Gießen: Polizei+Justiz stärker unter Druck

k.o.b.r.a. 13.09.2007 11:58 Themen: Biopolitik Repression

Stück für Stück entwickelt sich aus dem Drama der Repression gegen politische AktivistInnen ein Drama von Polizei und Justiz selbst. Nachdem jahrelang Polizei und Justiz eine kleine Zahl von Menschen mit radikal herrschaftskritischen Positionen, d.h. auch mit einer ablehnenden Haltung zu Polizei und Justiz, Knästen und Strafe insgesamt mit Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, falschen Beschuldigungen und Verurteilungen überzog, müssen sich jetzt Uniform- und RobenträgerInnen immer öfter gegen Angriffe wehren. Seit Ende 2003 haben die KritikerInnen nämlich immer mehr Vorfälle haarklein untersucht, drei Jahresdokumentationen und jetzt das umfangreiche Buch "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" veröffentlicht. Zwei Urteile hoher Gerichte geißelten die mittelhessischen Repressionsbehörden - und nun untersucht sogar die Chefstaatsanwaltschaft von Hessen, was da in Gießen abging.

Der neueste Fall: Polizei muss rechtwidrige Verhaftungen selbst einräumen

Zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren kam es am 11.9.2007. Verhandelt wurden die Verhaftungen und Platzverweise vom 1.4.2007 am Genversuchsfeld (Gerste) in Gießen. Das Verfahren erregte wegen der aktuellen Auseinandersetzungen um Polizei und Justiz viel Aufmerksamkeit. Ein studentischer Kurs nahm teil (da lief wohl eine Hausarbeit zu dem Fall) und beide Zeitungen waren mit festen Redakteuren vertreten (Gießener Allgemeine und Anzeiger). Der Prozess verlief erwartungsgemäß unspektakulär. Der Polizist Andreas Werner versuchte tatsächlich glauben zu machen, er hätte damals 4-5 Streifenwagen (seiner plus 3-4 weitere) ohne Wissen, wen er festnehmen wollte, zum Ort bestellt und dann nach kurzem Wortwechsel ohne Durchsuchungen usw. alle drei Personen festgenommen. Sein Pech damals war, dass neben einem bekannten Polizeikritiker (der wohl die Polizeinummer auslöste) auch ein Journalist unter den Verhafteten war. Die Verhafteten hatten zudem nichts anderes gemacht als das Versuchsfeld zu fotografieren, von der Straße aus. Am 11.9. ging es nur um die Klage eines der Verhafteten, eben den Polizeikritiker. Das Gericht wollte vor allem herausfinden, ob nicht irgendeiner von den ganzen Bullen diesen kannte. Da erzählte der Bulle, dass seine KollegInnen alles Praktikanten, neu in der Polizei usw. waren. Er selbst hätte den Polizeikritiker nur von einen Portraitbild gekannt, dass überall auf der Dienststelle hängen solle. Seltsam – da macht die Polizei die übliche Panikaktion beim Auftauchen von Menschen aus der Projektwerkstatt, will aber hinterher die Verhafteten nicht gekannt haben? Das Gericht gab schließlich der Rechtsverdreherin vom Land Hessen den Tipp, selbst einzugestehen, dass sie falsch reagiert hätten, da sowieso mit den ganzen Beamten vor Ort auch eine einfache Durchsuchung statt Festnahme möglich gewesen wäre. So endete dann der Hauptpunkt mit dem Rückzieher der Polizei. Abgewiesen wurde dagegen der Antrag, auch den Platzverweis für rechtswidrig zu erklären. Der Richterboss Fritz (der immer wieder Anspielungen aufs Internet machte, wo mensch interessante Sachen findet - womit er wohl Tonaufzeichnungen vom letzten Prozess meinte, weshalb diesmal auch Handys usw. verboten waren) schien erneut sehr unsouverän mit dem Fakt „Feldbefreiung“ zu sein. Das war schon in einem Prozess wegen Demo-Verbot zu spüren, den eine andere Person dort mal führte. Jedenfalls kam das Gericht zu der Ansicht, dass wer einmal ein Feld kaputt gemacht hat, danach immer rechtmäßig vertrieben werden kann. Er hätte halt selbst schuld. Im Anschluss an den Prozess wurde der Prozess gegen den Journalisten gestartet, der auch geklagt hatte. Er war aber erkrankt. Der Richter vertagte den Prozess dann, nutzte aber die Zeit noch, die Rechtsverdreherin des Landes Hessen einmal zum schon bekannten Eingeständnis zu bringen, dass die Verhaftung falsch sei. Dann wollte er aber diesmal auch, dass sie anerkenne, dass der Platzverweis falsch war. Als die Polizei-/Land-Hessen-Vertreterin irritiert fragte, warum das hier jetzt anders sein solle, machte Richterboss Fritz sie kurz mit der geltenden Pressefreiheit bekannt. Das löste allgemeine Erheiterung aus. In beiden Zeitungen erschienen am Folgetag Texte über den Prozess.

Die hohe Aufmerksamkeit für den Prozess hatte aber andere Gründe als der Prozessgegenstand – nämlich die Entwicklung der Auseinandersetzung zwischen Gießener Polizei und Justiz auf der einen und justiz-/polizeikritischen AktivistInnen auf der anderen Seite. Jahrelang hatten Polizei und Justiz mit üblen Tricks ihre KritikerInnen hinter Gitter zu bringen versucht, die Projektwerkstatt ständig durchsucht, ausgeräumt, Unterbindungsgewahrsam verhängt usw. Offenbar hatten sie mit den Verteidigungsstrategien der Betroffenen nicht gerechnet. Deren offensiver Kurs der kreativen Antirepression war nicht nur ständig Ausgangspunkt politischer Kritik, sondern entpuppt sich mehreren Monaten immer mehr auch als die erfolgversprechendere Methode, sich der Repression zu erwehren. Das wäre fraglos auch ein Anlass, über die bislang üblichen Strategien von Rechtshilfe in sozialen Bewegungen nachzudenken, die meist geprägt sind von Anerkenntnis der geltenden Verfahrensnormen, einer Unterwürfigkeit gegenüber anwaltlicher Autorität (die reden, obwohl sie nicht dabeiwaren und auch keine politischen Positionen vertreten wollen, die Betroffenen schweigen), dem Verpassen riesiger Chancen (z.B. die Vernehmung von StaatsschutzbeamtInnen) und einer sehr konspirativen, meist von kleinen Rechtshilfegruppenkadern und AnwältInnen, die ihre MandantInnen zum Schweigen bringen, gesteuerten Vorbereitung.

 

Wind of Change? Teil I

Am 30.4. und 18.6. fällten zwei hohe Gerichte bemerkenswerte Urteile. Im ersten Fall war das Bundesverfassungsgericht aktiv und hob eine Verurteilung und damit das bisher umfangreichste und wichtigste Strafverfahren gegen einen Polizeikritiker auf. Alle Gerichte in Gießen und Hessen hatten damals für richtig befunden, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) eine auch seine Politik kritisierende Demonstration am 11.1.2003 von der Polizei ohne Vorwarnung angegriffen und zerschlagen wurde (Indy-Bericht). Das Bundesverfassungsgericht stellte nun im Beschluss 1 BvR 1090/06 klar, dass es nicht rechtens sei, wenn Politiker einfach die ihnen unterstellten Truppen nutzen, um ihnen unangenehme Demonstrationen zu beenden (Klage und Urteil). Fraglos war auch Gießener Uniform- und RobenträgerInnen immer klar, dass es rechtlich so bewertet werden müsste, aber sie folgten den Erwartungshaltungen des Innenministers, der in Gießen wohnt und hier der führende Kopf in der Politikelite ist.

Noch dicker war das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 18.6.2007. Es bescheinigte der Gießener Justiz und Polizei, grundlose Festnahmen durchzuführen und den Unterbindungsgewahrsam nach politischen Interessen in einem Stil einzusetzen, wie es die Nazis mit der Schutzhaft taten. Das Urteil formuliert diesen Bezug deutlich unter Nennung der Nazizeit als Parallele. Außerdem fordert es recht deutlich die weitere juristische Aufarbeitung der Vorfälle in Gießen, wo es am 14.5.2006 zu spektakulären Verhaftungen kam und den Verhafteten dann monatelang von Polizei und RichterInnen Straftaten vorgeworfen wurden, obwohl die Polizei durch Observation, DNA-Teste usw. immer wusste, dass die Vorwürfe nicht stimmten (Bericht auf Indymedia ++ Extra-Seite zum Beschluss).

Die beiden Beschlüsse änderten das Klima in Gießen. Waren vorher ständige Kontrollen und Polizeiüberfälle sowie serienweise Anklagen die Norm, trat nun das Gegenteil eine. Eine spürbar verunsicherte Repressionstruppe in Mittelhessen hielt Abstand, stellte Lappalien-Verfahren ein und äußerte gegenüber der nachfragenden örtlichen Presse, auch selbst nicht recht zu wissen, wie es jetzt weitergehen solle. Eine überregionale Thematisierung fand nicht statt. Die meist grundsätzlich herrschaftskritisch und damit auch demokratiekritisch auftretenden AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gelten auch in weiten Teilen sozialer und linker Bewegung als Tabu, die selbst in den radikalsten Flügeln noch Knast für Andersdenkende (z.B. Nazis) und internationale Gerichtshöfe fordern oder AnhängerInnen der Basisdemokratie mit kollektiver Entscheidungsfindung und -durchsetzung sind. Das in der Justizgeschichte weitgehend einmalige Urteil, dass Polizei und Justiz mit Nazimethoden agieren, wurde in fast allen linken Zeitungen und in den Rechtshilfestrukturen wie Rote Hilfe vollständig zensiert. Sichtbares Ziel ist dort auch, dass die Handlungsformen der kreativen Antirepression nicht bekannt werden, weil das die Dominanzansprüche an soziale Bewegung in Frage stellen könnte. Schließlich ist Ziel der kreativen Antirepression auch, selbständig handlungsfähig zu werden statt sich nur den Normen der AnwältInnen und Bewegungseliten zu unterwerfen.

 

Wind of Change? II: Der 4. September

Im Sommer erschien das Buch "Fiese Tricks von Polizei und Justiz". Schon etwas früher fanden in einigen Städten, z.B. Berlin (linke Buchtage), Braunschweig, Göttingen und auf dem Jugendumweltkongress sowie dem A-Camp, Veranstaltungen statt, in denen fünf Beispielfälle mit den Auszügen aus den Akten präsentiert wurden. Ein Mitschnitt der Veranstaltung in KönigsWusterhausen ist im Netz zu finden mit den Aktenabbildungen. Am 4. September fand diese Veranstaltung nun auch in der Region Mittelhessen selbst öffentlich statt (vorher hatte es schon zwei kleinere, aber kaum öffentlich beachtete Vorführungen in Marburg und im Gießener CampusCamping gegeben). In Folge dieser Veranstaltung kam es von Seiten eines Journalisten, der bisher sehr eindeutig für Polizei und Justiz Stellung bezog und auch Vorstandsmitglied bei Pro Polizei e.V. in Gießen ist, zu Recherchen, was den die Staatsanwaltschaft zu den ganzen Vorwürfen sage. Das Ergebnis präsentierte er drei Tage später in einem Text, der so lautete:

Staatsanwaltschaft geht Bergstedt-Vorwürfen nach
Anschuldigungen gegen Polizei und Justiz als Buch erschienen - Lesung in Lich - Schweizer verweist auf laufendes Verfahren

GIESSEN (jl). Es ist ein seit Jahren bestehender Kleinkrieg zwischen Polizei - und Justizbehörden einerseits und jenem inzwischen 43-jährigen Politaktivisten aus Saasen, der unermüdlich mit provokanten Aktionen auf seine Lebensanschauung aufmerksam macht, auf der anderen Seite. Würde er seine Weltanschauung, sie beinhaltet Thesen wie "keiner muss arbeiten - nur das tun was man möchte - keine Strafen - keine Gefängnisse", nur für sich selber leben, müsste dem niemand Bedeutung beimessen. So aber beschäftigen Jörg Bergstedts Aktionen seit Jahren Polizei und Gerichte, und zwar in erheblichem Maße.
In dieser Woche hat der Saasener Aktivist nun ein Buch herausgebracht, in dem er den Kleinkrieg mit den Behörden aus einer Sicht beschreibt und alle bisher erhobenen Vorwürfe gegen die Ordnungsmacht bündelt. Der Titel: "Tatort Gutfleischstraße - Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz". In einer über zweieinhalbstündigen Ton-Bild-Schau in der Licher Traumstern-Kneipe "Statt Gießen" stellte Bergstedt das Buch vor und rechnete dabei mit Polizei, Justiz und verschiedenen Politikern ab. Minutiös zeigte der selbsternannte "Kommunikationsguerilla" auf, mit welchen Aktionen er die Gegenseite zu Reaktionen veranlasste und mit welchen Methoden aus seiner Sicht die Ordnungsmacht versuchte, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Fakt ist, die meisten gegen Bergstadt gefällten Gerichtsurteile, darunter auch eine achtmonatige Haft ohne Bewährung, sind von höheren Instanzen zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen worden. Die in dem Buch veröffentlichten Vorwürfe gegen Polizei und Justiz, darunter Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung und falsche Anschuldigung, liegen zugleich in Form von Anzeigen, eingereicht von Bergstedt, der Gießener Staatsanwaltschaft vor. Dies bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, dem Anzeiger auf Anfrage. Bei jenen Anzeigen, die Staatsanwaltschaft und Justiz beträfen, werde man den Generalstaatsanwalt bitten, sie von einer anderen Anklagebehörde bearbeiten zu lassen, um dem Verdacht der Befangenheit zu entgehen. Sämtlichen Vorwürfen werde nachgegangen, auch jenen gegenüber der Polizei. "Herr Bergstedt hat die gleichen Rechte, wie jeder andere Bürger auch," so Hübner.
Polizeipräsident Manfred Schweizer wollte sich zu dem Erscheinen des Buches nicht äußern, da er keine Kenntnis über dessen Inhalt habe. Die aber offensichtlich darin erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei seien bereits Gegenstand der entsprechenden Anzeigen und somit Bestandteile eines laufenden Verfahrens, zu dem er keine Stellung beziehen könne.

 

Wie weiter?

Noch einige Tage später fand die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt (siehe oben). Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Wiederholung des Strafprozesses wegen einer vermeintlichen Körperverletzung gegen Uniformierte ist bereits eingestellt. Verhandelt wird am 29.11.2007 nur noch der Rest, überwiegend völlig unbedeutende Anklagen - aber dennoch knifflig, weil immer der Staatsschutz die Ermittlungen führte. Das aber sind die Leute mit den Nazi-Methoden, deren Verhalten selbst gerade überprüft wird.

Euphorie ist genauso fehl am Platze wie irgendeine Relativierung der Kritik an Strafe, Knast, Psychiatrie, Justiz und Polizei. Diese und andere Zwangseinrichtungen der Republik schaffen erst die Probleme oder verschärfen sie, die sie zu lösen vorgeben. Klare, widerständige Aktionen sind weiterhin nötig - so wie das Verteilen der "poliZEItung", einer grundsätzlich polizeikritischen Zeitung beim Tag der offenen Tür im Polizeipräsidium Mittelhessen in der Ferniestraße 8, Gießen. Dass die Gießener Allgemeine am 12.9.2007 schrieb, dass nun der Spieß umgedreht wurde, ist nichts als ein Hinweis darauf, dass die einseitige Form des Niedermetzelns politisch unerwünschter Meinungen im Raum Gießen etwas gestoppt wurde. Die grundsätzlich kritische Position ist in der Stadt inzwischen stark verbreitet - das ist immerhin eine Wirkung der jahrelangen Aktivitäten. Geteilt wird sie überwiegend nicht. Die Isolation auch in politischen Bewegungen ist enorm, das gilt nicht nur für die überregionalen Bewegungseliten (wie beschrieben). Die Orientierung auf rechtsstaatliche und formal-institutionale Strukturen wie ASTA, Linkspartei oder Parlament und ein appellativ ausgerichteter Feierabendprotest dominieren. Nach wie vor sind Rechtshilfestrukturen und politische FunktionärInnen selbst im Raum Gießen eher dabei aktiv, AktivistInnen mit grundsätzlicher Herrschaftskritik und Neigung zu offensivem Umgang mit Repression aus Bündnissen, Netzwerken usw. herauszuhalten. Die daraus resultierende Schwäche wurde beim auch von StudierendenfunktionärInnen mitverursachten Scheitern des Studiengebührenboykotts und dem bisher äußerst defensiven Umgang mit Repression gegen AktivistInnen des Gebührenprotestes deutlich sichtbar.

Es bleibt also sehr viel zu tun: Gegen formale und informelle Herrschaft, aber auch gegen die in sozialen Bewegungen aufrechterhaltenen Regeln, die einer Weiterentwicklung von Handlungs- und Aktionsformen im Wege stehen.

Auch die Repressionsbehörden in Mittelhessen sind nicht untätig. Auch wenn sie sichtbar zur Zeit etwas unschlüssig sind, was überhaupt geschieht, versuchen sie zumindest durch allerlei Mini-Schikanen wenigstens Schadensbegrenzung zu betreiben. Dazu gehört unter anderem die (durchaus rechtswidrige) Verweigerung von Akteneinsicht. Da aber offenbar inzwischen bekannt ist, dass die offensive Antirepressionsarbeit nicht einfach schnoddrig übergangen werden kann, wird der Versuch sichtbar, mit Tricks wenigstens das Gröbste zu verhindern. So wurden bei angekündigter Akteneinsicht bei Verwaltungs- und beim Landgericht in beiden Fällen Akten, die eingesehen werden sollen, noch schnell nur wenige Stunden vor dem Termin zu anderen Behörden verschoben, damit sie nicht mehr verfügbar waren. Beim Tag der offenen Tür am 2.9.2007 am Polizeipräsidium Gießen (schon erwähnt) wurde den VerteilerInnen der "poliZEItung" Hausverbot für das Festgelände und eine Zone um dieses erteilt. Kritik wurde dadurch behindert.

 

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Ergänzungen

Falsches Foto

k.o.b.r.a. 13.09.2007 - 12:05
Sowas ... also das letzte Foto des Journalisten, zweiter Versuch (sorry ...)

Protestplenum: jeden Donnerstag

the secretary 13.09.2007 - 13:16
Im Protestplenum Gießen, das in der Tat basisdemokratisch entscheidet und immer versucht, einen Konsens anzustreben, sind auch AnarchistInnen herzlich willkommen, sie müssen eben dann nur damit rechnen, sich mit klassischen Sozialdemokraten (Jusos, Demokratische Linke)und eher unpolitischen "bildungsbewegten" auseinanderzusetzen, die gar nicht daran denken, so mir nichts dir nichts anarchistische Positionen zu übernehmen.

Und wie in der jüngeren Vergangenheit zu beobachten war, hat die Zusammenarbeit auch mit AnarchistInnen aus dem Spektrum der Projektwerkstatt ab und an funktioniert.

Wir treffen uns weiterhin jede Woche, und zwar immer donnerstags (also auch heute) ab 18.00 uhr in der Walltorstr. 17 im Erdgeschoss des Gewerkschaftshauses in Gießen. Rassisten, Faschisten und Sexisten bitte draußen bleiben.

Es musste mit dem neoliberalen Wahn in Hessen soweit kommen, dass sich solch ein Plenum, dass auch der vernetzung der unterschiedlichen politischen gruppen in Gießen dient, eben erst seit Mitte 2006 etabliert hat, immerhin finden die Treffen seitdem kontinuierlich jede woche statt, und dass seit nun ca. 1,5 Jahren.

Und die meisten TeilnehmerInnen sind mit diesem Feierabendprotest ganz zufrieden, schließlich sind auch enorme Erfolge zu verzeichnen gewesen, z.B. die Gießener Mitwirkung an der Verfassungsklage gegen Studiengebühren. Wie lange ist es her, dass eine primär außerparlamentarische (und in weiten teilen parteikritische) Bewegung in Hessen so in die Breite der Bevölkerung, und auch ins Hinterland, hinengewirkt hat!?

Und in Gießen wird es auch in Zukunft bestimmt so einige Überraschungen geben, schließlich steht nicht nur ein Wahlkampf vor der Tür...

Wir hören eben erst mit dem scheiß auf, wenn der Scheiß aufhört.

noch was vergessen

the secretary 13.09.2007 - 13:37
Ach ja, wer es noch nicht wusste:

GIESSEN TRITT ARSCH!

und nicht erst seit gestern: 93 (Studistreik), 97 (Luckystreik fing in Gießen an und breitete sich in ganz BRD aus), 03/04 (legendärer Studistreik mit Besetzungen der Uni-Gebäude), 05 (erstes Campus Camp), 06 (zweites Campus Camp während der Hochphase der Protestwelle in Hessen; Gießen als Rückzugs- und Vernetzungsort für ganz Hessen und außerdem zu dieser Zeit (neben Frankfurt) heimliche Hauptstadt des Widerstands in der BRD,  http://de.indymedia.org/2006/10/159553.shtml) , 07 (verfassungsklage und vieles mehr, Wahlkampf steht vor der Tür und wartet darauf, gerockt zu werden)...

Schaut mal vorbei in der Metropole des Nirgendwo!!!

verzweifelter guido tamme

k.o.b.r.a. 15.09.2007 - 19:58
Heute erschien zu den ganzen Vorgängen ein Kommentar in der Gießener Allgemeine. Deren Stadtredaktionschef war und ist sichtbar noch immer erbitterter Feind von allem, was aus der Projektwerkstatt kommt. Nun schrieb er zwar böse Worte, prägend sind aber eher die verzweifelten Rufe nach einer intelligenteren Polizei. Dass er bereits von der Vertuschung einer Ermittlungspanne schreibt, zeigt, dass selbst die größten Polizeifreunde die Manipulationen nicht mehr in Frage stellen.

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schön — amflrrjeod