Erfurt: Ver.di muss sich jetzt positionieren

Während ver.di in Thüringen die Suspendierung und geplante „außerordentliche Kündigung“ ihres Sekretärs Lucifero weiterhin, trotz Unklarheiten, kommuniziert, wächst der Protest und das Unverständnis.
Wie die „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GGR) in einer Stellungnahme zu den Vorgängen mitteilten, erfolgten die Schritte des Landesbezirks „katastrophal kurz vor dem Prozess“ gegen Lucifero im Januar. Unverständlich bleibt die Bekanntgabe der geplanten Kündigung, da bisher weder die Zustimmung noch der Widerspurch des Betriebsrats oder des Integrationsamtes abgewartet wurden. Das Integrationsamt muss bei dieser Entscheidung aber gehört werden, da Lucifero durch seinen Tinitus als schwerbehinderter Arbeitnehmer anerkannt ist.

Die NPD Erfurt bezeichnete Lucifero nach dem Bekanntwerden der Suspendierung als „verwirrtesten Gastarbeiter des Landes“ und rief auf ihrer Internetseite zum Eintritt in die Gewerkschaft auf.
Es sei „an der Zeit“, bei der „Umgestaltung der Gewerkschaft ver.di mitzuwirken“.
Wie der NPD-Kreisvorsitzende Trinkaus auf Anfrage bestätigte, habe er bereits die Mitgliedschaft bei ver.di beantragt. Laut Trinkaus vertreten „22 % der Gewerkschafter rechtes Gedankengut“ und „dieses Potential sollten die Nationaldemokraten nicht brachliegen lassen“.
„Ver.di muss sich jetzt positionieren, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den Eintritt von NPD-Mitgliedern klar zurückweisen“, sagte Steffen Dittes (GGR) auf Anfrage.
Auf der NPD-Internetseite wurden außerdem sämtliche E-Mailadressen aus dem Verteiler der gewerkschaftlichen „Antira“-Liste veröffentlicht.
Dies kann lediglich die Einschüchterung von couragierten und aktiven GewerkschafterInnen zum Ziel haben und reiht sich nahtlos in ähnliche Diskreditierungen seitens der Erfurter NPD ein – wie etwa der Veröffentlichung der Namen von AntifaschistInnen aus Ermittlungsakten der Polizei.

Die Liste ist nach Angaben der GGR eine „kollektive Infrastruktur“, um antirassistische und antifaschistische GewerkschafterInnen zu vernetzen und gemeinsames Handeln zu ermöglichen.
Laut GGR bezog sich Landesbezirksleiter Voß wahrscheinlich auf diese Antira-Liste, als er mitteilte, Lucifero würde Gewerkschaftsgelder für privates politisches Engagement verwenden - doch jener Antira-Verteiler ist als Teil der gewerkschaftlichen Arbeit zu betrachten.
So heißt es im Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2007, dass sich die Gewerkschaft "eine grundlegende Haltung zulegen müsse, um nach außen eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen."