Putsch an der TU-Berlin

Formal gewählt ist er durch das StuPa der TU noch nicht. Dieses tritt schon seit Monaten nicht zusammen und eine konstituierende Sitzung ist seit der Wahl im Juli nicht in Sicht, weil der RCDS die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verschleppt. Die Wahl hatte der Politik der "Verschlankung und Effektivierung" des RCDS-AStA in der Amtsperiode November 2006 bis Juni 2007 eine klare Absage erteilt. So erhielt der RCDS und die sog. Unabhängigen Listen, die den bisherigen AStA stellen nur noch 16 von den 60 Sitzen im StuPa. Die Studierenden der TU haben dem RCDS durch dessen Abwahl die politische Legitimation entzogen.
Das haben sich die konservativen Herren selber zu verdanken, haben sie doch eine funktionierende Studierendenvertretung systematisch, durch Stellenkürzungen, Druckereiverkauf, Demontage von Infrastruktur und Forcierung eines Umzugs des AStA, in die Steinzeit gekickt.
Derzeit ist der AStA weder telefonisch, noch im Internet oder personell erreichbar. Der Umzug des AStA aus einer Villa in Kellerräume eines anderen Hauses auf dem Campus, war hoffentlich der letzte große Coup des RCDS. Gemeinsam mit der Gebäudeverwaltung der TU wurde darüber seit Monaten geheim verhandelt. Vor einer Woche wurden die Studis dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Während die Villa nun für eine weitere Nutzung ab vorrausichtlich 2009 brach liegt, sind die neuen Räumlichkeiten noch nicht begehbar und damit der AStA ohne Arbeitsraum. Den braucht der RCDS auch nicht. Es gibt ja keine Beratungen mehr. Auch sonst sind keine Aktivitäten der Referate, die bekanntlich das politische Mandat der Studierendenschaft wahrzunehmen haben, zu verzeichnen. Dabei war der RCDS mit dem Leitspruch angetreten: "Service statt Ideologie. Lasst uns die TU in die Neuzeit katapultieren.".

"Formal bleibt der RCDS solange im Amt bis das neue StuPa ihn abwählt" so das Breite Linke Bündnis auf die Frage zur Relevanz des Gegen-AStA. "Wir wollen, dass die TU-Verwaltung endlich tätig wird und uns in der Übergangszeit zumindest gleichberechtigt zum RCDS als Vertretung der Studierendenschaft akzeptiert." Über den formalen Weg seien sie nicht weiter gekommen - deshalb nun dieser Schritt. Nach Ansicht eines Anwalts, der das linke Bündnis berät, der einzige logische Schritt: "Die Amtsinhaber des AStA haben sich ihrer Infrastruktur entledigt und können nun ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Meiner Meinung nach gibt es auch formal keinen AStA mehr an der TU."
Zur StuPa-Wahl erläuterte er, dass der studentische Wahlausschuss schon lange nicht mehr handlungsfähig sei, weil die drei Herren gar keine Studenten mehr seien. Diese behaupten seit drei Monaten über Einsprüche gegen die StuPa-Wahl zu beraten. Belegen tun sie es mit einer Anwaltsrechnung über 5000 Euro, für die Beratung des Wahlvorstandes. Die ominösen Einsprüche sind nicht öffentlich und der studentische Wahlvorstand seit Juli nicht mehr erreichbar. Dem Hörensagen nach, handelt es sich um selbstproduzierte Einspruchsgründe, die unlautere Wahlwerbung monieren, die der RCDS zum Teil selbst zu verantworten hat.
Die TU-Verwaltung ist unfähig auf die offensichtliche Verschleppung der StuPa-Wahl zu reagieren. Dabei ist das klar in der Satzung geregelt. Der zentrale Wahlvorstand müsste übernehmen, über die Einsprüche entscheiden, das amtliche Endergebnis der Wahl bekannt geben und damit eine konstituierende Sitzung des neuen StuPa ermöglichen. Der AStA als ausführendes Organ des StuPa ist dann erst wählbar. Doch bisher tut sich wenig auf der TU-Verwaltungsebene.

Ein Vertreter der Landes-ASTEN-Konferenz (Zusammenschluss aller aktiven Studierendenvertretungen in Berlin) referierte auf der Pressekonferenz über die Zusammenarbeit mit dem RCDS-AStA im letzten Jahr: "Der TU-AStA war praktisch nicht existent". Durch den Wegfall der Beratungsangebote (unabhängige Sozial- und AusländerInnenberatung) an der TU und die Schließung der Druckerei, gab es einen Run auf die AStA-Strukturen anderer Universitäten, der nicht abzudecken war. In wichtigen Fragen wie dem Kampf gegen Studiengebühren oder in der Landesarbeitsgemeinschaft Semesterticket war mit dem RCDS nicht zu rechnen.
In der berlinweiten Vernetzung wurde vor allem moniert, dass der RCDS die AStA-Struktur für eigene Wahlwerbung nutzte, anstatt sich für die Belange aller Studis einzusetzen. Dass der RCDS seine Politik der Demontage erst wirklich in Angriff nahm, nachdem er bereits abgewählt war, ist als besonders undemokratisch aufgefasst worden. Das wirft auch ein schlechtes Bild auf die CDU in Berlin. Sicher nicht ohne Zufall ist der amtierende TU-AStA-Vorsitzende Gottfried Ludewig, nicht nur RCDS-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg und McPom, sondern auch noch Landesvorsitzender der Jungen Union (CDU - Jugendorganisation).

Was hat das alles noch mit studentischer Selbstverwaltung zu tun? Während Verwaltungsgerichte und Anwälte bemüht werden, sind die Studis an der TU genervt. Wer zettelt den nächsten Streik an? Wer hilft uns bei den alltäglich Problemen mit den Ämtern und Sozialgerichten? Wer unterstützt ausländische Studis und wer kann gegenüber der Uni die Interessen der Studierenden angemessen vertreten? Der Gegen-AStA erklärte deshalb heute, die Beratungstätigkeiten wieder aufnehmen und weiter auszubauen zu wollen. Auch soll der Bezug zu den dringenden Problemen der Studis wieder hergestellt werden. Deshalb wird der zukünftige AStA maßgeblich von den studentischen Initiativen an der TU getragen und mitgestaltet werden.
Finanziell, wie auch juristisch tritt der neue AStA ein schweres Erbe an. Bei formalem Amtsantritt müssen daher sämtliche Beschlüsse des RCDS-AStA auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und wenn nötig rückgängig gemacht werden. Es wird geprüft die Druckerei wieder einzurichten, auch wenn dafür gerade die Räume aufgrund des Umzugs fehlen. Wegen der Räumlichkeiten richtet sich das Breite Linke Bündnis auf harte Verhandlungen mit dem Gebäudemanagement der TU ein: "Für die Flächenplanung der TU ist die Villa ein Schnäppchen, das durch den RCDS leicht zu kriegen war. Die neuen Räume sind allerdings viel zu klein wenn wir zukünftig aktive AStA-Politik betreiben wollen" so die Vertreter des neuen AStA.

Bleibt abzuwarten, wann das Wahlergebnis der StuPa-Wahl vom Juli bekannt gegeben wird. Denn ohne ordentliche StuPa-Konstituierung kann auch kein neuer AStA eingesetzt werden. Der Gegen-AStA wird bis dahin mit seinen begrenzten Möglichkeiten tätig sein.