§129a in Frage gestellt

Peter Schmidtke 30.08.2007 23:34 Themen: Repression
Andrej bleibt vorerst draußen. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe will bis Anfang Oktober eine grundsätzliche Entscheidung über die Bewertung einer Organisation als »terroristische Vereinigung« fällen. Mindestens bis dahin bleibt der Berliner Soziologe, dem gemeinsam mit sechs weiteren Männern die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen wird, draußen. Dies teilten heute seine Anwältin und das »Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens« mit.

Hintergrund: Repression gegen die Linke geht weiter (08.08.)

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Eine Entscheidung des Senats war ursprünglich für diese Woche erwartet worden. Die Verhandlung hat stattgefunden, weil die Bundesanwaltschaft (BAW) Widerspruch gegen die Haftverschonung für den Wissenschaftler und Aktivisten eingelegt hatte. Er war am 22. August gegen Kaution und Meldeauflagen von der Haft verschont worden, wo er und drei weitere Beschuldigte seit Anfang August einsaßen. Der zuständige Ermittlungsrichter war der Ansicht, dass »der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann«, hatte Andrejs Anwältin Christina Clemm erklärt. Axel, Oliver und Florian, die nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ebenfalls Mitglieder der »mg« sein sollen, sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Einzelhaft.

Bis Anfang Oktober will der BGH nun klären, ob die Anwendung des Paragraphen 129a im aktuellen Verfahren überhaupt angebracht ist. Der zweite Absatz des Paragraphen stuft eine Gruppierung unter anderem dann als »terroristisch« ein, wenn sie z.B. Brandanschläge und andere so genannte »gemeingefährliche Straftaten« begeht. Voraussetzung ist aber, dass diese Taten dazu bestimmt sind, »die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern«, oder politische und soziale Grundstrukturen des Staates »zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen«. Dass dies nicht gegeben ist, sieht selbst der Tagesspiegel. Die »militante gruppe« hat sich auf Sachbeschädigung beschränkt und die Verletzung von Menschen bewusst vermieden. Darüber hinaus gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der vorgeworfene versuchte Brandschlag vom 31. Juli überhaupt mit der »mg« zu tun hat.

Der Ausgang der Verhandlung dürfte also von großer Wichtigkeit für das Verfahren sein. Denn wenn die »militante gruppe«, deren Mitglieder die sieben Beschuldigten dem Konstrukt des Bundeskriminalamtes (BKA) nach sein sollen, nicht als »terroristische Vereinigung« eingestuft wird, dann fällt auch die abenteuerliche Konstruktion von BKA und BAW wie ein Kartenhaus im Wind zusammen. In diesem Fall würden sich die Vorwürfe auf konkrete Tatsachen stützen und nicht auf angebliche »konspirative Kontakte«. BKA und BAW wären nicht mehr zuständig und die Berliner Staatsanwaltschaft müsste die Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung übernehmen.

Das Konstrukt der Ermittler basiert auf einem Zirkelschluss: Die Wissenschaftler sollen die »intellektuellen Köpfe« der »mg« sein. Da ihnen aber keinerlei Straftat nachgewiesen werden kann, wird für die Verfolgung einer »terroristischen Vereinigung« ein »ausführender Arm« gebraucht. Diesen gibt das BKA vor gefunden zu haben: Wer nachts bei dem Versuch erwischt wird, Kriegsmaterial zu zerstören, muss zur »mg« gehören. Da aber gegen die Antimilitaristen nichts weiter vorliegt, als »ähnlich« vorgegangen zu sein, wie die »mg« (Zeit: Nachts, Art der Ausführung: Brandsatz, Thema: Antimilitarismus), werden wiederum die »Intellektuellen« gebraucht, um sie alle gemeinsam zu einer »terroristischen« Gruppe zu machen. Die einen machen die Kopfarbeit, die anderen die Handarbeit. Die gesamte Konstruktion hängt also an zwei »konspirativen« Treffen. Konspirativ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das BKA trotz umfassender Überwachungsmaßnahmen nicht weiß, worüber geredet wurde.

Darauf, dass das BKA mit aller Macht versucht, »Beweise« zu finden, deutet ein weiterer Vorfall hin. Am vergangenen Sonntag Durchsuchten Beamte ein weiteres Mal die Wohnung von Andrej, der nicht erst seit seiner Entlassung komplett überwacht wird. Das BKA suchte einen »schwarzen Beutel«. Was sich darin befand waren Ermittlungsakten, Andrej hatte an jenem Tag ein Gespräch mit seinen VerteidigerInnen. Die Ermittler inspizierten die Unterlagen auf handschriftliche Notizen, was nach Aussagen von Christina Clemm »selbstverständlich illegal« ist.

Angesichts der Situation hat die Soligruppe für die sieben Betroffenen in einer Pressemitteilung erneut die Freilassung der verbliebenen Gefangenen gefordert. »Die Bundesanwaltschaft hat sich mit dem Konstrukt der terroristischen Vereinigung völlig verrannt«, kommentierte Volker Eick, einer der Sprecher der Gruppe die Entwicklung. Der Vorwurf, die drei in Brandenburg Verhafteten seien Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung« würde lediglich »aus zwei Kontakten mit Andrej H. konstruiert«. Das Bündnis fordert die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der Paragraphen 129a und b.

08.08.2007: Repression gegen die Linke geht weiter
Mehr bei der Soligruppe: http://einstellung.so36.net
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Ergänzungen

Jetzt müssen auch die anderen 3 raus

AG Solidaritätsplakat 31.08.2007 - 01:22

Dokument: Solidaritätsplakat


Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge

Freiheit für Oliver, Florian und Axel * Weg mit den §§129a und b


Weltweit gibt es immer wieder Versuche militärische Einrichtungen und Ausrüstungen für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. So auch in Deutschland.

Sabotiert:

* Im Februar 2002 wurde ein Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt.

* Im Februar 2003 brannten mehrere Jeeps der Bundeswehr in Petershagen bei Berlin nachdem sie die „militante gruppe“ angezündet hatte.

* Im März 2004 wurde das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, vom „Arbeitskreis Origami-Rüstungsprojekte zusammenfalten“ in Brand gesetzt. Zeitgleich wurden bei einem Tochterunternehmen in Berlin mehrere dort geparkte Bundeswehrfahrzeuge angesteckt.

* Im Januar 2006 wurde ein Kriegerdenkmal in München Ziel eines Farbbeutelangriffs einer „Autonomen Gruppe“.

* Im Januar 2007 brannten die Autos zweier Vorstandsmitglieder des Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems in Hamburg, weil „Revolutionäre Anti-Militaristische Aktivisten“ Feuer gelegt hatten.

* Im Februar 2007 gingen Fensterscheiben des Dienstsitzes des katholischen Militärbischoffs zu Bruch und die Fassade des Wohnhauses eines langjährigen Beraters des Verteidigungsministeriums wurde von den „Autonomen Antimilitaristen“ mit Farbbeutel beworfen.

* Beinahe sabotiert: Im Juli 2007 scheiterte das Anzünden dreier Bundeswehr-LKWs auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg. Seitdem sitzen drei Antimilitaristen aufgrund des §129a im Knast. Sie müssen raus.


Englische Version auf der dissent-Webseite:

Was bedeutet BGH-Entscheidung?

Paragraphenamazone 31.08.2007 - 10:29

Fünf vorläufige Thesen

[...]

These 1.: Die BGH-Entscheidung ist erfreulich, aber keine Überraschung.
Wenn der Senat – in Übereinstimmung mit dem Ermittlungsrichter, der bis zu Andrejs Freilassung jeden Ermittlungsschritt der BAW abgesegnet hatte – zu der Einschätzung neigt, daß die Fluchtgefahr durch die Kaution hinreichend minimiert ist, so schadet es dem Staatsinteresse nicht, sondern nutzt gerade dem Staat, wenn sich der Senat mit seiner Entscheidung über die BAW-Beschwerde Zeit läßt. Wenn der Senat am Ende – ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Ermittlungsrichter – am § 129a festhält, wird es in der breiten Öffentlichkeit die Zustimmung zu der Entscheidung erhöhen, wenn der Senat zumindest lange darüber nachgedacht hat und die Entscheidung ausführlich begründet („am § 129a festhalten“ bedeutet dabei: der Haftbefehl bleibt zwar vielleicht weiterhin außer Vollzug, aber er bleibt ebenso weiterhin bestehen [2]; es wird weiterhin nach § 129a gegen Andrej ermittelt).
Hinzukommt: Der Senat kann hoffen, daß das öffentliche Interesse an dem Fall bis dahin erlahmt. Es wird an uns liegen, dafür zu sorgen, daß es nicht so kommt!

These 2.: Der BGH wird in den nächsten Wochen zwei Fragen prüfen:
1. die Frage, was Voraussetzung der Annahme eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 129a StGB ist
2. die Frage, was Voraussetzung der Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung im Sinn des § 129 a StGB ist. (3)
Daß der BGH diese Fragen prüfen wird, heißt nicht, dass er sie zu Gunsten von Andrej (und den anderen Beschuldigten) beantworten wird.

These 3.: Der BGH wird nicht über den Verdacht entscheiden, dass Oliver, Florian und Axel mg-Mitglieder sind.

These 4.: Beide Fragen haben hochgradig politische Implikationen. An ihnen wird sich entscheiden, ob am Ende der Sieg an die linksliberalen und linksradikalen Kräfte oder an die staatlich-staatstragende Repression geht.
Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Fragen, die sich der BGH selbst stellt, beantwortet werden, sondern darauf, ganz andere Fragen zu stellen. Denn schon die Fragen des BGH sind die falschen.

These 5.: Es kommt politisch und juristisch nicht darauf an, ob der § 129a auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann. Denn Anwendung und Nicht-Anwendung, sind gleichermaßen antiliberal.

1. Daß sich der Begriff des „dringenden Tatverdachts“ im Falle von Andrej in vage Spekulationen auflöst, ist kein Exzeß, der noch über den § 129a hinausgeht. Vielmehr ist die Konturenlosigkeit des Begriffs des „dringenden Tatverdachts“ Folge der Vorverlagerung der Strafbarkeit, die die Einführung von Organisationsdelikten bedeutet. Der Konturenlosigkeit des Begriffs des „dringenden Tatverdachts“ kann nur durch eine Rückkehr zum Tatstrafrecht begegnet werden.
Werden die Voraussetzungen des „dringenden Tatverdachts“ im Einzelfall strenger oder weniger streng gefaßt, so mag dies zwar „verhältnismäßig“, den deutschen Verhältnissen (5) gemäß sein, aber liberal ist das nicht. (6) Die Abwehr eines vagen Gesinnungs-Verdachts-Strafrechts ist keine Wohltat, die sich WissenschaflerInnen qua besonderer Leistung verdient haben, sondern ein verfassungsmäßiges Recht, daß allen BürgerInnen zusteht. (7) Nicht Verhältnismäßigkeit, sondern die Verteidigung der Gleichheit vor dem Gesetz ist liberal!

2. Bei dem zweiten Problem, geht es darum, daß nach § 129a Absatz 2 StGB eine Gruppierung auch dann als terroristisch gilt, wenn sie nur Brandanschläge und ähnliche Taten begeht. Voraussetzung ist in diesen Fällen aber ausdrücklich (anders als bei Mord etc., wo dies anscheinend stillschweigend als ohnehin gegeben vorausgesetzt wird), dass diese Taten
++ dazu bestimmt sind, etwa „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“ oder „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“
und
++ die Taten den Staat „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen“ auch tatsächlich „erheblich schädigen k[ö]nn[en“ (4).
Damit macht die Neufassung des § 129a Absatz 2 die politische Bestimmung der Tat in aller Offenheit zum Strafbarkeitsgrund. Daraus resultiert die Frage, die – im Gegensatz zu den Fragen des BGH – gestellt werden muß:
Ist der § 129a in einer Gesellschaft, die beansprucht liberal-demokratisch verfaßt zu sein, (verfassungsrechtlich und politisch) überhaupt akzeptabel ist?
Auf die Verneinung dieser Frage muß sich in den nächsten Wochen alle unsere Energie richten.


Paragraphenamazone

PS:
Weitere Analysen, Argumente und Vorschläge werden im Lauf des Tages folgen.

Zitatnachweise:

(1) [...]

(2) Die Anwältin hatte in der vergangenen Woche zur Freilassung von Andrej erklärt: „Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann.“ ( http://delete129a.blogsport.de/2007/08/22/haftverschonung-fuer-andrej-aber-129a-vorwurf-bleibt-bestehen/#more-93).

(3) „der 3. Senat des Bundesgerichtshofes [beabsichtigt] sich anlässlich dieses Falles grundsätzlich mit den Voraussetzungen der Annahme eines dringenden Tatverdachts i.S.d. § 129a StGB auseinanderzusetzen und mit der Frage hinsichtlich der Voraussetzungen zur Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung im Sinn des § 129 a StGB“ (Presseerklärung der Anwältin;  http://delete129a.blogsport.de/2007/08/30/andrej-bleibt-zunaechst-frei-bgh-senat-ueberprueft-anwendung-des-a-129a/).

(4)  http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html

(5) Vgl.  http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/law-fictions-ueber-das-verhaeltnismaessigkeits-und-toleranzprinzip/; siehe dort vor allem die Hervorhebungen in Großschreibung und besonders Seite 133.

(6) Vgl.  http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/ (siehe dort jeweils vor allem die Ausführungen zum Begriff der „‚Klassenspaltung’ der Grundrechtsträger“) und  http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-3/

(Quelle:
 http://delete129a.blogsport.de/2007/08/31/was-bedeutet-bgh-entscheidung-fuenf-vorlaeufige-thesen/)

Eine notwendige K O R R E K T U R

Kurt 31.08.2007 - 10:58

Nein, leider stellt der BGH den § 129a nicht in Frage. Dafür müssen wir erst noch ziemlich kämpfen (s. vorhergehende Ergänzung: "Was bedeute (die) BGH-Entscheidung").


Der BGH stellt die ANWENDUNG des § 129a auf den VORLIEGENDEN FALL in Frage. Das ist fast ein Unterschied ums Ganzes - Gläubige würden sagen: fast ein Unterschied wie zwischen Himmel und Hölle.

§ 129a und anderes Gesinnungsstrafrecht zusammenfalten!

eine kleine freude machen

baldiger gratulant 31.08.2007 - 12:56
am 5.9. hat axel, einer der inhaftierten geburtstag. zu diesem anlass wird es vor der jva moabit erneut eine kundgebung geben. kommt und macht axel eine kleine freude, indem ihr ihm auch an seinem geburtstag eure solidarität zeigt.

weitere termine:
 http://keinfriede.blogsport.de

Freiheit und Gleichheit-- @ paragraphenamazon

Rumpelstilzchen. 31.08.2007 - 22:51
Die eher von Skepsis geprägten Ausführungen der Paragraphenamazone würde ich dem Grundsatz nach teilen. Es kann auch sehr gut sein, daß der BGH die Behauptung, daß politisch bestimmte Brandstiftung "Terrorismus" wäre , juristisch festklopfen will. Die Linksliberalen bekämen so einen Block Beton vor ihre Feullitons gepackt.

Mir fällt allerdingst auf, daß sich die Paragraphenamazone mehrfach postiv auf den Liberalismus bezieht. Liberal wäre Gleichheit vor dem Gesetz, nicht Verhältnismäßigkeit der Mittel. Leute-- das ist Ideologie aus Frankreich, wo es eine siegreiche bürgerliche Revolution gab-- liberte fraternite egalite! In Deutschland hieß Liberalismus Ausgleich zwischen Feudalherren und Bürgertum, mit Eintritt der Sozialdemokratie in die "politische Klasse" auch mit den angepaßten Teilen des Proletariats.
Gerade weil ich kein Antideutscher bin-- bringt es wirklich was, hier den Konfliktpunkt zwischen bürgerlichen ideologien zu suchen ?
Ich glaube, Paragraphenamazone packt die richtigen Fragen falschrum an. Freiheit und Gleichheit müssen erkämpft werden. Da papierne Rechte ohne Kohle für Gericht und Anwalt letztlich Spielereien für Wohlhabende sind (trotz Roter Hilfe), geht es um nicht weniger als das das Durchsetzen neuer Gesellschaftlichkeit. Die abstrakten Postulate der bürgerlichen Revolution lassen sich hierzulande erst später umsetzen-- aber sie sollten auch nicht linksradikal den an den Status quo Angepaßten (den Verhältnismäßigkeitsfixierten) überlassen werden. Nicht Antimilitarismus statt konkreter Antirepressionsarbeit, sondern beides und als Richtungsforderung begriffen.
Im konkreten Fall könnte Paragraphenamazones Widerspruch international weiterwirken, weil da "Liberalismus" in der Tat wie vorgeschlagen gefüllt wird.
Hierzulande allerdings finde ich vor allem richtig, gegen die subjektivierende Formulierung des §129a vorzugehen. Wenn die Absicht, den Staat zu bekämpfen, zum Kriterium für den § wird, wird politische Verteidigung -also Meinungsfreiheit!- zum Delikt.
Auch sehe ich durchaus Chancen, daß auch die drei Antimilitaristen zumindest bis zum Prozeß frei kommen, wenn der §129a gegn Andrej kippt.

Solidarität sollte vielfältig, aber auch zielgerichtet sein.

Ein aktiver Widerspruch

Paragraphenamazone 01.09.2007 - 21:04
1.
Rumpelstilzchen fragt: "Gerade weil ich kein Antideutscher bin-- bringt es wirklich was, hier den Konfliktpunkt zwischen bürgerlichen ideologien zu suchen ?"

Sehen wir nicht gerade am aktuellen Fall, dass dies durchaus ein aktiver Widerspruch ist? Während sich von den beiden deutschen Erklärungen die eine (Häusermann-Erkl.) von jeder nicht-staatlich legitimierten Gewalt distanziert und die andere (Rosa-Luxemburg-Stiftungs- und Gewerkschafts-Spektrum) nur sehr vage zur Frage der Freilassung der vermeintlichen Brandstifter äußert, fordert der internationale Aufruf, der kein linksradikaler ist, sondern von lauter sozialdemokratischen und liberalen Intellektuellen unterschrieben ist, klipp und klar die Freilassung aller Beschuldigten.
Westliche Liberale haben es nicht nötig, einen Distanzierungs-Kotau vor dem Staat zu machen, nur weil sie mal ein kritisches Wort sagen. Und sie sprechen auch klar aus, was die Konsequenz der Zurückweisung des anti-"terroristischen" Ausnahmerechts sein muß: Keine Inhaftierung wegen einer bloß versuchten Brandstiftung! Der RLS-/Gewerkschaftsaufruf spricht dagegen verschwiemelt von einer "rechtsSTAATLICHEN Prüfung": Ein eigener Standpunkt wir gar nicht erst bezogen (nicht einmal als Meinungsäußerung), sondern selbst das Prüfen, die Meinungsbildung, an den Staat delegiert.

2.
Rumpelstizlchen schreibt:
"Freiheit und Gleichheit müssen erkämpft werden. Da papierne Rechte ohne Kohle für Gericht und Anwalt letztlich Spielereien für Wohlhabende sind (trotz Roter Hilfe), geht es um nicht weniger als das das Durchsetzen neuer Gesellschaftlichkeit."

Ich sage ja nicht, daß die Ideale der französischen Revolution das Ende der Geschichte seien oder gar der Kommunismus (oder die Anarchie). Nur sind diese Ideale im Deutschen Rechtsstaat noch weniger Realität als in liberalen, westlich-parlamentarischen Systemen.

Und - klar! - formale Freiheit und Gleichheit sind wiederum nicht der Kommunismus oder die Anarchie. Aber sie sind nicht nur Papier, sondern markieren den realen, historischen Unterschied zwischen einer bürgerlichen juristischen Ordnung, in der das Juristische nicht einfach nur eine Verdoppelung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse ist, und einer feudalen Rechtsordnung, in der auch der rechtliche Status der BürgerInnen kein gleicher ist. Formale Gleichheit ist ein riesiger Fortschritt gegenüber dem antiken (und vom deutschen NS aufgegriffenen und auch heute in der BRD nicht überwundenen) Herrscher-Motto: "Jedem das Seine." / "Wer schon hat bekommt noch mehr" - auch mehr Rechte als der/die, der/die nichts hat.

3.
Rumpelstilzchen schreibt außerdem: "Auch sehe ich durchaus Chancen, daß auch die drei Antimilitaristen zumindest bis zum Prozeß frei kommen, wenn der §129a gegn Andrej kippt."

Zu hoffen ist es. Nur müßte dafür zum einen der Druck national und international noch viel höher werden. Zum anderen wird dies kaum ein Automatismus sein, der aus einer evtl. Einstellung des 129a-Verfahrens gegen Andrej zwangsläufig folgen würde. Da scheinen mir viele grundlos zu optimistisch sein.

Von meinem gestrigen Text gibt es im übrigen mittlerweile eine siebenseitige extended version, in der auch meine diesbezügliche Skepsis [These 3 mit Anm. (4)] genauer begründet ist:

 http://delete129a.blogsport.de/images/WasdieBGHEntscheidungbedeutet2.pdf.

neue Infos zu 129a-Verfahren wg. g8

autox 02.09.2007 - 15:30
Auf der Website zum Buch "Autonome in Bewegung" gibt es neue Infos zum Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Neben anderem findet sich eine Übersicht über die Situation und den bisherigen Umgang mit den inzwischen vorhandenen Akten.
 http://autox.nadir.org/buch/akten.html

telepolis-Forum: "Andrej ist linker Fascho"

Higgs 03.09.2007 - 20:37
Mit dem Segen der Telepolisredaktion wird im Forum nun schon seit Wochen über Andrej H. sowas verbreitet:
"Ich kann es nicht fassen, ein linker Fascho zündet Polizei Fahrzeuge
an, was in meinen Augen eine Kriegserklärung gegen unsere
freiheitliche Gesellschaft bedeutet und jetzt heulen alle auf, als ob
man den Robin Hood verhaftet hätte. Der Typ gehört in den Knast, dort kann er eine Märtyrerrolle
übernehmen, schreibt paar Bücher und überlegt sich das nächste mal
ganz genau bevor er ein Polizei Fahrzeug anzündet."
 http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13435975&forum_id=123376

Die Admins lassen sowas mit Verweis auf "Meinungsfreiheit" stehen, löschen aber meist Reaktionen darauf als "Beleidigung". Vielleicht sollte man das mal den Anwälten von Andrej schicken?

Termine der Solidarität

Radikale Linke 04.09.2007 - 08:31
Mi, 05.09.2007, Berlin, 18 Uhr, JVA Berlin-Moabit
Kundgebung am Knast Moabit

Mi, 05.09.2007, Berlin, 19 Uhr, Zielona Gora, Grünberger Str. 73, U-BHF Samariterstrasse
Solitresen gegen §129a/b: Leckere Cocktails, VoKü und Filme gegen Überwachung und Polizeistaat

Do, 06.09.2007, 15 Uhr, Arbeitsamt Berlin-Mitte, Friedrichstr. 39 (U-Bhf. Kochstraße)
Bundeswehr wegtreten: Protest gegen eine Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltung
 http://de.indymedia.org/2007/08/190697.shtml

Fr, 14.09.2007, Berlin, 19 Uhr, Clash (Mehringhof)
Infoveranstaltung zu aktuellen 129a-Verfahren veranstaltet vom EA Berlin. Infos zum §129a, zum Stand einiger der aktuellen Verfahren und zum Umgang mit ZeugInnenvorladungen sowie Auseinandersetzung mit Aussageverweigerung.

Fr, 14.09.2007, Berlin, 19 Uhr, Schnarup-Thumby, Scharnweberstr. 38, Nähe U-BHF Samariterstrasse
Infoveranstaltung zum aktuellen §129a Verfahren: Referenten informieren über den aktuellen Stand im §129a Verfahren und zur Haftsituation von Oliver, Florian und Axel, danach Antirepressionsparty

15.09.2007, 12:00 Uhr, Berlin, Rotes Rathaus
Antimilitaristische Demonstration gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
 http://www.afghanistandemo.de

22.09.2007, 14:30 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
Bundesweite Demo gegen Schäubles Überwachungsstaat, linksradikaler/ antikapitalistischer Block unter dem Motto “No Justice - No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a! Freiheit für die RAF-Gefangenen & MG-Beschuldigten”  http://www.freiheitstattangst.de
 http://keinfriede.blogsport.de

PS: tolles Feature!

ZeugInnengruppe zum 129a Verfahren

EA Berlin 04.09.2007 - 16:10
In bisher fast allen bekannten 129a-Verfahren - also auch im aktuellen Verfahren gegen die Genossen Axel, Oliver und Florian, die in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen und die anderen vier Betroffenen - sind BeamtInnen daran interessiert, Informationen aus deren Umfeld zu bekommen. Solltet ihr angequatscht werden oder ZeugInnenvorladungen bekommen, meldet euch beim Ermittlungsausschuss Berlin.

Bisher wurden nach unseren Informationen mehrere Männer und Frauen vom BKA angesprochen, um ZeugInnenaussagen von ihnen zu bekommen. Dies geschah auf der Straße oder vor der Haustür und verlief zum Teil recht unangenehm - was es sowieso schon ist, weil mensch davon überrumpelt wird. Einigen wurden inzwischen auch Briefe an ihre Meldeadresse geschickt mit einem Termin beim BKA.

Unseres Wissens hat bisher niemand einen solchen Termin wahrgenommen oder sich auf Gespräche eingelassen - das muss auch niemand! Auch das BKA ist nur eine Polizeibehörde, bei der niemand Aussagen machen muss. Wegen einer ZeugInnenaussage darf auch das BKA niemanden einfach irgendwo abholen oder mitnehmen.

Es kann sinnvoll sein, sich eine Verhaltensweise für eine solche Situation zu überlegen. Das kann z.B. sein, sich vorzunehmen, das Gespräch einfach abzubrechen oder aufzuforden, eine ordnungsgemäße Ladung zu schicken.

Von Vorladungen durch die Bundesanwaltschaft haben wir bisher nichts erfahren. Spätestens in diesem Fall halten wir es für schlau, Kontakt zur ZeugInnengruppe aufzunehmen, die dafür da ist, dass Betroffene mit dieser Situation nicht alleine dastehen.

Der Kontakt zu dieser ZeugInnengruppe kann über den EA Berlin hergestellt werden, zu erreichen in der wöchentlichen Sprechstunde Dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Der Anrufbeantworter des EA mit der bekannten Nummer (030) 69 22222 wird von uns (und anderen...) täglich abgehört und die ZeugInnengruppe nimmt dann Kontakt mit Euch auf. Ihr bekommt Kontakte zu AnwältInnen, die in diesem Verfahren ZeugInnenbetreuung machen, sowie Beratung und Unterstützung zur Situation von ZeugInnen in solchen Verfahren, also z.B. zu Möglichkeiten der Aussageverweigerung etc. Außerdem kann hier ein Austausch zwischen den Betroffenen stattfinden und gemeinsam diskutiert werden, wie jedeR mit der Situation umgeht und klarkommt.

Spekulationen darüber, wen es wann warum getroffen hat und vielleicht in Zukunft treffen könnte, nutzen höchstens den Bullen.

Solidarität statt Paranoia!
EA Berlin, 29.08.2007


EA Berlin - Gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Sprektrum.
Tel.: 030-692 22 22, ea-berlin [at] web.de,

Sprechstunde: Dienstag: 20 bis 22 Uhr im Mehringhof

Der EA sitzt vor, während und nach Demos am Telefon, nimmt Festnahmen, die gemeldet werden auf und kümmert sich um die Betroffenen. Weiterhin: Hilfe bei der Suche nach ZeugInnen, Sammlung von Gedächtnisprotokolle, Koordination und Vermittlung von AnwältInnen.

Das alles kostet Geld, spendet deshalb bitte:

Sonderkonto Klaus Schmidt
Postbank Berlin
BLZ: 100 100 10
Konto: 206 10-106

Fußball-Solidaritätsaktion

Jenny 07.09.2007 - 13:51
Hier ein schönes, schon ein paar Tage altes Foto einer Soli-Aktion.

Danke, dass es Indymedia gibt. Hier werden nämlich Dinge veröffentlicht, die auf der offiziellen Soli-Webseite nicht auftauchen.

Solidarität mit den gefangenen Kriegsgegnern!

Bundeswehr Wegtreten! 09.09.2007 - 16:03
Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 3 . Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der Verhaftung sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der Polizei stoppte die drei in ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein und zerrte sie durch die zerbrochenen Scheiben nach draußen. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und Plastikoveralls angezogen. Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die Gefangenen zu demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der Konstruktion von Feinden, ihrer Verschleppung in Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus Guantanamo-Bay und Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen Einsätzen beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim gehalten.

Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der psychologischen Kriegsführung sind ein Ausdruck der Militarisierung der Innenpolitik und stehen im Zusammenhang weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11. September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die drei Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen. Diese Inszenierungen sind wohl kalkuliert und sollen sie als Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren.

Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für die Nicht-Nutzung von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die Abschaffung der Bundeswehr. Unsere Solidarität wendet sich gegen den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit dem isolierenden und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen Kombattanten. Die Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort feindliche Kämpfer vermutet werden, unterscheidet sich in nichts von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf Marktplätzen oder Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik - es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der Versuch von Kriegsgegnern ­ ohne jede Gefährdung von Menschenleben - Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Beteiligung der Bundeswehr an den modernen Kriegen der Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem Zugriff auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Oder im Klartext: Die Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der Humanität dient ausschließlich der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Ziel der größtmögliche Profit ist. Die Folgen sind bekannt: Millionen Hunger-Tote in Afrika, Asien und Lateinamerika, Tausende von Toten an den Grenzen der Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine fortschreitende Verarmung in den reichen Ländern des Nordens. Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht Sabotage sind verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das Menschheitsverbrechen.

Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich herbeigeredeten „war on terror“. Mehr und mehr Menschen fordern den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak. In Italien protestieren in diesen Wochen Zehntausende gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische Rüstungsindustrie ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit einem Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in Washington gegen den Irakkrieg. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Militarisierung nach Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, jährliche Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, aber kaum übergreifende Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt.
Dabei sind die Chancen für eine antimilitaristische Praxis nicht schlecht. Schließlich hält sich die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so schlecht, dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. Deshalb setzt die Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management, Event-Marketing und Werbetouren. Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt. Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt ­ besonders für Jugendliche ­ und der immer stärker werdende Druck auf Erwerbslose, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, die den Menschenfängern der Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und berufliche Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass Menschen bereit sind, das Todeshandwerk zu erlernen und anzuwenden.

Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten ­ gemeinsam mit Erwerbslosengruppen - einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die Werbeshows der Bundeswehr zu stören. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Die Versuche, die Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben einzubinden, zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden, repressiven Zugriffe durch Online-Durchsuchungen.

Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit. Bis dahin müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört werden, SoldatInnen massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden Espressomaschinen herstellen und das Kriegsgerät verschrottet sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs der Bundeswehr unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der Bundeswehr. Widerstand ist legitim und notwendig! Antimilitaristische Aktionen sind kein Verbrechen!

Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver!

Bundeswehr Wegtreten!, 1. September 2007

22.09.07 Schanzenviertelfest

... 14.09.2007 - 16:41
„Wir sind alle 129a“ -
Ein Stadtteil erklärt sich zur terroristischen Vereinigung

Am 22.09.2007 findet in Hamburg das Straßenfest im Schanzenviertel statt. Doch auf dem seit mehreren Jahren unangemeldet stattfindenden Fest wird nicht nur gefeiert. Vielmehr stellt es einen Versuch dar, der aktuellen Repression nach §129a einen starken Ausdruck der Solidarisierung entgegenzusetzen. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Wir sind alle 129a“. Angesichts der mehr als zehntausend BesucherInnen und der Beteiligung von zahlreichen AnwohnerInnen, Initiativen und sozialen Projekten eine recht selbstbewusste Erklärung und ein Novum. Es geht um mehr als nur ein symbolisches Motto. Es ist der Versuch linksradikaler Intervention, jenseits klassischer Protestformen wie Demonstrationen und Kundgebungen.

 http://de.indymedia.org/2007/09/194286.shtml

Geschichte der politischen Repression in Dtld

Gefunden 15.09.2007 - 13:56
Geschichte der politischen Repression in Deutschland

1976 fragte O. Negt, „warum die Deutschen keine ‚Marseillaise’ haben“. Seine Antwort: „Weil es auf deutschem Boden nie die konkrete Erfahrung einer wirklichen … Revolution gegeben hat.“ Aber was ist los mit „den Deutschen“? Warum gab es hier nie eine Revolution? Und welche Folgen hatte dies – außer der von Negt genannten?
Die auf der internet-seite  http://die-deutschen.blogspot.com/ zusammengestellten Texte bemühen sich um historische (d.h.: nicht essentialistische) Antworten und beschäftigen sich dabei v.a. mit repressiven Besonderheiten des deutschen Rechtssystems.

Hier einige Schlüsselsätze aus diesen Texten:


1. Warum die Deutschen keine ‚Marseillaise’ haben

S. 18: „Die ‚deutsche Frage’ ist wieder aktuell, wenn auch unter veränderten Vor¬zeichen; und sie war immer eine Frage der Restauration. Warum ist die deutsche Geschichte so reich an Restauratio¬nen? Eine vielleicht nicht voll befriedigende, aber doch an vielen Symptomen empirisch belegbare Antwort lautet: Weil es auf deutschem Boden nie die konkrete Erfahrung einer wirklichen, auch in Volkstraditionen und in der Kultur der Gesamtgesellschaft sich niederschlagenden Revolution gegeben hat.“


Fortsetzung hier:

 http://de.indymedia.org/2007/09/194343.shtml


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S. außerdem für die aktuelle Relevanz des Themas:

Deutschland im Feuer der Kritik
 http://einstellung.so36.net/de/ps/287

Plakat "Es gibt zuviele..." zum Download

E.N.Dlich 30.09.2007 - 22:09
Plakat als Vorlage für Webseiten:
 http://soliplakat.blogsport.de/images/poster.jpg

Plakat als Druckvorlage im pdf-Format:
 http://soliplakat.blogsport.de/images/poster.pdf

Kritik am 129a - nicht erst seit gestern

muss ausgefüllt werden 01.10.2007 - 16:53

Das aktuelle 129a-Ermittlungsverfahren gegen Wissenschafter und Publizisten wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) hat viel kritische öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen – zuletzt am Sonntag bei einer Veranstaltung im Theater „Volksbühne“ in Berlin (1). Dies heißt allerdings nicht, dass der § 129a erst seit diesem Fall kritikwürdig ist. Die Seite  http://delete129a.blogsport.de/ dokumentiert verschiedene Texte, die sich in den 80er und 90er mit dem § 129a – bzw. (in einigen Fällen) allgemeiner mit der staatlich-justiziellen Reaktion auf die Rote Armee Fraktion – beschäftigen.
Seit den 80er und 90er Jahren sind verschiedene Neufassungen des § 129a in Kraft getreten, die in aller Regel eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 129a bedeuteten. Umso mehr treffen jene alten Kritiken also die aktuelle Fassung des § 129a. –

Auf der genannten Seite werden Texte aus drei Büchern dokumentiert:

++ aus dem Band mit den Beiträgen vom Strafverteidigertag 1987 ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/11-strafverteidigertag-vom-8-10-mai-1987-osnabrueck-hsrg-von-der-vereinigung-niedersaechsischer-strafverteidiger-ua-weismann-verlag-landsberg-1988/)

++ aus dem Band Staatssicherheit, 1990 herausgegeben von Helmut Janssen und Michael Schubert ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/staatssicherheit-hrsg-von-helmut-janssen-und-michael-schubert-ajz-verlag-bielefeld-1990/)

++ aus dem Buch aufruhr. widerstand gegen repression und § 129a aus dem Jahr 1991 ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/aufruhr-widerstand-gegen-repression-und-a-129a-zusammengestellt-und-bearbeitet-von-der-gruppe-wuester-haufen-hrsg-vom-id-archiv-im-internationalen-institut-fuer-sozialgeschichte-amsterdam-edition-id-a/).


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11. Strafverteidigertag vom 8.-10. Mai 1987 Osnabrück hrsg. von der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger u.a., Weismann Verlag: Landsberg, 1988

Pieter Bakker Schut, Zur Struktur des Stammheim-Prozesses gegen Andreas Baader u.a. (S. 210 – 227)

Rolf Gössner, Sonderrechtssystems „Anti-Terror-Kampf“ (S. 228 – 246)

Michael Schubert, Strukturveränderungen in den § 129a StGB-Verfahren (S. 247 – 261)

Helmut Janssen, „Terrorismus“ – Zur Entstehung und Expansion einer Kriminalisierungsformel gegen politisches Handeln (S. 262 – 277)


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Staatssicherheit hrsg. von Helmut Janssen und Michael Schubert, AJZ Verlag: Bielefeld, 1990

Ingo Müller, Justiz und politische Opposition (S. 16 – 37)

Michael Schubert, „Terrorismus“verfolgung“ – EG-Vereinheitlichung gegen den inneren Feind unter BRD-Führung (S. 85 – 115)

Helmut Janssen, Der Sicherheitsstaat und die RAF – Wie man mit Rech eine „terroristische Vereinigung“ (be)gründet und sie (recht wirkungslos) bekämpft (S. 116 – 139)

Edith Lunnebach, Der Weckerkauf und seine Folgen – „Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen oder geistige Nähe zum Terrorismus“ (S. 140 – 150)

International Progress Organization, Genfer Deklaration zum Terrorismus (S. 187 – 193)


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aufruhr. widerstand gegen repression und § 129a. Zusammengestellt und bearbeitet von der Gruppe *wüster haufen*. Hrsg. vom ID-archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte Amsterdam, Edition ID-Archiv: Berlin, 1991

Falco Werkentin, Zur Archäologie des politischen Strafrechts (S. 11 – 25)

Heinz Giehring, Der Straftatbestand des § 129a StGB (S. 27 – 40)

Josef Gräßle-Münscher, Anklage und Prozeß (S. 41 – 59)

Peter Zinke, Die Kriminalisierung der RAF (S. 61 – 68)

*wüster haufen*, Solidaritätsarbeit zu politischen Prozeßen (S. 213 – 214)

Oliver Tolmein, § 129a und Öffentlichkeit (S. 215 – 224)

Bunte Hilfe Nürnberg, Wunderwaffe oder Papiertiger (S. 225 – 243)

*wüster haufen*, Dem Morgenrot entgegen (S. 245 – 251)

Chronologie politischer Prozesse (S. 268 – 272), Literatur (S. 273 – 281).


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Weitere neue Beiträge bei delete129a u.a.:

Podcast „Leben mit der Vollüberwachung: Aus dem Alltag eines Terrorverdächtigen“ ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/leben-mit-der-vollueberwachung-aus-dem-alltag-eines-terrorverdaechtigen/)

SZ über Registrierung von IP-Adressen: Das BKA macht, was dem Justizministerium verboten wurde ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/sz-ueber-registrierung-von-ip-adressen-das-bka-macht-was-dem-justizministerium-verboten-wurde/) (das BKA überwacht BenutzerInnen seiner Seite zur militanten gruppe)

StipendiatInnen der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung fordern Überprüfung des § 129a ( http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/stipendiatinnen-der-gewerkschaftlichen-boeckler-stiftung-fordern-ueberpruefung-des-a-129a/)


(1)  http://delete129a.blogsport.de/2007/09/30/presseberichterstattung-zur-volksbuehnen-veranstaltung/

Neuigkeiten

muss ausgefüllt werden 08.10.2007 - 01:47

HEUTE: Mo., 8. Okt. 20 h "gefährliche Bücher"

Dein Name 08.10.2007 - 13:18

Mo., 8.10.
20:00 Uhr New Yorck 59 ( http://stressfaktor.squat.net/adressen.php?loc=3944): Veranstaltung
Reihe gefährliche Bücher: “Autonome in Bewegung” (1). Diskussion zum Buch und der Repression. In Kooperation mit dem Anarchistischen Infocafé und dem Umbruch-Bildarchiv. Das Buch ist eine Mixtur aus persönlichen Erlebnissen, Reflexionen, analytischer Aufarbeitung und politischer Einordnung der autonomen Bewegung, deren viel beschworenes Ende noch nicht erreicht ist. Fünf Berliner beschreiben 20 Jahre autonomer Geschichte: Analysen, Berichte, Anekdoten und Schmonzetten. Vom Häuserkampf über die iwf.-kampagne zur Globalisierungsbewegung.
Mit veganer Vokü, Diabildern aus dem Umbruch-Bildarchiv, persönliche Geschichten aus der antagonistischen Praxis und Diskussion: Geschichte wird von vielen gemacht. Eintritt frei.

(1) Zu dem Buch siehe: http://autox.nadir.org/buch/index.html.

aus:
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/08/termine-in-berlin-ab-810-und-frankfurt-am-main-am-2210/ (mit weiteren Terminhinweisen)

zu "Neuigkeiten" v. 8.10. - 1:47 h

Lesender Punk 08.10.2007 - 16:18

Warum die Meldung

 http://de.indymedia.org/2007/10/196411.shtml

unbedingt versteckt werden mußte (s. vorstehende Ergänzung "Neuigkeiten") erschließt sich wohl nur demjenigen, der es gemacht hat.


Den Text der Meldung gibt es jedenfalls auch bei  http://6736.rapidforum.com/topic=110470816405:

H E U T E (Mo., 8. Okt.) - 20:00 Uhr New Yorck 59 (Berlin): Veranstaltung

Reihe gefährliche Bücher: “Autonome in Bewegung”.
Mo., 8.10.
20:00 Uhr New Yorck 59: Veranstaltung
Reihe gefährliche Bücher: “Autonome in Bewegung”. Diskussion zum Buch und der Repression. In Kooperation mit dem Anarchistischen Infocafé und dem Umbruch-Bildarchiv. Das Buch ist eine Mixtur aus persönlichen Erlebnissen, Reflexionen, analytischer Aufarbeitung und politischer Einordnung der autonomen Bewegung, deren viel beschworenes Ende noch nicht erreicht ist. Fünf Berliner beschreiben 20 Jahre autonomer Geschichte: Analysen, Berichte, Anekdoten und Schmonzetten. Vom Häuserkampf über die iwf.-kampagne zur Globalisierungsbewegung.
Mit veganer Vokü, Diabildern aus dem Umbruch-Bildarchiv, persönliche Geschichten aus der antagonistischen Praxis und Diskussion: Geschichte wird von vielen gemacht. Eintritt frei.

(  http://delete129a.blogsport.de/2007/10/08/termine-in-berlin-ab-810-und-frankfurt-am-main-am-2210/)


Weitere neue Beiträge dort z.B.:

1967 - 1977: Zur Geschichte einer Bewegung. Filmreihe in Berlin v. 19.-28.10.
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/07/1967-1977-zur-geschichte-einer-bewegung-filmreihe-in-berlin-v-19-2810/


Umprogrammierte, scheinbar ausgschaltete Handys als mobile Wanzen - Bundesregierung empfiehlt: Sensitive Gespräche besser ohne Handy in der Nähe
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/07/umprogrammierte-scheinbar-ausgschaltete-handys-als-mobile-wanzen-bundesregierung-empfiehlt-sensitive-gespraeche-besser-ohne-handy-in-der-naehe/


Nichts ist vergessen und niemand / Termine in Stuttgart
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/07/nichts-ist-vergessen-und-niemand-termine-in-stuttgart/
(Revolutionäre Aktion Stuttgart zu 30 Jahre Deutscher Herbst)


„Der Paragraf 129a ist kein gutes Gesetz falsch angewandt“ (Roland Roth) - sondern selbst falsch und „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ (Rolf Gössner)
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/05/der-paragraf-129a-ist-kein-gutes-gesetz-falsch-angewandt-roland-roth-sondern-selbst-flasch-und-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-rolf-goessner/


Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/04/wir-sind-nicht-harmlos-wir-sind-nicht-unschuldig/


Grußbotschaften von Oliver R. und Florian L. (Beschuldigte in einem der 129a-Verfahren wg. mg/militante gruppe)
 http://delete129a.blogsport.de/2007/10/02/grussbotschaften-von-oliver-r-und-florian-l/


und zahlreiche weitere Beiträge allein seit dem 1. Oktober.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 12 Kommentare an

Klartext! — equal

@? — -

Solidaritätsaktion — Deserteur

Ein kleiner Witz — Unwichtig

scheiß faschostaat! — antifant

Rüstungskonzern MAN — Pazifistin

superhymne NOTSTAND — mc doitschländ

Wahrheit — .

Logo für die Freilassung der drei Gefangenen — Freiheit und Einstellung