Aktenzeichen Antifa/Rechte Anwälte in Bayern

In der Neonaziszene gehört Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Linke, Homosexuelle, Obdachlose und andere vermeintliche Randgruppen zum Alltag. Ebenso kommt es bei den politischen Aktivitäten der extremen Rechten häufig zu Verstößen gegen das Strafgesetz, zum Beispiel Propagandadelikten, der Verwendung von verbotenen Symbolen bis hin zum Leugnen des Holocausts.

Aufgrund dieser Häufigkeit von Gesetzesverstößen sind Alt- und Neonazis häufig auf Strafverteidigung vor Gericht angewiesen. In einem Rechtsstaat, den sie zumeist als Unrechtssystem ablehnen, greifen die extremen Rechten vornehmlich auf Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger aus ihren eigenen Reihen oder solche die ihnen zumindest wohlwollend gegenüberstehen zurück.

Als wichtige Organisationsplattform dieser rechtsextremen Anwältinnen und Anwälte ist das „Deutsche Rechtsbüro“ zu nennen. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die Rechte von politisch unkorrekten Deutschen zu wahren“ und diese zu unterstützen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zur Unterstützung des Deutschen Rechtsbüros zählt das Vermitteln von Anwältinnen und Anwälten, das zur Verfügung stellen eines Urteilsarchivs sowie juristische Schulungen für die extreme Rechte.

In Bayern gibt es eine Reihe von Anwältinnen und Anwälten die häufig mit der Verteidigung von Nazis betraut sind und auch selbst politisch klar zu verorten sind: beispielsweise Frank Miksch aus Nürnberg, Silvia Stolz aus Ebersberg, sowie deren momentan in Haft befindlicher Lebenspartner und bekannter Holocaustleugner Horst Mahler.

Auch in Regensburg gibt es einen Rechtsanwalt, der dem „Deutschen Rechtsbüro“ nahesteht. Dr. Günther Herzogenrath-Amelung, der seit Jahren seine Kanzlei in der Obermünsterstraße betreibt, verteidigte in den letzten Jahren eine Reihe von Alt- und Neonazis vor Gericht. Die Liste seiner Mandanten liest sich wie ein Who’s who der Naziszene.

Rechtlichen Beistand leistete er unter anderem dem NS-Kriegsverbrecher und ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke, dem Geschäftsführer des NPD nahen Zeitungsverlags „Deutsche Stimme Verlag“ Jens Pühse, dem wegen des geplanten Sprengstoffsanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilten Martin Wiese, sowie einem Mitglied der neonazistischen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“.

Während eines Prozesses mit ebenfalls rechtsextremen Hintergrund erwiderte Herzogenrath-Amelung auf den Vorwurf des Oberstaatsanwaltes die Leugnung des Holocausts zu unterstützen:

„Fahren Sie nach Auschwitz, informieren Sie sich, und zeigen Sie mir ein einziges Foto einer Gaskammer.“

Von ideologischer Sympathie zu seinen Mandanten kann also durchaus ausgegangen werden.


Aus diesem Grunde findet im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen" am 24.03.2007 eine antifaschistische Demonstration in Regensburg statt. Das Motto lautet "Aktenzeichen Antifa - Rechten Anwälten das Mandat" entziehen. Im Vorfeld der Demo gab es ein gut besuchtes Mobilisierungskonzert mit "egotronic" und "sputnik booster" sowie diverse Plakataktionen im Stadtgebiet von Regensburg.

Die lange Zeit der Ruhe für rechtsextreme Anwälte ist vorbei.

Neonazistische Strukturen aufdecken.

Rechte Akteure aus der Anonymität zerren.