schädige und die Bevölkerung in der Umgebung Gesundheitsprobleme bekomme. Da antwortete er, Menschen stürben immer - etliche im Kriegen, etliche bei Autounfällen, etliche gerade so.“ Der Widerstand gegen die Radarbasis sei sinnvoll, den Beweis liefere die hysterische Reaktion der Regierung, die wild entschlossen ist, die Radarstation im Brdy-Wald zu bauen. Es sei bereits ein bezahlter Lobbyist organisiert worden, später dann sogar eine ganze professionelle Agentur. Schließlich sei versprochen worden eine ganze Milliarde Kronen (ca. 40 Mio Euro) in der Gegend zu investieren. Nicht gerade wenig Geld, verglichen mit den daraus möglichen resultierenden Gesundheitsschäden für die Menschen die dort leben. 70 Prozent der Tschechen sind laut einer aktuellen Umfrage gegen eine Stationierung des Radars. „Wir werden uns keiner Gewalt und keinem Geld beugen, die Regierung wird von uns auf keine Weise die Zustimmung zu dem Radarsystem bekommen“, so der Bürgermeister weiter in seinem Brief. Während des Staatsbesuchs in den USA vor 2 ½ Wochen sagte der Vize-Premierminister Alexandr Vondra dem US-Kongress, dass „sich jegliche Reduktion im Budget für das Radarsystem auf die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten negativ auswirken könne".


Mangel an unabhängigen Medien

Die Liga der Bürgermeister bat am 17. November 2007, dem „Tag des Kampfes der Studenten für Freiheit und Demokratie“, mittlerweile ein Staatsfeiertag während einer großen Demonstration in Prag die Regierung öffentlich, die Radarverhandlungen zu stoppen und eine staatliche Volksbefragung einzuleiten. „Nur die größte Öffentlichkeit, zusammen mit wirklich unabhängigen Medien, kann erfolgreich gegen unnötige militärische Einrichtungen, allgemeine Militarisierung und Kriegstreiberei aufstehen“, gleichzeitig prangert Jan Neoral einen Mangel an unabhängigen Medien an. „Die Auswirkung eines Radarsystems und von Raketen in Zentral-Europa unter amerikanischer Befehlsgewalt wird in ganz Europa zu spüren sein, nicht nur in unserem kleinen Gebirgstal im Brdy-Wald.“

Siehe auch:

Bürgermeister sagen Nein zum Radar
 http://www.radio.cz/de/artikel/94830

Ein kleines Dorf will keinen Raketenschild
 http://www.tagesschau.de/ausland/meldung56812.html