Gegen Vorratsdatenspeicherung in Görlitz

Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Görlitz


In wenigen Tagen ist es soweit, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft. Bundestrojaner, Kameras im öffentlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte und vieles andere mehr wird dann zur traurigen Realität. Wofür? Für die totale Überwachung des Lebens aller BürgerInnen.
Mit dem Thema der Überwachung des öffentlichen Raums beschäftigten sich jetzt auch Görlitzer AktivistInnen. Am Mittwochabend machten sie sich daran, zusätzliche Kameras auf einer der Haupteinkaufsstraßen zu installieren. Insgesamt brachten sie vier Kameras an Laternen an. Zusätzlich wurde ein Schild mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 (1) Grundgesetz. Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor!“ befestigt. Doch damit noch nicht genug. Mit Kreide verzierten sie die Fußgängerzone mit riesigen Aufschriften, z.B. „Privatsphäre statt Sicherheitsfanatismus“. Auch die Mülleimer und Geschäfte wurden extra gekennzeichnet, mit dem Hinweis auch hier fände eine Kameraüberwachung statt und die Passanten hätten sich normgerecht zu verhalten bzw. unauffällig zu wühlen.
Die Polizei ließ auch nicht lange auf sich warten. Gleich mit zwei Autos verfolgten sie die in verschiedene Richtungen verschwindenden AktivistInnen. Allerdings beließen sie es dabei, langsam nebenher zu fahren um dann plötzlich Gas zu geben und davon zu rasen. Damit bekam „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ eine ganz neue Bedeutung.
In einiger Entfernung warteten sie dann auf die AktivistInnen. Diese entschlossen sich, vorübergehend den Ort zu verlassen, um zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren.
Mit Erfolg! Die Polizei war verschwunden, die Kameras und das Schild jedoch hingen noch. Somit konnte die Verzierung der Gehwegplatten beendet werden. Doch am Donnerstagvormittag waren die Kameras und das Schild verschwunden. Davon lassen sich die GörlitzerInnen allerdings nicht entmutigen. Noch am selben Tag machten sie sich auf den Weg, einige Telefonzellen mit Schildern zu versehen (z.B. „Erwischt! Am 09.01.hat Thomas hier seinen Vater angerufen. Thomas ist homosexuell. Und das weiß jetzt auch der Staat.“ u.ä.)
Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Tage bringen werden, schließlich verbleiben noch ein paar Tage in diesem Jahr, die AktivistInnen sind hoch motiviert und die Nächte sind lang.