Liechtenstein-Aktion vor dem Kanzleramt

BerlinerIn 20.02.2008 17:35 Themen: Soziale Kämpfe
Vor dem Kanzleramt in Berlin hat heute das globalisierungskritische Netzwerk Attac Sanktionen gegen Liechtenstein gefordert. Die Raubritter aus dem Alpenstaat müssten mit deutschen Steuerfahndern kooperieren, fordert Attac.
Während im Innenhof des Kanzleramtes gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsident von Liechtenstein empfing und die Bundeswehr die Nationalhymnen beider Staaten abspielte (für Irritation sorgte kurz, dass die von Liechtenstein die gleiche Melodie hat wie die von Großbritannien), protestierten Aktivisten von Attac vor dem Kanzleramt gegen die Steueroase. Auf dem Transparent von Attac hieß es: "Stoppt die Raubritter: Sanktionen gegen Liechtenstein". Drei Aktivisten stellten symbolisch dar, wie Liechtenstein deutsche Steuerfahnder abwehrt, die nach schwarz angelegten Millionenbeträgen fahnden. Attac hatte auch die Presse im Vorfeld zu der Aktion eingeladen, mehrere Kamerateams und Fotografen waren vor Ort.

Die Polizei wies die insgesamt etwa 15 Demonstranten darauf hin, dass sie sich innerhalb der Bannmeile befänden und Demonstrationen hier nicht zulässig seien. Alle Teilnehmer der Demo erhielten nach etwa 10 Minuten einen Platzverweis und wurden aufgefordert, in Richtung Lehrter Bahnhof abzuziehen. Nach einigen Diskussionen geschah dies auch. Die Personalien des Versammlungsleiters wurden notiert.

Eine Pressemitteilung von Attac findet sich hier:
 http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=835

Die hier gezeigten Fotos von "Mediastarter" stehen unter der freien Lizenz "Creative Commons BY SA 2.0 DE" (Lizenzbedingungen:  http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de).

Weitere Fotos von der Aktion:
 http://www.flickr.com/photos/24043898@N08/
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Ergänzungen

Gelder aus Steueroasen

Peter H. 23.02.2008 - 13:00
Das Aufweichen oder gar Knacken von Steueroasen würde nur dann Sinn machen, wenn die so frei werdenden Gelder den breiten Massen zu Gute käme. Sie müßten also von vornherein zweckgebunden sein. Ist so was im Kapitalismus möglich? Wohl kaum, es sei denn es würde im harten Kampf erfochten werden. Doch davon sind wir z.Z. noch weit entfernt.
Was würde also mit dem Geld der Steueroasen geschehen, so es der deutsche Staat bekäme? Nun er würde entweder damit seinen Militärhaushalt weiter aufstocken und oder weitere Steuersenkungen bei den Reichen (bzw. Kapitalisten) vornehmen. Daher ist die scheinbar gerechte Sache, die eines Kuhhandels, bzw. ein Art Taschenspielertrick, der aus der einen Tasche nimmt, um in die andere hineinzustecken.
Daher ist die Steuereintreibung aus den Oasen ohne Sozialbindung bloße Augenwischerei und gaukelt lediglich vor, dass der bürgerliche Staat kein bloßes Werkzeug der Kapitalisten sei.
Sandmännchen hätte so nur Konjunktur!
Offensichtlich ist der Bourgeoisie bereits der Schrecken ob der Wahlsiege der Demokratischen Linken in sie hineingefahren. Möglich, dass so auch auf die Hamburg-Wahl zugunsten der SPD interveniert werden soll.
Auch muss befürchtet werden, dass die Hartz-Daumenschrauben weiter angezogen werden und ein Art Ablenkmanöver erforderlich ist. Das wird man also noch sehen.

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hm.. — joa

Sehr gute Aktion — Ya Basta !

Satire? — Mhm

@bash — aktionär

Attack nicht über bewerten! — Du ergänzt und versuche, präzise zu sein.

@Anarcho — Kopfschüttler

@"Anarcho" — kommunist

@ kommunist — Anarcho

@kommunist — anarcho nr12

@kommunist — Kopfschüttler

@"Anarcho" nochmal — kommunist

@ kommunist — ich

Zitat: — Hanz

@ Kommunist — Schnuffel

Typisch — FL

verkürzte krituk — solve_attac

Indymedia — Dr. Mabuse

Solidarität mit Klaus! — Soligruppe Lichtenstein

@anarcho — Anarchist

der plan — ein ganz schlauer