Fotos: Demo gegen Polizeikongress

Umbruch Bildarchiv 01.02.2008 12:34 Themen: Militarismus Repression
Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen.
Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann verbot die Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen.
Im "Wanderkessel" zog die Demonstration Richtung Alexanderplatz. In der ersten Hälfte der Demonstration stoppte die Polizei den Aufzug mehrmals, wie so oft wegen zu langer Seitentransparente oder Böllerwürfen. Die Redebeiträge richteten sich unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität hing eine Grußbotschaft und eine Bengalfackel leuchtete. Kleinere Gruppen, wie z.B. die Clown´s Armee liefen um den Kessel. Zum Schutz des Polizeikongresses waren 1200 Beamte im Einsatz. - mo -

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Ergänzungen

Streik bei Berliner Verkehrsbetrieben

http://www.euronews.net 02.02.2008 - 01:11
Seit dem frühen Freitagmorgen fahren in Berlin fast keine Busse mehr. Die U-Bahn der deutschen Hauptstadt ist komplett lahmgelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte zum Streik bei den Verkehrsbetrieben BVG aufgerufen; nach Angaben der Streikleitung wird der Ausstand umfassend befolgt.

Nicht betroffen ist die S-Bahn, die zur Deutschen Bahn gehört. Der Streik soll bis Samstagnachmittag 15 Uhr dauern. Die Gewerkschaft fordert Gehaltserhöhungen von acht bis zwölf Prozent für alle BVG-Mitarbeiter.

Ein Gewerkschaftssprecher sagte, die Arbeitgeber würden hoffentlich nachgeben und einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, über den man dann verhandeln könne. Andernfalls werde es eine Urabstimmung geben, und dann vielleicht einen richtigen Streik, der dann zwei oder drei Wochen dauern könne.

Ein Angebot der Arbeitgeber hatte die Gewerkschaft gestern als Provokation zurückgewiesen. Die meisten Berliner waren von dem Streik überrascht: Der Ausstand war nur sieben Stunden zuvor angekündigt worden.

Von dem Streik war auch der telefonische Informationsdienst der Verkehrsbetriebe betroffen, so dass verunsicherte Kunden keine Auskunft bekommen konnten. Viele stiegen auf das Auto um. Dadurch kam es vor allem im Berufsverkehr zu Staus auf den Stadtautobahnen und in der Innenstadt.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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39-Stunden-Warnstreik — http://www.rbb-online.de/