Gegen Vorratsdatenspeicherung in Görlitz
Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Görlitz
In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
Mit dem Thema der Überwachung des öffentlichen Raums beschäftigten sich jetzt auch Görlitzer AktivistInnen. Am Mittwochabend machten sie sich daran, zusätzliche Kameras auf einer der Haupteinkaufsstraßen zu installieren. Insgesamt brachten sie vier Kameras an Laternen an. Zusätzlich wurde ein Schild mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 (1) Grundgesetz. Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor!“ befestigt. Doch damit noch nicht genug. Mit Kreide verzierten sie die Fußgängerzone mit riesigen Aufschriften, z.B. „Privatsphäre statt Sicherheitsfanatismus“. Auch die Mülleimer und Geschäfte wurden extra gekennzeichnet, mit dem Hinweis auch hier fände eine Kameraüberwachung statt und die Passanten hätten sich normgerecht zu verhalten bzw. unauffällig zu wühlen.
Die Polizei ließ auch nicht lange auf sich warten. Gleich mit zwei Autos verfolgten sie die in verschiedene Richtungen verschwindenden AktivistInnen. Allerdings beließen sie es dabei, langsam nebenher zu fahren um dann plötzlich Gas zu geben und davon zu rasen. Damit bekam „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ eine ganz neue Bedeutung.
In einiger Entfernung warteten sie dann auf die AktivistInnen. Diese entschlossen sich, vorübergehend den Ort zu verlassen, um zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren.
Mit Erfolg! Die Polizei war verschwunden, die Kameras und das Schild jedoch hingen noch. Somit konnte die Verzierung der Gehwegplatten beendet werden. Doch am Donnerstagvormittag waren die Kameras und das Schild verschwunden. Davon lassen sich die GörlitzerInnen allerdings nicht entmutigen. Noch am selben Tag machten sie sich auf den Weg, einige Telefonzellen mit Schildern zu versehen (z.B. „Erwischt! Am 09.01.hat Thomas hier seinen Vater angerufen. Thomas ist homosexuell. Und das weiß jetzt auch der Staat.“ u.ä.)
Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Tage bringen werden, schließlich verbleiben noch ein paar Tage in diesem Jahr, die AktivistInnen sind hoch motiviert und die Nächte sind lang.
In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
Mit dem Thema der Überwachung des öffentlichen Raums beschäftigten sich jetzt auch Görlitzer AktivistInnen. Am Mittwochabend machten sie sich daran, zusätzliche Kameras auf einer der Haupteinkaufsstraßen zu installieren. Insgesamt brachten sie vier Kameras an Laternen an. Zusätzlich wurde ein Schild mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 (1) Grundgesetz. Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor!“ befestigt. Doch damit noch nicht genug. Mit Kreide verzierten sie die Fußgängerzone mit riesigen Aufschriften, z.B. „Privatsphäre statt Sicherheitsfanatismus“. Auch die Mülleimer und Geschäfte wurden extra gekennzeichnet, mit dem Hinweis auch hier fände eine Kameraüberwachung statt und die Passanten hätten sich normgerecht zu verhalten bzw. unauffällig zu wühlen.
Die Polizei ließ auch nicht lange auf sich warten. Gleich mit zwei Autos verfolgten sie die in verschiedene Richtungen verschwindenden AktivistInnen. Allerdings beließen sie es dabei, langsam nebenher zu fahren um dann plötzlich Gas zu geben und davon zu rasen. Damit bekam „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ eine ganz neue Bedeutung.
In einiger Entfernung warteten sie dann auf die AktivistInnen. Diese entschlossen sich, vorübergehend den Ort zu verlassen, um zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren.
Mit Erfolg! Die Polizei war verschwunden, die Kameras und das Schild jedoch hingen noch. Somit konnte die Verzierung der Gehwegplatten beendet werden. Doch am Donnerstagvormittag waren die Kameras und das Schild verschwunden. Davon lassen sich die GörlitzerInnen allerdings nicht entmutigen. Noch am selben Tag machten sie sich auf den Weg, einige Telefonzellen mit Schildern zu versehen (z.B. „Erwischt! Am 09.01.hat Thomas hier seinen Vater angerufen. Thomas ist homosexuell. Und das weiß jetzt auch der Staat.“ u.ä.)
Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Tage bringen werden, schließlich verbleiben noch ein paar Tage in diesem Jahr, die AktivistInnen sind hoch motiviert und die Nächte sind lang.
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Ergänzungen
Coole Aktion!
Thomas hat gestern eine Stange Zigaretten für seinen Vater geschmuggelt - das weiß jetzt der Staat. Oder einfach nur Aufkleber an die Telefonzellen anbringen wo "Achtung dieses Telefon wird abgehört" draufsteht oder sowas (und drunter ein Verweis auf eine entsprechend kritische Webseite o.ä.). Das ganze kann man ja dann auch ausbauen indem man z.B. Computerkabinett-Rechner in der Uni entsprechend kennzeichnet mit Aufklebern à la "Dieser Computer wird mit dem Bundestrojaner überwacht-Wenn sie nicht wpollen, dass Polizisten ihre privaten Mails lesen, dann nutzen sie Verschlüsselungsprogramme." oder sowas.
Am besten auch gleich noch von der Uni-Leitung fordern, dass PGP und Tor etc. auf allen Rechner installiert wird!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gute Aktion!
Was ich am Artikel lustig fand, war der Satz: "Donnerstagvormittag waren die Kameras ... verschwunden. Davon lassen sich die GörlitzerInnen allerdings nicht entmutigen." :-)
Ja
Veranstaltungen zum Thema!
http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html
http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html
und nochmal ein Lesehinweis:
http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html
jeder zählt
vielleicht ist es der mehrheit egal, dass deutschland zu nem überwachungsstaat wird, aber es muss überall eine gegenwehr geben, wo ein vorstoß in die privatssphäre o.ä. vorfällt, denn sonst führt es letztendlich zu einer diktatur
das mit der homosexualität ist mit schamgefühl verbunden
wenn da draufstehen würde, dass thomas ne packung zigarretten geschmuggelt hat, dann hätte er angst, doch angst hat man sicher häufiger als so ein starkes schamgefühl, wenn herauskommt, dass man schwul ist, denn viele in der bevölkerung halten nichts von homosexualität
man könnte jedoch auch anderes schreiben, das stimmt
z.b.: julia, die so gut kuchen backen kann, bestellt ihren kuchen bei irgendner fertigproduktfirma(blödes beispiel, ich weiß:D)
aber es kommt einfach drauf an, dass der mensch schamgefühl empfindet und somit anfängt, über die überwachung nachzudenken
ähnliches wurde in wien gemacht
dort war eine aktion gegen streubomben mit ner unterschriftensammlung(hab natürlich unterschrieben)
auf den flyern stand einfach "wenn dieses flugblatt eine streubombe wäre, dann waren si jetzt tot"
das find ich echt gut und es ist oft so, dass kurze sprüche besser wirken als lange reden
Thema verfehlt