Liechtenstein-Aktion vor dem Kanzleramt
Vor dem Kanzleramt in Berlin hat heute das globalisierungskritische Netzwerk Attac Sanktionen gegen Liechtenstein gefordert. Die Raubritter aus dem Alpenstaat müssten mit deutschen Steuerfahndern kooperieren, fordert Attac.
Während im Innenhof des Kanzleramtes gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsident von Liechtenstein empfing und die Bundeswehr die Nationalhymnen beider Staaten abspielte (für Irritation sorgte kurz, dass die von Liechtenstein die gleiche Melodie hat wie die von Großbritannien), protestierten Aktivisten von Attac vor dem Kanzleramt gegen die Steueroase. Auf dem Transparent von Attac hieß es: "Stoppt die Raubritter: Sanktionen gegen Liechtenstein". Drei Aktivisten stellten symbolisch dar, wie Liechtenstein deutsche Steuerfahnder abwehrt, die nach schwarz angelegten Millionenbeträgen fahnden. Attac hatte auch die Presse im Vorfeld zu der Aktion eingeladen, mehrere Kamerateams und Fotografen waren vor Ort.
Die Polizei wies die insgesamt etwa 15 Demonstranten darauf hin, dass sie sich innerhalb der Bannmeile befänden und Demonstrationen hier nicht zulässig seien. Alle Teilnehmer der Demo erhielten nach etwa 10 Minuten einen Platzverweis und wurden aufgefordert, in Richtung Lehrter Bahnhof abzuziehen. Nach einigen Diskussionen geschah dies auch. Die Personalien des Versammlungsleiters wurden notiert.
Eine Pressemitteilung von Attac findet sich hier:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=835
Die hier gezeigten Fotos von "Mediastarter" stehen unter der freien Lizenz "Creative Commons BY SA 2.0 DE" (Lizenzbedingungen: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de).
Weitere Fotos von der Aktion:
http://www.flickr.com/photos/24043898@N08/
Die Polizei wies die insgesamt etwa 15 Demonstranten darauf hin, dass sie sich innerhalb der Bannmeile befänden und Demonstrationen hier nicht zulässig seien. Alle Teilnehmer der Demo erhielten nach etwa 10 Minuten einen Platzverweis und wurden aufgefordert, in Richtung Lehrter Bahnhof abzuziehen. Nach einigen Diskussionen geschah dies auch. Die Personalien des Versammlungsleiters wurden notiert.
Eine Pressemitteilung von Attac findet sich hier:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Gelder aus Steueroasen
Was würde also mit dem Geld der Steueroasen geschehen, so es der deutsche Staat bekäme? Nun er würde entweder damit seinen Militärhaushalt weiter aufstocken und oder weitere Steuersenkungen bei den Reichen (bzw. Kapitalisten) vornehmen. Daher ist die scheinbar gerechte Sache, die eines Kuhhandels, bzw. ein Art Taschenspielertrick, der aus der einen Tasche nimmt, um in die andere hineinzustecken.
Daher ist die Steuereintreibung aus den Oasen ohne Sozialbindung bloße Augenwischerei und gaukelt lediglich vor, dass der bürgerliche Staat kein bloßes Werkzeug der Kapitalisten sei.
Sandmännchen hätte so nur Konjunktur!
Offensichtlich ist der Bourgeoisie bereits der Schrecken ob der Wahlsiege der Demokratischen Linken in sie hineingefahren. Möglich, dass so auch auf die Hamburg-Wahl zugunsten der SPD interveniert werden soll.
Auch muss befürchtet werden, dass die Hartz-Daumenschrauben weiter angezogen werden und ein Art Ablenkmanöver erforderlich ist. Das wird man also noch sehen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
hm..
attac quo vadis..
attac macht sich wieder zum kasper
(na ja, die meisten haben eben nix zum an die seite packen)
und im übrigen zahlen wir leute von unten die steuern, weil wir zulassen, daß der raubritter "Staat" uns bestiehlt und erpresst- mit seinem gewaltmonopol...
"Don´t steal! Government hates concurrence..."
Attacies geht doch in die SPD!
Teile von ATTAC zeigen mal wieder deutlich ihre "Analyse" von Gesellschaft, dass ein starker Staat allen nutzt und in dieser Form verfassten Gesellschaft nur einige kleine Maengel zu beheben sind. Auf kuenftigen antikapitalistischen Aktionen (etwa einem Protest gegen G8-Gipfel oder aehnliches) sollte den ATTACies von der radikalen Linken gezeigt werden, wer dort nicht erwuenscht ist, denn radikale Inhalte gehen komplett unter.
Sehr gute Aktion
Kapitalismus begreifen
Zitat: "wenn du eine Frage hast companiero, atme tief durch und lese Marx!"
Kritk muss an der Substanz beginnen
www.regierung-stürzen.de.ms
-> dieser Staatsfetischismus ist ja grausam...
Satire?
wer heute lacht wird morgen eingemacht
Hallo
tolle aktion - aber
das einige ihr geld in der schweiz über lichtenstein parken ist schon jahre bekannt - genauso wie luxemburg und kanalinseln und ... (bitte ergänzen sie sinngemäß)
was hier aber abgezogen wird ist ein versuch die rechtstaatlichkeit weiter auszuhöhlen und adabsurdum zu führen. darauf sollten sich unsere blicke richten.
da klaut ein dieb sachen und verkauft sie - was ist das --- hehlerei.!!!
wenns den richtigen (geldhaie) erwischt scheints angenehm
morgen steigen sie bei uns mit bezahlten kriminellen in die bude - holen uns 15 kisten akten raus und verkaufen sie ans bka - finden wird sich schon was.
bei jedem finden sie was und wenn sie was erfinden.
wer jetzt über diese anscheißerei der gierigen jubelt, wird morgen mit den selben methoden angeschissen.
wer den geldtransfer verfolgen will braucht keine bezahlten kriminellen dafür
das ganze erinnert an die methoden einer bananenrepublik
ich vermute eine strategie dahinter
so unsinnig es scheinen mag
deshalb - keine beweismittel aus kriminellen handlungen
keine freiheit für die steuersünder, die rechtsstaatlich ermittelt werden.
have a nice day + think about it
typisch Indy...oder eher schade...
Attac war eine der ersten international aufgestellten Organisationen, die eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen und eine demokratisch kontrollierbare Transparenz gefordert hat. Jetzt nach knapp 10 Jahren ist diese Forderung in der bürgerlichen Mitte angekommen. Statt das mal zu würdigen und den Aktivisten die seit Jahren auf die Straße gehen auf die Schulter zu klopfen und diese friedliche Aktion von heute zu unterstützen, wird gleich wieder die große BUH!-Keule ausgepackt.
Irgendwann sollten es die 10000 Autonomen in Deutschland auch mal begreifen, dass wir das System nicht von heute auf morgen stürzen und auch nicht die Revolution ausrufen können (wurde 30 Jahre lang versucht!). Aber man kann vieles im System in kleinen Schritten aufweichen und ändern! Sollte diese zur Zeit nunmal recht hochgebauschte Diskussion über Geldtransaktionen zu mehr demokratischer Kontrolle und villeicht sogar zu einer Steuer für diese führen wäre das ein großer Schritt.
Attac ist schon als Schnittstelle zwischen radikalen Kritikern und bürgerlichem Lager zu sehen und hat hier auch seine Daseinsberechtigung! Wenn sich Mensch der hier laut schreit mal informieren würde statt nur zu meckern, wüsster er/sie auch, dass Attac im Hintergrund so manches radikale Projekt finanziell unterstützt, dies aber eben wegen der "Vermittlerrolle" zur bürgerlichen Seite nicht öffentlich an die große Glocke hängt! (Und jetzt bitte keine Diskussion über Distanzierungen einzelner Attacler beim G8, das war nicht die Meinung der Basis!)
Also MEHR RESPEKT vor den verschieden Organisationen und Aktionsformen!
Vielfalt ist unsere Stärke!
Keine Spaltungen sondern gemeinsamer Kampf! Jeder mit den für ihn/sie legitimen Mitteln!
@bash
dieses habt ihr schon den sch... eingezogen...
und der flughafen???????
aber hauptsache groß aufgeplustert rumposen!
das einzige was ihr stürzt sind doch die cocktails.......
Prichtigstellungen @ Kopfschüttler
2. Das Problem auf Indy zu schieben ist unfair. Indy macht nur sichtbar, was da ist. Eine Handvoll dogmatischer Antifas pöbelt gern andere Gruppen und Netzwerke an (es ist nicht nur attac betroffen, sondern auch viele andere, die nicht "auf Linie" sind). Diese Handvoll hat Indy entdeckt und missbraucht die Ergänzungsfunktion für ihre Pöbelei. Du kannst jetzt nicht alle User und alle Aktivisten von Indymedia (das sind allein in Deutschland viele, viele tausend Menschen) für die Pöbler verantwortlich machen. Die leiden genauso darunter wie Du oder ich oder der Artikelschreiber.
Attack nicht über bewerten!
Deutschland, und Alle seine Kollonien wackeln derzeit, für jeden offensichtlich, schon sehr Auffällig auf der Kante zu ihrer Gruft.
Wenn Deutschland hinüber, dann ist auch Attack, oder besser seine Daseinsberechtigung hinüber!
Wer fragt im Irak, in Afghanistan nach irgendeinem Attack?
@Anarcho
Allgemein finde ich es halt einfach schade das ein Projekt wie Indy, von diesen "Pöplern" oder sagen wir besser mal "in schwarz/weiß Schema denkenden" Menschen, zumindest in den Kommentaren quantitativ dominiert wird. Hier würde ich mir wünschen das mehr Menschen wie du und ich sich aufraffen und mit positiven Kommentaren oder mit echter inhaltlicher Auseinandersetzung/Ergänzung, solche Aktionen und Artikel unterstützen. Die Schreihälse sind halt diejenigen, die am meisten auffallen und immer ihren Senf dazugeben. Deshalb wäre es wirklich von Nöten das ganze wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Ich befürchte das viele, denen einmal ihr Artikel so kaputt geredet wurde, nicht ein 2. mal einen schreiben werden. Und das wäre wirklich bitter für dieses offene Projekt.
@"Anarcho"
Bei aller Kritik an Bakunin, Kropotkin &co, aber selbst die würden bei sowas doch glatt das kalte Kotzen bekommen.
Der Witz ist doch der, dass das attac-Publikum den bürgerlichen Staat nicht etwa als die politische Macht der kapitalistischen Wirtschaftsweise begreift, sondern diese stattdessen als ein ihm äußeres auffasst, während sie ihn - der doch tagtäglich die Grundlagen für die Fortführung der ganzen kapitalistischen Scheiße bereitstellt - doch glatt als Institution verkennt, die zu nix anderem geschaffen sei, als die Bedürfnisse der seiner Herrschaft unterworfenen zu befriedigen.
Das mündet dann in so saublöden Forderungen, dass das Primat der Politik wieder vor das der Wirtschaft gestellt werden sollte mittels Tobin-Steuer etc - so als ob das grundlegende Interesse eines bürgerlichen Staats nicht von Haus aus das Florieren seiner nationalen Wirtschaft sei, also das demokratische Gemeininteresse mit dem Gesamtinteresse der KapitalistInnen ineinanderfällt!
Oder es wird sich halt - wie hier - auf den Standpunkt des eigenen Staates gestellt und seine internationalen Konkurrenzbestrebungen (jetzt gehts halt mal gegen Steueroasen, morgen wieder gegen "Heuschrecken" oder failing states) werden zum Mittel des eigenen Wohlergehens erhoben - so als ob allen Ernstes die Höhe meines Bafögs davon abhinge, ob der deutsche Fiskus dem scheiß Zumwinkel jetzt ne Million mehr oder weniger abluchst oder ob der Hartz-4-Empfänger von nebenan jetzt mehr Stütze davon bekommt oder sonstwas.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist dann erreicht, wenn den paar Zusammenhängen, die zumindest noch versuchen, die ganze Scheiße die tagtäglich abläuft einigermaßen zu begreifen und eine Kritik daran zu formulieren (so unzureichend die auch bei vielen sein mag), Dogmatismus vorgeworfen und Behinderung einer imaginierten antikapitalistischen Bewegung unterstellt wird - als wäre der desolate Zustand der Linken nicht zu allererst Produkt ihrer Bemühungen, sich dem Bestehenden anzudienen und das dann als "Fortschritt" zu verkaufen. Ein Fortschritt ist das nämlich allerhöchstens für die nationale Geschäftemacherei.
Stoppen Sie die Steuerflucht!
Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit Steueroasen gescheut. Das muss sich ändern! Die Politik muss konsequent gegen Oasenländer vorgehen und die Fahndung nach Betrügern ausbauen. Fordern Sie von Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück, ihren Worten Taten folgen zu lassen!
Unterzeichnen Sie den Appell:
http://www.campact.de/oase/sn1/signer
Alle Unterschriften werden wir Merkel und Steinbrück öffentlich überreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dem "globalisierten Raubrittertum" das Handwerk legen!
http://sozialbetrug.org/thread.php?postid=103072#post103072
@ kommunist
Und was die Staatsliebe angeht: was ist an einem kommunistischen Militärstaat soviel besser als an einem bürgerlichen pseudodemokratischen Kapitalstaat? Für mich beides 2 Seiten derselben Medaillie.
@kommunist
@kommunist
Die von dir angesprochene Topin-Steuer soll ja nicht auf ein Land oder einen Wirtschaftsraum wie Europa beschränkt bleiben, sondern weltweit erhoben werden. Wenn man bedenkt, dass täglich 1600 Milliaden Euro über den Globus verschoben werden, die dem Gesellschaftlichen Kreislauf entzogen wurden, dann kann man sich grob ausrechnen wieviel Geld durch eine solche Steuer an die Gesellschaft zurückfließen könnte. Dringend notwendiges Geld zur Bekämpfung von Armut, Bildungsmangel usw.
Für mich muss ein Ziel einer zukünftigen Gesellschaft sein, dass das Geld dem Mensch dient und nicht umgekehrt. Dazu gehört für mich die Abschaffung des bestehenden Bankensystems (der Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums und Umverteilung an wenige private Banken durch Zins und Zinseszinszahlungen der "staaten"), demokratische Kontrolle über die Geldflüsse auf der Welt, Vollbeschäftigung durch drastische Arbeitszeitverkürzungen, Demokratische Kontrolle über die Ressourcen der Welt, eine welweite gemeinsame Energiepolitik auf 100% alternativer Energieversorgung, kostenloser Zugang zu Energie, Bildung, Kulturellen Gütern...
Es gibt für die Zukunft nicht DIE Lösung. Marx ist nicht das Allheilmittel besonders keine elitäre Karderbildung, die von sich behauptet die wahren Revolutionäre zu sein und alle anderen verächtlich beäugen. Wir brauchen auch keine Bewaffnung des Proletariats... Wohin solches Denken führt war ja gerade mal wieder Thema bei der Äußerung einer DKPlerin (Linke Liste HH), dass man in einer neuen Gesellschaft wieder eine Institution wie die Stasi bräuchte um reaktionären Kräften entgegenzuwirken. Die braucht man eben nicht, wenn man/frau Mensch davon ÜBERZEUGT umzudenken und diese neue Gesellschaft mitzugestalten. Und in dieser Hinsicht sind viele, viele Dinge in den letzten Jahren in Gang gekommen. Zuerst wars "der Klimawandel" der so viele Menschen wie noch nie zuvor zu einem Thema nachdenken lies und das in ALLEN Teilen der Welt, in ALLEN "Schichten" diskutiert wird! Nun kommt vielleicht weltweit eine Ähnliche Sache in Rollen im Zuge der Bankenkrise und ähnlichem.
Mensch ist nunmal zäh und träge aber bewegt sich dann doch.
@"Anarcho" nochmal
Und überhaupt: was du jetzt abziehst ist ne mehr als ärgerliche Taktik. Du wirfst mir vor zu denken, dass was ich sage auch die Wahrheit, die Realität mehr oder weniger trifft. Aus welchem Standpunkt machst du das denn? Denkst du denn nicht auch wenn du diese Behauptung aufstellst, dass sie wahr ist? Oder ist sie nur ne x-beliebige Meinung, also könnte es drin sein dass ich doch recht hab?
Siehst du den logischen Fehler den du da machst?
Eigentlich wärst du doch in der Bringschuld, irgendwas von dem was ich gesagt habe, aufzunehmen und mit deinen eigenen Argumenten zu entkräften. Stattdessen gehst du in die Metaebene, abstrahierst total vom Inhalt meines Posts und tust ernsthaft so, als ob der Vorwurf "Du Dogmat!" irgendwas sachdienliches an sich hätte.
Ach ja, aus welcher Stelle meines Posts entnimmst du, dass ich ein Fan von Militärdiktaturen sei? Assoziationsmethode? Sonst keine Argumente?
Diskussion ist beendet
Auf dieses Niveau hab ich nun wirklich keine Lust. Ich habe noch nie jemanden für eine andere Meinung verprügelt und lasse mir das von Sektenspinnern wie dir auch nicht anhängen.
Dasselbe für den religiösen Wahrheitsanspruch: "alles was ich denke ist DIE Wahrheit, Ohmmm"
Und dazu: "Ach ja, aus welcher Stelle meines Posts entnimmst du, dass ich ein Fan von Militärdiktaturen sei? Assoziationsmethode?"
Kommunismus endete immer in Diktaturen und wird immer in Diktaturen enden, wenn du an die Macht kommst, was wirst du wohl mit Andersdenkenden machen? Anhand deiner Hasspredigten gegen jeden der anders denkt, kann ich mir das lebhaft ausmalen.
@ kommunist
Zitat:
....trifft es auf den Punkt. Damit ist wirklich alles zu dieser skurilen Demo gesagt!
Sanktionen gegen .. Solidarität mit...
@ Kommunist
Erwarte Dir von Anarcho nicht ein Eingehen auf Deinen Beitrag. Der wird dich die ganze Zeit nur vollpöbeln, dass du ein ganz schlimmer Mensch bist und er dein nächstes Opfer im Gulag und dass es keine Wahrheit gibt (außer der anarchistischen natürlich!) usw. Diskussion unmöglich! Ignorieren ist minimum.
Typisch
Das ganze wird von den Medien derart umgedreht und auf ein Podest gesetzt.
Es mag ja durchaus sein, dass das Fürstentum Liechtenstein gewisse gesetzliche Freiheiten hat was Stitftungen angeht, aber dass das ganze derart Ausartet ist einfach nur lächerlich!
Sicher muss man Verbesserungen erstreben, aber diese Attacken in den Medien, dass ist einfach nur peinlich! Ob Liechtenstein oder nicht, schlussendlich liegt es an jedem Steuerzahler selbst, der versucht das Gesetz zu umgehen. Jeder kann selber entscheiden ob er ehrlich oder kriminell sein will!
Und ich meine das Liechtenstein hat nunmal das Bankengeheimnis (wie die Schweiz auch). Und dies muss man einfach akzeptieren. Und ich meine immerhin kehren wir nicht den Rücken, sondern versuchen Kompromisse zu schliessen!
Das ganze wird für die Zukunft eingeschränkt, jedoch nicht verhindert. Es gibt einige Steueroasen auf dieser Welt. Kann ich meine Kohle nicht mehr in Liechtenstein unterbringen, suche ich mir halt einen anderen Weg!
Man findet immer irgendwo Wege und Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen. Aber ganz ehrlich bei den Problemen die Deutschland hat, ist dass im Verhältnis ein kleineres! Nur wird momentan durch die Medien alles derart überspitzt, dass die anderen Sachen untergehen und man nur noch sieht "Steuersünder!!!".
Es ist auf jeden Fall moralisch bedenklich was da ablief bezüglich der Informationsbeschaffung des BND!!! Sowas macht man einfach nicht, vor allem bei einem befreundetem Staat!
Ganz ehrlich dies ist ganz einfach, man muss sich nur mal vorstellen, Liechtenstein hätte dies mit Deutschland gemacht, wie würdet ihr reagieren ?
Ihr wärt empört!
verkürzte krituk
Inhaltliche kritik:
1.) Lichtenstein ist ein eigenständiges Land und kein Bundesland der brd(nur mal so für attac) deswegen ist es nicht verwunderlich das Lichtenstein keinen Wert auf deutsche Steuerfahnder legt(nationalstaat : legetiert sich von innen heraus konstituiert sich nach aussen).
2.) Deutsche banken haben das Geld verwaltet und die Überführung nach Lichtenstein in eine Stiftung forciert! fordert doch bitte Sanktionen gegen Deutschland ohne in eine heuschrckisierungs und marodierende kapital argumentation zu verfallen ; diese art der polemik gab´s schon mal ;-)
boa was hier los ist :-)
Also Attacis, geht mal in euch, falls ihr euch dieses Indy-geblabel überhaupt durchlest, ansonsten viel Spaß beim nächsten Mal.
legal illegal scheißegal
Indymedia
Solidarität mit Klaus!
Gerade der Umstand, dass die deutsche Gesellschaft versucht sich allem "Abartigen" auf jede nur erdenkliche Weise zu wehren (hier jetzt: BND und Hehlerei, morgen: Migrant_innen, anderes Kapitel: renitente Jugend/radikale Linke), sollte zu denken geben! Die deutsche Schicksalsgemeinschaft wehrt sich gerade gegen Parasiten und andere Feinde, die die heile deutsche Welt kaputt machen, und ihr? Euch interessiert das nen Dreck, solange es den fiesen Kapitalismus trifft!!!!!!!!!!
Freiheit für Klaus!
@ Disko zwischen Anarchist und Kommunist
Zum Kommunisten : Dankeschön, dass die die nötige Kritik an dieser Veranstaltung in verständlichen Worten widergegeben hast.
Keine Götter - Keine Herren
M.H.
"Auch ein Anarchist" - Haha, wie schlecht!
Kannst du mir mal verraten, WO bittesehr ich die Aktion als supertoll verteidigt habe? Ich habe mich lediglich über eure asoziale Disserei ausgelassen. Gegen dieses "ich bin im Besitz der alleinigen Wahrheit"-Denken, gegen diesen Fimmel, ständig Säuberungswellen gegen Andersdenkende veranstakten zu wollen. Und die Reaktion ist die üblich: aus Mangel an Argumenten unterstellst du mir irgendwelche Dinge. Da hilft es auch nicht, dich jetzt hier scheinheilig "Anarchist" zu nennen, weil du dich an deinem Tonfall und deinen Unterstellungen und deinem binären Denken verrätst.
@anarcho
Aus anarchistischer Perspektive ist jeder Staat abzulehnen, insofern auch die Aktion von attac, genauso wie der von einigen (anti-)Deutschen übernommene Solgan "Solidarität mit Liechtenstein" (der übrigens bereits letzte Woche von einem Anarchisten auf den Plan gerufen wurde: http://drchaos.eu/archives/2008/02/21/solidaritat-mit-liechtenstein.html)
Der Deutsche Staat präsentiert sich aktuell dem gemeinen Volke als verlässlicher Rechtsstaat der auch gegen "die da oben" hart durchgreift. Das ist was die Leute momentan hören wollen. Scheinbar notwendig in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Armut, Hartz4, steigenden Preisen, Inflation und Wirtschaftskrise. Offensichtlich fürchten einige Entscheidungsträger und Lobbyisten um die Ruhe im Land, insbesondere nach dem vermeintlichen "Linksruck" der letzten Landtagswahlen. Insofern ist die Aktion von BND und Finanzbehörden als Teil der Maßnahmen zur "inneren Sicherheit" zu werten.
Vergleichbare Maßnahmen gab es schon in den 1930er Jahren, als die Nazis dem Volk einen nationalen Sozialismus demonstrieren wollten und einige Alibi-Aktionen gegen die Wirtschaftselite starteten. Gleichzeitig war die "neutrale" Schweiz der sichere Hort für das NS-Kapital. Gleiches gilt heute auch für Liechtenstein und andere Steueroasen. Sie sind alle Teil des Systems.
Keine Sanktionen
Keine Soldarität
Keine Spaßkritik!!!
der plan
@Kommunist:
ebenfalls danke
@Peter H. - schöner Text