Polizeirepressionen nach LLL-Demo
Willkürlicher Polizeiübergriff
Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren.
Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren.
Nach der Teilnahme an der Demonstration gingen die Betroffenen zu einem Immigrantenverein in Neukölln und brachen schließlich um kurz vor halb sechs mit einem für die Fahrt zur Demo angemieteten Bus zur Heimfahrt auf. Doch leider kam man nicht weit. Bereits auf dem Weg zur Autobahn stoppte die Polizei den Bus jäh auf dem Columbiadamm kurz hinter der Bushaltestelle Columbiadamm/Friesenstraße, und Einsatzkräfte stürmten mit laufenden Videokameras in den Bus. Sie filmten und fotografierten die Insassen. Die Polizei versuchte daraufhin, die zur LLL-Demo angereisten Linken, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, in kleinen Gruppen aus dem Bus zu holen, um ihre Personalien festzustellen, und provozierte durch brutales Verhalten. Dieses willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Vorgehen lehnte die Gruppe vehement ab.
Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.
Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.
Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.
DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign
Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.
Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.
Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.
DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Polizei registriert 5 Festnahmen
Berlin - Zehntausende Anhänger der Linken haben am Sonntag in Berlin der vor 89 Jahren ermordeten Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Eine Demonstration linker Gruppen mit bis zu 10.000 Teilnehmern verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei. Darüber hinaus ehrten die Spitze der Linkspartei und bis zu 70.000 Anhänger Luxemburg und Liebknecht an deren Gräbern an der Gedenkstätte in Friedrichsfelde.
Zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von 50 linken Gruppen. Motto der Veranstaltung war "Nichts und niemand ist vergessen - Aufstehen und widersetzen". Anschließend zog der Sprecher der Veranstalter, Sebastian Lorenz, eine positive Bilanz. Man sei sehr zufrieden mit der Resonanz. Allerdings kritisierte er die Polizei, die den Demonstranten Auflagen gemacht und den Zug mehrfach gestoppt habe. Fünf Teilnehmer seien teils "sehr rabiat" festgenommen worden.
Fünf "freiheitsentziehenden Maßnahmen"
Die Polizei bestätigte fünf "freiheitsentziehenden Maßnahmen" wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und einem Fall von Körperverletzung. Dies ändere aber nichts an der Einschätzung eines störungsfreien Verlaufs, sagte ein Sprecher. Bei den Teilnehmerzahlen verwies er auf Angaben der Veranstalter. Zu befürchteten Zusammenstöße mit rechten Gegendemonstranten kam es nicht. Eine NPD-Demonstration war vorher verboten worden.
Bereits am Morgen hatten die Linkspolitiker Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Petra Pau der Sozialisten an deren Gräbern gedacht. Im Lauf des Tages kamen Zehntausende, von denen viele Nelken niederlegten. Die beiden Linkssozialisten waren am 15. Jänner 1919 von rechten Freikorpssoldaten ermordet worden.
Die Gedenkdemonstration hatte auch zu DDR-Zeiten Tradition. Sie findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im Jänner statt. Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben deutlich machen, dass der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung immer noch aktuell sei. Die Demonstration verstehe sich als "Zeichen gegen den neoliberalen Mainstream".
gibt es keine fotos
https://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2008/berlin_13_01_2008/berlin_13_01_2008.php
70.000 ehrten Karl und Rosa
http://sozialbetrug.org/thread.php?postid=94087#post94087
http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about33.html
Gegen 13:30 Uhr in der Weitlingstraße
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Lenin?
Nix Lenin
Günstige Gelegenheit!
Macht auf jeden Fall ne Sammelklage gegen den Einsatzleiter! Und eine Dienstaufsichtsbeschwerde!
@Heinz Fromm
Sammelklage?
Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Die Übergriffe und Morde an "nichtdeutsschen" tragen zu allem noch andere Merkmale. Es sind wortwörtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von einer Bundesregierung mit einem mehr oder weniger Achselzucken zur Kenntniss genommen werden. Dabei nehmen sie selber jede Menschlichkeit für sich in Anspruch doch was außerhalb ihres Kreises passiert erscheint ihnen wie ein fremdes unerklärliches Geheimnis. Die deutsche Bourgeoisie wird nie begreifen das Menschlichkeit sich nicht in ihren Kreisen befinden kann, deshalb ermorden sie Menschen bei denen die Menschlichkeit die sie nicht erreichen können, zu sehen ist. Daher ist es unheimlich wichtig auf die Menschlichkeit der Opfer staatlicher oder faschistischer Gewalt ausmerksam zu machen, weil nur deren Menschlichkeit an den gesellschaftlichen Verhältnissen wirklich etwas verändern kann.
zum kotzen
ich lese hier die komentare und muss kotzen. es ist wiederlich wie hier mit genossen/innen umgegenagen wird. schon mal von solidariät gehört. es ist widerlich zu lesen das es vermeintliche linke gibt die hier fordern das andere linke aus dem verkehr gezogen werden. in welche welt lebt ihr eigentlich. es ist doch völlig egal ob die demo richtig benannt wird...es geht darum das hier menschen festgehlaten werden und nicht die möglichkeit bekommen sich dagegen adequat zu wehren.
solche menschen führen mit ihrem verhalten aktiv zu spaltung der linken bei. und ich denke tatsächlich es ist nicht an der zeit das wir uns spalten. nur machen es solch selbsternannten linken es echt schwer weiterhin gegen ausbeutung und unterdrückung zu kämpfen.
es ist eifach wiederlich..geht doch selber zu den cops...dann könnt ihr menschen die nicht in euer weltbild passend direkt selber " aus dem verkehr ziehen"
rotfront genossen/innen ( rechtschreibfehler sind beabsichtigkt und dienen der belustigung)
redrasta
ich denke
repression zeigt sich auch im "kleinen"
in dem sinne,
acab.
@redrasta
was für eine spaltung ?
polizeirepression
zustände
es wird zeit für den absoluten wiederstand!
Irrtum, Provokation oder doch Spalterei
Wenn es eine ist, unterstreicht da seinmal mehr, dass die Repression überall spürbar ist; wenn nicht, ist es typisch dafür, dass innerhalb der Linken soviel Starköpfigkeit und soviele Dickschädel unterwegs sind, die innerhalb der Szene sehr intolerant sind.
Wer einen Keil zwischen die Linke treibt tötet sie selbst. Wenn er dabei Linker ist, erstickt er seinen eigenen Willen.....
@ redrasta
spaltung
erstmal vielen dank für die sachlichen argumente...
und recht habt ihr....die linke IST gespalten während die rechte es schaft geballt aufzutretten. vielen dank ihr spalter...
und noch was..is ja irgendwie typisch sich hier an so nen mist aufzuhängen..wo bleibt die solidarität mit den opfern der represion.
ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen will
rotfront
redrasta