Bedingungsloses Grundeinkommen
sich im Januar als Auftakt einer Themenreihe dem Bedingungslosen Grundeinkommen
(BGE).
Angesichts sich verbreitender Verelendung weiter Teile der Bevölkerung durchaus
aktuell. Referent Ronald Blaschke, selbst jahrelang arbeitssuchend und jetzt Mit-
arbeiter der LINKE-Bundestagsfraktion, brachte den gut 15 erschienenen Joblosen
seine Sicht der Dinge näher.
Er weist darauf hin, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren das Thema Grund-
einkommen vernachlässigt haben. Blaschke: „Das kann nicht sein!“ Denn: Jeder
Mensch habe ein Recht auf Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum – schon,
weil er Mensch sei. Eine uralte Diskussion, die das BGE aufgreift. Verknüpft mit der
Frage nach Würde und Wert des Menschen. Alleinstehende galten im Jahr 2003
ab einem Bruttoeinkommen von 1000 Euro als arm, 2004 waren es 856, 2005
781 Euro. Nur, um ein paar Zahlen zu nennen, bei nicht mitgerechneter, nicht
unbeträchtlicher Teuerungsrate.
Einer, der ein Lied davon singen kann ist Wilfried Ziese, 54 Jahre, gelernter
Industriekaufmann – erwerbslos. Er: „Wir von den Arbeitssuchenden in verdi
fordern eine bessere Absicherung, und, bitteschön, nicht so eine Erpressungstaktik
des Arbeitsamts (Hast du einen Termin nicht eingehalten, werden die
Leistungen gekürzt.).“ Der Industriekaufmann hat in seinem Alter kaum mehr
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch: Ziese muss fortlaufend Bewerbungsnach-
Weise erbringen. Erfolglos! Da treten Ermüdungserscheinungen auf!
Seine Familie (Die Frau ist auch arbeitslos und schwerbehindert.) hat 600 Euro
zum leben. „Zu wenig“, meint Ziese. Vielleicht könnte es sogar reichen! Dann
aber nur für Linsensuppe aus der Dose und vitaminarme Mehlspeisen. Befriedigung
der kulturellen Bedürfnisse? Fehlanzeige! Ganz zu schweigen von Urlaubsreisen,
wobei sich auch immer weniger Deutsche diese Entspannungstaktik zu Nutze
machen. (Mangels Geld? Mangels Zeit?)
Bleiben die konkreten Lösungsvorschläge, die Ronald Blaschke in „seinen“
BGE-Modellen präsentierte – an diesem kalten Januarabend im verdi-Haus
am Dortmunder Hauptbahnhof. Modell 1: Für jede Person 800 Euro plus
Wohn-Existenzgeld von durchschnittlich 260 Euro plus 110 Euro Beitrag zur
Krankenversicherung, macht unterm Strich 1170 Euro für jeden.
Blaschke: „Grundsätzlich hat jeder das Bedürfnis, sich irgendwie in die
Gesellschaft einzubringen.“ Und wenn einer Kugelschreiber zusammenbaut –
ein menschenwürdiges Leben muss gesichert sein. Darum, so der Referent,
„streiten wir von verdi fürs BGE“.
aktuell. Referent Ronald Blaschke, selbst jahrelang arbeitssuchend und jetzt Mit-
arbeiter der LINKE-Bundestagsfraktion, brachte den gut 15 erschienenen Joblosen
seine Sicht der Dinge näher.
Er weist darauf hin, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren das Thema Grund-
einkommen vernachlässigt haben. Blaschke: „Das kann nicht sein!“ Denn: Jeder
Mensch habe ein Recht auf Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum – schon,
weil er Mensch sei. Eine uralte Diskussion, die das BGE aufgreift. Verknüpft mit der
Frage nach Würde und Wert des Menschen. Alleinstehende galten im Jahr 2003
ab einem Bruttoeinkommen von 1000 Euro als arm, 2004 waren es 856, 2005
781 Euro. Nur, um ein paar Zahlen zu nennen, bei nicht mitgerechneter, nicht
unbeträchtlicher Teuerungsrate.
Einer, der ein Lied davon singen kann ist Wilfried Ziese, 54 Jahre, gelernter
Industriekaufmann – erwerbslos. Er: „Wir von den Arbeitssuchenden in verdi
fordern eine bessere Absicherung, und, bitteschön, nicht so eine Erpressungstaktik
des Arbeitsamts (Hast du einen Termin nicht eingehalten, werden die
Leistungen gekürzt.).“ Der Industriekaufmann hat in seinem Alter kaum mehr
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch: Ziese muss fortlaufend Bewerbungsnach-
Weise erbringen. Erfolglos! Da treten Ermüdungserscheinungen auf!
Seine Familie (Die Frau ist auch arbeitslos und schwerbehindert.) hat 600 Euro
zum leben. „Zu wenig“, meint Ziese. Vielleicht könnte es sogar reichen! Dann
aber nur für Linsensuppe aus der Dose und vitaminarme Mehlspeisen. Befriedigung
der kulturellen Bedürfnisse? Fehlanzeige! Ganz zu schweigen von Urlaubsreisen,
wobei sich auch immer weniger Deutsche diese Entspannungstaktik zu Nutze
machen. (Mangels Geld? Mangels Zeit?)
Bleiben die konkreten Lösungsvorschläge, die Ronald Blaschke in „seinen“
BGE-Modellen präsentierte – an diesem kalten Januarabend im verdi-Haus
am Dortmunder Hauptbahnhof. Modell 1: Für jede Person 800 Euro plus
Wohn-Existenzgeld von durchschnittlich 260 Euro plus 110 Euro Beitrag zur
Krankenversicherung, macht unterm Strich 1170 Euro für jeden.
Blaschke: „Grundsätzlich hat jeder das Bedürfnis, sich irgendwie in die
Gesellschaft einzubringen.“ Und wenn einer Kugelschreiber zusammenbaut –
ein menschenwürdiges Leben muss gesichert sein. Darum, so der Referent,
„streiten wir von verdi fürs BGE“.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Für Gleichbehandlung - Gegen Billiglohn!
Senffabrik Händlmaier: Firmenchef Franz Wunderlich hatte den 50
Beschäftigten im Dezember 2007 gedroht, die Produktion zu schließen,
wenn die gerade erst gewählte Betriebsratsvorsitzende im Amt bleibe.
Überdies war die Wahl zur Jugendvertretung rechtswidrig gestoppt worden.
Das hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel: Die NGG hat beim
Arbeitsgericht Regensburg Klage auf Unterlassung eingereicht. Beim
ersten Verhandlungstermin am 29. Januar gab es keine Einigung. NGG geht
davon aus, dass das Gericht Händlmaier am 17. April verurteilen wird.
Weitere Infos findest Du auf
Und was sagen die KundInnen von Händlmaier dazu? Wenn Du das Verhalten
von Franz Wunderlich nicht gut findest, schick ihm doch bitte bis Ende
Februar eine Email an:
Möglicher Inhalt: Der leckere süße Senf von Händlmaier wird auch in
Deiner Stadt von Dir gerne gegessen und gekauft. Du hast aber erfahren,
dass Händlmaier nicht korrekt mit dem Betriebsrat umgeht und den
Beschäftigten mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland gedroht
hat. Sollten sich diese Vorwürfe der Gewerkschaft NGG erhärten, siehst
Du Dich gezwungen, Deine Kaufentscheidung für Händlmaier Senf in Zukunft
zu überdenken.
Solltest Du eine Reaktion von Händlmaier bekommen, schick sie doch bitte
zur Kenntnis an
Bitte weiterleiten
Finanzierung
Die Frage bei dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist doch: Wer übernimmt die wirklichen Drecksarbeiten? - Zum Glück ist nicht alles was ich als "Drecksarbeit" bezeichne für andere Menschen negativ. Beispielsweise den alten Opi den Po abzuwischen - In Unseren Bewusstsein ist das oft eine schlechte Arbeit. Allerdings ist das keine schleichte Arbeit, sondern nur eine zu wenig respektierte Arbeit. Daher müssen solche Arbeiten, soziale Arbeiten, mehr belohnt werden. Andere Arbeiten werden im Sinne des BGEs auch zusätzlich belohnt, jedoch "lebenswichtige" Abreiten besonders hervorgehoben.
Wichtig ist auch, dass es eine funktionierende Arbeitsvermittlung gibt. Und Krankenkassen, wie es im Artikel angemerkt ist, halte ich in dieser Form auch nicht für haltbar. Was Wir nicht alles verändern müssen!
WHO
verdi? (keine Ergänzung)
„streiten wir von verdi fürs BGE“.
Wie: "wir von verdi"? Wer von verdi?
Verdi hat HartzIV durchgewunken, wie jede andere Gewerkschaft in D auch und ist dem Grundsatz der Besitzstandswahrung derer gegenüber verpflichtet, die einen Lohnarbeitsplatz HABEN. Während der Mieterschutzverein in seiner Zeitung eine feste Rubrik zum Thema "HartzIV" (in Sachen Wohngeld bzw. KdU) installierte, darf man zwei, drei Ausgaben der verdi-"Publik" getrost beiseite legen, um VIELLEICHT in der vierten mit der Lupe einen Fünfzeiler zum Thema zu finden. Wohlgemerkt zum Thema "HartzIV", aber "BGE"? Mit verdi?
Oder sind es die Räumlichkeiten von verdi, Unterschlupf zu finden und zudem die Möglichkeit, einen Adressat diverser Beiträge zu haben? Wenn z.B. die Diakonie oder Caritas ebensolches bieten würde (was sie tun!), hieße es dann: "Wir von der Diakonie fordern ein BGE"?
Um mich nicht miss zu verstehen: Ich wünsche Euch viel Kraft, befürchte aber, dass 90 Prozent hiervon an der Ignoranz der verdi-Autorität schlicht verpufft. Hier wird verdi zum Partner ERHOBEN, ohne dass er was dafür kann ... der dann sagt: "Psst, lasst sie doch 'n bisschen (gedanken)spielen. Schließlich geht es um 'Beschäftigung'."
Klar, wird man letztlich die Gewerkschaften brauchen (wie man ihren Segen für 'HartzIV' unter rot-grün schließlich auch brauchte), aber gerade im Bereich der Erwerbslosenpolitik kann man sicher mehr erreichen, OHNE sie.
Was fällt dann alles weg?
Dort werden unterschiedlichste Arten von Ausgestaltungen, Finanzierungsvorschlägen und Auswirkungen auf die Arbeitsgesellschaft diskutiert. Insofern ist die Debatte nicht neu.
Eher weniger wird die Frage angesprochen, inwiefern ein politisch legitimierbar-realisierbares Modell sich als ein Trojanisches Pferd erweist.
Also inwiefern die Möglichkeit besteht, damit einen weiteren radikalen Schliff des Sozialsystems zu exekutieren.
So erscheint es mir wahrscheinlich, dass im Zuge einer etwaigen Einführung weitgehende Leistungen (z.B. Kitaplätze, Schul- und Studiengebühren, öffentliche Güter im Allgemeinen) abgebaut bzw. eingeführt werden.
Also die These: Grundeinkommen liefert die Legitimationsbasis für einen weiteren radikalen Abbau sozialer Leistungen.
Bezogen auf diese Frage wäre eine Stellungnahme vom verdi-Menschen interessant.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
(muss ausgefüllt werden)
meiner meinung nach hat das bge nur sinn, wenn es schlichtweg das heutige alg2 (sprich 345 euro + voraussichtliche mietkosten entsprechend dem mietspiegel) ersetzt, als garantierte existenzsicherung für jeden menschen. ob und wie der mensch dann den betrag einteilt, ist des individuums eigene entscheidung und lässt sich nicht in unterbeträge einteilen.
es müsste im sinne der verdi-menschen sein, dass der garantierte betrag durch bezahlte tätigkeiten aufgebessert werden kann, aber nicht ums verrecken werden muss.
ansonsten würde ich als zukünftiger empfänger eines grundeinkommens gerne so wenig wie möglich mit deren vorstellungen zu tun haben. so kleingeistige auffassungen wie "jeder das bedürfnis, sich irgendwie in die gesellschaft einzubringen. und wenn einer kugelschreiber zusammenbaut" kann ich nicht teilen, viel mehr wäre ein grundeinkommen auch eine befreiung von volkspädagogik und beschäftigungstherapie. wenn das leben an sich sinnlos erscheint, man nichts damit anzufangen weiß, helfen auch keine kugelschreiber mehr. aber ohne grundeinkommen besteht das leben für viele menschen ausschließlich aus solchen tätigkeiten.
anmerkung
Wichtig wäre die Gerechtigkeit für den Steuerzahler.Erwerbstätige sollten per se einfach mal das Doppelte in der Tasche haben, als Erwerbslose!
Das ich als Assistenzarzt kaum mehr verdiene als ein Polizist(als Bsp!) ist auch so eine gesellschaftlich verdrehte Realität,die in D sehr ausgeprägt ist.
Also Geld für Arbeit und Geld für Anspruch und Leistung.Das würde der gesellschaftlichen/gefühlten Gerechtigkeit sehr viel näher kommen.
@ich
du auch
@wir
Und, wie soll sich das finanzieren, du Witzbold? Wo soll denn die Kohle herkommen, wächst die in einer Gesellschaft mit BGE vielleicht auf Bäumen? Es ist geradezu lächerlich offensichtlich, dass sowas gar nicht funktionieren *kann*. Kein Mensch geht am Tag 8-10 Stunden arbeiten, wenn ers genausogut lassen und sich ein schönes Leben machen kann. Und wenn keiner mehr ernsthaft arbeitet, woher kommen dann die ganzen Waren und Dienstleistungen, die du dir von deinem BGE gerne kaufen würdest? Wie kommt medizinischer und technischer Fortschritt zustande?
@TXC
Durchgerechnet ist das alles: Funktionieren würde das BGE so, jedoch gibt es halt zu viele (selbst in der Linken) für die das zu radikal ist und die sich so eine grundsätzliche Umstruckturierung nicht vorstellen können. Die deutsche Geselschaft (und die deutsche Linke) ist halt einfach zu konservativ...
bla
aber ich frage mich doch, wie das finanziert werden soll: durch das bge (bspw wie im artikel beschrieben von rund 1000 euro) ergeben sich kosten in höhe von rund 1000 Mrd. Euro pro jahr. (ist ja fix gerechnet: 1000*12*80.000.000=1.000.000.000.000)
zum vergleich: der bundeshaushalt hat derzeit ein volumen von 270 Mrd. Euro (2007).
wäre um aufklärung recht dankbar und zwar mal mit konkreten zahlen und blick für's ganze.
und bitte kein allgemeines bla, wie "das wurde bereits alles durchgerechnet" oder "die mehrwertsteuer soll auf 50% erhöht werden, dann ist es finanzierbar" (soweit mit lesen bin ich bereits, allerdings lässt es keine schlüssige erklärung zu)
@ ich
Nach kurzer Zeit stellt man fest, dass niemand mehr freiwillig arbeitet, also wird die wohlmeinende Linke die Menschen zwingen zu arbeiten. Dann wird man feststellen, dass jetzt auf einmal Gewinne erwirtschaftet werden. Wohin damit, es erhält ja jeder sein Grundgehalt ? Also behält die wohlmeindende Linke das Geld ! Und Geld zu haben ist ja schön, dann kann man sich im bösen kapitalistischen Ausland tolle Sachen kaufen ! Also wird die wohlmeindende Linke alles tun, um auch weiterhin Geld zu haben ! Dazu muß sie an der Macht bleiben ! Sie wird also jede Oposition bekämpfen müssen !...
Und voilá: Nenn es Kommunismus, nenn es Faschismus, nenn es wie Du willst, auf jeden Fall haben wir dann ein Terrorregieme aller erster Güte, in dem die Menschen unterdrückt werden und die Bonzen ein Luxusleben führen !
ich sag nur...
euch die arbeit uns das vergnügen!
@glied
@anarcho
sehe ich ähnlich wie Tüüp...
Wirtschaft besteht zu 50% aus Psychologie, und ich vermute mal, dass die in allen Rechnungen zum Thema vernachlässigt wurde, selbst WENN die Zahlenspielereien für die Machbarkeit des Vorhabens sprechen. Es gibt heute schon Menschen, die mit ALG2 ganz zufrieden sind; wieviele werden es erst sein, wenn sie plötzlich doppelt so viel in der Tasche haben (grob überschlagen und die höhere MwSt bereits eingerechnet)? Und zwar garantiert und nicht mit Unannehmlichkeiten wie ständigen Bewerbungsnachweisen usw. verbunden.
Ein Haufen Leute wird überhaupt nicht mehr arbeiten gehen, viele andere werden ein paar Stunden pro Woche ner Beschäftigung nachgehen, die ihnen grade Spaß macht, die aber vermutlich keiner braucht. Die Produktion jedenfalls wird in die Knie gehen, die Preise entsprechend steigen, und dann sind wir wieder in der Situation, dass die Grundversorgung *wenn überhaupt* allenfalls zum dahinvegetieren ausreicht und jeder, der ein halbwegs menschenwürdiges Dasein führen will, zu "richtiger" Arbeit gezwungen ist - von der dann wiederum auch die Faulen profitieren.
Hohe Umsatzsteuern treffen dabei besonders diejenigen, deren Einkommen eh schon gering ist. Passt man hingegen alle Einkommen einander an, wird keiner mehr die Jobs machen, bei denen man große Verantwortung übernehmen und/oder sich jahrelang dem Stress eines Studiums aussetzen muss.
Wie man es dreht und wendet, es ist keine Gesellschaft, in der ich leben möchte. Die Faulen leben auf Kosten derer, die leistungsbereit sind, ist das vielleicht fair?
Wer ein BGE für möglich hält, geht von einem sehr, sehr optimistischen Menschenbild aus (das bestätigen übrigens auch die Texte auf der von PfurzEgal verlinkten Seite, soweit ich sie bislang durchgesehen habe) und das ist leider komplett unrealistisch.
BGE und verdi
Der große Wurf?
Die einen bedrückt Hartz IV, andere sind gestresst und würden gern mal eine Auszeit nehmen. Ein Grundeinkommen scheint da eine feine Lösung
VON HEIKE LANGENBERG
Eine wunderbare Vorstellung: Morgens um sechs Uhr klingelt kein Wecker mehr. Scheint die Sonne, geht es raus mit der Familie an den See. Ist es draußen grau und kalt, zieht man sich wieder die Decke über den Kopf. Endlich einmal Akt zeichnen lernen, sich um den Fußballnachwuchs kümmern oder den lang gehegten Traum verwirklichen, selbst gemachte Marmelade auf dem Markt zu verkaufen. Die finanzielle Basis dazu wird überwiesen: 1500 Euro. Ein Einkommen, das jeder Bürger und jede Bürgerin erhält. Jeden Monat.
Grundeinkommen nennt sich diese Zahlung, mal bedingungsloses Grundeinkommen, mal solidarisches, mal Bürgergeld. Gemeint ist ein garantiertes Mindesteinkommen. Jeder bekommt jeden Monat eine bestimmte Summe überwiesen, deren Höhe je nach Modell zwischen 800 und 1500 Euro liegt. Das Geld ersetzt alle anderen Transferleistungen des Staates, beispielsweise Kindergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder BaföG.
Ebenso vielfältig wie die Namen der verschiedenen Konzepte sind auch die Namen derjenigen, die hinter ihnen stehen: Die Liste reicht vom globalisierungskritischen Netzwerk attac und der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linkspartei über den Unternehmer Götz W. Werner bis zum thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Arbeit stärkt das Selbstwertgefühl und vermittelt gesellschaftliche Anerkennung
Eine reizvolle Alternative
"Wenn man individuell denkt, scheint das eine reizvolle Alternative", gibt Michael Schlecht zu. "Aber wenn es funktionieren würde, funktioniert es nicht mehr." Was der Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand meint, ist folgendes: Je mehr Leute von ihrem Recht auf bezahlte Freizeit Gebrauch machen, desto weniger produzieren die finanziellen Ressourcen für das Grundeinkommen. Dann finanziert sich das System irgendwann nicht mehr.
Dass das Thema gerade jetzt so intensiv diskutiert wird, sieht Schlecht als "kulturelle Folge hoher Arbeitslosigkeit". Die Debatte sei ein "Ausdruck der Verzweiflung von 10 bis 20 Millionen Leuten" - und ihrer "Sehnsucht nach Lebenssicherheit". Denn neu ist die Vorstellung eines garantierten Mindesteinkommens nicht. Schon im 19. Jahrhundert wurden wegen der mit der Industrialisierung verbundenen steigenden Arbeitsproduktivität erste Ideen in diese Richtung laut. In jüngerer Zeit wurde in Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren über das Thema geredet, meist in der gesellschaftlichen Linken.
Sparprogramm für die Arbeitgeber
Jetzt haben auch Neoliberale das Thema für sich entdeckt. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) beispielsweise will 800 Euro im Monat auszahlen. Dafür will er allerdings die Sozialversicherung abschaffen. Das bedeutet: Jeder, der im Monat von mehr als 800 Euro leben will, muss arbeiten gehen. Wahrscheinlich sogar für einen geringeren Stundenlohn als heute. Denn die Basis von 800 Euro zahlt bereits der Staat. Ein gigantisches Kombilohnprogramm also, von dem in erster Linie die Unternehmer profitieren.
Das gibt auch Götz W. Werner zu, Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm. In seinem Buch Grundeinkommen für alle heißt es: "Andererseits kann der Arbeitgeber, der seinerseits keine Sozialabgaben mehr für seine Mitarbeiter aufwenden muss, fortan mit diesen neue, tendenziell niedrigere Gehälter aushandeln." Seine Rechnung: Verdient ein Arbeitnehmer derzeit 1600 Euro brutto, bekommt er 800 Euro Grundeinkommen vom Staat. Halbiert der Arbeitgeber jetzt seine Zahlungen, hat der Arbeitnehmer immer noch 1600 Euro. Wegen der wegfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge habe dieser, so Werner, sogar 400 Euro netto mehr als heute. Was der Unternehmer nicht so klar sagt: Auch der Arbeitgeber spart rund 1200 Euro.
Für die Arbeitnehmer ist die Rechnung nur auf den ersten Blick schön. Eine Pflicht zumindest zu einer Basis-Krankenversicherung sehen die meisten Modelle vor - bezahlt allein vom Versicherten. Wer im Alter mehr haben will, als nur das Grundeinkommen, muss privat vorsorgen. "Handfesten Lobbyismus" vermutet der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) daher auch in einem Beitrag für die Wochenzeitschrift Die Zeit hinter den Plänen. "Gewinner der Einführung des Bürgergeldes werden die Privatversicherungen sein. Denn sie treten an die Stelle der Sozialversicherung." Ein Milliardengeschäft.
Einen weiteren Vorteil für Arbeitgeber nennt die Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" auf ihrer Internet-Seite: "Sie können automatisieren, ohne sich Sorgen um entlassene Mitarbeiter zu machen."
Die Alternativbewegung dazu ist eher im politisch linken Spektrum anzusiedeln. Ihre Modelle gehen meist von höheren monatlichen Zahlungen aus. "Zu dessen Finanzierung müssten mittels enorm hoher Abgaben auf alle Erwerbseinkommen sowie sehr hoher Verbrauchssteuern überwiegende Teile des Volkseinkommens - insbesondere aus den Mittelschichten - umverteilt werden. Für solche Konzeptionen gibt es weder ökonomisch noch politisch Realisierungsmöglichkeiten", kritisiert der ver.di-Gewerkschaftsrat in einem Antrag an den ver.di-Bundeskongress.
Stattdessen verweist er auf die gewerkschaftlichen Alternativen. Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss fordert die Erhöhung der Grundsicherung auf 420 Euro pro Monat plus Wohngeld. Mittelfristig müssten die Zahlungen für Bedürftige auf eine Summe steigen, die zum Leben reicht - ohne gängelnde Bedarfsprüfung wie bei Hartz IV. Zudem fordert der Ausschuss ein gesetzlich verankertes Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. Geschaffen werden soll sie durch Arbeitszeitverkürzung und durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Entlohnt werden soll sie mindestens mit dem von ver.di geforderten Mindestlohn.
Achtung, trojanisches Pferd
"Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein trojanisches Pferd. Es öffnet ein Tor für die nächste Faulenzerdebatte - mit entsprechenden Folgen", befürchtet Bernhard Jirku, beim ver.di-Bundesvorstand für die Erwerbslosen zuständig. Hinzu kommt die Bedeutung von Arbeit für den Einzelnen. "In der Diskussion über ein Grundeinkommen wird verkannt, dass Arbeit für den einzelnen Menschen mehr ist als Abhängigkeit, mehr auch als ,nur' Einkommensquelle. Sie stärkt das Selbstwertgefühl und vermittelt gesellschaftliche Anerkennung. Und ein Teil dieser Anerkennung steckt auch im Arbeitsentgelt", sagt Sabine Groner-Weber, Leiterin des Bereichs Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand. Untersuchungen zeigten, dass ehrenamtliche Arbeit, für die das Grundeinkommen mehr wirtschaftlichen Freiraum schaffen soll, in erster Linie von Erwerbstätigen geleistet werde.
Befürworter des Grundeinkommens argumentieren, jeder Einzelne könne bessere Arbeitsbedingungen aushandeln, wenn er nicht mehr durch wirtschaftlichen Druck auf die Annahme einer Arbeit angewiesen sei. Dazu muss die monatliche Zahlung aber hoch genug sein. Und eine ausreichende Zahl vorhandener Arbeitsplätze verbessert die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer genauso.
Weitere Links:
www.grundeinkommen.de
www.attac.de/genug-fuer-alle
www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/index.html
--------------------------------------------------------------------------------
Vorstellungen zu einem Grundeinkommen gibt es viele.
In ver.di PUBLIK stellen wir drei Modelle in verkürzter Form vor. Sie geben einen Eindruck von der Bandbreite der Debatte
--------------------------------------------------------------------------------
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei
Bedingungsloses Grundeinkommen
Höhe:
Etwa 950 Euro für alle über 16-Jährigen (darunter 475 Euro) plus modifiziertes Wohngeld.
Hinzuverdienst:
Belegt mit einer 35-prozentigen Sozialabgabe
Weitere Abgaben:
Einkommensteuersatz zwischen 7,5 (bei 12000 Euro pro Jahr) und 25 Prozent (ab 60000 Euro); Kranken- und Pflegeversicherung 6,5 Prozent; obligartorische solidarische Rentenzusatzversicherungversicherung 5 Prozent.
Arbeitgeber zahlen eine Wertschöpfungsabgabe und ebenfalls 5 Prozent für jeden Arbeitnehmer zur Rentenzusatzversicherung.
Begründung:
"Das bedingungslose und Existenz sichernde Grundeinkommen bedeutet eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaats: Ermöglichung freier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, Bürokratieferne, demokratische Gestaltung des Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten."
Finanzierung:
Sozialabgabe, Börsenumsatzsteuer, Sachkapitalsteuer auf Immobilien, Primärenergiesteuer, Vermögensteuer, Tobin-Steuer auf Devisenumsätze, Luxusumsatzsteuer, Bundeszuschuss, Umbau sozialer Sicherungssysteme
Kosten (inkl. Soziale Sicherung): 1598 Milliarden Euro
Informationen: www.die-linke-bag-grundeinkommen.de
--------------------------------------------------------------------------------
Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident Thüringens
Solidarisches Bürgergeld
Höhe:
800 Euro für alle über 15-Jährigen (darunter 500 Euro). Option auf ein halbiertes Grundeinkommen mit einem Steuersatz von 25 Prozent ab einem Einkommen von 1600 Euro.
Hinzuverdienst: Besteuert mit 50 bzw. 25 Prozent.
Weitere Abgaben:
200 Euro Gesundheitsprämie pro Monat
Begründung:
"Das Solidarische Bürgergeld schafft eine bedingungslose Grundsicherung. Niemand wird stigmatisiert, jeder weiß sein Existenzminimum gesichert. Alle Bürger können ihre Mündigkeit ohne existenzielles Risiko nutzen. (...) Das Solidarische Bürgergeld macht einen beachtlichen Verwaltungsapparat überflüssig, und der Arbeitsmarkt wird wieder ein echter Markt. Die Lohnnebenkosten fallen weg, das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft deutlich, bringt den Schwarzarbeitsmotor zum Stillstand und beendet Kombi- und Mindestlohndebatten."
Finanzierung:
Wegfall von Steuerfreibeträgen; heutige soziale Leistungen wie Arbeitslosen-, Kinder- oder Wohngeld, BaföG etc. werden durch das Bürgergeld ersetzt; Einkommens- und Lohnsummensteuer.
Kosten insgesamt:
585 Milliarden Euro (davon 200 Milliarden für Krankenver- sicherung)
Informationen:
www.d-althaus.de
--------------------------------------------------------------------------------
Götz W. Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der dm-Drogeriemärkte
Bedingungsloses Grundeinkommen
Höhe:
Mindestens 800 Euro; 1500 Euro als Fernziel. Beträge können je nach Alter gestaffelt sein.
Hinzuverdienst:
Die Einkommen werden sinken, weil das bedingungslose Grundeinkommen als Sockelbetrag vom Staat gezahlt wird. Zusammen genommen soll der Einzelne aber nicht weniger haben als bisher.
Abgaben:
Höhere Konsumsteuern als heute
Begründung:
"Wir steigern die Produktivität in höherem Maße als unsere Nachfrage größer wird. Durch technischen Fortschritt sind wir heute in der Lage, alle benötigten Güter und Dienstleistungen zu erstellen, ohne dabei auf die Arbeitskraft aller ,arbeitsfähigen' Bürger in unserem Land zurückgreifen zu müssen. Das bedingungslose Grundeinkommen eröffnet jedem die Freiheit, die Arbeit zu verrichten, die ihm wirklich entspricht."
Finanzierung:
Wegfall der heutigen Geldzahlungen vom Staat und der dafür nötigen Verwaltungsbürokratie; Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wegen geringerer Einkommenszahlungen durch die Arbeitgeber sollen die Preise insgesamt nicht steigen.
Kosten insgesamt: Keine Angaben.
Informationen: Götz W. Werner: Einkommen für alle, Kiepenheuer & Witsch, 222 Seiten, 16,90 €
www.unternimm-die-zukunft.de
@TXC
Du müsstest dann aber nicht mehr 8-10 Stunden täglich arbeiten (ausser du bist scharf auf die Kohle). Es würden doch locker 4-6 Stunden ausreichen - selbst wenn du nur 5 Euro die Stunde verdienst.
Ich arbeite im Moment 8 Stunden und bekomme am Ende des Monats 800 Euro. Bekomme ich aber (mit dem BGE) vom Staat auch nur 1000 Euro und arbeite nur noch 4 Stunden, dann hab ich 1400 Euro raus und mein Chef kann noch Einen einstellen, der dann das Gleiche verdient.
Ich hab dadurch dann eben auch mehr Freizeit und es gibt einen Arbeitslosen weniger.
Ein Problem dabei ist nur: wer garantiert mir, dass die Preise stabil bleiben und ich nicht später für ein Brot 10 Euro bezahle - dann kann ich mir nur auch noch 140 Brote im Monat leisten...
diskussion und kritik
1. Kann das fordern von staatlicher Leistung wirklich emanzipativ sein?
2. Passt BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen überhaupt zu den Logiken eines kapitalistischen Staates bzw. Kapitalismus?--> Wenn nein warum wird es dann auch von neoliberalen gefordert ( die gefahr der schleifung wurde ja schon angesprochen)
3. Die Forderung/Umsetzung findet in nationalstaatlichem Raum statt, funktioniert wiederum durch Ausgrenzung, steigt dadurch nicht die Gefahr, dass die Grenzen noch höher werden, Wohlstandschauvinismus auch leicht mal in Rassismus umschlagen kann?
4. Warum nicht alles für alle und für die Abschaffung des (kapitalistischen) Staates kämpfen? denn selbst wenn auf einmal das gesellschaftliche Kräfteverhältniss sich ändern würde, welches sich im staat kristallisiert, wäre es doch ein kapitalistischer staat, der die Basis z.B. Produktionsverhältnisse nicht antasten würde. Und Herrschaftsverhältnisse würden auch weiter täglich reproduziert, denn staatliche Ordnung ist immer eine vertikale Ordnung...
Ich mag zwar das bedingungslose daran, aber der teufel steckt im detail, oder was rassismus und etatismus angeht ist vielleicht auch recht offensichtlich...
Streiks legen Nahverkehr in Deutschland lahm
Neben Verkehrsbetrieben schränkten auch kommunale Verwaltungen, Kliniken, Kindertagesstätten und die Müllabfuhr ihre Dienste ein. Falls die Verhandlungen nicht vorankommen, wurden weitere Arbeitskämpfe angedroht.
Die Arbeitgeber zeigten sich bislang von den Streikaktionen unbeeindruckt. Die nächste Gesprächsrunde findet am Montag in Potsdam statt.