SIKO 08: Aktueller Stand
Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Irritationen und Falschmeldungen.
Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bezieht deshalb hiermit nochmal eindeutig Stellung:
Folgende Demonstrationsroute ist am 5. Februar beim KVR angemeldet worden: Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.
Falls das KVR auch auf diesen weiteren Kompromissvorschlag des Bündisses nicht eingehen sollte, wird dagegen vor dem Verwaltunggericht Klage eingereicht werden.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten und verweisen auch auf unsere website:
http://sicherheitskonferenz.de.
Das Bündnis hat auf seinem gestrigen Treffen jedenfalls einstimmig beschlossen, dass es sich das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, ähnlich wie 2002, nicht nehmen lassen wird! Wir fordern Euch alle dazu auf, keinen Deut nachzulassen in Eurem Bemühen in und nach München zu mobilisieren. Wir brauchern Euch, um unseren Protest und Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror, deutlich und unüberhörbar, auf die Münchner Strassen zu tragen.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
München, 6. Februar 2008
Folgende Demonstrationsroute ist am 5. Februar beim KVR angemeldet worden: Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.
Falls das KVR auch auf diesen weiteren Kompromissvorschlag des Bündisses nicht eingehen sollte, wird dagegen vor dem Verwaltunggericht Klage eingereicht werden.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten und verweisen auch auf unsere website:
http://sicherheitskonferenz.de. Das Bündnis hat auf seinem gestrigen Treffen jedenfalls einstimmig beschlossen, dass es sich das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, ähnlich wie 2002, nicht nehmen lassen wird! Wir fordern Euch alle dazu auf, keinen Deut nachzulassen in Eurem Bemühen in und nach München zu mobilisieren. Wir brauchern Euch, um unseren Protest und Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror, deutlich und unüberhörbar, auf die Münchner Strassen zu tragen.
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
München, 6. Februar 2008
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Berliner Aufruf & InfoVA
fight global war – smash capitalism
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese, früher Münchner “Wehrkundetagung” genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und wird von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der NATO. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler Chrysler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln
Die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen behaupten, dass Kriege und Besatzungen im Namen der „Menschenrechte“ oder des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ geführt werden und deshalb „humanitäre Interventionen“ darstellen. Die tatsächlichen Kriegsgründe sind jedoch ganz anders gelagert. Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen und die Sicherung von Einflusssphären für das weltweit agierende Kapital. Die Liste der imperialistischen Raubzüge ist lang. Ein aktuelles Beispiel ist der Irak-Krieg und die Besatzung des Landes. Während im zerstörten Irak Unsicherheit und Chaos herrschen, Besatzungstruppen und private Söldner ihr Unwesen treiben, werden die Ölförderrechte und Bauaufträge unter europäischen und US-amerikanische Konzernen verteilt.
Kapitalistische Produktion ist eine Wirtschaftweise, deren Zweck es ist Profit zu machen. Die Folgen eines Systems, dem es nicht um die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, sondern rein ums Geschäft geht, sind Armut, Unterdrückung und Krieg. Wenn wir gegen den imperialistischen Krieg demonstrieren, können wir deshalb von der Ursache, dem Kapitalismus, nicht schweigen. Eine andere Gesellschaft, in der die Produktion dem Zweck der Bedürfnisbefriedigung aller Menschen weltweit dient, die auf Solidarität statt Konkurrenz beruht, ist kein unerfüllbarer Traum, sondern eine zu erkämpfende Notwendigkeit. Die Geschichte wird von den Menschen gemacht, also können wir ihren Verlauf auch beeinflussen. Deshalb:
Kapitalismus zerschlagen – Für den Kommunismus!
Von Berlin wird ein Bus nach München zur Kundgebung und Demonstration fahren. Die Tickets für Hin- und Rückfahrt kosten 15 Euro und können über den Buchhandlungen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg und Kastanienallee 85 im Prenzlauer Berg) bezogen werden. Abfahrt in Berlin:
Freitag | 8. Februar 2008 | 23.45 UhrWassertorplatz an der Skalitzer Straße
Rückfahrt von München Sonntag | 10. Februar 2008 | 10 Uhr
Aufrufende:
Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB]
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
====================
Außerdem findet am kommenden Freitag noch eine kurze Infoveranstaltung in Berlin zur SiKo2008 und den Gegenaktivitäten statt.
Freitag, 8.2.2008 ++ 20Uhr ++ Schnarup-Thumby
Artikel Münchner Merkur
Siko: Demo-Route bleibt umstritten
München – München verwandelt sich in eine Hochsicherheitszone. 5000 Gegner der Sicherheitskonferenz (Siko) werden am Wochenende in der Stadt erwartet. Die Polizei ist dabei, das Gebiet um den Bayerischen Hof abzuriegeln. Die Route des Demonstrationszuges ist deshalb weiter unklar.
Wie berichtet, streiten Stadt und Konferenz-Gegner darüber, ob der für Samstag geplante Zugweg die direkte Verbindung zwischen dem Tagungshotel „Bayerischer Hof” und der Residenz versperren darf, wo Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) einen Empfang für die Tagungsgäste gibt. Die Stadt will einen solchen Kreuzungspunkt verhindern. Das Aktionsbündnis pocht hingegen auf das Demonstrationsrecht.
„Wir glauben, dass die Konferenzteilnehmer kein Recht auf die kürzeste Verbindung zur Residenz haben”, sagte Bündnis-Sprecher Claus Schreer. Am Dienstag meldete er ein neue Demonstrations-Route an: Vom Marienplatz soll sie über die Wein- und Theatinerstraße zum Odeonsplatz führen. Dort will man ab 18.30 Uhr gegenüber der Residenz seinen Protest zum Ausdruck bringen.
Gegen diese Route könnte jedoch sprechen, die sie großteils durch Fußgängerzonen führt, was in früheren Fällen schon wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden war. Bei den zuständigen Sicherheitsbehörden war dazu gestern noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Falls das KVR auch den neuen Zugweg ablehnen würde, wollen die Aktivisten vor Gericht gehen, erklärte Bündnis-Sprecher Hagen Pfaff. Sollten sie auch vor Gericht unterliegen, wollen sie auf einen angemeldeten Demonstrationszug gänzlich verzichten, warnen aber davor, dass dies womöglich konfliktreicher sei als ein Demozug. Es gebe in diesem Fall lediglich zwei Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz, erklärte Schreer. Wie die Demonstranten von einer Veranstaltung zur anderen kämen, sei nicht mehr das Problem des Aktionsbündnisses: „Das Problem haben dann Polizei und KVR”, sagte Schreer. „Ich würde es ihnen nicht empfehlen.”
Die von der Stadt vorgeschlagene Alternativ-Route vom Marienplatz über den Isartorplatz, Altstadt-Ring und Ludwigsstraße zum Odeonsplatz lehnt das Aktionsbündnis weiterhin kategorisch ab. „Die Strecke ist viel zu weit, um rechtzeitig am Odeonsplatz anzukommen”, sagte Schreer. Das Aktionsbündnis hofft für seinen Protest am Samstag auf rund 5000 Demonstranten. Erwartet werden auch viele Kurden, die wegen der Anwesenheit des Premiers Recep Tayyip Erdogan gegen die türkischen Militäraktionen im Nordirak protestieren wollen.
Zur 44. Münchner Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag, 8. bis 10. Februar, im Bayerischen Hof an die 300 Minister, Militärs und Parlamentarier erwartet. An diesen drei Tagen ist das Gebiet um den Bayerischer Hof abgeriegelt. Nur über einzelne Straße ist ein Zugang nach Ausweiskontrolle möglich (gesonderte Berichterstattung folgt). Nach Behördenangaben sollen am Wochenende 3700 Polizisten und 420 Soldaten schichtweise für die Sicherheit in der Innenstadt sowie der Konferenz-Teilnehmer sorgen.
70 Jahre Mundgeruch der Geschichte
Nach Behördenangaben sollen am Wochenende 3.700 Polizisten und 420 Soldaten schichtweise für die Sicherheit in der Innenstadt sowie der Konferenz-Teilnehmer sorgen.
Daher der Name Sicherheitskonferenz.
Horst Teltschik ist er Organisator des internationalen Kriegstreibertreffens: Geld, sagt er, verdiene er damit nicht.
Demo nun gestattet
Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route:
Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!
(Das ist sozusagen der "technische Mittelweg" der letzten beiden "Anmeldeversuche" - also ganz in unserem Sinn!)
Alles klar: kommt Fr & Sa zum Marienplatz!
McCain sagt Teilnahme ab
Der als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner geltende US-Senator John McCain hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Dies wurde am Mittwoch in McCains Umfeld bestätigt.
Konferenzleiter Horst Teltschik sagte dem «Tagesspiegel», die Vorwahlen seien für McCain nicht ganz so gut wie erwartet ausgefallen. «Seine Mannschaft ist der Meinung, dass er lieber 'campaigning' machen sollte», sagte Teltschik.
«Jedes Wort von ihm wäre von anderem Gewicht gewesen als bisher. Für jede Konferenz wäre er der Glanzpunkt gewesen, der eben jetzt nicht stattfinden kann.» Ein wenig hofft Teltschik dennoch auf den Laridschani-Effekt. Der iranische Atom-Unterhändler hatte 2007 kurzfristig zugesagt, zum Konferenzauftakt abgesagt und war dann doch aufgetaucht.
McCain sollte am Samstag an der Diskussion «Die Atlantische Allianz: Bukarest und danach» teilnehmen. Als weitere Teilnehmer der Runde sind laut Programm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und sein französischer Kollege Hervé Morin sowie Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vorgesehen.
Drei Tage lang Verkehrssperren
Ab Freitagfrüh werden die Straßen um das Hotel Bayerischer Hof wegen der Sicherheitskonferenz (Siko) zum Sperrgebiet. Wer hinein will, muss strenge Regeln beachten.
Sämtliche Absperr-Regelungen rund um den Bayerischen Hof gelten ab Freitag, 8. Februar, 6 Uhr, bis Sonntag, 10. Februar, 15 Uhr. In den engen Sicherheitsbereich dürfen in dieser Zeit ausschließlich Personen, die entsprechende Ausweise des Veranstalters haben oder ein berechtigtes Interesse nachweisen können - zum Beispiel Anwohner. Auf jeden Fall kommt man nur mit einem Ausweis oder Reisepass durch.
Darüber hinaus wird ein Verkehrs-Sperrring errichtet. Die Zufahrt ist ebenfalls nur für Personen erlaubt, die ein berechtigtes Anliegen haben.
Route für Großdemo am Samstag steht fest
Nach einer Kundgebung am Marienplatz (16 Uhr) ziehen die Demonstranten ab 18 Uhr über Diener-, Schrammer- und Theatinerstraße zum Odeonsplatz. Dort findet ab 18.30 Uhr eine weitere Kundgebung statt. Hagen Pfaff, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, bestätigte auf Anfrage, dass die Route so angenommen wurde.
Kritik am Einsatz bewaffneter Soldaten
Der Einsatz von 420 Bundeswehrsoldaten bei der Sicherheitskonferenz am Wochenende im Hotel Bayerischer Hof ruft heftige Kritik hervor. Klaus Uwe Benneter, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, spricht von einem "Einsatz der Bundeswehr im Inneren". Dies stelle einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz dar.
Dem müsse "Einhalt geboten werden", sagte Benneter und forderte im Gespräch mit der SZ eine restriktivere Regelung: "Wir müssen das generell klären."
Es seien in München mittlerweile mehr Soldaten als Bundespolizisten im Einsatz. Dass dies schon seit vielen Jahren so praktiziert werde, mache es nicht besser. Benneter will den Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte darüber hinaus die Finanzierung der Sicherheitskonferenz mit 840.000 Euro durch den Bund. Es handle sich schließlich um eine private Veranstaltung des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wird die Bundeswehr bei der Konferenz von 250 Politikern und Militärstrategen mit 420 Soldaten präsent sein. Die Militärs leisten offiziell Öffentlichkeitsarbeit, 110 Soldaten, die Dienstpistolen (Kaliber neun Millimeter) tragen, sind aber direkt zur Wahrnehmung des Hausrechts im Bayerischen Hof vorgesehen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministers.
Hotelchefin Innegrit Volkhardt gibt, wie bei den früheren Konferenzen auch, auf Bitten der Bundeswehr ihr Hausrecht für den Tagungszeitraum von Freitag, zwölf Uhr, bis Konferenzende am Sonntag ab.
Demoroute genehmigt
Nach einigem Hin und Her über die Route der am Samstag um 16 Uhr stattfindenden "Großdemo" gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gibt es nun Klarheit. Die VeranstalterInnen einigten sich mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf die Kurzstrecke vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstraße zum Odeonsplatz.
Ursprünglich wollten die DemonstrantInnen durch die Residenzstraße zum Odensplatz ziehen. Das aber war der Ordnungsbehörde offenbar zu nahe an der Residenz, wo Ministerpräsident Beckstein am Abend die Konferenzgäste empfangen und mit Horst Teltschik die "Friedensplakette" verleihen will. Daher lehnte das KVR die Route mit der fadenscheinigen Begründung ab, die Residenzstraße sei wegen einer Baustelle zu eng für den Aufzug. Stattdessen wurde die erheblich längere Route über den Altstadtring angeboten, wodurch Horst Teltschiks Gäste deutlich mehr Zeit zur Anreise gewonnen hätten.
Trotz des durchsichtigen Manövers reagierten Claus Schreer und MitstreiterInnen daraufhin mit einer - manchem/mancher doch arg legalistisch anmutenden - "Probedemo", um zu zeigen, dass die 3,90m Breite für die Demo ausreichen. Den angebotenen Umweg lehnte das Bündnis ab:
"Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese 'Gefahrenprognose' nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel."
Begründet wurde die erneute Ablehnung seites der Ordnungsbehörde nun sachlicher: "Durch den 'Umschluß' der Residenz", so das KVR laut DemoveranstalterInnen, "seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren."
Um Kompromißbereitschaft zu zeigen, meldete das Aktionsbündnis eine weitere Parallelroute an: Marienplatz - Diener-/Schrammerstr. - Theatinerstraße - Odeonsplatz. Diese Strecke werde das Bündnis notfalls durchklagen, hieß es in der Pressemitteilung. Erst am Mittwoch gab das KVR für die neue Route grünes Licht. Das läßt darauf schließen, dass die Polizei entweder den Zeitplan für die Anreise der Konferenzgäste vom Hotel "Bayerischer Hof" zur Residenz gestrafft hat, oder dass diese nun einen Umweg über den Altstadtring und die Staatskanzlei nehmen müssen.
Wenn nun die Verwirrung perfekt ist, hilft vielleicht ein Stadtplan, der den aktuellen Stand wieder gibt, weiter.
NATO-Kriegskonferenz München
Fahrt von Augsburg
(günstig!)kann dies Samstag, 9. Februar, tun. Dazu lädt die AFI ein:
Treffpunkt: vor dem Hauptbahnhof um 13.45 Uhr, um die Karten zu
organisieren. Abfahrt nach Mü: 14.06 Uhr
Rückfahrt mit dem Zug um 21.08 vom München Hbf
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses
NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die
Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das
Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler,
findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates
(KVR) liegen offen auf der Hand. Nachdem das "Aktionsbündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz" einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der
Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die "Umzingelung" der
Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen
Bestand gehabt.
Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen
Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung
in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde
zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration
nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz
ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der
Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.
Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen
Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die "Umzingelung" der Residenz war im
Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und
nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt
wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf
verzichten können.
Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmißverständlich von einem
politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten
"Friedensplakette". Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner
Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet
dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. - Herr Teltschik und seine geladenen
Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur
Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.
Programm - Gegenaktivitäten
Verkehrsmaßnahmen - Konferenz für Sicherheit
Verkehrssperrungen zur Sicherheitskonferenz:
Darüber hinaus wird gleichzeitig ein Verkehrssperrring errichtet. Die Zufahrt ist für Personen erlaubt, die ein berechtigtes Anliegen für die Einfahrt haben. Innerhalb des Sperrbereiches wurden aus Sicherheitsgründen Haltverbote angeordnet, weshalb dort keinerlei Parkplätze zur Verfügung stehen. Wegen der Sperre des Promenadeplatzes muss auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz findet bereits am Freitag, 08.02.2008, ganztägig im Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Straße 5 die Konferenz „Klima, Krisen, Spionage, Gesundheitsgefahren – neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ statt. Aus Sicherheitsgründen ist die Max-Joseph-Straße zwischen dem Karolinenplatz und der Ottostraße am 08.02.2008, von ca. 07.00 Uhr bis etwa 22.00 Uhr gesperrt.
Am Samstag, 09.02.2008, beginnt um 14.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz. Ab ca. 18.00 Uhr führt ein Demonstrationszug vom Marienplatz voraussichtlich zum Odeonsplatz. Der genaue Zugweg steht derzeit noch nicht fest. Entlang des Zugweges werden teilweise Haltverbote angeordnet. Außerdem sind Verkehrssperren an den Kreuzungen und Einmündungen entlang des Zugweges unmittelbar vor und während der Demonstration erforderlich.
Aufgrund der Verkehrssperren sind erhebliche Behinderungen in der Münchner Innenstadt, insbesondere im nördlichen Innenstadtgebiet, zu erwarten. Davon sind auch die Busse der MVG betroffen. Sollte es in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Blockadeaktionen kommen, können weitere umfangreiche Straßensperren notwendig werden.
Die Besucher der Münchner Innenstadt, vor allem die Kaufhausbesucher, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel in der Fußgängerzone nutzen wollen, werden gebeten, nicht mit dem Kraftfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, sondern die von den Verkehrssperren nicht betroffenen U- und S-Bahnen zu benutzen.
Als Anlage der Sperrplan von der Polizei ausgegeben
500 Autonome zu Sicherheitskonferenz erwartet
Bundesweit mobilisiere die linke Szene für «hautnahe Proteste»
bei der Großkundgebung am Samstag ab 14.00 Uhr, sagte Kopp und kündigte gelassenen Umgang mit friedlichen Demonstranten, aber «frühes, konsequentes Einschreiten gegen Gewaltbereite und Straftäter» an. Rund um das Hotel, in dem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Staats- und Regierungschefs, Außen-, Verteidigungsminister und Militärs aus 40 Staaten tagen, hat die Stadt München eine Sperrzone eingerichtet. Gegen den Rat der Polizei genehmigte sie aber einen Demonstrationsweg vom Marienplatz zum Odeonsplatz direkt am Tagungsort vorbei.
«Es gibt keinen Zweifel, dass Blockaden geplant sind», sagte Kopp. Im Internet kursierten Aufrufe wie «Nato-Kriegskonferenz angreifen « oder «No pasaran! Sie werden nicht durchkommen!» Kopp sagte: «Die Zahl der Gewaltbereiten dürfte höher sein als im letzten Jahr.» Die Veranstalter der linken Szene wollten auf der Demonstrationsroute offensichtlich die Fahrt der Konferenzteilnehmer vom Tagungshotel zu einem Abendempfang in der Residenz verhindern. Der Sprecher des Münchner Kreisverwaltungsreferats, Christopher Habl, sagte: «Wir sind der Meinung, dass diese Route machbar ist.
Insgesamt sind elf Kundgebungen angemeldet. Bereits am Freitag werden 1.000 Demonstranten um 16.00 Uhr auf dem Marienplatz erwartet. Die Polizei setzt Beamte aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei ein.
Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz
bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert. Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die "Pastorengruppe bei den Castorentransporten" oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition "Demo-BeobachterInnen" stellen. Unsere (Münchner) Pressemitteilung direkt im Anschluß an die vorjährige Sicherheitskonferenz finden Sie am Fuß nochmals wiedergegeben. Sie stellt unsere (überwiegend leider regelmäßig wiederholten) hauptsächlichen Kritikpunkte mit Kenntnisstand direkt nach den (vorjährigen) Demonstrationen zusammen.
Unser Schreiben an die Mitglieder des Münchner Stadtrats mit der Bitte, auf eine Zivilisierung des Polizeieinsatzes hinzuwirken, finden Sie unten, zusammen mit der freundlichen Antwort des Stadtvorsitzenden der Freien Wähler Michael Piazolo. (Seine KollegInnen hatten noch keine Gelegenheit zu reagieren.)
Bitte achten Sie mit uns darauf, daß Menschenleben nach Kräften geschont werden: Im Nachgang auf die in paramilitärischer Weise durchgeführten in-Gewahrsamnahmen nach Abschluß der vorjährigen Demonstration hatte die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses MdL Helga Schmidt-Bussinger beim zuständigen Innenminister nachgefragt, wie sich vermeiden läßt, daß in Gewahrsam genommenen Personen auf dem Bauch liegend die Hände auf den Rücken gefesselt werden - was nach ärztlicher Auskunft reflektorisch zu bedrohlicher Atemnot führt. Innenminister Dr. Günther Beckstein antwortete (am 24.05.07), daß ein "Zu-Boden-bringen von Personen durch die Polizei ... nur praktiziert wird, wenn die Situation ein derartiges Einschreiten unumgänglich macht." Unsere Beobachtung sieht bisher leider anders aus, wir wären geneigt, es für ein gefährliches Standard-Vorgehen der Polizei zu halten.
In der Berichterstattung hat sich ein unseres Erachtens verharmlosender Terminus etabliert: oft ist von "Rangeleien" am Rande einer Demonstration die Rede - als ob gleich Starke oder Gleichrangige freiwillig eine Rauferei begönnen. Unserer Beobachtung nach verhält es sich dagegen so, daß man es sich nicht aussuchen kann, ob man als friedlicher Demonstrationsteilnehmer in die Hände gleich einer ganzen Einheit durchtrainierter und bestens ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten (oder gar USK-Polizisten) gerät, das passiert sogar den harmlosesten "Friedensomas". Im Rahmen ihrer Ausbildung lernen die kasernierten Polizistinnen und Polizisten, die natürliche Schlaghemmung zu überwinden (was sicher für manche Einsätze auch erforderlich ist). D.h. sie schlagen zu, bevor ein friedlicher Mensch das gewahrt, und es gibt auch Befehle wie "mit den Füßen treten".
(Demgegenüber blieben durchaus mögliche Gefährdungen durch etwaige fliegende Flaschen oder Steine von Demonstrationsteilnehmern o.ä. in der Vergangenheit völlig überwiegend rein theoretisch.)
Die Proteste der Demonstration richten sich gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen die Polizei. Unserer Ansicht nach ist es mehr als ungeschickt, wenn junge und ältere Menschen Jahr um Jahr Polizei in einer Art und Weise erleben, die sie langfristig auf ein "Feindbild Polizei" konditionieren wird. Demokratisch fragwürdig ist auch, wenn der Mehrzahl der rund 70% Bundesbürger, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, signalisiert wird, sie würden sich durch eine Teilnahme an einer angemeldeten und genehmigten und friedlichen Demonstration selbst in Gefahr bringen.
Sie tragen mit Ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Wahrnehmung bei. So werden erschreckende Fotos von Polizeigewalt kontextabhängig völlig gegensetzlich bewertet: die Bildunterschrift bei einem weißrussischen Foto würde etwa lauten: "Polizei knüppelt Opposition nieder", und bei einem identischen aus München: "Vereinzelt gab es Ausschreitungen". Bei uns wird einfach unterstellt, daß Polizei nur dann unmittelbare physische Gewalt einsetzt, wenn sie "unumgänglich" (Beckstein) ist. Bitte recherchieren Sie diese "Unumgänglichkeit" in jedem von Ihnen dokumentierten Fall!
Wenn Sie sich selbst ein Bild machen, beachten Sie bitte, falls Sie erwägen, dies in enger Fühlungsnahme mit der Polizei zu tun, die Problematik des "xembedded journalism": Es hat sich erwiesen, daß man, ist man "eingebettet", sich auch der Sichtweise seiner Partner verpflichtet fühlt.
Cops aus Berlin
Aus Stuttgart
Erfolg für Kriegsgegner
Siko - Update
3.700 Polizeibeamte werden an diesem Wochenende im Einsatz sein, um die Gäste zu beschützen sowie bei Gegendemonstrationen einschreiten zu können. Darüber hinaus übt die Bundeswehr im Hotel Bayerischer Hof das Hausrecht aus. In diesem Zusammenhang sind im Haus bewaffnete 110 Soldaten eingesetzt. Der Einsatz von Militärs mit Pistolen ist inzwischen auch auf politischer Ebene auf erhebliche Kritik gestoßen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter spricht von einem Verstoß gegen das Grundgesetz, weil in diesem Fall die Bundeswehr "im Inneren" eingesetzt werde. Das Verteidigungsministerium hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Die Hauptaufgabe der bewaffneten Kräfte soll nach Ministeriumsangaben vor allem die Betreuung der Medienvertreter sein.
Es werden auch in diesem Jahr wieder einige Gegenveranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz stattfinden. Für Freitag hat das "Aktionsbündniss gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" in der Zeit von 16 bis 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz angemeldet, zu der 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Das Bündnis organisiert auch die Großdemonstration am Samstag, 9.2.2008, von 14 Uhr bis 21 Uhr in der Münchner Innenstadt. Unter dem Motto: "Proteste gegen die Nato-Kriegstagung in München" werden nach Polizeiangaben rund 5.000 Teilnehmer erwartet. Nach mehrmaliger Ablehnung des Zugweges der Demo in der Innenstadt durch das Kreisverwaltungsreferat wurde jetzt eine Route anerkannt. Sie führt vom Marienplatz, Dienerstraße, Schrammerstraße, Theatinerstraße zum Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle.
"Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft.", freut sich Demo-Veranstalter Claus Schreer über den nun vom KVR akzeptierten Zugweg der Demonstrationsteilnehmer. Er sieht sogar einen politischen Erfolg darin, dass die vom Bündnis kritisierte Verleihung einer Friedensplakette nun nicht in der Residenz stattfinden soll, sondern ebenfalls im Bayerischen Hof. "Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel Bayerischer Hof.", stichelt Schreer.
Eine von den Urbanauten geplante Veranstaltung vor dem Bayerischen Hof wird nicht stattfinden, da sie vom KVR verboten wurde. Die Urbanauten wollten am Samstag um 17 Uhr vor dem Hotel Bayerischer Hof ein Promenadenkonzert mit der "Express Brass Band" durchführen. Das KVR begründet die Ablehnung damit, dass zu dem Bereich der Münchner Sicherheitskonferenz "nur teilnehmende Personen, die akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen, oder Personen, die ein sonstiges berechtigtes Interesse gegenüber der Polizei nachweisen können". Musik zähle offenbar nicht zu einem berechtigten Interesse, so Benjamin David, Sprecher der Urbanauten. Diese wollten mit ihrer Intervention deutlich machen, dass der öffentliche Raum „Promenadeplatz“ vor dem Bayerischen Hof von der öffentlichen Hand in den Ausnahmezustand versetzt wird. Er werde zu einer Sicherheitszone für eine Privatveranstaltung gemacht, so die Urbanauten.
In diesem Jahr tritt der ehemalige Berater von Altkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik das letzte Mal als Organisator der Sicherheitskonferenz auf. Hauptredner wird am Samstag der türkische Premierminister Recep Erdogan sein. Die Dinnerrede am Freitag Abend hält der serbische Präsident Boris Tadic. US-Verteidigungsminister Robert Gates wird am Sonntag sprechen. In welchen Ausmaß die Tagung inzwischen an Bedeutung verloren hat, ist daran zu sehen, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere hochrangige Staatslenker wie der russische Präsident Putin in diesem Jahr an dem Treffen teilnehmen.
Video: Friedenspolitische Konferenz
Friedenpolitische Konferenz
- Der Euro-atlantische Militaerinterventionismus und der militaerisch-industrielle Komplex der EU
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Regie: Sven Jacobs
Kamera, Schnitt und Ton: S. Jacobs und freundeskreis videoclips
Gesamtlänge: 2h 28min
videos: gegen nato-kriegskonferenz 2004
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
B ILD-Chefredakteur spießt sich Arschloch auf — Vorgartenzaun!!! Eier
Berliner Bullen... — Berliner der guten Seite