G8: Bundeswehr gegen Demonstrationen?
Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von Demonstrationen. In Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni 2004 als erster "Patriot"-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt wurde. Der Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr spezialisiert.
Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.
Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und 1.400 Soldaten eingesetzt.
Einige Soldaten werden im Rahmen der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" (ZMZ) eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden vor. Die Unterstützung des Militärs wurde am 21. März 2006 vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn: "Wenn sie uns
brauchen, sind wir Soldaten für Sie da".
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle von "Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen gestattet.
"Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für Millionen von Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr begründen", erklären Gipfelgegner.
Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner blockieren wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr ist ermächtigt, zur "Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr" Waffen einzusetzen.
Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch sie sind im Falle von "Notwehr" befugt zu schießen. Im Rahmen von "militärischem Ordnungsdienst" sollen sie Polizeimaßnahmen unterstützen. In der Nähe der Marinekaserne "Hohe Düne" in Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit
Delegierten.
Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch zivile, eingebunden: "BAO Kavala", Polizeiführung, regionale Katastrophenschutzstäbe, Interministerieller Krisenstab des Landes, Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei etc.
"Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr im Innern zu schaffen", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe, "ein Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger Schily".
Die "BAO Kavala" hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur Klage gegen die Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt des "polizeilichen Notstands" fest. Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste gegen den G8.
Versammlungsleiterin Röttgers von "Kavala" beschreibt die Delegierten als "schutzbedürftig", da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles Ziel von Widerstand seien.
Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor Protesten gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. "Das Demonstrationsverbot wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt ist", wundert sich Jobst.
"Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu erwägen", fordern Gipfelgegner.
Hintergrund:
* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg
* Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
* Vizeadmiral Kühn:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html
* Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html
Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.
Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und 1.400 Soldaten eingesetzt.
Einige Soldaten werden im Rahmen der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" (ZMZ) eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden vor. Die Unterstützung des Militärs wurde am 21. März 2006 vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn: "Wenn sie uns
brauchen, sind wir Soldaten für Sie da".
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle von "Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen gestattet.
"Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für Millionen von Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr begründen", erklären Gipfelgegner.
Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner blockieren wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr ist ermächtigt, zur "Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr" Waffen einzusetzen.
Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch sie sind im Falle von "Notwehr" befugt zu schießen. Im Rahmen von "militärischem Ordnungsdienst" sollen sie Polizeimaßnahmen unterstützen. In der Nähe der Marinekaserne "Hohe Düne" in Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit
Delegierten.
Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch zivile, eingebunden: "BAO Kavala", Polizeiführung, regionale Katastrophenschutzstäbe, Interministerieller Krisenstab des Landes, Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei etc.
"Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr im Innern zu schaffen", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe, "ein Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger Schily".
Die "BAO Kavala" hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur Klage gegen die Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt des "polizeilichen Notstands" fest. Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste gegen den G8.
Versammlungsleiterin Röttgers von "Kavala" beschreibt die Delegierten als "schutzbedürftig", da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles Ziel von Widerstand seien.
Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor Protesten gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. "Das Demonstrationsverbot wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt ist", wundert sich Jobst.
"Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu erwägen", fordern Gipfelgegner.
Hintergrund:
* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg * Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf * Vizeadmiral Kühn:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html * Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Die Bundeswehr...
Verfassungsbruch der Bundesregierung
„Zur Absicherung des G8-Gipfels wird die Regierung 1100 Soldaten einsetzen. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, mit. Die Bundeswehr werde im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei nach Artikel 35 des Grundgesetzes tätig. Die Soldaten sollen sich um die medizinische Versorgung, Transport und Unterkünfte kümmern und zudem Luft- und Seeraum sichern.“
Sehen wir uns also einmal den Artikel 35 etwas genauer an:
„Artikel 35
[Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe]
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“
Manche begründen den Einsatz der Bundeswehr mit dem Absatz 1 in dem es heißt: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe“
Aber das Argument der gegenseitigen Amtshilfe zieht nicht, da in den Artikel 35, Paragraph 1 ausdrücklich von Behörden die Rede ist und bekanntlich handelt es sich bei den Streitkräften, welche in Heiligendamm zum Einsatz kommen sollen, im Gegensatz etwa zu der zivilen Bundeswehrverwaltung, um keine Behörde . So erscheinen in den offiziellen Aufstellungen von Bundesbehörden auch niemals die Streitkräfte der Bundeswehr.
Sehen wir uns die Modalitäten für den konkreten Einsatz von Streitkräften im Inneren beiden folgenden Paragraphen an, so kann man unschwer erkennen, daß der Einsatz von Streitkräften auf die folgenden beiden Fälle beschränkt wird:
1.bei einer Naturkatastrophe
2.bei einem besonders schweren Unglücksfall
Diese Tatbestände sind bei einer Versammlung der acht Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm nicht gegeben.
Folglich stellt der Einsatz der Streitkräfte im Inneren einen eindeutigen Verfassungsbruch der Bundesregierung da.
Keine Panik...
Der Gipfel des Militarismus (15.05.07)
Von Ulrich Sander
@KEINE PANIK
bundeswehrpolizei
Mit verdeckten Nummmernschildern wohlgemerkt...
Nix neues
Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagung
24.05.2007: Heiligendamm/MVregio Pioniere der Bundeswehr haben damit begonnen vor dem 12 km langen Absperrzaun um Heiligendamm herum, einen zweite Absperrvorrichtung zu installieren.
Wozu diese Absperrung dient wollte uns von den anwesenden Bundeswehrsoldaten keiner erklären. Ein anwesender Presseoffizier wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern und verwies auf die Pressestelle der Polizei. Die wiederum verwies auf die Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Doch auch dort wusste man nicht, was es mit der Absperrung auf sich hat und verwies an die Pressestelle der Bundeswehr. Dort hieß es wiederum nur, man möge sich an die örtlichen Behörden wenden, kein Kommentar.
Ein erneute Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Kavala ergab dann schließlich, dass es sich dabei um eine erweiterte Absperrung handelt, die derzeit von der Bundeswehr im Bereich der Molli-Bahn installiert wird. "Es geht darum die Journalisten wirksam vor dem abgesperrten Bereich beim Ein und Aussteigen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter auf die Molli-Bahn aufspringen kann. Eine gleiche Absperrvorrichtung wird auch im Bereich Kühlungsborn an der Molli entlang installiert", hieß von der Pressestelle der Polizei (Kavala).
Die Absperrung besteht aus einem etwa 1,20 m hohen Kunststoffzaun, der parallel im Abstand von ca 5 m aufgestellt wird. Dazwischen wird dreilagig NATO-Draht verlegt. (Foto)
MVregio Doberan red/dbr
zaunll
Quelle genau benennen!
Artikel 87a GG
Ein "Spannungsfall" wird wohl vorliegen, was den Einsatz zur Unterstützung der Polizei rechtfertigt.
Auch wenn ich mich dadurch nicht wohler fühlen werde, auf der Demonstration..
Bundis
wenn se allerdings doch bewaffnet sein sollten sehe ich ebenfalls ein problem in der unzureichenden ausbildung in sachen demo´s außerdem sind nazis/"patrioten" und trottel also Bundis mit gewehren gefährlicher als nazis/rechtskonservative und grenzdebile schwachköpfe also bullen.
fight g8
fight capitalism
anarchy for a human society
@Blubb
"Artikel 80a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung
einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur
nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im
Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles
festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des
Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5
Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn
der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der
Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen
Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt
wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der
Mehrheit seiner Mitglieder verlangt."
Wie wir sehen müsste, um die Streitkräfte nach der so genannten „Notstandgesetzgebung“ einsetzen zu können, der Eintritt des Spannungsfalles durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der im Bundestag abgegebenen Stimmen festgestellt werden. Dieses Verfahren ist aber für den Einsatz der Streitkräfte in Heiligendamm nicht vorgesehen. Auch auf die Möglichkeit nach Artikel 80a Absatz 3 den Einsatz der Streitkräfte zu ermöglichen, wird nicht in Anspruch genommen.
Vielmehr beruft sich das Verteidigungsministerium auf den Artikel 35 des GG.:
„Zur Absicherung des G8-Gipfels wird die Regierung 1100 Soldaten einsetzen. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, mit. Die Bundeswehr werde im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei nach Artikel 35 des Grundgesetzes tätig. Die Soldaten sollen sich um die medizinische Versorgung, Transport und Unterkünfte kümmern und zudem Luft- und Seeraum sichern.“
Da aber der Einsatz der Streitkräfte nach Artikel 35, wie oben belegt wurde, nur in den genannten zwei Fällen gerecht fertig ist, können wir ohne weiteres schließen, dass das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Verfassung zu brechen.
LoL
Tja man sollte sich halt nen bissel mit den Strukturen und den Ausbildungen in der BW auskennen dann käm hier net so viel Mist raus.
Was anderes ist der Punkt das die BW Teile ihres Luftwaffenstützpunkts selber absichert, den die Streifen dabei sind bewaffnet und auch befugt die Waffen einzusetzen und es gibt nicht viel was gefährlicher ist als nen nervöser 18 jähriger der mit ner geladenen Waffe Streife läuft. Wenn die einen anrufen würde ich auf jeden Fall Folge leisten den wenn der irgendwas als Angriff wertet oder die Nerven verliert wars das und zwar definitiv.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
haha — www.nohttp://www.no-liberation-reader.tk/
wir werden sehen — egal
entspannt aber hart bleiben — Heyerdahl
asd — asd
@Roger — aja
Es wird Gewalt geben ... — alter Hase
schöne scheiße.... — quatsch mit soße
@ Verfassungsbruch der Bundesregierung — denkdirwasaus
@aja — ...
@denkdirwasaus — noName
Nix, nur so — Ivan
nur nicht aufregen — Daueregen
@ alter Hase — jungspund
Solidarität mit der Polizei — Lars