Solidarität mit den Gefangenen vom 31.7!

Auf einer Soli-Webseite gibt es weitere Texte, Erklärungen usw:

 http://soli.blogsport.de

Am heutigen Samstag 4.8. um 18h Knastkundgebung in Berlin: Turmstraße/Rathenower Straße/Alt Moabit, Nähe U-Bhf Turmstrasse bzw. S-Bhf Bellevue

Wenn das SEK dich in dem Moment einsackt, wenn du gerade den Brandsatz gezündet hast, dann hast du halt wenig Aussicht auf einen Freispruch. Und spätestens, wenn die DNA-Abgleiche ausgewertet sind, wird wohl sehr wahrscheinlich auch die Strategie der Anwälte fehlschlagen, dies als einen versuchten Brandanschlag, der nichts mit der mg zu tun hat, darzustellen.(Das BKA hat ja übereinstimmende DNA-Spuren von mehreren mg-Tatorten) Das heißt, hier ist wohl wenig zu reissen, unabhängig davon, ob man mit den Leuten solidarisch ist.

Bei Andrej verhält es sich aber komplett anders. Hier wird nur angeführt, dass er a) einen der Beschuldigten zweimal "konspirativ" getroffen hat, b) er intellektuell in der Lage ist die papers zu schreiben und c) in einem wissenschaftlichen Aufsatz linguistische Übereinstimmungen zu mg-Texten gibt.
Und dies ist ein absurdes Konstrukt, wenn das ausreicht, könnte die halbe Kreuzberger Szene wegen 129a abgehen.
Zu a): ein konspiratives Treffen ist für die BAW schon, wenn sich Leute so treffen, dass die Observationstrupps die Inhalte nicht mitbekommen. In dem anderen 129a Verfahren wird Leuten ein konspiratives Treffen auf dem Buko zur Last gelegt! Es geht also nicht um ein Treffen, wo man sich um 4 Uhr nachts auf der Rückseite seines Hauses abseilt, um dann mit angeklebtem Bart in dem geklauten Auto durch dunkle Nebenstraßen nach Potsdam zu fahren, um dann in einer konspirativen Wohnung zwei Texte in Geheimschrift auszutauschen, die dann nach Kenntnisnahme sofort in den Kamin wandern. Nein, es könnte z.B. bedeuten, dass Florian Andrej spontan auf seiner Arbeitsstelle besucht hat oder sie sich per Telefon verabredet haben und dann gesagt haben: "alles weitere können wir ja dann besprechen". Das sind konspirative Treffen nach Meinung der BAW. Und wenn dies so auch vor Gericht durchgeht, dann ist dies eine neue Qualität. Wenn dies ausreicht, dann bin ich und viele der Leser Mitglied mehrerer terroristischer Vereinigungen, da wir natürlich mit Freunden nicht viel per Telefon quatschen und zum Reden natürlich Orte aufsuchen, wo der Oberservationstrupp nichts mitbekommen kann udn natürlich wird vor einem Gespräch erstmal die Begleitung abgehängt und das hat nichts damit zu tun, dass wir dann dort irgendwelche Aktionen planen, es ist einfach vollkommener Standard, genauso wie eine verschlüsselte e-mail nicht heißt, dass es dort um das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen geht. Wir machen so was prinzipiell.

Zu b): Die papers der mg waren offensichtlich von Akademikern verfasst, das kann man schon rauslesen, aber sie waren in keinster Weise außergewöhnlich anspruchsvoll oder intellektuell. Vielmehr waren sie doch recht banal. So papers zu verfassen dürfte wohl die Hälfte der organisierten Berliner Altautonomen Szene schon schaffen, wenn sie denn politisch dort stehen würden.

Zu c): aus wissenschaftlicher Sicht kann man immer behaupten, dieser und jener Text ähneln sich so sehr, dass sie vom selben Autor stammen, dann führt man zehn Textstellen auf, die sich ähneln und ignoriert die zwanzig, die nicht charakteristisch sind. Man kann in dieser Frage immer einen Professor finden, der als Gutachter das eine bezeugt und einen, der das genaue Gegenteil sagt. Die einen finden diese linguistischen Feinheiten relevant und die anderen gewichten andere Charakteriken höher, je nachdem kann man immer zu dem Ergebnis kommen, das man haben will.

Dass auf Grundlage dieser drei Punkte ein Haftbefehl ergeht ist ein Skandal(wenn man denn Vertrauen in die deutsche Justiz besitzt) und zeugt von der Sonderstellung des 129a. Im Endeffekt sind wir alle gemeint, denn mit dieser Begründung könnte ein Großteil der organisierten Autonomen wegen 129a einfahren. Gegen dies vorzugehen, auch wenn man der mg nichts abgewinnen kann(was für mich gilt), ist alleine schon Grund genug heute 18.00 Uhr nach Moabit zu kommen.

osthessen-news, 04.08.2007
(Quelle:  http://soli.blogsport.de/presse/)

Heute attac-Demo und Proteste gegen Verhaftungen wegen Terrorismusverdacht

Mit einem Demonstrationszug durch Fulda am heutigen Samstag wollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 6. Attac-Sommerakademie an der Hochschule Fulda gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschaftlers Andrej H. sowie die Terrorismusvorwürfe gegen drei weitere verhaftete Personen protestieren. Start dazu sei um 13.15 Uhr an der Hochschule, heißt es in einer Mitteilung von attac.

Den vier Verhafteten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB vorgeworfen. Andrej H. sollte am Samstagnachmittag als Referent auf der Attac-Sommerakademie mitwirken. Zur Begründung für den Haftbefehl gegen den Stadtsoziologen wird in erster Linie seine wissenschaftliche Tätigkeit herangezogen. Das Motto der Demonstration, das auf dem Frontransparent zu lesen sein wird, lautet daher: “Wer das liest, ist Terrorist”.

Der Demonstrationszug beginnt um 13.15 Uhr an der Hchschule Fulda, wo noch bis Sonntag die Attac-Sommerakademie stattfindet. Die Route führt durch die Innenstadt von Fulda zum Stadtschloss.

Dort werden mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Attac-Sommerakademie eine Selbstanzeige bei der Polizei stellen, da gegen sie dieselben Verdachtsmomente wie gegen Andrej H. angeführt werden können. Sie behaupten von sich:
- dass auch sie die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen für das Verfassen eines Bekennerschreibens erfüllen,
- dass ihnen Bibliotheken zur Verfügung stehen, die sie unauffällig nutzen können, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen und
- dass von ihnen Texte öffentlich zugänglich sind, die Schlagwörter enthalten, die auch in Texten der “Militanten Gruppe” verwendet werden.

 http://www.welt.de/berlin/article1079257.html
"Militante Gruppe
Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen
Nur wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Berliner Mitgliedern der Militanten Gruppe (MG) ist die erste Euphorie der Ermittler über den erhofften Durchbruch im Kampf gegen die terroristische Gruppierung bereits verflogen. ...."

Ach ja, das alte linke sich dümmer stellen als man ist, nur weil man solidarisch zu sein hat:
"Was?! Die BAW behauptet das seien mg-Mitglieder? Wie kommen die bloss darauf, das ist doch total absurd." Zwar sind sie in flagranti erwischt worden, seit Wochen genau wegen dem Verdacht oberviert worden, die DNA-Proben werden wohl übereinstimmen, aber mg? Nein, wie kann man da bloß drauf kommen?
Ich kann auch mit ihnen solidarisch sein, wenn sie mg sind und es gibt hier keine Spekulationen, die nicht aus öffentlichen Quellen stammen, also auch den Bullen und BAW zur Verfügung stellen. So what?!
Aber wenn man hergeht und sich darüber wundert, dass wegen 129a ermittelt wird, blamiert man sich doch vor der Realität. Spätestens wenn Grießbaum genüsslich anmerkt, dass auch die DNA übereinstimmt oder dass sie sonstwas bei der Durchsuchung gefunden haben, ist es damit vorbei.
Es geht bei den drei Verhafteten doch nicht mehr darum, ob sie wegen schwerer Brandstiftung oder 129a in den Knast wandern, sondern darum, ob sie mehr oder weniger als 4 Jahre kriegen.
Es macht doch taktisch viel mehr Sinn sich zu fragen, wo was herauszuholen ist und das ist doch bei Andrej real möglich, weil die Begründung des Haftbefehls ins Absurde geht und wenn das wirklich alles ist, was sie haben, dann ist es realistisch ihn durch öffentlichen Druck, wie er ja auch gerade auf kleiner Flamme entsteht, wieder aus dem Knast zu holen.
Bei den anderen drei gibt es, so leid es mir auch tut, diese Chance nicht und das kann man doch einfach mal realistisch feststellen.
Dass sich Spekulationen verbieten, wenn dabei Interna preisgegeben werden, steht außer Frage, wenn aber der Zugriff im Moment der Zündung der Brandsätze erfolgt, dann hat das nichts mehr mit Spekulationen zu tun. Lasst uns deshalb die Situation realistisch einschätzen, um das bestmögliche rauszuholen.

In diesem Sinne, Solidarität mit allen fitten politischen Gefangen und aehm ja auch mit der mg.

PS. Im Übrigen hatten die mg Leute ihren Knastaufenthalt ja auch fast schon fest eingeplant, dass man auch bei einer Rund-um-Observation weitermacht ist schon krass, aber es folgt wohl aus ihrer unheimlichen Konsequenz: "in einer widerständigen Biografie [ist] Knast eher die Regel als die Ausnahme"(Interview mit der mg aus radikal 158).

1. Aus welcher öffentlichen Quelle hast Du das eigentlich mit der DNA?

2. Mit Deinem Realismus magst Du hinsichtlich der Brandstiftung recht haben – aber hinsichtlich des § 129a ist das weitaus weniger realistisch:

a) die Anwälte haben ein – politisch etwas fragwürdiges, juristisch aber nicht abwegiges – Argument vorgebracht: Selbst angenommen, die drei in Brandenburg Festgenommenen wären mg, so war das, was die mg bisher gemacht (und wohl auch das, was sie sich in absehbarer Zeit vorgenommen) hat noch keine erhebliche Schädigung des Staates. D.h.: Es fällt nicht unter die gesetzliche Terrorismus-Definition. Siehe dazu:  http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/.

b) Darüber hinaus läßt sich der § 129a nicht nur politisch, sondern auch juristisch grundsätzlich angreifen. Siehe dazu insb.:  http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/ und auch den sogleich genannten link. Es mag – in Anbetracht des politischen Kräfteverhältnisses, das auch bei juristischen Argumenten immer eine Rolle spielt – nicht besonders wahrscheinlich sein, daß dies Erfolg hat. Es spricht aber nichts dafür, einen solchen Versuch von vornherein sein zu lassen.

Das heißt 3.: Es ist auch nicht nötig, Deine Konsequenz zu teilen, die drei in Brandenburg Festgenommenen mehr oder minder fallen zu lassen und alle Energie auf Andrej zu konzentrieren – so hört es sich bei Dir jedenfalls an: „Es geht bei den drei Verhafteten doch nicht mehr darum, ob sie wegen schwerer Brandstiftung oder 129a in den Knast wandern, sondern darum, ob sie mehr oder weniger als 4 Jahre kriegen.
Es macht doch taktisch viel mehr Sinn sich zu fragen, wo was herauszuholen ist und das ist doch bei Andrej real möglich“. Und: Mit der „Begründung [des Haftbefehls gegen Andrej] könnte ein Großteil der organisierten Autonomen wegen 129a einfahren. Gegen dies vorzugehen, auch wenn man der mg nichts abgewinnen kann(was für mich gilt), ist alleine schon Grund genug heute 18.00 Uhr nach Moabit zu kommen.“
Statt eines solchen Solidaritäts-splittings – Fatalismus für die drei in Brandenburg Festgenommenen und power für Andrej (und die drei Beschuldigten die [noch] nicht im Knast sitzen) – wäre der politische und juristische Angriff auf den § 129a genau das Mittel, das sowohl den Beschuldigten dient, gegen die die Bundesanwaltschaft reine Gesinnungs- und Kontaktschuld-Verfahren betreibt, als auch denen die auf dem MAN-Firmengelände festgenommen wurden. Denn, indem die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die drei bei MAN-Festgenommen als § 129a-Verfahren betreibt, steht auch bei ihnen nicht die konkrete Tat, sondern die Gesinnung im Zentrum der Beschuldigung (siehe dazu  http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/) – mit allen strafverschärfenden, Ermittlungsbefugnisse ausweitenden und Verteidigungs-/Verfahrensrechten einschränkenden Konsequenzen des § 129a.