Otegi soll in den Knast

Zweimal beantragte die Staatsanwaltschaft die Vertagung, um die "Konfusion" im Verfahren zu beseitigen. Otegi wird erneut beschuldigt, auf einer Gedenkfeier für eine ETA-Militante 2001 den „Terrorismus verherrlicht“ zu haben, als er an die Kämpfer erinnerte, die im "langen Kampf für die Unabhängigkeit gefallen sind". Von dem Vorwurf wurden einst zwei Personen frei gesprochen, während Otegi eine Haftstrafe von 15 Monaten erhielt. Aber dieses Urteil kassierte der Oberste Gerichtshof, weil die Richter parteiisch waren.

Aber aus der ersten Instanz wurde die Anklageschrift übernommen und die führt weiter die Freigesprochenen an. Der Staatsanwalt beantragte, sie neu zu formulieren, da sonst gegen den Grundsatz "non bis in idem" verstoßen werde, wonach man nicht zweimal für selbe Vergehen angeklagt werden darf. Mit nur einem Satz hatte der Gerichtshof den Antrag letzte Woche abgelehnt, weshalb er am Montag neu gestellt wurde. Sollte er erneut abgelehnt werden, zeigten die Richter ihre fehlende Neutralität und für Otegi entstehe eine "Situation der Verteidigungslosigkeit", argumentiert die Staatsanwaltschaft. Sie droht den Richtern für diesen Fall mit rechtlichen Schritten und will die Anklage ablehnen, denn sie könne nicht vertreten werden, ohne Otegis fundamentale Rechte zu beschneiden.

Dahinter steht auch ein Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und ihrem Ministerium für Staatsanwaltschaf und den Konservativen, die weiter die Justiz kontrollieren. Die einst von der Volkspartei (PP) eingesetzten Richter blockieren jede Reform. Das führte zur institutionellen Krise, weil der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) seit fünf Monaten kein Mandat mehr hat, weil die Konservativen die Macht über diese Bastion nicht aufgeben wollen. Die PP macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Friedensprozesses, torpediert ihn über die Justiz und mobilisiert ihre Anhänger kontinuierlich gegen die Regierung.

So war es kein Zufall, dass Otegi und anderer Führer der baskischen Linken im letzten Jahr wenige Tage nach der Verkündung der Waffenruhe inhaftiert wurden. Damals diente ein Streikaufruf als Vorwand. Mit dem Verfahren jetzt sollen die neuen Bewegungen im Friedensprozess angegriffen werden. Otegi von einer erneuten Inhaftierung aus: "Das Urteil steht längst fest", sagte er gestern.

Trotz des tödlichen Anschlags der ETA zum Jahreswechsel in Madrid zeigt sich in beidseitigen Gesten, dass der Prozess wieder in Gang kommt. Die ETA hält nach der Unterbrechung ihre Waffenruhe wieder strikt ein. Das größte Hindernis stellt vor den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Regionalparlament in der baskischen Provinz Navarra im Mai das Verbot von Batasuna dar. Am Wochenende stellte der Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bei einem Besuch im Baskenland die Beteiligung von Batasuna an den Wahlen in Aussicht. Dafür müsse sie, wie vom Parteiengesetz gefordert, das extra für ihr Verbot 2003 geschaffen wurde, die Gewalt der ETA verurteilen. Doch auch er weiß, dass das nicht reicht. Die Sozialisten (PSOE) müssten dann noch Hand an das Gesetz der PP legen. Denn auch eine Folgeorganisation könnte von der Justiz verboten werden, falls Batasuna unter neuem Namen antreten würde, selbst wenn die dieses Kriterium erfüllt. In den letzten Jahren wurden fast 200 Wählerlisten ausgeschlossen, wenn ein vager Hinweis auf eine Verbindung zu Batasuna bestand.

© Ralf Streck, den 21.03.2007