Aktenzeichen Antifa/Rechte Anwälte in Bayern

[anita_f.] 22.03.2007 19:26 Themen: Antifa
In Bayern gibt es eine Reihe von Anwältinnen und Anwälten die häufig mit der Verteidigung von Nazis betraut sind und auch selbst politisch klar zu verorten sind: Beispielsweise Frank Miksch aus Nürnberg, Silvia Stolz aus Ebersberg, sowie deren momentan in Haft befindlicher Lebenspartner und bekannter Holocaustleugner Horst Mahler.

Auch in Regensburg gibt es einen Rechtsanwalt, der dem „Deutschen Rechtsbüro“ nahesteht. Dr. Günther Herzogenrath-Amelung, der seit Jahren seine Kanzlei in der Obermünsterstraße betreibt, verteidigte in den letzten Jahren eine Reihe von Alt- und Neonazis vor Gericht. Die Liste seiner Mandanten liest sich wie ein Who’s who der Naziszene.
In der Neonaziszene gehört Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Linke, Homosexuelle, Obdachlose und andere vermeintliche Randgruppen zum Alltag. Ebenso kommt es bei den politischen Aktivitäten der extremen Rechten häufig zu Verstößen gegen das Strafgesetz, zum Beispiel Propagandadelikten, der Verwendung von verbotenen Symbolen bis hin zum Leugnen des Holocausts.

Aufgrund dieser Häufigkeit von Gesetzesverstößen sind Alt- und Neonazis häufig auf Strafverteidigung vor Gericht angewiesen. In einem Rechtsstaat, den sie zumeist als Unrechtssystem ablehnen, greifen die extremen Rechten vornehmlich auf Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger aus ihren eigenen Reihen oder solche die ihnen zumindest wohlwollend gegenüberstehen zurück.

Als wichtige Organisationsplattform dieser rechtsextremen Anwältinnen und Anwälte ist das „Deutsche Rechtsbüro“ zu nennen. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die Rechte von politisch unkorrekten Deutschen zu wahren“ und diese zu unterstützen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zur Unterstützung des Deutschen Rechtsbüros zählt das Vermitteln von Anwältinnen und Anwälten, das zur Verfügung stellen eines Urteilsarchivs sowie juristische Schulungen für die extreme Rechte.

In Bayern gibt es eine Reihe von Anwältinnen und Anwälten die häufig mit der Verteidigung von Nazis betraut sind und auch selbst politisch klar zu verorten sind: beispielsweise Frank Miksch aus Nürnberg, Silvia Stolz aus Ebersberg, sowie deren momentan in Haft befindlicher Lebenspartner und bekannter Holocaustleugner Horst Mahler.

Auch in Regensburg gibt es einen Rechtsanwalt, der dem „Deutschen Rechtsbüro“ nahesteht. Dr. Günther Herzogenrath-Amelung, der seit Jahren seine Kanzlei in der Obermünsterstraße betreibt, verteidigte in den letzten Jahren eine Reihe von Alt- und Neonazis vor Gericht. Die Liste seiner Mandanten liest sich wie ein Who’s who der Naziszene.

Rechtlichen Beistand leistete er unter anderem dem NS-Kriegsverbrecher und ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke, dem Geschäftsführer des NPD nahen Zeitungsverlags „Deutsche Stimme Verlag“ Jens Pühse, dem wegen des geplanten Sprengstoffsanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München verurteilten Martin Wiese, sowie einem Mitglied der neonazistischen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“.

Während eines Prozesses mit ebenfalls rechtsextremen Hintergrund erwiderte Herzogenrath-Amelung auf den Vorwurf des Oberstaatsanwaltes die Leugnung des Holocausts zu unterstützen:

„Fahren Sie nach Auschwitz, informieren Sie sich, und zeigen Sie mir ein einziges Foto einer Gaskammer.“

Von ideologischer Sympathie zu seinen Mandanten kann also durchaus ausgegangen werden.


Aus diesem Grunde findet im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen" am 24.03.2007 eine antifaschistische Demonstration in Regensburg statt. Das Motto lautet "Aktenzeichen Antifa - Rechten Anwälten das Mandat" entziehen. Im Vorfeld der Demo gab es ein gut besuchtes Mobilisierungskonzert mit "egotronic" und "sputnik booster" sowie diverse Plakataktionen im Stadtgebiet von Regensburg.

Die lange Zeit der Ruhe für rechtsextreme Anwälte ist vorbei.

Neonazistische Strukturen aufdecken.

Rechte Akteure aus der Anonymität zerren.
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ja...

crocodil 22.03.2007 - 22:18
Ja und ? Sind sicher auch nicht schlechter als linke anwälte, jeder hat eben seine klientel.

Gesinnugsprüfung für Anwälte

Norbert 22.03.2007 - 23:09
...rechten Anwälten das Mandat entziehen, super Idee, vielleicht sollten sich werdende Anwälte künftig einer "politische Gesinnungsprüfung" unterziehen bevor sie ein Mandat bekommen.

Super Party, ich komm bestimmt und bring meine kleine Schwester mit, Antifa nur weiter so.

Nachfrage

muss ausgefüllt werden 23.03.2007 - 09:07
"Die lange Zeit der Ruhe für rechtsextreme Anwälte ist vorbei. "
Bitte was sind rechtsextreme Anwälte? Will uns der Beitrag damit sagen, dass die Anwälte im rechten Spektrum aktiv sind, Konzerte, Partys und rechte Demos besuchen oder an Kameradschaftsabenden teilnehmen, am Ende gar noch 86a- und 130-er Verfahren an der Backe haben???
Selten so viel verschwurbeltes Wischi-Waschi-Geschreibsel gelesen!!

An die ErgänzerInen

Denkender 23.03.2007 - 10:04
Ich weiß ja net was ihr für ein Problem habt? Entweder seid ihr Nazis oder einfach nur dumm!
Nazi- Anwälte stellen eine wichtige Struktur fuer die Naziszene dar. Der Links - Rechts Vergleich lässt sich nicht anbringen da er Links und Rechts aben nicht das gleiche ist!
Niemand hat es den Nazis abgesprochen faire Prozesse mit selbst gewählten Anwälten zu bekommen!

An den "Denkenden"

Jurisprudenzfetischist 23.03.2007 - 11:37
Wir, die Rechtsanwaltskammer München, hätten gern mehr Informationen, um unsere kritisierten Kollegen aus dem Berufsstand zu entfernen. Infos erbeten an info(at)rak-muenchen.de.
Speziell an den Denker:
Wes Geistes Kind Du bist, zeigt Deine Maxime, wer nicht meine Meinung hat, ist Nazi!
"Der Links - Rechts Vergleich lässt sich nicht anbringen da er Links und Rechts aben nicht das gleiche ist!" Eben, die Erde ist rund, weil sie eine Kugel ist!
Auch wenn hier ganz schwach argumentiert wurde, kann man bei gutem Willen entnehmen, dass linke Anwälte was anderes sind, als rechte Anwälte? Alle, die Nazis verteidigen, sind "rechte" Anwälte und alle, die "Linke" verteidigen, sind linke Anwälte?
Na prima, was ist dann Horst Mahler? Linker Anwalt, weil er Deutschlands APO mit Joschka Fischer und auch die RAF verteidigt hat? Und Otto Schily ebenfalls ein linker Anwalt, weil er 1971 Horst Mahler verteidigte, der aufgrund seiner Kontakte zur RAF vor Gericht stand?
Und die Anwälte, die Bankräuber, KiPo-Händler usw. verteidigen (müssen), sind dann Deiner Logik zufolge auch Bankräuber, KiPo-Händler u.d.gl.?

Scheinbar ist das Zeug, was Du rauchst, hirnzersetzend.

BIG UP ANTIFA

Unschuldiger Mitbürger 23.03.2007 - 12:01
WEITER SO- NAZIS HABEN KEIN RECHT AUF VERTEIDIGUNG!!!

@ BIG UP ANTIFA

muss ausgefüllt werden 23.03.2007 - 12:14
Was nimmst Du für Tabletten??
Wenn sich alle auf Deinem Niveau durch die Gesellschaft bewegen würden, na dann Gute Nacht Antifa!

@Jurisprudenzfetischist

Denkender 23.03.2007 - 12:56
Erstmal weiß ich net wer du bist aber brauchst nicht denken das ic irgendwelche Drogen nehm nur weil du meine Betrag nicht verstehst.
Zu keiner Zeit habe ich behauptet das jeder Anwalt der eine Nazi verteidigt selbst ein Nazi ist!
Als ich die anderen ErgänzerInnen kritisierte hab ich auch nicht behauptet das diese Nazis seien sondern entweder Nazis oder einfach Dumm, also kann auch das letztere zutreffen. Ich lasse sehr wohl ander Meinungen zu doch das hier Wiedergegebene stellt keine meinungen dar sondern schwachsinnige Kommentare von Personen die nicht einmal den ganzen Artikel durchlesen.

Den großen Unterschied zu normalen Anwäten stellen diese im beitrag genannten 4 Anwälte dar:
Z.B
Frank Miksch aus Nürnberg/Fürth:
Vertritt fast nur Nazis. Ist in der rechtsextremen Burschenschaft Frankonia. Ist im landesvorstand der NPD. Nimmt wiederholt an naziaufmärschen teil. siehe Artikel zur Antifa Kaffeefahrt  http://redside.antifa.net/cms/index.php?paged=2

Wer sich des weitern um die Personen Silvia Stolz, Horst Mahler und Dr. Günther Herzogenrath-Amelung interesiert soll diese doch einfach mal auf der Seite www.redok.de suchen und sich ein eigenes Bild machen.

Wer außerdem glaubt mich beleidigen zu koennen kann ja Morgen zu der Demo kommen dann kann man das dort auf eine ander Art klären!

anwalt nazi nazianwalt

duden 23.03.2007 - 16:04
nazi+anwalt = nazianwalt

kapisch?

wenn jemand nazis verteidigt, und, wie im artikel ersichtlich, den holocaust anzweifelt, dann ist er nicht nur anwalt, sondern auch nazi. ein bedeutender nazi, weil er schulungen für nazis durchführt, welche sich somit leichter der strafverfolgung entziehen können, naziaufmärsche zu friedensmahnwachen umschreiben, nazipropaganda auf juristische angriffspunkte testen (musik, publikationen usw) und weil sie nicht selten einfach selbst zu kadern gehören die nazipropaganda erzeugen und zur gewalt aufrufen (auch wenn das mehr im stillen kämmerlein passieren mag).

um noch etwas klarzustellen: es geht nicht darum die deutsche justiz zu legitimisieren bzw. sie zu hygienisieren.

es geht darum organisierten nazis den handlungspielraum, die juristische deckung durch gleichgesinnte anwälte zu nehmen und damit effektiv neonazistsiche gewalt, propaganda und somit seine weitere ausbreitung einzudämmen.

Nazianwälte

Jörg.F. 23.03.2007 - 18:08
Nazianwälte sind Nazis insofern sind Nazianwälte Nazischweine und als solche zu behandeln. Jörg.F. (Wü)

@Denkender

Christian 24.03.2007 - 00:34
Und die Unterscheidung was eine Meinung ist und was nicht übernimmst du, ja?
In deiner Welt möchte ich nicht leben..