Squats in der Schweiz -> ein Überblick

Luzern lässt die Hofstraße 3 räumen

In den letzen Jahren hat sich die Situation in Luzern drastisch verschärft. Fern der Realität schürt die Monopolzeitung NLZ mit einer einseitigen und aggressiven Berichterstattung eine allgemeine Unsicherheit. So lautet z.B. der Titel des Kommentars vom 15.11.07 "Alarmstufe 1 - Die Sicherheitslage der Stadt Luzern ist prekär." Dankend benutzen die rechtsbürgerlichen Politikerinnen diese Hetzkampagne, um ihre repressive Politik zu legitimieren.

Ein Resultat daraus ist die Schließung des Kulturzentrums BOA. Seit der Besetzung vor 19 Jahren hat sich die Boa zu einem Freiraum der Alternativkultur mit internationaler Ausstrahlung entwickelt. "Stadtaufwertung" im Dienste von Steuereinnahmen und Standortwettbewerb scheinen den rechtsbürgerlichen Kreisen aber viel wichtiger als ein geschichtsträchtiges Kulturhaus. So wurde die Boa als "Terrorzentrale" verunglimpft und ihre Schließung in einer jahrelangen Zermürbungspolitik vorangetrieben. Ein würdiger Ersatz wurde nicht geschaffen. Im gleichen Zuge wurde das besetzte Haus Hofstr. 3 geräumt. Auch die in diesen Häusern geschaffenen Freiräume wurden zerstört, das Kiwiana-Squat ist bedroht. Auch hier sind die Häuser vegetieren als Spekulationsobjekte weiter. Was nicht ins kommerzielle Bild des Standorts Luzern zu passen scheint, soll aus der Stadt verschwinden.

In diese Logik der Vertreibungspolitik reiht sich auch die Forderung eines Wegweisungsartikels. Wer für Touristen kein gutes Bild hinterlässt, oder wer nicht aussieht, als ob er sich gerade dem Konsum widmet, soll in Zukunft aus der Stadt Luzern weggewiesen werden können. Diese repressive Politik zerstört Kultur und privatisiert den öffentlichen Raum: Wer sich nicht dem kommerziellen Lebensstil unterwerfen, sondern anders leben will, hat keinen Platz mehr in der Stadt.

Wer nicht der vorgeschriebenen Norm entspricht und andere Vorstellungen vom wohnen und zusammenleben hat, bekommt keine Chance diese auszuleben. mensch wird gezwungen in kleinen, überteuerten Wohnungen dahinzuvegetieren, gemeinschaftliches zusammenleben mit mehreren Personen ist schlichtweg nicht möglich. Am Sa 1.12. 07 um 20:00 wird es eine "Reclaim the Streets" geben: Der Treff ist am Vögeligärtli in Luzern



Besetzung in Winterthur

Da die Liegenschaft an der Schaffhauserstr. 105/107 seit bald fünf Jahren leerstehen, haben die BesetzerInnen sich die Freiheit genommen das haus zu besetzten und somit neu zu beleben. Privatpersonen, firmen und auch die Stadt Winterthur lässt Häuser leerstehen und zerfallen, statt sie billig an Personen abzugeben, die auch bereit wären, die Häuser selbst zu renovieren und zu unterhalten. Am Donnerstag, den 8. November 2007 wurden die Liegenschaften besetzt. Damit wurde gegen die schweizweit steigende Repression gegen die HausbesetzerInnen und autonomen Strukturen protestiert. Die BesetzerInnen nach lang-dauerndem versuch der Polizei ins Haus zu gelangen, von ca 21.00 Uhr bis 23.30 Uhr, abtransportiert. und erst am folgenden tag um ca 17.00 Uhr freigelassen. einem der Besetzer wurde bei der Verhaftung grob mit der Taschenlampe ins Gesicht geschlagen! Alle haben auf der Wache ein zusätzliche Aufgebot zu erkennunsdienstlichen Maßnahmen erhalten.



Situation in Lausanne

Der Bezirk Lausanne verlangt die Demolition des besetzten Strohhauses (StrawDLaBale) bis zum 20. November und droht, die Polizei zu schicken, die dann eine Zwangsräumung "noch vor Weihnachten" durchführt, wenn die BewohnerInnen nicht selbst gehen.

Das Kollektiv Straw d'la Bale lädt alle UnterstützerInnen des Strohhauses zu einer bunten Demonstration in Lausanne am 1. Dezember am place de la Palud. Im Aufruf heißt es: "Bringt Stroh mit, wir kümmern uns um die heissen Getränke. Wir werden umziehen sobald ein anderes Haus gebaut werden wird auf Gemeindegrund, aber bis dann wollen wir unser selbstgebautes Haus bewohnen. Wir verlangen also eine zeitlich limitierte Toleranz. In Zeiten der Wohnungskrise sollte man keinen Wohnraum verbieten. In Anbetracht der bevorstehenden Klima- und Energiekrise sollte man keine ökologisches Experiment zerstören, auch wenn es bewohnt ist. Wie soll man in einer Notsituation etwas verändern ohne die rigiden Gesetze zu brechen. Dieses Experiment muss weitergehen!"



In Genf immer noch keine neue Lösung

Die bekanntesten beispiele waren die Räumungen des 19 Jahre lang besetzten Kulturzentrums "Rhino" und des besetzten Hauses "La Tour" in Genf. Nur dort, wo die squatteurs sich der Bauwut entgegenstellten, ist heute noch zu sehen, dass Genf einmal eine sehr schöne Stadt war. Es genügt, vom Bahnhof Cornavin aus ein paar Schritte nach Norden zu gehen, die Gleise zu unterqueren und der Rue des Grottes zu folgen, um fachwerkgezierte Schweizerhäuser aus dem vorletzten Jahrhundert zu sehen.

Auch Les Grottes sollte in den siebziger Jahren dem Bauwahn weichen, aber als die Pläne bekannt wurden, dass das ganze Viertel platt gemacht werden sollte, kamen Studenten, Künstler und Aktivisten aus allen Teilen der Stadt, aus der ganzen Schweiz und auch aus anderen Ländern, um die Häuser zu besetzen. Die Polizei hat die Häuser damals geräumt, und am nächsten Tag haben wurden sie wieder besetzt. Bis die Betoneure eingesehen haben, dass sie niemals das ganze Viertel kriegen würden. Die Hausbesetzer haben das Viertel gerettet. Sie hatten Glück, denn die Bevölkerung zeigte für ihr Anliegen Verständnis.

Die ehemaligen BewohnerInnen sind noch immer auf der suche nach einem geeigneten raum für ihre Projekte (Kindergarten, Infoladen, Siebdruckerei, Konzertsaal, Wohnraum etc). Die «Rhino»-Hausbesetzer stecken juristisch in der Sackgasse. Erneut ist einer ihrer Rekurse abgelehnt worden. Diesmal stützte die kantonale Rekurskommission für Bauvorhaben einen Entscheid der Regierung, der zur Räumung des besetzten Hauses geführt hatte.

Regierungsrat Mark Müller hatte dem Hauseigentümer erlaubt, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Damit das überhaupt möglich war, musste das Haus geräumt werden. Dafür beantragte Müller einen Polizeieinsatz. Gegen diese beiden Entscheid hatten die «Rhino»-BesetzerInnen rekurriert, blitzten aber ab. Die Rekurskommission trat gar nicht erst auf das Begehren ein. Als illegale Bewohner des Hauses fehle ihnen die Rekursberechtigung hiess es.
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Die «Rhino»-Leute sind in den letzten Monaten mehrmals mit Rekursen gescheitert. Aufgeben werden sie jedoch nicht. «Wir werden die Entscheide ans Verwaltungsgericht weiterziehen», bestätigte «Rhino»-Anwalt Pierre Bayanet einen Bericht der Tageszeitung «Tribune de Genève» vom Dienstag. Ziel sei es, dass ein Gericht feststelle, dass die Räumung illegal gewesen sei.