Freiburg: Polizei hetzt Hund auf Nigerianer

Newsflash Freiburg 01.06.2007 14:29 Themen: Antifa Antirassismus
Am 2.04.2007 hetzten mehrere Freiburger Polizisten einen Hund auf einen nigerianischen Mann.
Mit dem Befehl der Polizei an den Hund "Friss den Neger" wurde der am Boden liegende Mann
mit Bisswunden in Oberkörper und Beine schwer verletzt.
Es ist nicht der erste rassistische Übergriff der Freiburger Polizei. Am 10.12.2005 wurde am Freiburger Hauptbahnhof ein Montegriner mit der Begründung "er renne zu schnell durch den Bahnhof" festgenommen. Die stark alkoholisierten Polizisten (ein Polizist wurde schon einmal wegen Körperverletzung sowie Beleidigung auffällig) brachten den Mann nach einer Personalienkontrolle aus dem Bahnhof und fuhren ihn einige Zeit später mit starken Prellungen und Schürfwunden in das Freiburger Josefskrankenhaus. Der Mann gab an von der Polizei geschlagen worden sein. Die Klinikärtzte bestätigten eine Abgleichung von Aussage und Untersuchung.
Gegen die Polizisten wurde Anzeige erstattet. Der Anwalt des Opfers erhielt erst nach einem
Jahr Akteneinsicht.
Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist jetzt nicht nur in diesem Fall gezwungen zu ermitteln. Am 7.04.2007 hetzten Freiburger Polizisten einen Hund auf einen am Boden liegenden Nigerianer. Mit den Worten "Friss den Neger!" wurde der Mann mit mehreren Bisswunden an Oberkörper und Beinen schwer verletzt. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen diese Polizisten wird nun wegen Gewaltmissbrauchs im Dienst und wegen rassistischer Diskriminierung. Allerdings erst auf Druck des Opfers. Von alleine geschieht seitens Justiz und Polizei im Kampf gegen rassistische Übergriffe leider nicht viel. Eher das Gegenteil.

No border, no nation, -stop deportation !
no justice, -no peace, -fight the police !
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Ergänzungen

Rassismusvorwürfe gegen Polizisten

SWR 01.06.2007 - 15:36
Freiburg

Rassismusvorwürfe gegen Polizisten

Nach Rassismusvorwürfen gegen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Freiburg Ermittlungen aufgenommen. Mehrere Beamte sollen in der Nacht zum Ostersonntag einen Polizeihund auf einen am Boden liegenden Schwarzafrikaner gehetzt haben.

Dabei sollen die Worte "Friss den Neger" gefallen sein, sagte ein Sprecher der Behörde. Es sei unklar, ob die Vorwürfe zutreffen. Bei dem Mann seien zwölf Bisswunden festgestellt worden. Der Hundeführer sei auch gebissen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien umfangreich und schwierig, weil viele Zeugen vernommen werden müssten. Die Polizeidirektion Freiburg will keine weiteren Angaben machen, so lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.

Das aus Nigeria stammende 42-jährige Opfer hat Strafanzeige wegen rassistischer Diskriminierung und Gewaltmissbrauchs im Dienst gestellt. Die Polizei wiederum hat den Mann nach SWR-Informationen wegen versuchter Körperverletzung angezeigt. Nach Angaben einer Zeugin hätten drei Polizisten den Schwarzafrikaner gepackt. Dieser sei nicht aggressiv gewesen, sondern hätte Befreiungsschläge gemacht. Als der Mann schließlich am Boden gelegen habe, habe der Hundeführer die Leine losgelassen.

Fest steht, dass der Schwarzafrikaner mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen 22.30 Uhr die Polizei rief, nachdem ihn auf der Straße eine betrunkene Frau um Hilfe gebeten hatte: In einer Kneipe gebe es Streit, es werde geschossen. Als mehrere Streifenwagen kamen, war es in der Kneipe allerdings ruhig. Die Polizisten hätten ihn, so der Schwarzafrikaner, als Zeugen dabehalten wollen. Er jedoch habe betont, dass er nichts gesehen habe. Dann habe er seinen achtjährigen Sohn holen wollen, der auf der anderen Straßenseite wartete und gerade die Fahrbahn überqueren wollte. Daraufhin sei es zu dem Streit gekommen.

 http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2198576/ayw24d/index.html

Übersicht

Verlinker 01.06.2007 - 15:39
stattweb.de-News und -Mitteilungen, 31.Mai 2007

Freiburg: Hund auf Nigerianer gehetzt? Montenegriner verhauen? Totale Ausnahmen bei der Polizei

Viele Anzeigen gegen Polizisten, wenig Verurteilungen. Am häufigsten wird von der Staatsanwaltschaft “wegen Geringfügigkeit” vorher eingestellt. Mit anderen Worten: wenn eine Anzeige es bis vors Gericht schafft, könnte doch was dran sein.

Der Vorfall mit dem Montenegriner hatte sich bereits am frühen Morgen des 10. Dezember 2005 ereignet. Man beachte die Vorlaufzeit bis zum Prozess. Zwei Polizeibeamte in Zivil hatten den durch die Hans-Sachs-Gasse am Hauptbahnhof rennenden Mann mit den Worten "Stopp, Polizei" angehalten und wollten wissen, warum er renne. Der Montenegriner gab vor, er müsse zu seinen Kumpels vor einer Disko zurück. Diese Auskunft befriedigte die Polizeibeamten nicht. - Nun in der Berichterstattung der Badischen Zeitung eine vielsagende Lücke. Nächster Satz ”Der Montenegriner musste im Josefskrankenhaus behandelt werden, hatte eine Platzwunde und eine Schürfwunde auf der Stirn.” Was mag dazwischen passiert sein? Die Verletzungen des Montenegriners passen nach Auskunft der Klinikärzte zu seiner Berichterstattung.- Beide Polizisten sollen stark alkoholisiert gewesen sein, und außer Dienst. Kann es sein, dass sie den von Beamten erwarteten Einsatz auch in der Freizeit übertrieben?. Gegen einen der Männer war übrigens 2005 bereits wegen gefährlicher Körperverletzung in einem und Beleidigung in einem anderen Fall ermittelt worden. Urteilslos eingestellt.

Der Verteidiger des Verletzten hatte bescheiden ein Jahr auf Akteneinsicht gewartet. Er meint, die Staatsanwaltschaft, die auf Zusammenarbeit mit den Polizisten angewiesen sei, zeige oft starke Hemmungen beim Vorgehen gegen solche..

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Freiburger Polizisten wegen einer weiteren bis jetzt ungeklärten Ausnahme. Und zwar wegen Gewaltmissbrauchs im Dienst und rassistischer Diskriminierung. Beamte der Polizeidirektion Freiburg sollen am 7. April einen Hund auf einen am Boden liegenden Nigerianer mit den Worten "Friss den Neger" gehetzt haben.

Beide Ausnahmen werden auch Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstagabend in Freiburg sein.

Nicht alle Nigrianer werden gebissen. Nicht alle Montenegriner vermöbelt. Aber dass Kontrolleure aller Art leicht einen eingebauten Rassismus entwickeln, ist schwer zu bestreiten. Man fährt im Großraumwagen: wer von sechzig Fahrgästen wird kontrolliert. Man geht über die Zeil? Wessen Perso wird erbeten? Es hat wahrscheinlich nicht einmal viel mit nur persönlicher Voreingenommenheit zu tun.

Vielleicht mehr, als man denkt, mit einer staatlichen Politik, die spätestens seit der Abschaffung des Asylrechts viel Geld und Mühe zur Abwehr von Fremden aufwendet, wenig zu ihrer Versorgung. Sollte das von oben her nicht auf die Psyche des kleinen Beamten unten durchschlagen?

Quelle: Badische Zeitung 31.5.07
AutorIn: fg

 http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1896

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Außerdem: Polizei soll Schwarzen misshandelt haben

 http://www.suedkurier.de/region/verschiedene/art2940,2620696.html?fCMS=6eae8d736f3b2cb8683c1def13ab9d12

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 17.06.2007 - 17:35

Niemand mag die Polizei

It's our right to watch the cops 08.07.2007 - 18:09
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Badische Zeitung vom Samstag, 30. Juni 2007

Ein Polizeieinsatz, zwei Versionen

Die Situation bei einer Geburtstagsparty in Landwasser eskalierte, nachdem die Polizei eintraf / Die Ermittlungen laufen noch

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Die Feier zu ihrem 18. Geburtstag wird Olga* so schnell nicht vergessen. Was mit einer Geburtstagstorte im Jugendraum der evangelischen Zachäusgemeinde in Landwasser begann, endete im Morgengrauen des Pfingstmontags im Polizeirevier Nord. Polizisten waren gegen 4.30 Uhr auf der Party erschienen, dann eskalierte die Situation. Wie und warum, da gehen die Versionen auseinander.

Pfingstmontag, 28. Mai, gegen 4 Uhr morgens. Die Polizei erhält einen Telefonanruf: Eine Frau habe in Landwasser um Hilfe gerufen. Raub? Vergewaltigung? Eine Streife fährt sofort los. Alles dunkel, nur im Jugendraum der Zachäusgemeinde brennt noch Licht.

Dort, im Jugendraum, neigt sich Olgas Geburtstagsparty dem Ende zu. Bis nach Mitternacht haben Familie und Freunde gegessen, getrunken, getanzt; nun sind noch ihr Freund Igor*, dessen Bruder Mischa*, ihr Kumpel Maxim* sowie zwei Freundinnen da. Gerade haben sie noch einmal Essen aufgewärmt und sich an den Tisch gesetzt, da erscheinen eine Polizistin und zwei Polizisten.

Was passiert dann? Die Partygäste schildern es so: Die Polizisten hätten den Raum gestürmt, so dass die Glasscheibe der Eingangstür herausgefallen sei. "Wir sagen nur eins: Heilbronn" , sollen sie geschrien haben (in Heilbronn war einige Tage zuvor eine Polizistin erschossen und ihr Kollege angeschossen worden). Kurz darauf kamen immer mehr Polizisten. Maxim sei von einem Beamten niedergerungen, in einen Schrank gepfercht und mit Pfefferspray besprüht worden. Igor sei mit dem Kopf gegen Wand, Tisch, Boden gestoßen und nach draußen in den Regen verfrachtet worden. Dort habe einer der Beamten sein Gesicht mit dem Stiefel in den Boden gedrückt, ein anderer habe auf seinem Rücken gestanden. Olga, die ihm habe helfen wollen, sei zurückgestoßen und gegen eine Schubkarre geworfen worden. Niemand habe ihnen gesagt, worum es eigentlich gehe.

Die Polizisten legten den jungen Männern Handschellen an und fuhren sie ins Polizeirevier Nord, die jungen Frauen blieben zurück. Olga versuchte vergeblich, ihre Mutter zu erreichen, deren Telefon ausgeschaltet war. Im Polizeirevier wurde den dreien inzwischen Blut abgenommen, Ergebnis: 2,0, 1,0 und 1,1 Promille. Fotos wurden gemacht. Maxims Hand sei so angeschwollen, dass ihn die Polizei erstmal in die Uniklinik gebracht habe. Alle kamen einzeln in Zellen. Igor sei angeschnauzt worden "Was denkst du, wer du bist?" und habe zwei Boxhiebe von einem Polizisten erhalten.

Gegen 7 Uhr rief die Polizei bei Olgas Mutter an. Diese fuhr mit ihrem Mann und dem Vater von Maxim ins Polizeirevier Nord und war sprachlos angesichts der Verletzungen der Jungs. Im Diakoniekrankenhaus stellte ein Arzt später Blutergüsse sowie Prellungen am Schädel, an der Hand, bei Olga an Schultern und Becken fest. Alle hatten rote Augen vom Pfefferspray. "Warum sieht mein Sohn so aus?" , habe Maxims Vater gefragt, da seien die Polizisten ausgeflippt und hätten erneut geschrien: "Unsere Kollegen wurden umgebracht." Erst gegen zehn Uhr waren alle wieder entlassen. Sie hätten, sagen sie, Stunden gebraucht, um den Jugendraum wieder herzurichten.

Als Matthias Hasenbrink, Pfarrer der Zachäusgemeinde, von der Sache erfuhr, war er schockiert. Die meisten dieser Jugendlichen kennt er vom Konfirmandenunterricht, einige kommen alle zwei Wochen zu einer Jugendgruppe der Gemeinde. "Sonst hätten wir ihnen den Raum gar nicht vermietet" , sagt die Kirchenälteste Ursula Körbel. Bereits siebenmal hatten die Jugendlichen den Jugendraum schon gemietet, ohne Probleme. Pfarrer Hasenbrink hat an Polizeichef Heiner Amann geschrieben: "Ich will eine Erklärung, was vorgefallen ist."

Genau diese Erklärung kann und will die Polizei aber noch nicht liefern, und zwar mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren: Polizei und Jugendliche haben gegenseitig Anzeige erstattet. Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid: "Es gehört zunehmend zum Erfahrungsschatz der Polizei, dass, wenn die Polizei Anzeige erstattet, die Angezeigten in die Offensive gehen und Gegenanzeige erstatten." Bei Anzeigen gegen Polizeibeamte sei es üblich, erklärt Schmid, dass das Verfahren an eine andere Dienststelle, in diesem Fall das Polizeirevier Süd, übergeben werde, damit diese den Fall untersuche. Auch die Staatsanwaltschaft sei routinemäßig unterrichtet worden. "Wir nehmen diese Kritikpunkte sehr ernst" , so Schmid, allerdings zeigten die bisherigen Erkenntnisse ganz klar, dass die Aggression nicht von der Polizei ausgegangen sei. In diesem Sinne hat auch der Leiter der Polizeidirektion Freiburg auf Pfarrer Hasenbrinks Brief geantwortet.

Wer hat Recht? Erstmal warten jetzt alle auf das Ergebnis der laufenden Ermittlungen.

* Namen von der Redaktion geändert

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Badische Zeitung vom Samstag, 7. Juli 2007

Die Landespolizeidirektion ermittelt

Polizisten sagen im Fall der gewaltsam beendeten Geburtstagsparty in Landwasser aus / Weitere Ermittlungen vor dem Abschluss

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Die Landespolizeidirektion hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen, in dem sich Jugendliche aus Landwasser und Polizeibeamte gegenseitig angezeigt haben, weil eine Geburtstagsparty gewaltsam endete (die BZ berichtete). Zugleich stehen die Ermittlungen im Fall des von einem Polizeihund gebissenen Mannes, der angeblich rassistisch beleidigt worden sein soll ("Friss den Neger!" ), vor dem Abschluss.

Laut Frank Schlosser, dem Polizeisprecher der Landespolizeidirektion (LPD), wurden die in Landwasser eingesetzten Beamten inzwischen vernommen. Sie schilderten, bei ihrem Eintreffen habe die Tür des Jugendzentrums herausgerissen am Boden gelegen. Als sie die stark alkoholisierten Jugendlichen hätten befragen wollen, seien diese sofort auf die Beamten losgegangen, hätten "Scheißbullen, wir machen euch kalt" geschrien, die Polizisten mit Bier bespuckt und mit Flaschen und Mobiliar beworfen. Dabei seien Beamte verletzt worden und hätten unter anderem Prellungen davongetragen. Sie hätten Verstärkung rufen und die Jugendlichen in Gewahrsam nehmen müssen.

Laut Schlosser will die LPD nun noch weitere Zeugen suchen und vernehmen. Auch die Jugendlichen bekommen eine Vorladung zur Vernehmung, der sie allerdings nicht Folge leisten müssen: Sie können auch über ihren Anwalt eine Stellungnahme abgeben. Einer der Jugendlichen, so Schlosser, sei bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten auffällig geworden. Wenn alle Zeugen vernommen sind, wird die LPD alle Aussagen abwägen und dann einen Schlussbericht vorlegen.

Wolfgang Maier, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg, bescheinigt den Ermittlern korrektes Vorgehen. Wenn Polizeibeamte angezeigt werden, ermittelt die Polizei grundsätzlich selbst, normalerweise von einer anderen Dienststelle aus. Maier: "Anders ist das laut Strafprozessordnung gar nicht möglich. Ermitteln müssen Leute, die geschworen haben, Recht und Gesetz zu achten." Maier schätzt, dass etwa 20 Anzeigen pro Monat gegen Polizisten gestellt werden, fast alle würden eingestellt, weil die Ermittlungen kein Fehlverhalten seitens der Polizei ergäben.

Wenn es sich allerdings um heikle Fälle wie den in Landwasser oder die angebliche rassistische Beleidigung handelt, übernimmt das beim Regierungspräsidium angesiedelte Dezernat Sonderfälle der LPD die Ermittlungen, auch um jeden Verdacht von "Mauschelei" innerhalb der Polizei auszuschließen. "Doch diese Gefahr ist nicht groß" , meint Maier. "Kein Beamter kann es sich leisten, das Fehlverhalten von Kollegen zu decken."

Wenn die Ermittler zu der Ansicht kommen, dass nicht geklärt werden kann, welche Version der Ereignisse stimmt, wird das Verfahren eingestellt. Die Geschädigten erhalten dann ein Schreiben mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung, also den Hinweis, dass sie sich an die nächsthöhere Instanz wenden können. Sollten die Ermittler allerdings eine Version glaubwürdiger finden als die andere, wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und der Fall kommt vor Gericht.

Frank Schlosser von der LPD kündigte an, im Fall des von einem Polizeihund gebissenen und angeblich beleidigten Mannes werde die Polizei demnächst den Abschlussbericht veröffentlichen. Es seien 20 Zeugen vernommen worden, von denen keiner den Satz "Friss den Neger" gehört habe. Auch habe niemand gesehen, dass der Gebissene mit einer Waffe bedroht worden sei. Allerdings seien bei ihm Bissmale festgestellt worden. Die Ermittlungen hätten sich verzögert, weil der Mann seinen behandelnden Arzt erst spät von dessen ärztlicher Schweigepflicht entbunden habe. Schlosser: "Wir gehen nun davon aus, dass das Ermittlungsverfahren in Kürze beendet ist."

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Badische Zeitung vom Samstag, 7. Juli 2007

"Da hat sich was verändert"

Es herrscht Uneinigkeit, ob die Polizei ihre "Freiburger Linie" verlassen hat oder nicht

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Das "grüne" Gesicht Freiburgs hat sich verändert: Polizisten gehen bei ihren Einsätzen härter vor, treten bei Demonstrationen martialischer auf, drangsalieren und vertreiben Straßenpunks von ihren Treffpunkten. So nehmen es die einen wahr und schwärmen von der Zeit, als Werner Hager mit seiner Philosophie der Achtung vor der Würde aller Menschen noch das Innenstadt-Revier leitete. Eine falsche Wahrnehmung, sagt die Polizei: Es gibt keinen Wechsel in der Strategie der Deeskalation.

Doch daran zweifelt unter anderem die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen im Gemeinderat. Viele Jahre lang sei Freiburg mit einer "weichen" Polizeitaktik deutlich besser gefahren "als mit der heutigen repressiven Linie" . Mehr noch, stellen Stadtrat Coinneach McCabe und Stadträtin Monika Stein in einem Schreiben an den Oberbürgermeister nach der "Parade" am Abend des 1. Mai fest: Es sei offensichtlich, "dass diese restriktive Art, mit Demonstrationen umzugehen, eher Konflikte herbeigeführt hat, als sie zu vermeiden" . Und sie fragen: "Ist das restriktivere Vorgehen bei Demonstrationen. . . seit dem Führungswechsel in der Polizeidirektion jemals mit der Stadtverwaltung abgesprochen worden?" Auf diese und 13 andere Fragen haben sie bis heute, knapp zwei Monate nach ihrem Brief, noch immer keine Antwort erhalten.

Die Polizei ihrerseits weist all diese Vermutungen zurück. Polizeidirektor Heiner Amann sieht indes keine Notwendigkeit zu einem Gespräch mit der BZ. Weil, sagt sein Pressesprecher Ulrich Brecht, die Polizei-Strategie immer noch dieselbe sei. "Wir haben die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten — daran hat sich nichts geändert." Nach wie vor sei die Strategie: Deeskalation, bei Demonstrationen Ansprechpartner finden. Angesichts mancher Polizeieinsätze fragen sich aber etliche Beobachter: Fehlt es diesen immer öfter in Schwarz gekleideten "Grünen" womöglich an sozialer Kompetenz und der Fähigkeit, mit kritischen Situationen angemessen umzugehen?

Von der Ausbildung her dürfte dem eigentlich nicht so sein, meint Peter Egetemaier. "Da haben wir viel gemacht" , sagt der Leiter der Polizei-Akademie Baden-Württemberg. Unterrichtseinheiten zum Umgang mit Minderheiten und sozialen Randgruppen gehörten ebenso zur Ausbildung wie praktische Verhaltenstrainings, um kritische Situationen zu bewältigen. Das sei ein Schwerpunkt geworden, auch im eigenen Interesse: "Alles, was hilft, Eskalation zu vermeiden, da haben wir weniger Ärger und Arbeit."

Auch in der allen Polizei-Beschäftigten zugänglichen Fortbildung werde angeboten, sich in Kommunikation, Konflikthandhabung und interkulturelle Kompetenz einzuüben, sich mit Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei auseinander zu setzen, im Dienst belastende Situationen persönlich zu verarbeiten. Kurzum, macht Peter Egetemaier deutlich: "Wir legen großen Wert auf die soziale Kompetenz unserer Beamtinnen und Beamten."

Gleichwohl ist der Eindruck bisweilen ein anderer. Die Straßenpunks zum Beispiel hätten deshalb Werner Hager zu seinem Abschied als Leiter des Poilizeireviers Nord am liebsten einen Fackelzug geschenkt — "weil er uns immer menschenwürdig behandelt hat" . Was ganz seiner Philosophie entsprach: "Es sind die Minderheiten, die eine Gesellschaft voranbringen, die saturierte Mehrheit neigt zum Stillstand." Deshalb sei die (unter Polizeipräsident Albert Maier seit Ende der 1970er Jahre eingeschlagene) "Freiburger Linie" die einzige, die Zukunft habe: Kompromiss statt Konfrontation. "Keine Scherbennächte als Folge polizeilichen Handelns" — das war ihm wichtig, sagt Werner Hager. "Und solche Nächte gab es in meiner Amtszeit nicht."

Er führt das auch darauf zurück, dass er eher auf Glaubwürdigkeit der Polizei in den Verhandlungen mit der anderen Seite setzte statt auf Gleichschritt. Bei 90 Prozent seiner Einsätze seien die Beamten deshalb in normaler Dienstkleidung aufgetreten und eben nicht im Einsatzanzug. Denn, weiß Werner Hager: "Martialisches Auftreten hebt von vorne herein das Niveau — und da hat sich was verändert." Er ist überzeugt, eine Stadt wie Freiburg werde von ihrem Erscheinungsbild her nie "clean" sein können. Es gibt nun mal wohnsitzlose, alkoholkranke und illegale Drogen konsumierende Menschen. "Die brauchen ihren Platz, und zur Not müssen wir uns auch schützend vor Minderheiten stellen."

Dieses Denken hat das Erscheinungsbild der Freiburger Polizei unter Werner Hager geprägt. Natürlich sei solch ein "Gang auf dem Seil" anstrengend gewesen, sagt er im Gespräch mit der BZ, aber lohnend mit dem Ziel vor Augen, die Sicherheit in Freiburg nicht zu gefährden. "So wurde ich berechenbar, nicht nur als Polizist, sondern auch als Mensch — und das erreiche ich nicht mit einem martialischen Auftreten."

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Badische Zeitung vom Samstag, 7. Juli 2007

Umstrittene Polizeieinsätze

Eine Chronologie von Fällen, die in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden

16. April 2005
Nachdem in Opfingen ein Rollerfahrer ohne Nummernschild und Helm gestellt wurde, kritisierte eine 72-jährige Rentnerin die Polizei für deren Vorgehensweise. Nach Darstellung der Polizei beleidigte die Frau die Beamten und versuchte, als sie auf die Wache gebracht werden sollte, einen Polizisten ins Gesicht zu schlagen. Die Rentnerin dagegen bestritt, ausfällig geworden zu sein. Als die Polizisten sie ins Auto zwingen wollten, trug sie einen Kreuz- und Innenbandanriss, einen beschädigten Meniskus im rechten Knie sowie aufgeschürfte Handgelenke davon.
Sowohl Ordnungshüter als auch Rentnerin erstatteten Anzeige, beide Verfahren wurden eingestellt.

10. Dezember 2005
Zwei Polizeibeamte in Zivil hatten in ihrer Freizeit frühmorgens einen Mann aus Montenegro am Hauptbahnhof mit den Worten "Stopp, Polizei" angehalten. Nach Darstellung des Montenegriners sei er von den stark alkoholisierten Polizisten geschlagen worden; er wurde mit Platz- und Schürfwunden im Josefskrankenhaus behandelt.
Das Dezernat für Sonderfälle der Landespolizeidirektion ermittelte. Ein Beamter wurde suspendiert, der andere strafversetzt. Der Prozess gegen beide ist für den 11. Oktober 2007 angesetzt.

31.Juli 2006
Im Rahmen des linksalternativen Festivals "Do-it-youself — Against the State" versammelten sich rund 300 Menschen aus ganz Europa zu einer nicht genehmigten Demonstration in der Innenstadt. Die Polizei kesselte alle — auch unbeteiligte Passanten — auf dem Platz vor dem Kollegiengebäude II der Uni ein. 359 Teilnehmer wurden kontrolliert, 27 in Gewahrsam genommen. Eine Sitzblockade von rund 40 Demonstranten wurde von der Polizei aufgelöst. Eine Demonstrantin, die inmitten des Kessels einen Krampfanfall erlitt, musste minutenlang warten, bis die Polizei einen Arzt rief. Beobachter hielten den martialischen Einsatz der Polizei für unverhältnismäßig, die Polizei vertrat den Standpunkt, nur ihrer massiven Präsenz sei es zu verdanken, dass es zu keinen Ausschreitungen kam.
Zum Stand der Ermittlungen hat die Polizeidirektion Freiburg noch keine Auskunft gegeben.

15. Januar 2007
Rund 15 Mitglieder der autonomen Szene versuchten frühmorgens, eines der abbruchreifen Häuser in der Spittelackerstraße zu besetzen. Vier Protestler wurden festgenommen, einer verletzt. Laut Polizei war er auf der Flucht gegen eine Baggerschaufel geprallt. Der Verletzte dagegen gab an, er habe sich hinter einem Bagger versteckt, dort sei er von zwei Beamten gestellt und — am Boden kauernd — drei Mal mit den Füßen in Magen, Rippen und Schulterbereich getreten worden.

Am gleichen Nachmittag verbarrikadierten sich etwa 20 Autonome in einem leer stehenden Gebäude nahe des einstigen Hüttinger-Geländes. Ein Großaufgebot der Polizei beendete die Besetzung. Ein 21-Jähriger, der sich laut Polizei mit einem Gegenstand in der Hand der Festnahme widersetzte, wurde zu Boden geworfen; er verletzte sich dabei am Kopf. Der Mann dagegen gab an, er sei mehrfach und ohne Grund von Einsatzkräften mit Füßen getreten worden.
Zum Stand der Ermittlungen hat die Polizeidirektion Freiburg noch keine Auskunft gegeben.

7. April 2007
Ein Deutscher nigerianischer Herkunft rief abends per Handy die Polizei, weil ihn eine Frau darum gebeten hatte. Als er nach dem Eintreffen der Polizei habe gehen wollen, hätten ihn die Polizisten zu Boden geworfen und geschlagen. Eine Polizistin habe gerufen "Hol den Hund" und "Friss den Neger" . Der Mann wurde von einem Polizeihund an Bauch, Beinen und Armen gebissen.
Zum Stand der Ermittlungen siehe Seite 25.

1. Mai 2007
Beim Mai-Hock des Sportvereins Waltershofen gab es eine Schlägerei zwischen einem Brüderpaar und zwei anderen Hock-Besuchern. Nach Darstellung des Veranstalters hätte sich die Situation beruhigt, als die Polizei eintraf. Die Beamten seien "übernervös" gewesen und hätten die zwei an der Schlägerei beteiligten Brüder niedergerungen und getreten. Daraufhin hätten andere Hockbesucher der Polizei klar machen wollen, sie habe die Falschen verhaftet.

Nach Darstellung der Polizei sind die Beamten von dem betrunkenen Bruderpaar attackiert worden, so dass zwei weitere Streifen zu Hilfe kommen mussten. Daraufhin hätten 15 bis 20 ebenfalls betrunkene Hock-Besucher versucht, das Brüderpaar zu befreien. Erst weitere Einsatzkräfte mit Polizeihund hätten die Lage wieder unter Kontrolle gebracht.
Zum Stand der Ermittlungen hat die Polizeidirektion Freiburg noch keine Auskunft gegeben.

28. Mai 2007
Eine Polizeistreife rückte am frühen Pfingstmontag nach Landwasser aus: Dort habe eine Frau um Hilfe gerufen. Im Jugendraum der evangelischen Gemeinde fand eine Geburtstagsparty statt. Die Partygäste schildern, die Polizei habe sofort und ohne Begründung die Anwesenden mit Pfefferspray besprüht, drei anwesende Jugendliche niedergerungen, zum Teil mit Füßen getreten und anschließend zur Wache abgeführt. Die Polizei betont, die Aggression sei nicht von ihr ausgegangen.
Zum Stand der Ermittlungen siehe Seite 25.
Simone Lutz

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Badische Zeitung vom Samstag, 7. Juli 2007

MÜNSTERECK:

Eine Sache der Wahrnehmung

Wie die Polizei ihre Arbeit macht

Ein bisschen ist es wie in einer Partnerschaft: Der eine sieht etwas so, die andere sieht dasselbe völlig anders. Erstes Beispiel: Ob die Polizei bei einem Einsatz die Lage richtig einschätzt und angemessen reagiert, oder ob sie überreagiert und für Außenstehende überhart eingreift — eine Frage der je eigenen Wahrnehmung. Vor allem unübersichtliche Situationen lassen da für Differenzierungen oft keinen Raum. Zweites Beispiel: Ob Beamte und Beamtinnen eine nicht angemeldete Demonstration in normaler Dienstkleidung oder im martialisch wirkenden Einsatzanzug begleiten — das wirkt befriedend oder provozierend, je nach eigener Wahrnehmung. Dennoch hat die Polizei (wobei Polizist nicht gleich Polizist ist) aufgrund ihrer gesellschaftlichen Aufgabe eine besondere Verantwortung. Dazu gehört auch, jenen — manchen lästigen und manche provozierenden — Menschen mit Augenmaß zu begegnen und deren Menschenwürde nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Polizei ist (wie beide in einer Partnerschaft) mitverantwortlich dafür, wie sie wahrgenommen wird — und ob die Menschen die bewährte "Freiburger Linie" noch erkennen können.

Gerhard M. Kirk

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Die mögen die Polizei auch nicht...

It's your right to watch the cops 14.07.2007 - 22:06
Badische Zeitung vom Samstag, 14. Juli 2007

"Polizei hat sich verändert"

Als Ursache sieht der Kriminaldirektor Heiner Amann gesamtgesellschaftliche Entwicklungen

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Eine zunehmende Gewaltbereitschaft, gleichzeitig wachsender Alkoholkonsum, immer mehr Intoleranz und Konfliktunfähigkeit — kurzum die gesamtgesellschaftliche Entwicklung — sieht der Leitende Kriminaldirektor Heiner Amann als Ursache dafür, "dass sich die Polizei verändert hat" . Ergebnisse seien andere Strategien, zu denen für den Chef der Polizeidirektion nicht zuletzt gehört, seine Beamtinnen und Beamten mit dem Einsatzanzug samt Körperschutzausstattung zu nicht angemeldeten Demonstrationen zu beordern, um sie vor Verletzungen zu bewahren.

Anlass für eine zweistündige Medienkonferenz Heiner Amanns am Freitag war die immer lauter gewordene Kritik an manchen Polizeieinsätzen während der vergangenen Monate (die BZ berichtete mehrfach ausführlich). Zu dieser Kritik gehörte unter anderem, die Polizei habe ihre über Jahre bewährte "Freiburger Linie" der Befriedung und Deeskalation gegen ein martialisches Auftreten eingetauscht. Zu jedem einzelnen Fall nahm der Leitende Kriminaldirektor aus seiner Polizeisicht Stellung. Und machte insgesamt deutlich, dass sich die Polizei eigentlich nicht verändert habe: "Eine ,Freiburger Linie’ kann es nicht geben, die Polizei ist an das Gesetz gebunden, da gibt es keinen Spielraum."

Wichtig war dem Freiburger Polizeichef diese Unterscheidung: Einerseits die vielen "Normalfälle" der Einsätze, bei denen die Beamten und Beamtinnen "mit einer hohen Sensibilität an die Einsatzbewältigung" gingen; andererseits eine zunehmende Zahl von nicht angemeldeten Demonstrationen, bei denen die Polizei keine Ansprechpartner finde, um ihre Aufgabe "Kooperation und Deeskalation" zu erfüllen. Deshalb habe er, sagt Heiner Amann, festgelegt: "Bei nicht angemeldeten Demonstrationen aus der linksautonomen Szene gehen wir davon aus, dass die Gefahr von Straftaten größer ist — wie auch die Gefahr, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden."

Natürlich gebe es ein Gesamtkonzept in Abstimmung mit der Stadtverwaltung (Arbeitstitel "Gewa City" ): "Wir sind uns einig, dass es erforderlich ist, bei Ordnungsstörungen tätig zu werden." Denn das Ziel, aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Straftaten zu begehen, sei kein Kavaliersdelikt. Von den jährlich knapp 200 Demos und Versammlungen in Freiburg seien immerhin 36 nicht angemeldete — also ohne Ansprechpartner, der zur Verantwortung gezogen werden könnte. Und dabei seien immer wieder Beamte verletzt und Streifenwagen beschädigt worden. "Ich habe die Verpflichtung, meine Beamten zu schützen, das erfordert auch eine gewisse Polsterung und Schutzhelme, da reicht nicht die normale Dienstkleidung wie bei einer angemeldeten Demonstration."

Auf die Frage, ob die Polizei bei ihren Einsätzen immer die Verhältnismäßigkeit wahre, antwortete Heiner Amann mit dem Hinweis auf die veränderte gesellschaftliche Situation mit einer höheren Gewaltbereitschaft und wachsendem Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der habe von 2000 bis 2006 von 106 auf 156 Fälle zugenommen (meist verbunden mit reichlich Alkoholgenuss). Ebenfalls zugenommen habe die Zahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte auf 25 bis 30 pro Jahr. Dahinter vermutet der Leitende Polizeidirektor den Versuch, "die eigene Situation zu verbessern" .
Was die kritisierten Polizeieinsätze — zum Beispiel gegen einen aus Nigeria stammenden Deutschen oder bei einer Geburtstagsfeier in Landwasser — angeht, berief sich Heiner Amann auf Ermittlungsergebnisse der in solchen Fällen eingeschalteten Landespolizeidirektion. Alles zusammengenommen kommt er dabei zu dem Schluss: Selbstverständlich könne auch die Polizei Fehler machen, aber bei den kritisierten Einsätzen hätten vor allem Missverständnisse dafür gesorgt, dass diese Einsätze nicht angemessen bewertet worden seien. Die Polizei habe nun mal den gesellschaftlichen Auftrag, auch unter Zwang das Gesetz durchzusetzen — und diesen Auftrag erfülle sie korrekt. Eines freilich stehe für ihn außer Frage: "Straftäter haben bei der Polizei nichts verloren."

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Badische Zeitung vom Samstag, 14. Juli 2007

MÜNSTERECK

Die Polizei auf dem Drahtseil

Der Auftrag heißt Deeskalation

Natürlich hat der Leitende Kriminaldirektor Heiner Amann Recht, wenn er sagt, die Polizei habe ihre Arbeit in den Grenzen des geltenden Rechts zu machen. Dazu gehört aber auch der Auftrag, sich um Kooperation mit und Deeskalation gegenüber der jeweils anderen Seite zu bemühen. Dass das ohne Ansprechpartner schwierig ist, ist nachvollziehbar. Andererseits sollte die Polizei daraus nicht automatisch den Schluss ziehen, wer nicht mit ihr zusammenarbeite, wolle die Eskalation einschließlich von Straftaten. Eine nicht angemeldete Demonstration jedenfalls ist noch keine Straftat. Wer manche solcher Demonstrationen beobachtet, hat ohnehin oft genug den Eindruck, da gehe es (neben ernst zu nehmenden Botschaften) eher um eine Art Räuber- und-Gendarm-Spiel. Dafür sollten sich Polizisten eigentlich zu schade sein und — sie sind ja laut Heiner Amann für Stress-Situationen geschult und mit sozialer Kompetenz ausgestattet — auf Provokationen gelassen reagieren. Die selbstverständliche Deeskalation (zu der die Polizei rechtlich verpflichtet ist) zu behaupten und sie zu leben sind eben zwei paar Polizeistiefel. Selbstverständlich sind manche Einsätze wie Drahtseilakte — mit der Gefahr abzustürzen und mit der Chance auf Beifall. Doch gerade wenn’s laut und unübersichtlich zu- und hoch hergeht, sind Zwischentöne angesagt — und im Gleichschritt Recht zu exekutieren, scheint nicht mehr so ganz zeitgemäß. Oder anders ausgedrückt: Auch die zum Körperschutzanzug gehörenden Handschuhe sollten noch Raum für das nötige Fingerspitzengefühl lassen.

Gerhard M. Kirk

Offensiv-Heiner erklärt sich

It's everyone's right to watch the cops 15.07.2007 - 17:32
Der Sonntag vom 8. Juli 2007

Polizei bricht Schweigen

Nach Serie von negativen Berichten geht Polizei-Chef Amann in die Offensive

Von Toni Nachbar

Die Freiburger Polizei will fortan nicht mehr alles auf sich sitzen lassen. Nachdem während der vergangenen Wochen eine Serie von Beiträgen in verschieden lokalen Medien dem Image der Polizei geschadet hat, geht nun der Chef der Polizeidirektion, Heiner Amann, in die Offensive: „Wir werden künftig öfters auch zu laufenden Verfahren Stellung beziehen.“ Dabei ist sich Amann bewusst, dass ein derartiger Strategiewechsel durchaus riskant ist: „Ich bin bereit, dafür kritisiert zu werden, aber es schmerzt die Beamtinnen und Beamten, die hier Tag und Nacht ihren Dienst versehen, wie über sie öffentlich berichtet wird.“

Sieben „umstrittene Polizeieinsätze“ während der vergangenen zwei Jahre hat die „Badische Zeitung“ in ihrer gestrigen Ausgabe aufgelistet. Bei jeder dieser Aktionen wurde den Beamten hinterher vorgeworfen, auf unangemessene Art und Weise Gewalt eingesetzt zu haben. Besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt in diesem Frühjahr der Fall des Deutsch-Nigerianers Kingsley Osagi, der in der Osternacht von einem Polizeihund verletzt worden war. Osagi erstattete Anzeige gegen die Polizeibeamten mit dem Vorwurf, er sei zudem rassistisch beleidigt worden.

Aufsehen erregte vor wenigen Tagen auch ein Bericht der „Badischen Zeitung“, wonach in den Morgenstunden des Pfingstmontags im evangelischen Gemeindezentrum in Landwasser mehrere aus dem ex-sowjetischen Raum stammende junge Spätaussiedler am Ende einer Geburtstagsparty von Polizeibeamten geschlagen worden war. Der „Stadtkurier“ sieht die Polizei bereits „am Pranger“ stehen, Politiker melden sich zu Wort und beklagen, die Polizeidirektion habe die einst gerühmte und von Deeskalation geprägte „Freiburger Linie“ mittlerweile verlassen. Vor allem der bizarr und unerklärlich anmutende Fall Osagi, aber auch die gewaltätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Besuchern des Mai-Hocks beim Sportverein Waltershofen werfen Fragen auf: Wieso werden Polizeibeamte im Einsatz von Zeugen immer wieder als „gereizt“ und „nervös“ beschrieben? Und: Warum gelingt es den am Einsatzort eintreffenden Beamten anscheinend öfter nicht mehr, deeskalierend zu agieren?

Obwohl es zu unterscheiden gilt, wie sich die Polizei grundsätzlich bei Demonstrationen in der Stadt verhält und wie sie unübersichtliche und schwierige Gewalt-Situationen im Dienst-Alltag meistert, legt Polizei-Chef Heiner Amann Wert darauf, seine Polizisten als Gewalt ablehnend sowie hervorragend ausgebildet zu beschreiben: „Es wird bei der Polizei alles getan, damit die Beamten auf schwierige Situationen in der Konflikt-Handhabung vorbereitet sind. Dafür beschäftigen wir hier bei der Polizeidirektion einen hauptamtlichen Trainer. Und: Es ist ein abstruser Gedankeanzunehmen, Polizeibeamten versehen ihren Dienst überansprucht oder übermüdet.“

Aufmerksam will Amann registriert haben, welches Image die Polizei weiterhin in der Bevölkerung genieße. Es sei seiner Meinung nach eindeutig besser, als das von den Medien kolporierte Bild: „Mir liegt fern, Medienschelte zu betreiben. Doch was über die Polizei manchmal gedacht und angenommen wird, entspricht Vorstellungen, die man von einer Polizei in Pinochets Chile, in der ehemaligen Sowejtunion oder meinetwegen auch in der DDR haben kann.“ Gegen solche „Bilder“ will nun die Freiburger Polizei entschiedener angehen. Galt bisher die traditionelle Devise, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen, möchte fortan der Freiburger Polizei-Chef nicht immer ein Blatt vor den Mund nehmen: „Es stellt sich heraus, dass das ein Fehler war.“

So erklärte nun der Sprecher der Landespolizeidirektion, Frank Schlosser, auf Anfrage, dass bei den nahezu abgeschlossene Ermittlungen im Falle Osagi 20 Zeugen vernommen worden seien. Keiner von ihnen habe aber den ominösen Ausruf einer Polizeibeamtin “Friss den Neger” vernommen. Wie es aber ursprünglichzur Eskalation zwischen Osagi, der auf Bitten einer Frau die Polizei in die Eschholzstraße gerufen hatte, und den Beamten kommen konnten, weiß auch Sprecher Schlosser nicht zu erklären. Den Vorfall wird nun die Staatsanwaltschaft bewerten müssen.

Der Einsatz in Landwasser

Obwohl die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, nimmt der Sprecher der Landespolizeidirektion auch Stellung zu dem Vorfall in Landwasser: „Eine Frau aus der Umgebung des Gemeindezentrums hatte dumpfe Schläge sowie die Schreie einer Frau gehört und die Polizei verständigt. Als die Beamten zum Gemeindezentrum kamen, lag die Eingangstür bereits in der Gegend herum. Die Polizisten wurden von Besuchern der Party sofort mit Bier bespuckt, mit Flaschen beworfen und mit Mobiliar angegriffen.“ In der Version der Partygäste hatten die Beamten die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen und waren gleich gewaltätig geworden. Zudem hätten sie gerufen: „Wir sagen nur ein Wort – Heilbronn.“

Laut Amann habe sich nicht die Polizei verändert, sondern die Situationen, mit denen sie sich zunehmend konfrontiert sieht, seien mehr und mehr von exzessivem Alkoholkonsum und Gewaltbereitschft geprägt: „Wir stehen hier nicht in einem sportlichen Wettkampf, in dem beide Seiten gleichen Voraussetzungen unterliegen. Die Polizei hat die Aufgabe, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Und dabei besitzt sie das Gewaltmonopol.“

Ihr Name ist Hase

It's his right to watch the cops 15.07.2007 - 18:12
Badische Zeitung vom Donnerstag, 28. Juni 2007

Ermittlungen dauern noch

Landtagsabgeordneter Haas versteht die Polizei nicht
Drei Monate fast sind vergangen, seit am Karsamstag ein aus Nigeria stammender Deutscher auf der Eschholzstraße bei einem Polizeieinsatz und von Polizeihund-Bissen verletzt wurde (die BZ berichtete). Vor knapp einem Monat war aus der Landespolizeidirektion (LPD) im Regierungspräsidium Freiburg, die den Einsatz der Kollegen aus der Polizeidirektion Freiburg untersucht, zu hören, die Ermittlungen seien bald abgeschlossen. Jetzt aber erklärt dieselbe LPD, die Untersuchung sei noch immer nicht beendet.

Das wiederum bringt den Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gustav-Adolf Haas derart in Rage, dass er gestern mitteilte: "Es wurde offenbar ein Vierteljahr benötigt, um nicht festzustellen, ob die Polizei am 7. April 2007 den Deutsch-Nigerianer so verletzt hat, dass er einer klinischen Behandlung unterzogen werden musste." Dieser Klinikaufenthalt sei freilich der Grund, warum es noch keine Ermittlungsergebnisse gebe, sagt die LPD. Denn die Staatsanwaltschaft habe die Ermittler inzwischen beauftragt, auch zu klären, ob der 43-jährige Deutsche, wie er sagt, während der Behandlung in der Uni-Klinik aus rassistischen Gründen vom Personal diskriminiert wurde (was ein Arzt schon vor Wochen heftig bestritt).

Gustav-Adolf Haas stellt dagegen die Frage, "weshalb nicht zu dem eigentlichen Ereignis bereits eine Stellungnahme durch die Landespolizeidirektion erfolgt ist, denn unstrittig dürfte sein, dass das Klinikpersonal mit dem Polizeieinsatz vor Ort nichts zu tun hatte".

gmk

Bullen gehen Südbaden

It's their right to watch the cops 15.07.2007 - 18:22
Freitag, 1. Juni 2007 17:35
Freiburger Polizei unter Druck
 http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?showNews=84640

Mittwoch, 27. Juni 2007 17:45
Knapp 13 Wochen nach der Polizeihundeattacke gegen einen Deutsch-Nigerianer sind die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen
 http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?showNews=88378

Montag, 9. Juli 2007 17:11
Die Proteste gegen Einsätze der Polizei halten an
 http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?showNews=90788

Freitag, 13. Juli 2007 17:50
Freiburger Polizei wehrt sich gegen Misshandlungsvorwürfe
 http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?showNews=95341

Die Arschpiraten melden sich zu Wort

Jo, Uschi, Michi und der Eugen 16.07.2007 - 01:21
Badische Zeitung vom Montag, 16. Juli 2007

LESERBRIEFE

Polizei

"Den Beruf verfehlt"

Zum Artikel "Da hat sich was verändert" (BZ vom 7. Juli), der sich mit der Stellungnahme der Polizei zu Vorwürfen über die Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen beschäftigte.

Der im Artikel erwähnte ehemalige Leiter des Polizeireviers Nord, Werner Hager, hat wohl seinen Beruf verfehlt; er wäre besser Sozialarbeiter geworden. Dann wäre ihm der geschilderte Konflikt erspart geblieben. Dann hätte er auch bei seinem Abschied den Fackelzug der Straßenpunks entgegennehmen können, was ihm jetzt wohl verwehrt war. Arg daneben gegriffen hat er auch mit dem Begriff Minderheiten, die die Gesellschaft voranbringen. Das stimmt wohl. Die von Herrn Hager betreuten Personenkreise sind aber Randgruppen und ich habe noch nie gehört, dass diese die Gesellschaft voranbringen. Im Übrigen ist es guter Brauch, dass Ruheständler ihren aktiven Kollegen ungefragt keine Ratschläge geben sollen; schon gar nicht via Presse.

Johannes Boedecker, Freiburg

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"Was erwartet die Gesellschaft?"

Wenn die Gesellschaft selbst schon jedes Augenmaß verloren hat und die Würde des Menschen — hier die der Polizisten — außer Acht lässt, was erwartet die Gesellschaft dann? Wenn Eltern der Jugend keine Grenzen mehr setzen, selbst keinen Anstand und Achtung vor der Spezies Mensch haben, soll dann der, der Ordnung will, sich alles gefallen lassen? Kein Polizist kann sich erlauben, grundlos Verteidigungsschritte zu unternehmen. Oder finden Sie das in Ordnung, wenn sich Polizisten immer häufiger gewaltbereiter besoffener und bekiffter Klientel gegenüber sehen, immer öfter sogar um ihr eigenes Leben fürchten müssen, sich dann noch möglichst höflich abwartend hinstellen sollen und sich nicht verteidigen dürfen? Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie pausenlos als Arsch der Nation hingestellt würden, der nichts anderes tut, als seinen Dienst für den Staat? Genau diese Kritiker schreien am lautesten, wenn es um ihren eigenen Kragen geht. Denken Sie bitte auch an die Familien der Polizisten, die mit der Angst leben müssen, ob der Partner und Vater wohlbehalten nach Hause kommt.

Nicht immer auf Uniformierte eindreschen, sondern mehr Neutralität in der Berichterstattung, das wünschen wir uns als Bürger und Leser. Eine Freiburger Linie gibt es nicht, sondern hoffentlich eine allgemein Gültige, nämlich gegenseitigen Respekt. Die Gesellschaft hat den nämlich fast verloren.

Ursula Knopp, Freiburg

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"Was ist mit der Würde der Polizisten?"

Herr Kirk hat Recht, wenn er beschreibt, dass jeder eine Situation mit seinen Augen sieht und wahrnimmt. Es ist auch richtig, dass die Polizei eine gesellschaftliche Aufgabe hat, nämlich die Bürger zu schützen und dieser Aufgabe kommt sie tagtäglich nach. Die Polizei kommt ihr in einem Maß nach, dass die BZ lediglich — und dies ist meine Sicht — in zwei Jahren sieben Einsätze hervorheben und anprangern kann. Wieviel Prozent, wenn nicht gar Promille, der polizeilichen Einsätze in zwei Jahren sind das? Sieben Einsätze, die je nach Wahrnehmung richtig oder falsch abgelaufen sind.Von denen bisher aber nur ein einziger für die Beamten korrekterweise Konsequenzen hatte. Aus diesen Fällen erkennen Sie ein geändertes Verhalten? Es geschehen Dinge, die Sie sich so nicht vorstellen können, sie passieren aber. Die Rentnerin die sich renitent in eine polizeiliche Tätigkeit einmischt, der Bürger, der die Polizei ruft, aber dann selbst aggressiv wird, die Jugendlichen, die feiern, Alkohol konsumieren und zur späten/frühen Stunde auf Beamte losgehen. Außenstehende, die sich einmischen und Polizeibeamtinnen in den Bauch treten.

Dies alles geschieht und nicht nur sieben Mal in zwei Jahren. Der Polizeibeamte, die Beamtin, soll auf jede Provokation ruhig und gelassen reagieren und dabei die Menschenwürde des Gegenübers nicht aus den Augen verlieren. Richtig, aber was ist mit der Würde des Menschen in Uniform? Die Würde von denjenigen, die ihren Kopf hinhalten, damit wir alle sicher leben können. Die Würden der Menschen die sich einer einseitigen Berichterstattung gegenüber sehen. Die genau wissen, dass es so nicht war. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass 20 Zeugen den Satz "Friss den Neger" nicht gehört haben, aber eine Vorverurteilung bereits stattgefunden hat? Michael Kuhlke, Freiburg

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"Gibt es die 'Freiburger Linie' überhaupt?"

Die derzeitige Berichterstattung der BZ bezüglich der Polizeieinsätze in vergangener Zeit treibt mir die Zornröte ins Gesicht und die Schreibfeder in die Hand. Ich denke, Sie haben es sich mit Ihrer Wahrnehmung in Sache Polizei und Störer der Rechtsordnung zu leicht gemacht. Vielleicht hatten Sie auch nicht den Willen und den Mut, die Vorgänge klar auszuformulieren. Zunächst ist Fakt, dass die Polizei nur einschreitet, wenn Menschen und/oder die Rechtsordnung zu schützen ist. Dabei fordern Sie von der Polizei zu Recht Augenmaß und Beachtung der Menschenwürde.

Sie sagen aber nichts dazu, dass die Polizeibeamtinnen und -Beamte in vielen Fällen bereits im Vorfeld des Geschehens beleidigt, bespuckt und verletzt werden. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr außergewöhnlich, dass die Polizei nach frustrierendem Einsatz auch noch angezeigt wird. Interessant und aufschlussreich für alle wäre sicherlich eine Nachfrage, wie viele dieser Anzeigen gegen die Polizei zur Verurteilung geführt haben. Sie vermischen in ihrem Bericht tägliche Straftaten mit politisch motivierten. Rechtsbrüche, wie eine nicht angemeldete Demonstration und fragen in diesem Zusammenhang nach der "Freiburger Linie" der Polizei. Meine Frage an Sie: Gibt es die "Freiburger Linie" überhaupt und war sie im Sinne von Sicherheit und Ordnung richtig. Aus diesem Grund ist auch die Frage berechtigt, war die Polizei in Freiburg in vergangener Zeit zu zurückhaltend und zu weich? Wäre eine eindeutige Durchsetzung des Rechts nicht besser für den Rechtsfrieden gewesen?

Eugen Leimgruber, Freiburg

Zur KaTSe: Friss den Bullen!

It's our right to watch the cops 16.07.2007 - 21:39
 
Der Sonntag vom 22. April 2007

Zum Hund: „Friss den Neger“

Freiburger Polizeibeamte wegen Gewaltmissbrauch im Dienst angezeigt

Von Toni Nachbar

Schwere Vorwürfe wegen Gewaltmissbrauch im Dienst und rassistischer Diskriminierung erhebt ein aus Nigeria stammender Mann gegen Freiburger Polizeibeamte. Diese hätten in der Osternacht einen Polizeihund auf ihn gehetzt, der ihm zwölf Bisswunden zufügte, eine Beamtin soll dabei gerufen haben: „Friss den Neger! “ Nun ermittelt die Freiburger Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten. Aber gleichzeitig auch gegen den Nigerianer. Ihn haben die Polizisten wegen versuchter Körperverletzung angezeigt.

Allerdings dürfte es den Ermittlern nicht ganz leicht fallen zu rekonstruieren, was sich am Karsamstagabend, ab ungefähr 22:30 Uhr, in der Eschholzstraße zugetragen hat. Im Umkreis der Gaststätte „Furioso“ soll eine angetrunkene Frau den Nigerianer um Hilfe gebeten haben. Dort sei eine Schlägerei zugange, so berichtete sie, es komme zum Einsatz von Messern und sogar einer Schusswaffe. Daraufhin verständigte der 43-jährige Afrikaner, der sich in der Eschholzstraße wegen einer Trauerfeier in einem Jugendzentrum aufhielt, die Polizei.

Doch weder in der Kneipe noch davor soll es tatsächlich eine Schlägerei gegeben haben. Als mehrere Polizeibeamte einige Minuten später in der Eschholzstraße eintrafen, standen ihnen lediglich die weinende betrunkene Frau und ein etwas irritierter Schwarzafrikaner gegenüber. Was sich dann abspielte, hört sich gespenstisch an - und zugleich unerklärlich.

Denn nur einige Minuten später soll der Afrikaner auf dem Boden gelegen haben, gesichert von zwei bis drei Beamten. So beschreiben die Situation mehrere Passanten, die Zeugen des Vorfalls wurden. Eine weitere Polizeibeamtin habe nach dem Polizeihund gerufen, mit dem daraufhin ein fünfter Kollege herbeigeeilt sein soll. Der Hund, eine Zeugin beschreibt ihn als „belgische Schäferhund“, habe sich auf den Nigerianer gestürzt und ihm zwölf Bisswunden zugefügt: Sieben am Arm, vier am Bauch und eine am Oberschenkel. Laut dem Opfer seien diese Verletzungen in einem Bericht der Universitätsklinik, wo der Nigerianer noch in derselben Nacht verarztet worden war, registriert. Und im Raum steht auch sein Vorwurf: Die Hunde-Attacke wurde von dem Ruf, „Friss den Neger! “ begleitet.

Eine Stellungnahme seitens der Polizei zu dem Vorfall, über den diese Woche das Regionalfernsehen „TV Südbaden“ exklusiv berichtete, gibt es nicht. „Wir können uns nicht zu einem laufenden Verfahren äußern“, so Polizeisprecher Ulrich Brecht: „Es scheint aber so, als wäre dieser Einsatz nicht rund gelaufen. “

Vielmehr dünkt es so, als sei der außer Kontrolle geraten: Wieso es zur Eskalation zwischen den Polizeibeamten und dem Nigerianer kam, ist umstritten. Der Mann, der die Polizei in die Eschholzstraße gerufen hat, behauptet, er wollte den Ort des Geschehens nur für einen Augenblick verlassen, da sein achtjähriger Sohn auf der anderen Straßenseite gestanden, nach ihm gerufen und Anstalten gemacht habe, jederzeit auf die von zahlreichen Autos befahrene Fahrbahn zu laufen.

Zudem habe er den Polizeibeamten erklärt, als Zeuge nicht in Frage zu kommen, da er ja nichts gesehen, sondern nur der betrunkenen Frau habe helfen wollen. „Die Polizisten waren äußerst aggressiv und hatten mir und meinem Jungen Angst gemacht. Ich bekam das Gefühl, dass sie wütend waren, von einem Schwarzen gerufen worden zu sein“, so der Afrikaner, der „Anzeige gegen Unbekannt“ wegen Gewaltmissbrauch und „Diskriminierung“ erstattet hat. Immerhin: Eine der anwesenden Zeuginnen fand den Vorfall mit dem Polizeihund so skandalös, dass sie am Ort des Geschehens den Polizisten mit dem Hund aufforderte, sich ihr gegenüber auszuweisen. „Ich wollte seinen Namen haben“, erklärte sie diese Woche gegenüber „Der Sonntag“.

Polizisten im Stress

Laut dem Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft Wolfgang Maier haben jedoch auch die Polizeibeamten Anzeige gegen den Nigerianer erstattet. Nachdem er sich geweigert habe, sich auszuweisen, so erklärten sie in ihrem Bericht, habe der Afrikaner ohne ihre Erlaubnis versucht, den Ort des Geschehens zu verlassen. Als die Polizei ihn daran hindern wollte, habe er zumindest Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten angedeutet.

Wie lange die Polizeibeamten an besagtem Abend bereits Dienst hatten, wie oft sie bereits im Einsatz waren, will die Polizeidirektion nicht bekannt geben: „Zu Einsatzplänen machen wir keine Angaben“, so Sprecher Brecht: „Wir haben aber den Anspruch, dass unsere Beamten mit jeder Situation klarkommen und sich auch unter Stress korrekt verhalten.“

Am Karsamstag ist dies kaum gelungen: Der Vorfall hatte zur Folge, dass aus dem nahen Jugendzentrum mehrere Dutzend Schwarzafrikaner dem vom Hund verletzten Mann zur Hilfe kommen wollten. Die Stimmung soll so feindselig gewesen sein, dass die anwesenden Polizeibeamten zahlreiche Kollegen zur Deeskalation der Situation herbeirufen mussten.

Im Deutschen Haus in der Jungle World

Of course, they watch the cops 16.07.2007 - 21:40
Wie erst kürzlich bekannt wurde, kam es am 7. April in Freiburg (Baden-Württemberg) während eines Polizeieinsatzes zu einem rassistischen Übergriff. Die Beamten kon­trollierten die Personalien eines Mannes mit dunkler Hautfarbe. Dieser wollte seinen minderjährigen Sohn, welcher auf der anderen Seite einer vielbefahrenen Straße wartete, zu sich holen. Daraufhin sei die Situation »außer Kontrolle« geraten, wie TV Südbaden berichtete. Nach Angaben des Mannes hetzte ein Beamter unter rassistischen Beschimp­fungen seinen Hund auf ihn. Der Mann erlitt mehrere Bisse und muss­te ärztlich behandelt werden. Gegen ihn wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Gegen einen Polizeibeamten wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

 http://www.jungle-world.com/seiten/2007/18/9848.php

Fährt ein Schifflein übers Meer, wackelt hin und wackelt her

They are watching the cops, allright 16.07.2007 - 22:03
Badische Zeitung vom Donnerstag, 31. Mai 2007

Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gewaltmissbrauchs / Anzeigen gegen Beamte sind keine Seltenheit, aber meist unbegründet

Von unserem Mitarbeiter Lars Bargmann

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Freiburger Polizisten wegen Gewaltmissbrauchs im Dienst und rassistischer Diskriminierung. Beamte der Polizeidirektion Freiburg sollen am 7. April einen Hund auf einen am Boden liegenden Nigerianer mit den Worten "Friss den Neger" gehetzt haben.

Der Strafverteidiger Jens Janssen berichtet auf Anfrage der Badischen Zeitung von einem weiteren aktuellen Fall, bei dem zwei Polizeibeamte in ihrer Freizeit einen Mann aus Montenegro geschlagen haben sollen. Auch hier ermittelt der Staatsanwalt. Im Oktober ist Verhandlung.

Anzeigen gegen die Ordnungshüter sind keine Ausnahme: "Das gehört nahezu zum Tagesgeschäft", so Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Dass die Anzeige allerdings vor Gericht verhandelt wird, ist hingegen eine Ausnahme: "99 Prozent der Anzeigen enden nicht vor Gericht, sondern werden wegen Geringfügigkeit vorher eingestellt", sagt Maier. Auf 20 bis 30 Anzeigen im Monat schätzt der Oberstaatsanwalt die Anzeigenflut gegen die Polizei. Eine eigene Statistik werde indes nicht geführt, auch nicht darüber, wie viele Anzeigen tatsächlich in ein Urteil gegen die Polizei münden. Ein einziges ist Maier noch geläufig: Ende der 90er-Jahre war ein Freiburger Hauptkommissar in einem der spektakulärsten Polizeifälle Freiburgs verurteilt worden — der Mann hatte sich in großem Stil mit Drogen in der Asservatenkammer bedient. Ansonsten ist Maier aber "kein zweites Urteil gegen einen Polizisten in Erinnerung".

Kein Urteil war auch gegen die beiden Polizisten ergangen, die im Juli 2005 eine Rentnerin, die beleidigend wurde, so vehement ins Dienstauto verfrachtet hatten, dass die 72-Jährige einen Kreuz- und Innenbandanriss, einen beschädigten Meniskus im rechten Knie sowie zwei aufgeschürfte Handgelenke durch Handschellen davongetragen hatte. Das Verfahren gegen die Ordnungshüter, die die Frau im Gegenzug ebenfalls angezeigt hatten, wurde eingestellt, das Verfahren gegen die Rentnerin ebenfalls. "Das war umgekehrt eines der sehr seltenen Verfahren, in denen es kein Urteil gab, obwohl die Polizisten Anzeige erstatteten", sagt Janssen. Ob dabei eine Rolle gespielt habe, dass der Richter das Verhalten der Beamten womöglich als unverhältnismäßig eingestuft hatte, will er offen lassen.

Janssen betont, dass insgesamt die Fälle, in denen Polizisten ihren Status ausnützten, weniger geworden seien: "Die Polizei bemüht sich heute sehr um einen guten Ruf, das war vor 20 Jahren noch etwas anders." So werden heute die Ermittlungen gegen die Ermittler nicht in den jeweiligen Polizeidirektionen, sondern in der Landespolizeidirektion geführt. Die befasst sich derzeit mit dem Fall des Nigerianers, in den sich zwischenzeitlich SPD-Landtagsabgeordneter Gustav-Adolf Haas und SPD-Stadtrat Walter Krögner mit einer Anfrage an Polizeichef Heiner Amann eingeschaltet haben. Das Freiburger Friedensforum veranstaltet heute eine Pressekonferenz hierzu.

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Badische Zeitung vom Samstag, 2. Juni 2007 *

". . . dann geh’ doch zurück!"

Ermittlungen zu einem möglicherweise fremdenfeindlichen Polizeieinsatz kurz vor dem Abschluss

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

"Ich denke, dass das Dezernat Sonderdelikte Anfang nächster Woche die Ermittlungen abschließen wird", erklärte gestern Edgar Heim von der Landespolizeidirektion (LPD) im Regierungspräsidium Freiburg gegenüber der BZ. Darauf wartet auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier, "weil die Aussagen nicht deckungsgleich sind". Denn während die Polizei einen aus Nigeria stammenden Deutschen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bezichtigt, hat der gegen Polizeibeamte Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.

Tränen schießen dem allein erziehenden Vater einer zehnjährigen Tochter und eines achtjährigen Sohns in die Augen, als er am Donnerstagabend beim Freiburger Friedensforum erzählt, was ihm am Karsamstag an der Kreuzung Eschholz-/Ferdinand-Weiß-Straße widerfuhr. "Polizisten warfen mich auf den Boden. Sie schlugen auf mich ein. Eine Polizistin rief ,Hol’ den Hund!’ und ,Fress den Neger!’ Und der Polizeihund biss mich immer wieder." Von zwölf Bissen weiß Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier — "und einmal biss der Hund auch seinen Hundeführer".

Der malträtierte Vater, der kommende Woche 43 Jahre alt wird, zeigt Bisswunden an Bauch, Beinen, Armen — und auf seinem Handy-Display, dass er an jenem 7. April um 22.29 Uhr über die Notrufnummer 110 die Polizei herbeirief. Eine weinende Frau habe ihn darum gebeten, weil ihr Freund bei einer Schießerei gerade in Lebensgefahr sei. "Wegen der Zivilcourage, von der hier so viel die Rede ist", wartete der Vater nach seinem Anruf an der Kreuzung auf die Polizei, während sein Sohn mit seinem Onkel ins benachbarte Jugendzentrum zurückkehrte. Den anrückenden Polizisten — laut Wolfgang Maier anfangs vier bis fünf, später verstärkt durch Kollegen vom Revier Süd, aus Breisach, von der Autobahnpolizei und des Verkehrsunfalldienstes — habe er gesagt: "Ich bin kein Zeuge, ich habe nur angerufen, um zu helfen."

Der achtjährige Sohn bat: "Bringt meinen Vater nicht um!"

Dann habe er zu seinem Sohn auf der anderen Straßenseite gewollt, der auf dem Weg zu seinem Vater mit einem Fuß schon auf der Eschholzstraße stand. Auf derselben Straße, an der am Vormittag dieses Karsamstags ein Mädchen von einem Lastwagen totgefahren worden war. "Ich war ganz auf meinen Sohn konzentriert und wollte zu ihm. Dann hat mich der Polizeihund gebissen, und ich wurde von hinten auf den Boden geworfen." Sein Sohn habe geschrien: "Bringt meinen Vater nicht um!" Eine Zeugin bestätigt: "Er lag am Boden, wurde von drei Polizisten gezerrt, dann wurde der Hund von der Leine gelassen; dabei war keine Polizistin Gefahr; mir schienen die Polizisten schlichtweg überfordert."

Weiter erzählt der Deutsche: "Ich habe geblutet. Mein Kopf schmerzte. Und erst als der Krankenwagen kam, wollte die Polizei meinen Ausweis sehen." Die hat inzwischen den Mann angezeigt; er habe aggressiv um sich geschlagen. Als er schließlich mit Bruder und Sohn im Krankenwagen war — "ich wollte nicht allein bleiben, weil ich Angst hatte und misstrauisch war" — , hielt der an jeder roten Ampel auf dem Weg zur Unfallchirurgie der Uniklinik. Dort habe ihn der Arzt angeherrscht, er solle ruhig sein — "und wenn es dir nicht passt, dann geh’ doch zurück in dein Land". Was ihm zuvor auch Polizisten empfohlen hätten.

Walter Krögner, SPD-Kreisvorsitzender und -Stadtrat, spricht deshalb von einer "dumpfen Fremdenfeindlichkeit": "Da wird Hilfsbereitschaft in Widerstand gegen die Staatsgewalt umgemünzt." Auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gustav-Adolf Haas antwortete der Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, inzwischen, er sei an einer "nachhaltigen Aufklärung der Vorfälle interessiert", wolle sich aber zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Das die Landespolizeidirektion betreibt, um, so Edgar Heim von der LPD, erst gar nicht das Geschmäckle der Vetternwirtschaft aufkommen zu lassen.

Derweil ist der Deutsche aus Nigeria, der seit zwölf Jahren in Freiburg lebt und arbeitete, noch immer krankgeschrieben und — wie auch sein Sohn — auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen.

Einem "Blonden" wäre das nicht passiert

Auch der Südkurier watcht die cops 16.07.2007 - 22:36
Freiburg, Baden-Württemberg, 04.06.2007

Zeugin bestätigt Hunde-Angriff

VON KARL-HEINZ ZURBONSEN

Der Verdacht gegen mehrere Beamte der Freiburger Polizei, denen Gewalttätigkeit und rassistische Diskriminierung vorgeworfen wird, hat sich durch Aussagen einer jungen Frau erhärtet. Die Landespolizeidirektion Freiburg, die die Ermittlungen führt, kündigte für diese Woche die Vorlage ihrer Untersuchungsergebnisse an.
Opfer von Polizeigewalt: Kingsley-Akin Osagie.
Bild: Zurbonsen

Die Zeugin erklärte vor dem Freiburger Friedensforum, sie habe gesehen, wie ein Diensthund auf den schon überwältigten und nicht aggressiven 42-jährigen aus Nigeria stammenden Kingsley-Akin Osagie losgelassen worden sei. Der gebissene Mann berichtete unter Tränen, der Polizeihund sei auf ihn gehetzt worden mit den Worten: "Beiß ihn, friss ihn!" Seither ist das Opfer in ärztlicher Behandlung und bis heute arbeitsunfähig.

Den Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren einleitete, wird überdies vorgehalten, sie hätten den seit zwölf Jahren in Freiburg lebenden Mann geschlagen und rassistisch beschimpft. Die Pressesprecher der ermittelnden und der betroffenen Polizeidirektionen, die an der Anhörung des Opfers und der Augenzeugin teilnahmen, sprachen danach von erschreckenden und erschütternden Aussagen.

Polizeihund auf Opfer gehetzt

Die Zeugin hatte in einer Pressekonferenz unweit des Tatortes vom 7.April 2007 geschildert, sie sei zufällig Augenzeugin des Vorfalls in der Osternacht vor der Gaststätte "Furioso" im Stadtteil Stühlinger geworden. Nach Einschätzung der jungen Frau eskalierte der Vorfall, als sich das Opfer unter Befreiungsschlägen losriss und zu seinem auf der anderen Straßenseite wartenden achtjährigen Sohn laufen wollte. Zwei Männer und eine Frau hätten ihn verfolgt und auf die Straße geworfen. Danach habe sie beobachtet, wie ein Polizeihund geholt, von der Leine gelassen und auf den bereits von drei Polizisten überwältigten und am Boden liegenden Mann gehetzt worden sei. Die Zeugin gab nach einem Gespräch mit dem Diensthundeführer zu Protokoll, die Beamten hätten wahrscheinlich nach der Devise gehandelt, bevor ein Polizist gefährdet wird, machen wir lieber den Hund los. Es sei jedoch in diesem Moment kein Polizist in Gefahr gewesen, erzählte die Augenzeugin. Vom Opfer seien keine Aggressionen ausgegangen.

Die Aussagen der Augenzeugin decken sich in weiten Teilen mit den Schilderungen des Opfers. Der 42-Jährige räumte ein, er habe entgegen der Weisung der Polizisten nicht als Zeuge zur Verfügung stehen und den Tatort verlassen wollen, um seinen Sohn in Sicherheit zu bringen. Der beobachtete den Streit seines Vaters mit der Polizei von der anderen Seite der stark befahrenen Straße aus. Seine Sorge um das Kind hätten die Polizisten doch verstehen müssen, klagte Osagie, schließlich sei erst ein paar Stunden zuvor ein junges Mädchen im selben Stadtteil von einem Lastwagen überfahren und getötet worden. Die Beamten hätten sich strikt geweigert, ihn auch nur vorübergehend als Zeugen zu entlassen. Selbst eine Begleitung zu seinem Sohn hätten sie abgelehnt.

Durch 12 Bisse schwer verletzt

Der seit zwölf Jahren in Freiburg-Opfingen lebende allein erziehende Vater von zwei Kindern wurde bei dem Vorfall nach Feststellungen des Universitätsklinikums zwölf Mal gebissen. Das dadurch schwer verletzte Opfer sagte, eine Polizistin hätte dem Hund befohlen, ihn zu beißen. Nicht bestätigen konnte die Augenzeugin den Vorwurf, eine Polizistin habe den Diensthund mit den Worten "Friss den Neger" auf den Afrikaner gejagt. Das habe sie nicht gehört. Osagie dagegen wiederholte seinen Vorwurf. Das sei wahr, egal was die Beamtin behaupte, bekräftigte der Familienvater, er lüge nicht.

Kingsley-Akin Osagie, der am Abend des Karsamstags mit Familienmitgliedern und Freunden an einer Trauerfeier in einem Jungendzentrum gegenüber der Kneipe "Furioso" teilnahm, hatte selbst die Polizei um Hilfe gerufen. Darum war er auf der Straße vor dem Treffpunkt der Trauergäste von einer offenbar stark betrunkenen Frau gebeten worden, weil sie ein Kapitalverbrechen in einer benachbarten Kneipe befürchtete. Dort werde ihr Freund ermordet, sagte sie.

Einem "Blonden" wäre das nicht passiert

Die Geschichte entpuppte sich jedoch als Luftnummer. Die Polizei fand keine Spuren eines Verbrechens und reagierte offenbar mit Unmut über den Fehlalarm. Trotzdem könne er sich die brutale Vorgehensweise gegen ihn und andere Afrikaner nicht erklären, sagte Osagie. Einige Beamte hätten sofort nach ihrer Ankunft auf die Leute eingeschlagen. Dabei sollen auch ein Baseballschläger und eine Pistole benutzt worden sein. Die Polizisten hätten gedroht, wer nicht gehorche, werde zurück nach Afrika geschickt. Ähnliche Äußerungen wurden auch einem Arzt in der Uniklinik zugeschrieben, der die Bisswunden behandelte.

Der Freiburger SPD-Stadtrat Walter Krögner warf der Polizei vor, Menschen mit schwarzer Hautfarbe schlechter als hellhäutige Bürger zu behandeln und diese immer öfter als "gleich verdächtig" einzustufen. Einem "Blonden" wäre das nicht passiert, so Krögner.

 http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,2623738

Agenturmeldung

ap watches the cops 16.07.2007 - 22:40
AP - Freitag, 13. Juli, 17:42 Uhr

Freiburg (AP) Die Polizei in Freiburg hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich bei einem Einsatz diskriminierend verhalten zu haben. Wie ein Sprecher am Freitag erklärte, sind bei einer Personalienfeststellung am 7. April bei einem Deutschen nigerianischer Herkunft von den Beamten keine rassistischen Äußerungen gefallen. Es seien mehr als 20 Zeugen vernommen worden und keiner habe die Äußerung «Friss den Neger» gehört. Die Polizei bestätigte, dass bei dem Einsatz ein Hund mit von der Partie gewesen sei. Sowohl der Mann sei gebissen worden als auch ein Polizeibeamter. Auch der Vorwurf der Bedrohung mit einer Schusswaffe habe sich nicht bestätigt, erklärte die Behörde weiter.

Pressemitteilungen von Gustav Adolf Haas

The SPD watches the cops, too 16.07.2007 - 22:53
Pressemitteilung vom 01.06.2007

Ungeheuerliche Umstände

„Ich will nicht hoffen, dass dieser Vorfall bei der Polizei als Selbstverständlichkeit betrachtet wird“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Gustav-Adolf HAAS, „nachdem im SWR 4 berichtet wurde, dass zwischenzeitlich festzustehen scheint, dass ein Deutsch-Nigerianer am 7. April 2007 von der Polizei offenbar grundlos angegangen, zu Boden geworfen und durch einen Polizeihund vielfach gebissen und verletzt wurde.“

In einer Anfrage an den Leiter der Polizeidirektion Freiburg Herrn Heiner Amann hatte HAAS zusammen mit SPD-Stadtrat Walter KRÖGNER (Freiburg) am 11.5.2007 die in der Anlage angefügten Fragen gestellt. Der Leiter der Polizeidirektion Freiburg hatte mit Datum vom 21.5.2007 nichtssagend geäußert und dargestellt, dass „Aussagen in den Medien, die besonders geeignet waren, Unruhe n der Bevölkerung zu verursachen....“ sich nicht bestätigt hätten.

Nachdem nunmehr offenbar die Staatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, hofft der Landtagsabgeordnete Gustav-Adolf HAAS, dass die Ermittlungen wertfrei durchgeführt werden, wobei offenbar der Ausruf eines Polizeivollzugsbeamten „Friss den Neger“ einer besonderen Beachtung unterworfen werden muss.

Nach dem SWR 4 Bericht habe sich der Deutsch-Nigerianer geweigert, seine Personalien anzugeben. Dieser hat jedoch in einer Veranstaltung des Friedensforums am 31.5. erklärt, dass man nach seinen Personalien zunächst überhaupt nicht gefragt habe und dies sei erst erfolgt, als er verletzt auf den Abtransport in die Universitätsklinik wartete.

Der SPD-Kreisvorsitzende Walter Krögner (Freiburg) fordert vor dem Hintergrund der offenbar abgelaufenen Unmenschlichkeit ebenfalls eine rückhaltlose Aufklärung: „Es kann nicht angehen, dass Bewohner der Stadt Freiburg, wenn sie die Polizei zu einem Einsatz um Hilfe rufen, ungerechtfertigt beschuldigt, verletzt und traumatisiert werden.“ Der 8-jährige Sohn des Überfallopfers befinde sich auf Grund dieser Vorkommnisse bis zum heutigen Tage in psychologischer Behandlung, weil er mit ansehen musste, wie sein Vater, der nur Hilfe leisten wollte, von den Ordnungskräften der Polizei malträtiert wurde. HAAS: „Der demokratische Rechtsstaat verträgt ein solches Polizeihandeln nicht.“ HAAS wartet die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ab und behält sich eine Überprüfung durch das Innen- und das Justizministerium Baden-Württemberg vor.

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Pressemitteilung vom 27.6.2007

Der Polizeieinsatz am 7.4.2007 gegenüber einem Deutsch-Nigerianer im Freiburger Stühlinger und die damit verbundenen Ermittlungen durch die Polizeidirektion werden immer zeitraubender, obwohl die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Aufklärung zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes hat

Zu der Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Freiburg vom 26.6.2007 stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Gustav-Adolf Haas fest, dass offenbar vom 7.4.2007 bis heute, also rund ein Vierteljahr benötigt wurde, um nicht festzustellen, ob die Polizei am 7.4.2007 in einem Polizeieinsatz den Deutsch-Nigerianer so verletzt hat, dass er einer klinischen Behandlung unterzogen werden musste. Dass dabei ein Polizeihundeeinsatz erfolgte, der zu einem Personenschaden führte, hat ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen zu sein.
Meine Fragen sind u.a.:

1. Erfolgte der damalige Polizeieinsatz nach einem Anruf des Deutsch-Nigerianers, weil andere Streitparteien miteinander im Clinch waren und der Anruf erfolgte, um die Streithähne zu trennen?

2. Ist der Ausruf „Friss den Neger“ durch einen Polizeibediensteten erfolgt, nachdem der Deutsch-Nigerianer durch die Polizei aufgegriffen wurde?

3. Liegen private Lichtbildaufzeichnungen vor, welche den Einsatz aufgenommen haben und bestätigen und dass diese in die Ermittlungen einbezogen werden?

Die Ermittlungen in diesen konkreten Punkten dürfte aus der Sicht des Abgeordneten einfacher sein als die polizeiliche Aufnahme im Zusammenhang mit einem Gefahrgutunfall. Wenn die Polizeidirektion Freiburg nun in ihrer Pressedarstellung vom 26.6.2007 mitteilt, dass Klinikpersonal in diesem Zusammenhang wegen der Anzeige des Deutsch-Nigerianers erfolgen müsse, so stellt sich die einfache Frage, weshalb nicht zu dem eigentlichen Ereignis bereits eine Stellungnahme durch die Landespolizeidirektion erfolgt ist, denn unstrittig dürfte sein, dass das Klinikpersonal mit dem Polizeieinsatz vor Ort nichts zu tun hatte.
Haas: „Meine Hoffnung liegt auf der Sachstandsfeststellung durch die Staatsanwaltschaft Freiburg. Diese wird, dies ist meine Überzeugung, bereit und in der Lage sein, sowohl den Vorgang des Polizeieinsatzes als auch die anschliessende Betreuung in der Universitätsklinik getrennt voneinander zu erfassen und zu bewerten.“
Haas: „Der vor einem Vierteljahr stattgefundene Vor-Ort-Einsatz ist der Dreh- und Angelpunkt über die Notwendigkeit, dass die Bevölkerung erfährt, was Veranlassung und Geschehnis ist!“

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Pressemitteilung vom 9.7.2007

Hohe Kriminalitätsrate – Niedrige Polizeidichte?!

Durch eine Anfrage mit der Überschrift „Straftaten und deren Aufklärung in Abhängigkeit zur Polizeidichte“ möchte Gustav-Adolf Haas jetzt von der Landesregierung erfahren, welcher Zusammenhang zwischen der vergleichsweise niedrigen Polizeidichte in Freiburg, der Ausstattung mit Polizeikräften, der Arbeitsbelastung der Polizeikräfte und der Aufklärungsquote von Straftaten besteht. Veranlassung der Anfrage ist die mittlerweile monatelang währende öffentliche Diskussion im Nachgang der Berichterstattung „Zum Hund: Friss den Neger“ in der Sonntag am 22.04.2007. In weiteren Berichterstattungen Freiburger Zeitungen (Stadtkurier 5.7.07, der Sonntag 8.7.07) stellt jetzt der Leiter der Polizeidirektion Freiburg diejenigen kirchlichen und politischen Funktionsträger sowie Privatpersonen in folgende Ecke: „Mir liegt es fern, Medienschelte zu betreiben. Doch was über die Polizei manchmal gedacht und angenommen wird, entspricht Vorstellungen, die man von einer Polizei in Pinochets Chile, in der ehemaligen Sowjetunion oder meinetwegen auch in der DDR haben kann“ (Der Sonntag 8.7.07). Dazu Haas: „Die Zeit Pinochets ist in Chile zu Ende, die ehemalige Sowjetunion gibt es nicht mehr und auch die ehemalige DDR ist Geschichte. Für mich ist selbstverständlich, dass sämtliche Polizeieinsätze im Rahmen der gültigen Gesetze unseres demokratischen Staates nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen haben. Diesen Maßstab legen nach meiner Kenntnis Geistliche, maßgebliche Kommunalpolitiker, Mitbürgerinnen und Mitbürger an, wenn sie die Polizei als Freund und Helfer in deren Tätigkeit bewerten!“Für Haas gilt: „Es ist für mich als Abgeordneter des Landtages von Baden-Württemberg, aber auch für jeden einzelnen Bürger unseres Landes eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei sich nicht im rechtsleeren Raum bewegt, sondern der Verhältnismäßigkeit des Handelns unterworfen ist“. Damit dies tatsächlich auch möglich ist, verlangt Haas eine entsprechende personelle Ausstattung der Dienststellen sowie die Gewährleistung ausreichender Erholzeiten für die Beamten im Polizeidienst. Aus diesem Grunde möchte Haas jetzt von der Landesregierung wissen, wie die Polizeidirektion Freiburg im Vergleich mit anderen großstädtischen Ballungsräumen (Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe) bezüglich des Betreuungsverhältnisses, der Kriminalitätsrate und der Aufklärungsrate aufgestellt ist.

Der Stadtkurier schützt die Polizei

They are definitely not watching the cops 17.07.2007 - 00:01
Stadtkurier vom Donnerstag, den 5. Juli 2007

Am Pranger

Vorwürfe gegen die Freiburger Polizei – und die kann sich nur schwer wehren

Die Freiburger Polizei steht am Pranger: Junge Aussiedler beschuldigen Beamte, sie vor wenigen Tagen misshandelt zu haben, als sie im Jugendraum der evangelischen Zachäusgemeinde einen Geburtstag feierten. Die Polizisten hätten, nachdem sie von einer Nachbarin alarmiert wurden, den Raum gestürmt, Feten-Teilnehmer geschlagen und brutal gegen Tische und den Boden gedrückt, sagten sie aus.

Schlagzeilen, die Gift für die Polizei sind. Erneut. Denn: Anfang April hätten, so behauptet ein Nigerianer, Freiburger Beamte mit den Worten „Friss den Neger“ einen Hund auf ihn gehetzt und ihn geschlagen.

Ein Problem der Polizei: Sie geht in solchen Fällen nicht in die Offensive, verweist auf interne Ermittlungen, die derzeit in beiden Fällen bei der übergeordneten Behörde, der Landespolizeidirektion Freiburg, anhängig sind. Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid: „Wenn wir zu früh unsere Sicht der Dinge herausgeben, schmälert das die Beweislast in einem Verfahren.“ Von daher seien der Polizei die Hände gebunden. Im aktuellen Fall sei jedoch ziemlich eindeutig, dass die Gewalt von der anderen Seite ausgegangen sei.

Und was Polizeichef Hansjörg Amann fast genauso ärgert wie die Anschuldigungen, ist die Tatsache, dass Lokalpolitiker oder wie im neuesten Fall ein Geistlicher sich ohne Nachfrage die Sichtweise der vermeintlichen Opfer zu eigen machen. Amann hat aus diesem Grund mehreren Mandatsträgern und dem Pfarrer einen Brief geschrieben.

„Früher hat man sich entschuldigt, wenn man gegenüber Polizisten Mist gebaut hat“, so Schmid. Heute mache manch einer eine Gegenanzeige, um sich eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. Zudem sei die Gewaltbereitschaft gestiegen.

Klar sei: Die Fälle würden nach bestem Wissen und Gewissen untersucht. Und – entgegen manchem Vorurteil – greift die Polizei auch durch. Wie bei zwei Beamten, die vor zwei Jahren beim Hauptbahnhof privat in eine Schlägerei verwickelt waren und sich dabei kurzfristig wieder „in den Dienst“ versetzten: Der eine wurde suspendiert, der andere versetzt.“

Stefan Ummenhofer

Wadenbeißer sehen anders aus

Watchin em again and again 17.07.2007 - 00:02
Der Sonntag vom 15. Juli 2007

Einige Fragen bleiben offen

Polizei-Chef Amann ist überzeugt, Beamte haben im Fall „Osagie“ richtig gehandelt

Die Öffentlcihkeits-Offensive der Freiburger Polizei ist in die nächste Runde gegangen: Zwei Studnen nahm sich diese Woche der Chef der Polizeidirektion, Heiner Amann, Zeit, um vor Journalisten Stellung zu beziehen gegenüber den Vorwürfen, Polizeibeamte hätten in jüngster Vergangenheit unverhältnismäßig Gewalt bei Einsätzen angewendet. Amann bewetetet auch den Fall des Deutsch-Nigerianers Kingley Osagie: Die Polizei habe sich nichts vorzuwerfen. Dennoch bleiben bezüglich des Einsatzes in der Osternacht wichtige Fragen offen.

„Straftäter haben in den Reihen der Polizei nichts verloren“, sagte Heiner Amann auf der Pressekonferenz am Freitag. Verstöße gegen Gesetze, Körperverletzungen sowie fremdenfeindliche Übergriffe und Äußerungen würden innerhalb der Polizei konsequent geahndet.

Im Falle Kingsley Osagie, der gegen die Polizei Anzeige wegen Gewaltmissbrauchs sowie rassistischer Äußerungen erstattet hat, sprach der Freiburger Polizei-Chef von einer „schwierigen Situation“. Aber: Über 20 Zeugen seien vernommen worden, keiner hätte vor Ort die Äußerung „friss den Neger“ vernommen. Dies hingegen behauptet der aus Nigeria stammende Osagie, der am Karsamstagabend die Polizei in die Eschholz-Straße rief, weil eine Frau ihn darum gebeten hatte.

„Ich gehe davon aus, dass der Polizei nichts vorgeworfen werden kann“, sagte Amann am Freitag noch einmal zum Fall „Osagie“. Er stützt seine Annahme auf eine selektive Kenntnis der Ermittlungsergebnisse der Landespolizeidirektion. Diese hat inzwischen ihre Ermittlungen abgeschlossen, die Akten – angeblich mehrere Ordner – liegen nun bei der Freiburger Staatsanwaltschaft.

Zu Details des Geschehens kann Amann allerdings derzeit noch immer nicht Stellung beziehen. So weiß der Freiburger Polizei-Chef nicht präzise zu erklären, wie es dazu kam, dass die Polizeibeamten gegen Osagie Gewalt anwenden mussten und die Situation nicht deeskalieren konnten. Für ihn steht lediglich fest, Osagie habe sich „unkooperativ“ verhalten, sich geweigert seine Personaldaten anzugeben und versucht, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen.

Dahin war die Polizei von Osagie gerufen worden mit dem Hinweis, in einer in der Nähe gelegenen Kneipe könnte es zu einem Schusswechsel kommen oder bereits sogar gekommen sein. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein Mensch erhängt worden sei. Amann: „Mit diesen Hinweisen kamen die Polizeibeamten an die Eschholz-Straße. Soll nun von ihnen erwartet werden, dass sie auf die Daten eines eventuell sehr wichtigen Zeugen verzichten?“

Warum daraufhin die Polizeibeamten auch noch einen Hund gegen Kingley Osagie einsetzten, konnte Amann auch nicht erklären: „Details sind bei der Staatsanwaltschaft zu erfragen.“

„Brauchen noch Zeit“

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Mächtle, vermag diese aber derzeit nicht zu präsentieren. „Die Akten befinden sich erst seit kurzem bei uns. Sie müssen Verständnis haben, dass es eine Zeit dauern wird, bis wir ihre Fragen beantworten können“, so der Oberstaatsanwalt.

Während weiterhin offen bleibt, unter welchen Umständen der Polizeihund Osagie attackieren konnte, legt Polizei-Chef Amann Wert darauf, dass Osagie nur zwei, höchstens drei Mal vom Hund gebissen worden sei: „Ärztlich festgestellt wurden zweimal je sechs Abdrücke von Zähnen. Es sind Bissmale, keine Bisse. Bisswunden sehen anders aus. Gebissen wurde auch der Polizeibeamte, der den Hund führte.“

Kingsley Osagie hingegen behauptete auch nach der Pressekonferenz der Polizei vier Mal gebissen worden zu sein: „Der Hund hat mich verletzt am Kopf, am Arm am Bauch und am Oberschenkel. Dabei habe ich aus den Wunden geblutet.“

Sonnenkönig Dieter gerät unter Druck

She's watching the cops 17.07.2007 - 00:04
"Neger" gegen Freiburger Polizei

Nigerianer zeigt Polizisten an: Sie hätten ihren Hund mit den Worten "Friss den Neger" auf ihn gehetzt. Auch Beschuldigte erstatten Anzeige: versuchte Körperverletzung

FREIBURG taz In Freiburg erhebt derzeit ein aus Nigeria stammender Mann schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Polizeibeamtin soll einen Hund auf ihn gehetzt und dabei "Friss den Neger" gerufen haben. Die Polizei weist den Vorwurf zurück: Keiner der inzwischen 20 vernommenen Zeugen habe eine derartige Aussage gehört.

Die Tat soll sich bereits in der Osternacht ereignet haben. Bislang jedoch hüllte sich die Polizei in Schweigen. Zu einem laufenden Verfahren äußere sie sich generell nicht, hieß es als Begründung. Erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit ging der Chef der Polizeidirektion jetzt in die Offensive. Zu Detailfragen wollte er sich bei einer Pressekonferenz am Freitag aber dennoch nicht äußern.

Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, ist allen Beteiligten bis heute schleierhaft. Er habe eigentlich nur helfen wollen, erzählt der Nigerianer. Noch sehr genau erinnert sich der 43-Jährige an jene Nacht, ungläubig und wütend schildert er die Vorkommnisse. Er habe sich in einem Jugendzentrum aufgehalten, bei einer Trauerfeier. Plötzlich sei eine ihm nicht bekannte Frau zur Tür hereingekommen. Sie habe geweint und von einer Schießerei in einer benachbarten Kneipe berichtet. "Ich habe sofort die Polizei alarmiert", sagt der Nigerianer. Gemeinsam mit der Frau sei er auf die Straße gegangen, um dort auf die Beamten zu warten.

Doch in der Gaststätte soll es gar keine Schießerei gegeben haben. Als die Polizisten wenige Minuten später eintrafen, fanden sie nur die weinende Frau und den Nigerianer vor. Er habe kurz mit den Polizisten geredet, berichtet der Nigerianer. Dann habe er zu seinem achtjährigen Sohn gehen wollen. Dieser hatte das Jugendzentrum inzwischen ebenfalls verlassen und stand auf der anderen Straßenseite - just an der Stelle, an der einen Tag zuvor ein Mädchen von einem Lastwagen totgefahren worden war.

"Ich war ganz auf meinen Sohn konzentriert", gibt der Nigerianer zu Protokoll. Doch die Polizisten hätten ihn nicht gehen lassen wollen. Stattdessen hätten sie ihn auf den Boden geworfen. Zwei bis drei Beamte hätten ihn gesichert - und schließlich den Hund von der Leine gelassen. Zwölfmal habe dieser zugebissen.

Die Verletzungen wurden in der Freiburger Uniklinik behandelt. Auch dort sei ihm Fremdenfeindlichkeit entgegengeschlagen, berichtet der Nigerianer. Ein Arzt habe ihn angeherrscht, er solle ruhig sein - "und wenn es dir nicht passt, dann geh doch zurück in dein Land". Der beschuldigte Arzt weist die Vorwürfe entschieden zurück. Zwar habe sich die Behandlung des Patienten nicht ganz einfach gestaltet, da dieser sehr aufgebracht gewesen sei, heißt es in einer Stellungnahme des Freiburger Uniklinikums. Ausländerfeindliche Äußerungen habe es aber nicht gegeben.

Kurz nach der Tat hatten sich Freiburger Politiker in die Vorfälle eingeschaltet und eine Stellungnahme gefordert. Diese kam jedoch erst jetzt, Ende vergangener Woche - nachdem sich die Kritik verschärft hatte. Die Polizei steht in der Universitätsstadt derzeit allgemein unter Beschuss, da es andere (wenn auch nicht fremdenfeindliche) Einsätze gab, die Kritiker als nicht verhältnismäßig bezeichnen. Die /Badische Zeitung/ veröffentliche kürzlich eine Auflistung solcher Vorfälle (siehe Kasten).

Der Nigerianer hat inzwischen wegen Gewaltmissbrauch und Diskriminierung Anzeige erstattet. "Die Polizisten wollten mir die Schuld an dem Vorfall geben und waren genervt, dass ein Schwarzer die Polizei gerufen hat", davon ist er überzeugt. Dabei habe er nur Zivilcourage zeigen wollen. Inzwischen sitzt der 43-Jährige sogar selbst auf der Anklagebank: Die Polizisten haben ihn wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, da er sich gewehrt haben soll, als die Polizei seine Personalien überprüfen wollte.

BEATE BEULE


Kasten:

WEITERE VORWÜRFE

Die Badische Zeitung listete vergangene Woche sieben Vorfälle seit 2005 auf. Zwei Beispiele:

*31. Juli 2006:* Bei einem linksalternativen Festival versammelten sich rund 300 Menschen zu einer nicht genehmigten Demonstration. Die Polizei kesselte alle - auch unbeteiligte Passanten - ein. 359 Teilnehmer wurden kontrolliert, 27 in Gewahrsam genommen. Eine Sitzblockade wurde aufgelöst.

*15. Januar 2007:* 15 Mitglieder der autonomen Szene versuchten frühmorgens, ein abbruchreifes Haus zu besetzen. Vier Protestler wurden festgenommen, einer verletzt - laut Polizei prallte er gegen eine Baggerschaufel, nach eigenen Angaben traten ihn zwei Beamte dreimal mit den Füßen in Magen, Rippen und Schulterbereich.

KK

Gamm mir ewäg mit dere dreckige Blättle

He's watching the cops' reports 20.07.2007 - 22:55
Freiburger Wochenbericht vom Mittwoch, 20. Juli 2007

Polizei verteidigt sich

Kriminaldirektor Amann sieht ein Problem der wachsende n Gewaltbereitschaft

Die Polizei geht in die Offensive: Nach vielen Vorwürfen gegen die Freiburger Beamten verteidigte nun deren Chef, der Leitende
Kriminaldirektor Heiner Amann, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur in einem Fall hätten sich Angehörige der Freiburger Polizei falsch verhalten und schuldig gemacht.

Im Dezember 2OO5 griffen zwei Polizisten, die allerdings, so Amann, nicht im Dienst gewesen seien, einen aus Montenegro stammenden Mann an. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ergebe sich daraus allerdings nicht, denn die Polizisten wussten nichts über die Herkunft ihres Opfers. Gegen beide Beamte seien dienstrechtliche Konsequenzen bereits erfolgt. Bei einem der beiden ist die Schuld wohl offensichtlich, denn er ist seit dem Vorfall vom Dienst suspendiert, der zweite beteiligte Beamte wurde in eine andere Dienststelle versetzt.

Auch in einem anderen Fall, der für großes Aufsehen sorgte, nimmt Amann seine Beamten vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit in Schutz. Am Karsamstag 2007 erfuhr ein Mann, dass in einer Gaststätte angeblich ein Unbekannter getötet worden sei. Er alarmierte die Polizei, doch bei deren Eintreffen wollte er sich sofort entfernen und nach seinem Sohn schauen. Das wollten die Beamten nicht zulassen, denn sie brauchten noch die Personalien des Zeugen. Daraus entwickelte sich ein Wortgefecht, zudem griff der Zeuge einen der Polizisten an. Schließlich biss ein Polizeihund den Zeugen. Der behauptete hinterher, der Hund sei mit den Worten "Friss den Neger" auf ihn gehetzt worden. Das stritten jedoch nicht nur die Polizisten ab, auch 20 Zeugen des Vorfalls, die von der Polizei gehört wurden, konnten sich daran nicht entsinnen. Tatsächlich hätten die Polizisten bei diesem Einsatz richtig gehandelt, die Personalien eines Zeugen seien wichtig.

Vorwürfe gegen die Polizei wurden auch im Zusammenhang mit einem Vorfall am frühen Pfingstmontag in Landwasser erhoben. Die Polizei wurde von einer Frau alarmiert, die Hilfeschreie und dumpfe Schläge gehört hatte. Als die Polizei eintraf, lag die zerstörte Tür des Jugendraumes im Freien. Dass sie im Freien lag ist für die Polizei wichtig, denn hinterher wurde behauptet, die Polizei habe sie eingedrückt. Das könne aber nicht sein, sonst würde sie innen liegen, betont Amann. Die jungen Russlanddeutschen, die dort waren, griffen die Polizei an. Hinterher jedoch beschuldigten sie die Polizei.

Ein wachsendes Problem für die Polizei sei die wachsende Gewaltbereitschaft. Zudem zeige sich eine Tendenz, die Polizei anzuzeigen, weil sich Beschuldigte davon eigene Vorteile versprechen. Mit Sorge beobachtet Amann zudem, dass zahlreiche Demonstrationen nicht angemeldet stattfinden würden.

Martin Pfefferle

Kommt ein großer Sturm, wirft das Schifflein um

They are watching his job 21.07.2007 - 11:53
Badische Zeitung vom Samstag, 21. Juli 2007

Anwälte in Sorge um die Entwicklung bei der Polizei

Gemeinsame Erklärung von neun Freiburger Strafverteidigern: Mit Polizeichef Amann wehe ein "neuer scharfer Wind"

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Neun in Freiburg arbeitende Strafverteidiger haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Sorge über die Entwicklung der Freiburger Polizei geäußert: "Es ist der Polizeidirektor selbst, der die geänderte Richtung vorgegeben hat", schreiben die Rechtsanwälte Jörg Arnold, Sebastian Glathe, Jens Janssen, Klaus Malek, Michael Moos, Robert Phleps, Volker Seiring, Renate Tröndle und Wolfgang Vogt. Im Umgang mit Drogenabhängigen wehe seit dem Amtsantritt von Polizeichef Heiner Amann ein neuer scharfer Wind, das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen sei deutlich martialischer geworden. "Uns ist bekannt, dass es auch innerhalb der Polizei Unmut gegen Amann gibt", so Rechtsanwalt Jens Janssen gestern.

Anzeigen von Bürgern gegen die Polizei seien kein neuer Trend; im Gegenteil sei es Praxis, dass die Polizei diesen Anzeigen ihrerseits mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt begegne, so die Anwälte in ihrer Erklärung: "Es handelt sich also nicht um eine Kampagne gegen die Polizei, sondern um eine Kampagne der Polizeiführung mit dem Ziel, das Ansinnen von Bürgern, Sachverhalte durch die Justiz überprüfen zu lassen, zu bagatellisieren und zu diskreditieren." Amann wäre ihrer Meinung nach besser beraten gewesen, "indem er ständige Überstunden, Beförderungssperren und unzulängliche Aus- und Fortbildung an den Pranger gestellt hätte".

In einer ersten Reaktion wies Polizeichef Heiner Amann die Vorwürfe zurück. Der Umgang mit Drogenabhängigen entspreche den rechtlichen Bestimmungen, sei mit Stadt und Drogenpräventionsstellen abgestimmt und zeige zum Beispiel im Colombipark die Wirkung, dass deutlich weniger Drogendelikte zu verzeichnen seien. "Ich weiß nicht, woher die Verfasser ihre Behauptungen haben", sagte Amann. Zwar stehe die Freiburger Polizei unter hoher Belastung, was Gewaltdelikte infolge von Drogen, Parties und Alkohol angehe. Doch im Regelbetrieb gebe es für Freiburg genügend Polizeikräfte. Auch könnten die Polizisten mit schwierigen Situationen umgehen, dafür sorge nicht zuletzt die allgemein hochwertige Ausbildung der Polizei. "Sozialverhalten ist bei uns ein großes Thema", so Amann. Es gebe mehrere Konfliktberater für seine Mitarbeiter, einer arbeite sogar hauptamtlich.

Die Anwälte kritisieren auch, dass Amann nun selbst die polizeiliche Arbeit bewerte, dies sei aber Aufgabe von Strafverteidigern, Staatsanwälten und Gerichten. Amann fördere mit seinen Ausführungen den Korpsgeist bestimmter Teile der Polizei. "Wenn es darum geht, laufende Ermittlungen zu kommentieren, bin ich mir der Problematik wohl bewusst", so Amann. Dass dies kritisiert werde, "das hatte ich befürchtet und vorausgesagt". Doch wegen der öffentlichen Debatte einzelner Fälle habe er sich entschlossen, sich hierzu auch aus Sicht der Polizei zu äußern.

Niemand glaubt der Polizei

We are all watching the cops 21.07.2007 - 13:34
stattweb.de-News und -Mitteilungen, 21.Juli 2007

Freiburg: Anwälte gegen Polizei

Es gab schon länger Spekulationen, ob die Polizei in Freiburg einen schärferen Kurs fahre als früher - oder ob dieses "früher" eine verklärende Illusion sei - und in Wirklichkeit die Polizei immer gleich hart zugeschlagen habe. Neun Anwälte aus Freiburg, teilweise schon lange tätig an den Gerichten der Stadt und die es also am ehesten beurteilen können sollten, äußern sich nun recht eindeutig.

"Es ist der Polizeidirektor selbst, der die geänderte Richtung vorgegeben hat", schreiben die Rechtsanwälte Jörg Arnold, Sebastian Glathe, Jens Janssen, Klaus Malek, Michael Moos, Robert Phleps, Volker Seiring, Renate Tröndle und Wolfgang Vogt. Kritisiert wird das Vorgehen gegen Drogenabhängige seit dem Amtsantritt des neuen Polizeidirektors und das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen - das sei merklich draufgängerischer als früher. Dann das uralte Spiel: wo es Anzeigen von Bürgern gegen Polizisten gab, folgt überall - auch außerhalb Freiburgs seit vielen Jahren eine Gegenanzeige- meist wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt. Die Anwälte allerdings nehmen an, dass dieser Brauch in Freiburg sich erst seit kurzer Zeit eingebürgert habe. "Es handelt sich also nicht um eine Kampagne gegen die Polizei, sondern um eine Kampagne der Polizeiführung mit dem Ziel, das Ansinnen von Bürgern, Sachverhalte durch die Justiz überprüfen zu lassen, zu bagatellisieren und zu diskreditieren." Mit Recht kritisieren die Anwälte , ständige Überstunden, Beförderungssperren und unzulängliche Aus- und Fortbildung" bei der Polizei. Wie zum Beispiel beim Einsatz in Heiligendamm.

Wie zu erwarten wies Polizeichef Heiner Amann sämtliche Vorwürfe zurück. Der Umgang mit Drogenabhängigen entspreche den rechtlichen Bestimmungen, sei mit Stadt und Drogenpräventionsstellen abgestimmt und zeige zum Beispiel im Colombipark die Wirkung, dass deutlich weniger Drogendelikte zu verzeichnen seien. Dabei wird es sich um das aus Frankfurt seit Jahren bekannte Ringelreihenverfahren handeln: Man vertreibt wirklich von Ort A, worauf nach einer gewissen Zeit Ort B Sammelpunkt wird. Der wird ungemütlich gemacht und so weiter. Bis einmal die Runde durch ist -und die Kiffer finden sich am ursrprünglichen Ort wieder. Weniger sind es dabei nach allen Statistiken selten geworden.

Dann lobt Amann pflichtmäßig seine Kräfte. Im Regelbetrieb sind es genug. "Sozialverhalten ist bei uns ein großes Thema". Mehrere Konfliktberater sind dahinter her.

Verschiedene Vorfälle, bei denen der Polizei aggressives Verhalten vorgeworfen wurde, sind immer noch nicht geklärt. Es muss nicht eigens an den beißfrohen Polizeihund erinnert werden.

Die Anwälte kritisieren nun dass Amann in eigener Person die polizeiliche Arbeit bewerte, dies sei aber Aufgabe von Strafverteidigern, Staatsanwälten und Gerichten. Amann fördere mit seinen Ausführungen den Korpsgeist bestimmter Teile der Polizei. Amann meint, er habe sich äußern müssen. Die öffentliche Debatte habe dazu gezwungen, auch wenn noch keine endgültigen Ergebnisse der Ermittlung vorliegen.

Amann zufolge scheint also alles wie immer. Keine Rede von schärferer Linie. Leiden dann alle, die es anders mitbekommen, unter Wahrnehmungsschwächen und Erinnerungstäuschungen.

Die Narben vom Hundebiss jedenfalls kann sich der Deutsche nigerianischer Herkunft wohl kaum eingebildet haben.So was haftet lebenslang.

Quelle: Badische Zeitung/ Lokalausgabe Freiburg 21.7.07
AutorIn: fg

Auf dem rechten Auge blind...

Studis are watching the cops 21.07.2007 - 15:14
Ante Portas

Wer hat was gegen das NPD-Verbot?

Samstagmittag am 16. Juni ereignete sich in der Bertoldstraße vor
den Toren des KG 2 ein offensichtlich rechtsradikaler Übergriff. Ziel der Attacke war der Info-Tisch des VVN-BdA (Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen), der dort, wie auch schon die Wochen zuvor, Unterschriften für ein NPD-Verbot sammelte.

Wie Jens vom VVN-BdA dem Antifa-Referat berichtete, kämen immer
mal Spinner vorbei, die blöde Sprüche machten. Der Delinquent
allerdings sei sofort provozierend und aggressiv aufgetreten,
ohne jedoch dabei als „szenetypischer Stiefelnazi“ aufzufallen.
Die betreffende Person war ca. 35-40 Jahre alt, etwa 1,80 groß und
in Begleitung einer jungen Frau, die sich beobachtend im Hintergrund hielt. Nach seinem üblichen Aufruf an die Passanten
„hier können sie für ein NPD Verbot unterschreiben, Neonazis den Geldhahn zudrehen“, wurde Jens sofort in einem herrischen Ton angegangen, was „denn der Stand solle“. Gleichzeitig stieß der vermeintliche NPD-Sympathisant auf die Brust von Jens, der den
Schubser erwiderte und dabei den Angreifer aufforderte, ihn in Ruhe zu lassen und zu verschwinden. Der Täter wollte daraufhin Namen wissen und drohte den Tisch umzuwerfen. Nachdem er merkte,
dass sich langsam Abwehr formierte und Leute aufmerksam geworden waren, zog er sich etwas zurück und begann Handyfotos
vom Stand bzw. den Aktivisten zu machen. Danach verschwand der
Angreifer in der Menge und die ganze Aktion war nach keinen zwei Minuten so plötzlich vorbei wie sie begann. Auf die Frage wie Jens die ganze Situation für sich empfand, antwortete er: „Ich habe
die Aggression des Täters als ziemlich bedrohlich erlebt. Viele Passanten und Personen vor der nahen Gaststätte sitzend, haben den Angreifer vermutlich von einer Gewaltaktion abgehalten. Ich
glaube dieser Übergriff war keine zufällige Sache, sondern eher geplant und gezielt durchgeführt.“ Dennoch will er auch weiterhin mit dem VVN-BdA Unterschriften vor der Uni sammeln, nur werde man in Zukunft darauf achten müssen, mit mehr als drei Leuten am Stand zu stehen.

Jens hat zudem Anzeige erstattet, doch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bis jetzt reagiert. Seine Erwartungen in die Freiburger Ermittlungsbehörden sind ohnehin eher gedämpft. Angesichts der jüngsten Entwicklungen – der wohl rassistisch motivierte „Hundebiss“ im Stühlinger, die Polizeigewalt gegen Jugendliche im evangelischen Gemeindezentrum Landwasser sowie das seit längerem generell repressive Vorgehen gegen linke Demonstrationen – konstatiert er: „Es gibt Kräfte in der Freiburger
Polizei, die eindeutig nach rechts arbeiten.“ Fast schon wehmütig erinnert sich der gestandene Antifaschist an die Zeit der so
genannten Freiburger Linie: „Mit Werner Hager konnte man immer reden.“ Es gibt aber auch Positives zu berichten. Die Unterschriften-Aktion läuft unerwartet gut und erfreut sich großer
Resonanz, im Schnitt unterzeichnen 200 pro Wochenende. Die nächsten Termine vorm KG 2: 21. Juli, 25. August und 15.
September.

Unterschreibt für das NPD-Verbot. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

ANTIFA-Referat

Kurz, prägnant: Schleich Dich!

They are watching the cops and the lawyers 22.07.2007 - 13:48
Der Sonntag vom 22. Juli 2007 - Seite 2 - Kurz gefasst

Polizei >> Anwälte beklage härteres Vorgehen
Neun Rechtsanwälte aus Freiburg haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über die Entwicklung bei der Freiburger Polizei kungetan. Sie bemängeln, dass die Polizei insbesondere in der Drogenszene und bei Demonstrationen härter vorging als früher. Zeitlich bringen die Anwälte die Veränderung zusammen mit dem Amtsantritt von Polizeichef Heiner Amann.

DRUCK-SACHEN

BZ-LeserIn 25.07.2007 - 04:34
Badische Zeitung vom Mittwoch, 25. Juli 2007

DRUCK-SACHEN

Polizei und Kriminalität

Durch eine Anfrage im Landtag will der SPD-Landtagsabgeordnete Gustav-Adolf Haas von der CDU/FDP-Landesregierung erfahren, welcher Zusammenhang zwischen der in seinen Augen vergleichsweise niedrigen Polizeidichte in Freiburg, der Ausstattung mit Polizeikräften, der Arbeitsbelastung der Beamten und der Aufklärungsquote bei Straftaten besteht. Anlass für die Anfrage des Abgeordneten ist die in Freiburg seit einigen Wochen intensiv geführte Diskussion um das angemessene Auftreten der Polizei .

Gamm mir ewäg mit dere dreckige Blättle

He's watching the cops' reports watcher 25.07.2007 - 15:13
Freiburger Wochenbericht, Mittwoch, 25. Juli 2007

Die Lesermeinung

Kritik an der Polizei

Frechheit

In Ihrem Artikel “Polizei verteidigt sich”, zu lesen in der Freiburger Wochenbericht Ausgabe vom 18. Juli, kommen Sie unter anderem auf den Vorfall vom Karsamstag 2007 zu sprechen. Ich bin einer der von Ihnen erwähnten 20 Zeugen und musste mit großem Entsetzen lesen, dass Sie das “Hundebissopfer” als aggressiven und überreagierenden Täter darstellen.

Hier nun meine Richtigstellung: Die einzige Art von körperlicher Gewalt, die der Mann anwandte, bestand darin, sich von den Versuchen dreier Polizisten, den Mann mit Würge- und Klammergriffen zu Boden zu bringen, zu befreien. Diese Verteidigung beinhaltete weder Tritte noch Schläge, sondern bestand vielmehr im Drehen und Winden seines Körpers.

Des Weiteren wurde der Mann nicht einfach nur, wie in Ihrem Bericht so harmlos dargestellt, gebissen. Nach den ersten Bißattacken des Hundes ging der Mann schließlich zu Boden und wurde dort von den drei oben erwähnten Polizisten festgehalten. Es dauerte eine lange und nicht zu rechtfertigende Zeit, bis der circa zwei Meter entfernte Hundeführer eingriff und seinen Hund zurückholte. Wie sich im Krankenhaus später rausstelte, erlitt der Mann zwölf Bisswunden.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass ein Herr Kriminaldirektor Amann behauptet, die Polizisten hätten in diesem Vorfall alles richtig gemacht. Ich frage mich, wohin unser Weg führt, wenn man von einem Polizeihund angefallen wird, weil man seine Personalien nicht preisgeben will und dies auch noch von oberster Instanz nicht nur gebilligt, sondern als richtig bewertet wird.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass Menschen durch Hundebisse bereits getötet wurden. Ich weiß allerdings nicht, ob einem so etwas in der Polizeischule beigebracht wird.

Immo Kropp

Freiburg

Keiner mag Heiner

Autonomes Medienkollektiv Freiburg 28.07.2007 - 04:58
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tja — woczt

Rassismus — Uwe

Weshalb — kommt