Demoverbot am 09.11. in Friedrichshafen
Die Stadt Friedrichshafen hat ein weiters Kapitel im Umgang mit Rechtsextremismus gesetzt. In den letzten zwei Jahren wurden mehrere Naziaufmärsche, wie zuletzt zum Rudolf-Hess Gedenktag genehmigt – dagegen zwei Anmeldungen für antifaschistische Demonstrationen verboten. Das Verteilen von Flugblättern zur Reichspogromnacht von 1938 war durch Platzverweise der Polizei erteilt - nicht möglich.
Für den 09.11.07 meldete eine unerfahrene Einzelperson bz.w Jugendantifagruppe eine Demonstration unter dem Motto: „Gegen Nazis“ an. Der Südkurier nutzte die Unerfahrenheit des Anmelders für einen Zeitungsartikel aus. Es wurde von Ultralinken geschrieben, Falschmeldungen verbreitet und der Anmelder mit Name, Ort und Arbeitsplatz in der Zeitung genannt. In den Foren der Nazis wird dies inzwischen debattiert und der Jugendliche hat bereits Drohanrufe bekommen.
Eine der Falschmeldungen berichtigte und dementierte der Südkurier inzwischen. In dem Zeitungsartikel wurde behauptet die Antifa Ravensburg hätte versucht in der Vergangenheit eine Demonstration unter dem Motto: „gegen nazifreundliche Städte anzumelden“ und die Stadt hätte gedroht dies zu verbieten. Die formulierte Falschmeldung könnte mit Ursache für das Verbot durch das Ordnungsamt in Friedrichshafen sein.
Keine Frage es ist zu kritisieren, dass ohne Absprachen, ohne breitere Mobilisierung und sehr chaotisch versucht wurde eine Demonstration zu organisieren.
Wir können uns aber dem Eindruck nicht verwehren, dass dieser Umstand der Stadt Friedrichshafen sehr entgegen kam, um eine antifaschistische Demonstration zu verhindern. Schließlich hätte ja mit den AnmelderInnen über das Motto diskutiert und sich geeinigt werden können - stattdessen wurde kurzfristig ein Verbot mitgeteilt. Sehr peinlich, dass dies genau am dem Tag stattfand an dem bundesweit der Reichspogromnacht vor 69 Jahren gedacht wurde. Skandalös dass Neonazis an diesem Tag Jagd auf Jungendliche machte, während die Polizei massiv vor Ort Platzverweise erteilte – sich an dem munteren Treiben aber nicht störte.
Am 10.11. fanden sich im Südkurier noch folgende Aussagen: „"Das sind keine Antifas oder Linke. Ich halte das eher für eine Stammtischidee", sagte Enzo Savarino von der IG Metall. Ihn hatten die Organisatoren um Unterstützung gebeten, weil ihnen sowohl ein Redner als auch ein Megaphon fehlten - vergeblich.“
"Nazifreundlich zu sein - das muss sich Friedrichshafen nicht gefallen lassen", sagt Oberbürgermeister Büchelmeier. Und Enzo Savarino von der IG Metall findet: "Aktionen gegen rechts in Friedrichshafen sind Sache unserer Bürger und Organisationen hier. Da brauchen wir keine Antifa von auswärts, zum Beispiel aus Engen."
Seit zwei Jahren etabliert sich in Friedrichshafen zunehmend eine Neonazi-Szene und wird immer dreister. Da verwundert es auch nicht weiter – wenn wie am 18.08 zum aktiven Wegschauen gegen den Rudlof-Hess Gedenkmarsch aufgerufen wird und somit Steilvorlagen geliefert und Einladungen an die rechte Szene formuliert werden.
Wenn zu Aktiven Wegschauen aufgerufen wird (wir glauben dass dies nicht im Sinne der Bürger und Organisationen in Friedrichshafen ist – siehe die Aktionen 2005 gegen den Naziaufmarsch, die angenehm überraschend von vielen Bürgern Friedrichshafen mitgetragen wurden), dann ist es höchste Zeit dass von auswärts Druck auf die Stadt ausgeübt wird.
mit antifaschistischen Grüßen
Antifa Ravensburg
Eine der Falschmeldungen berichtigte und dementierte der Südkurier inzwischen. In dem Zeitungsartikel wurde behauptet die Antifa Ravensburg hätte versucht in der Vergangenheit eine Demonstration unter dem Motto: „gegen nazifreundliche Städte anzumelden“ und die Stadt hätte gedroht dies zu verbieten. Die formulierte Falschmeldung könnte mit Ursache für das Verbot durch das Ordnungsamt in Friedrichshafen sein.
Keine Frage es ist zu kritisieren, dass ohne Absprachen, ohne breitere Mobilisierung und sehr chaotisch versucht wurde eine Demonstration zu organisieren.
Wir können uns aber dem Eindruck nicht verwehren, dass dieser Umstand der Stadt Friedrichshafen sehr entgegen kam, um eine antifaschistische Demonstration zu verhindern. Schließlich hätte ja mit den AnmelderInnen über das Motto diskutiert und sich geeinigt werden können - stattdessen wurde kurzfristig ein Verbot mitgeteilt. Sehr peinlich, dass dies genau am dem Tag stattfand an dem bundesweit der Reichspogromnacht vor 69 Jahren gedacht wurde. Skandalös dass Neonazis an diesem Tag Jagd auf Jungendliche machte, während die Polizei massiv vor Ort Platzverweise erteilte – sich an dem munteren Treiben aber nicht störte.
Am 10.11. fanden sich im Südkurier noch folgende Aussagen: „"Das sind keine Antifas oder Linke. Ich halte das eher für eine Stammtischidee", sagte Enzo Savarino von der IG Metall. Ihn hatten die Organisatoren um Unterstützung gebeten, weil ihnen sowohl ein Redner als auch ein Megaphon fehlten - vergeblich.“
"Nazifreundlich zu sein - das muss sich Friedrichshafen nicht gefallen lassen", sagt Oberbürgermeister Büchelmeier. Und Enzo Savarino von der IG Metall findet: "Aktionen gegen rechts in Friedrichshafen sind Sache unserer Bürger und Organisationen hier. Da brauchen wir keine Antifa von auswärts, zum Beispiel aus Engen."
Seit zwei Jahren etabliert sich in Friedrichshafen zunehmend eine Neonazi-Szene und wird immer dreister. Da verwundert es auch nicht weiter – wenn wie am 18.08 zum aktiven Wegschauen gegen den Rudlof-Hess Gedenkmarsch aufgerufen wird und somit Steilvorlagen geliefert und Einladungen an die rechte Szene formuliert werden.
Wenn zu Aktiven Wegschauen aufgerufen wird (wir glauben dass dies nicht im Sinne der Bürger und Organisationen in Friedrichshafen ist – siehe die Aktionen 2005 gegen den Naziaufmarsch, die angenehm überraschend von vielen Bürgern Friedrichshafen mitgetragen wurden), dann ist es höchste Zeit dass von auswärts Druck auf die Stadt ausgeübt wird.
mit antifaschistischen Grüßen
Antifa Ravensburg
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Ergänzungen
Dringend gegen die Entscheidung klagen
Denn die Begründung scheint außerordentlich fadenscheinig.
Meiner Kenntnis nach lassen sich sämtliche Verwaltungsentscheidungen auch nachträglich anfechten- vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Es besteht sonst die Gefahr, dass sich schnell noch mehr für ihre Stadt beleidigte Oberbürgermeister finden, die gern nach einer solchen Allzweckwaffe gegen Demos greifen würden.
Hinzu kommt, dass sich in Friedrichshafen offenbar ein Klüngel zusammenschließt aus obrigkeitsfroher Gewerkschaft und informationsbereiter Ortszeitung -nur nach einer Seite hin, versteht sich.
Vielleicht ließe sich bei VVN-BAWUE Unterstützung finden.
Sache der Friedrichshafener BürgerInnen?
Die antifaschistischen Proteste (wenn mensch mal über die bürgerlichen (wurstbraterischen) Proteste hinweg sieht) wurden immer (!) von den externen Antifas (primär Konstanz und Ravensburg) organisiert, die IG-Metall sowie andere Gewerkschaften und linke Verbände und Organisationen (nicht nur aus Friedrichshafen) haben sich dort meist angeschlossen.
Also bitte nicht das falsche Bild verbreiten, dass Friedrichshafen sich engagiert dagegenstellt, und auch nicht, dass sich die bürgerlichen oder wenigstens eine gewisse Masse an Menschen gegen das Faschopack stellt!
kaum zu glauben
ich denke es wäre wichtig, daß diese kaum zu glaubenden ereignisse überregional von der presse aufgegriffen und über die vorgänge berichtet wird. hat jemand kontakte und kann dies in die wege leiten.
Wahre Antifaschisten?
Enzo Savarinos Stellungnahme im Südkurier ist nicht nachvollziehbar. Schließlich ist er nicht nur IG-Metall Funktionär, sondern aktiv in der VVN Oberschwaben. Die Frage sei erlaubt, wie steht die VVN zu der Erklärung von Enzo Savarino? Trägt Sie solche Äußerungen mit? Und findet Sie es legitim, daß Herr Büchlmeier im nächsten Jahr vermutlich geladener Gast beim Gedenken am KZ-Friedhof in Birnau ist? Kann es sein, daß Herr Büchlmeier einen Sonderstatus genießt, weil er im Vorstand von Firmen sitzt und daher wichtig ist für Tarifverhandlungen ist?
Eine öffentliche Stellungnahme der IG-Metall und der VVN zu den Vorfällen ist mehr als überfällig
Dreiste Provokation - der Südkurier
nachzulesen unter:
Zuerst erschleicht sich Wolfgang Boller das Vertrauen naiver Jugendlicher und veröffentlicht Name, Ort und Abeitsplatz von engagierten Jugendlichen gegen Rechtsextremismus. Dann dreht er den Spieß um unterstellt dreiste Provkationen von Überzeugungstätern und Gewaltexzesse die sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen darf. Sicher ein Zufall, daß sich im Online-Blog des Südkuriers Stellungnahmen von Rechtsextremisten finden lassen.
Mir fällt dazu nur ein: schreibt Leserbriefe an den Südkurier und bekämpft mit allen Mitteln die reaktionäre rechtslastige Berichterstattung dieses Redakteurs. Kündigt Abo`s und macht öffentlichkeitswirksame Aktionen. Gegen die Hauptstadt der Neonazis im Süden und gegen die diffamierende Berichterstattung des Südkuriers.
Gab neulich mal ein Feature dazu