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Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Freiburg: Freiheit für Christian Klar
Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zum politischen Streit über Hafterleichterung oder Begnadigung für den Gefangenen Christian Klar: Aus bestimmten Kreisen in der Bundesrepublik erheben sich Stimmen gegen Hafterleichterungen oder gar Begnadigung des politischen.
Freiburger Friedensforum fordert Freiheit für Christian Klar
Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zum politischen Streit über Hafterleichterung oder Begnadigung für den Gefangenen Christian Klar:
Aus bestimmten Kreisen in der Bundesrepublik erheben sich Stimmen gegen Hafterleichterungen oder gar Begnadigung des politischen Häftlings Christian Klar. Anlass zu der derzeitigen Debatte ist ein Schreiben Christian Klars an den Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin im Januar 2007 mit Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Der Text wurde von der Berliner Tageszeitung „Junge Welt“ und dem ARD – Magazin Report Mainz veröffentlicht. Mit der harten Haltung gegen eine mögliche Begnadigung von Christian Klar wollen die Konservativen vermutlich auch auf andere Systemkritiker abschreckend wirken. Entgegen der Meinung mancher Politiker sind die verlangten öffentlichen Reuebekenntnisse rechtlich gesehen keine Voraussetzung für Begnadigungsakte. Im Gegensatz zu den meisten konservativen Politkern finden einige der Grünen – und SPD-Politiker – wie auch die Linkspartei im Inhalt des Klar Schreibens keinen Grund zur Verweigerung eines Gnadenaktes. Der Rosa-Luxemburg-Kongress hatte sich u.a. mit der Kritik an Ideologie und Praxis des Neoliberalismus befasst.
Der Brieftext des Christian Klar liegt dem Freiburger Friedensforum in Form der Veröffentlichung der „Jungen Welt“ vom 15. Januar vor. Das Freiburger Friedensforum nimmt zu dem bundesweiten Streit Stellung, weil dieser Streit verfassungsgemäße Rechte und die Menschenrechte betrifft. Diese Rechte haben Geltung auch für einen Menschen, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Für die Beurteilung des Brieftextes war für uns in der Friedensbewegung maßgebend, dass dieser Text bei grundsätzlicher Kritik am Kapitalismus keinerlei Ansätze für Empfehlungen zur Gewaltanwendung enthielt. Christian Klar schrieb selbst 2003 in einem Brief an dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: „Eine Rückkehr zu gewaltsamen Konzepten wie zu dem der RAF gibt es für mich nicht . . . Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen.“ (Der Spiegel)
Wie Klars langjähriger Seelsorger in der Haftanstalt zu Klars Brief an den Rosa Luxemburg Kongreß meinte, gäbe dieser doch eine Meinung wieder, die von vielen Menschen im Lande geteilt würde, die das herrschende Wirtschaftssystem für ungerecht hielten. Das Recht zu solcher Kritik ist nicht nur grundgesetzlich geschützt, sondern auch nach unserer Meinung notwendig, da Kritik am ungerechten Wirtschaftssystem und an ungerechten Verhältnissen die Voraussetzung für positive Veränderung ist. Das solche Veränderungen mit zivilem Einsatz und friedlichen Mitteln erfolgen müssen, dafür setzt sich bekanntlich die Friedensbewegung ein. Über die verfassungsmäßigen Rechte hinaus ist der Fall Klar auch eine Frage menschenrechtlicher Entscheidung. Nachdem auch in veröffentlichten Interviews, wie 2001 mit Günter Gaus deutlich wurde, dass mit einer Freilassung Christian Klars keine Gefährdung der Gesellschaft verbunden sein würde, sollte nach dieser 24 Jahre langen Haft die Isolierung dieses Menschen aufgehoben und seine Wiederintegration in die Gesellschaft unterstützt werden. Deshalb tritt das Freiburger Friedensforum dafür ein: Freiheit für Christian Klar!
Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zum politischen Streit über Hafterleichterung oder Begnadigung für den Gefangenen Christian Klar:
Aus bestimmten Kreisen in der Bundesrepublik erheben sich Stimmen gegen Hafterleichterungen oder gar Begnadigung des politischen Häftlings Christian Klar. Anlass zu der derzeitigen Debatte ist ein Schreiben Christian Klars an den Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin im Januar 2007 mit Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Der Text wurde von der Berliner Tageszeitung „Junge Welt“ und dem ARD – Magazin Report Mainz veröffentlicht. Mit der harten Haltung gegen eine mögliche Begnadigung von Christian Klar wollen die Konservativen vermutlich auch auf andere Systemkritiker abschreckend wirken. Entgegen der Meinung mancher Politiker sind die verlangten öffentlichen Reuebekenntnisse rechtlich gesehen keine Voraussetzung für Begnadigungsakte. Im Gegensatz zu den meisten konservativen Politkern finden einige der Grünen – und SPD-Politiker – wie auch die Linkspartei im Inhalt des Klar Schreibens keinen Grund zur Verweigerung eines Gnadenaktes. Der Rosa-Luxemburg-Kongress hatte sich u.a. mit der Kritik an Ideologie und Praxis des Neoliberalismus befasst.
Der Brieftext des Christian Klar liegt dem Freiburger Friedensforum in Form der Veröffentlichung der „Jungen Welt“ vom 15. Januar vor. Das Freiburger Friedensforum nimmt zu dem bundesweiten Streit Stellung, weil dieser Streit verfassungsgemäße Rechte und die Menschenrechte betrifft. Diese Rechte haben Geltung auch für einen Menschen, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Für die Beurteilung des Brieftextes war für uns in der Friedensbewegung maßgebend, dass dieser Text bei grundsätzlicher Kritik am Kapitalismus keinerlei Ansätze für Empfehlungen zur Gewaltanwendung enthielt. Christian Klar schrieb selbst 2003 in einem Brief an dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: „Eine Rückkehr zu gewaltsamen Konzepten wie zu dem der RAF gibt es für mich nicht . . . Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen.“ (Der Spiegel)
Wie Klars langjähriger Seelsorger in der Haftanstalt zu Klars Brief an den Rosa Luxemburg Kongreß meinte, gäbe dieser doch eine Meinung wieder, die von vielen Menschen im Lande geteilt würde, die das herrschende Wirtschaftssystem für ungerecht hielten. Das Recht zu solcher Kritik ist nicht nur grundgesetzlich geschützt, sondern auch nach unserer Meinung notwendig, da Kritik am ungerechten Wirtschaftssystem und an ungerechten Verhältnissen die Voraussetzung für positive Veränderung ist. Das solche Veränderungen mit zivilem Einsatz und friedlichen Mitteln erfolgen müssen, dafür setzt sich bekanntlich die Friedensbewegung ein. Über die verfassungsmäßigen Rechte hinaus ist der Fall Klar auch eine Frage menschenrechtlicher Entscheidung. Nachdem auch in veröffentlichten Interviews, wie 2001 mit Günter Gaus deutlich wurde, dass mit einer Freilassung Christian Klars keine Gefährdung der Gesellschaft verbunden sein würde, sollte nach dieser 24 Jahre langen Haft die Isolierung dieses Menschen aufgehoben und seine Wiederintegration in die Gesellschaft unterstützt werden. Deshalb tritt das Freiburger Friedensforum dafür ein: Freiheit für Christian Klar!
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Ergänzungen
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