May Day 2007 in Berlin

(1) Einladung zum ersten öffentlichen Mayday-Bündnistreffen und FelS-Konzept (vom 19.01.2007)

Mayday, Mayday ...
... hieß es am 1. Mai 2006 erstmals auch in Berlin. Nachdem in Hamburg bereits im Vorjahr über 4000 Leute zu einer Mayday-Parade erschienen waren, kamen letztes Jahr 6.000 Menschen zum ersten Mayday an die Spree. Die Demonstration war ein großer Erfolg und ein erster richtiger Schritt, den 1. Mai politisch neu zu besetzen. Ein wichtiges Ziel des Berliner Mayday war es, prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sichtbar zu machen und eine Debatte darüber anzustoßen. Auch durch unsere Interventionen ist Prekarisierung mittlerweile zum weithin diskutierten Begriff geworden. Die Feuilletons quellen über von Artikeln über die „Generation Praktikum” und das „abgehängte Prekariat”; sowohl die „neue Unterschicht” als auch die „digitale Boheme” sind zum Topthema avanciert. Doch uns geht es auch in diesem Jahr darum Prekarisierung aus den Zeitungen und soziologischen Veröffentlichungen herauszuholen.

Wir wollen jetzt konkrete Forderungen aufstellen und den Austausch und die Vernetzung der von Prekarisierung Betroffenen vorantreiben. Der Mythos, der coolen flexiblen und lustvoll die Aushebelung des Kündigungsschutzes feiernden digitalen Boheme, muss ebenso angegangen werden wie der heuchlerische Aufschrei um vermeintlich neue Armut in Deutschland. Vor allem wollen wir der zunehmenden Aufspaltung verschiedener betroffener Gruppen eine gemeinsame Ausdrucksform entgegenstellen. Denn während so genannte „hochqualifizierte Prekarisierte” noch hofiert werden weil ihre Arbeitskraft so flexibel verwertbar ist, wird das „abgehängte Prekariat” schlicht als durchs Raster gefallen abgeschrieben. Es gibt nach wie vor etwas Gemeinsames, sowohl in den unterschiedlichen Ausdrucksformen der Prekarisierung selbst, als auch in den Antworten und Strategien dagegen.

An den Erfolg des ersten Mayday in Berlin wollen wir 2007 anknüpfen, sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Zahl der DemonstrationsteilnehmerInnen. Gleichzeitig wollen wir einiges anders und besser machen. Politische Inhalte und Forderungen sollen mehr Raum einnehmen als im vergangenen Jahr, das Bündnis soll größer und breiter werden und es soll mehr Veranstaltungen rund um die Parade geben. Wie wir das erreichen können, möchten wir gerne mit euch diskutieren. Wir haben uns bereits zu einigen Punkten Gedanken gemacht und möchten gerne auf dieser Grundlage unsere Diskussionen beginnen. Einiges davon war bereits im vergangenen Jahr Inhalt unseres Maydaykonzeptes, andere Punkte sind dazugekommen:

1. Wir stellen uns in den Kontext der europaweiten Mayday-Mobilisierung
Das Konzept Mayday hat europaweit eine erstaunliche Dynamik entfacht. Wir nehmen Teil an diesem europaweiten Vernetzungsprozess, um aus den Erfahrungen anderer zu lernen und um deutlich zu machen, dass Verarmung und Prekarisierung keine lokalen oder nationalen Probleme sind. Seit über 100 Jahren ist der 1. Mai ein internationaler Kampftag gegen Ausbeutung und Kapitalismus. Mit der Beteiligung an der europäischen Vernetzung wollen wir der globalen Organisierung zumindest wieder einen Schritt näher kommen.

2. Wir übernehmen die Demonstrationsform der Parade
Die Form der Parade und der damit verbundene offene Charakter, der zum Mitmachen einlädt, haben 2006 Früchte getragen. Es waren Menschen aus unterschiedlichen Spektren, unterschiedlichsten Alters, mit und ohne Kinder auf dem Mayday. Der Festcharakter unseres Protests ist deutlich geworden. Wir haben eine Demonstrationsform gewählt, die viele Leute ermutigt hat sich anzuschließen und das wollen wir auch für 2007 erreichen.
Für den nächsten Mayday wünschen wir uns allerdings außerdem mehr Aktionen, mehr Phantasie und mehr politische Aussagen. Alle Ausdrucksformen, die sich mit einem offenen, selbstbewussten, offensiven Charakter der Parade verbinden lassen, sind erwünscht und sollten von uns bestärkt werden. Wir wollen erneut eine Demonstration organisieren, die für alle Menschen, die sich politisch und inhaltlich auf der Parade und hinter unseren Forderungen wiederfinden, einschätzbar und berechenbar ist. Die Entscheidung für die Form der Parade ist daher nicht mit einem „Jeder macht seins” - Blockkonzept vereinbar. Es geht uns um eine gemeinsame inhaltliche Mobilisierung aus der unser politischer Fokus auf die Themen rund um Prekarisierung (und den Widerstand dagegen) deutlich ersichtlich wird. Der Mayday ist als Bündnis und als Demonstration ein Ort, an dem unterschiedlichste Menschen zusammenkommen, sich austauschen und vernetzen können - und zwar gegen die gemeinsame Erfahrung der Prekarisierung. Dieses Zusammenkommen erst zu ermöglichen ist die große Stärke des Konzepts, die sich im letzten Jahr bereits bewährt hat. Dort wollen wir anknüpfen.

3. Noch mehr neue Bündnispartnerinnen
Bereits im Mayday Bündnis 2006 haben Gruppen zusammengearbeitet, die in dieser Form zuvor noch keine gemeinsamen Aktionen geplant und veranstaltet hatten. Da wollen wir weitermachen und noch mehr Bündnispartnerinnen gewinnen. Am 1. Mai geht es darum, dass alle, die gegen unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen protestieren wollen, auf die Straße gehen. Dazu gehören Flüchtlinge und Illegalisierte ebenso wie MontagsdemonstrantInnen, 1-Euro-JobberInnen und erwerbslose Eltern, genervte Call Center Agents und prekarisierte KulturarbeiterInnen. Auch wenn klar ist, dass sich die Lebens- und Arbeitsumstände der Genannten oft sehr drastisch unterscheiden: Wir wollen uns in der Vorbereitung darauf konzentrieren, ein breites Bündnis mit den verschiedenen Initiativen und Gruppen, in denen sich Menschen zum Kampf gegen Prekarisierung zusammengeschlossen haben, auf die Beine zu stellen. Wir hoffen dabei nach wie vor auf neue Perspektiven für eine Zusammenarbeit - auch über den Tag hinaus.

4. Richtungsforderungen
Wir sind uns sicher, dass sich an dieser Welt Grundsätzliches ändern muss, aber wir wissen auch, dass niemandem geholfen ist, wenn wir dabei bleiben ausschließlich die Revolution zu proklamieren oder „Kapitalismus abschaffen” zu rufen. Deshalb bauen wir auf die Inhalte der so genannten Richtungsforderungen: Zum Beispiel Legalisierung, Entkoppelung von Lohnarbeit und Existenzsicherung und freier Zugang zu Ressourcen, wie Krankenversorgung, Bildung oder Mobilität.
Unserer Meinung nach bietet das Konzept der Richtungsforderungen die Chance, Inhalte und Themen zu vermitteln, die zwar an den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen anknüpfen, jedoch in ihrer Konsequenz auf Elemente einer zukünftigen, nicht-kapitalistischen Gesellschaft hinweisen. Der Mayday soll Raum für unterschiedliche Inhalte schaffen, die unter dem Dach der Richtungsforderungen gebündelt werden können.

5. Anknüpfung an den G8
Der Gipfel in Heiligendamm ist ein wesentliches Thema in diesem Jahr. Wir möchten einen Weg finden, den Mayday auch in diesen Kontext zu stellen, ohne jedoch lediglich eine Vorfeldaktion zu sein. Das Thema der prekarisierten Arbeits- und Lebensverhältnisse bietet sich für eine inhaltliche Verknüpfung an. Dies gilt speziell für Themen wie Migration und prekarisierte bzw. illegalisierte Arbeitsverhältnisse weltweit, die sowohl traditionelles Thema am ersten Mai sind, als auch einen Schwerpunkt bei den Protesten gegen G8 darstellen werden.
Wir hoffen, auf dieser Grundlage mit Euch ins Gespräch zu kommen, darüber wie der 1. Mai aussehen soll und wie wir ihn gemeinsam organisieren können. Wir freuen uns auf Eure Antwort und auf anstehende Diskussionen. Deshalb laden wir euch ein am Montag, 29.01.2007.
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(2) Stellungnahme von FelS zum ersten Mayday-Bündnistreffen (vom 02.02.2007)

Wir sind nach dem ersten Treffen zur Mayday-Vorbereitung am 29.1. gebeten worden, eine Stellungnahme zur Diskussion auf eben jenem Treffen zu verfassen. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.

Zunächst ein kurzer Rückblick
Wir haben im Vorfeld des ersten Mayday-Bündnistreffens am vergangenen Montag eine Einladung verschickt. In der Einladung haben wir dargestellt, worum es uns geht: Das Mayday-Konzept bedeutet, im Rahmen von Veranstaltungen, dem Bündnis selbst und einer Demonstration/Parade am 1. Mai, Menschen zusammenzubringen, die über der Prekarisierung ihrer Lebens- und Arbeitssituation wütend und unzufrieden sind. Es geht darum, einen Raum zu schaffen, in dem sich die von Prekarisierung betroffenen wiederfinden und zusammentun können. Der Mayday ist Ausdruck einer Suche nach neuen politischen Handlungsmöglichkeiten gegen die Arbeits- und Lebensverhältnisse, mit denen wir heute konfrontiert sind, nach Möglichkeiten von Klassenkampf in Zeiten von Prekarisierung und Hartz IV. Dafür gibt es viele Beispiele (die Montagsdemos, die Überflüssigen, die Arbeitskämpfe bei CNH Spandau, Gate Gourmet und anderswo, die Kämpfe der Flüchtlinge gegen Residenzpflicht und Lager, die Berlin umsonst Aktionen, die europaweiten Mayday-Initiativen...), aber es ist eben auch noch vieles ungeklärt: Wie kann man kämpfen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus? Wie soll man mit Kindern und Beziehung klar kommen, wenn man immer flexibler arbeiten muss? Und was kann man Flexibilisierung und Deregulierung entgegen setzen? Wie streikt man als Ich AG? Und und und. Solchen Fragen müssen sich Linke stellen, und die Parade soll Ausdruck dieses Suchprozesses sein. Wir wollen auch mit Leuten ins Gespräch kommen, die nicht bereits in irgendwelchen linken Gruppen organisiert sind. Von einem Organisierungs- und Vernetzungsprozess über verschiedene linke Spektren hinweg - wie der Mayday einer werden soll - erwarten wir, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dass das möglich ist. Das lässt sich mit einem Themenschwerpunkt „20 Jahre Riots“ oder einer wütenden Black Bloc Demo nicht realisieren, so können wir nicht über die linksradikale Szene hinausreichen. Der Mayday 2006 war ein bewusster Bruch mit der bisherigen Tradition revolutionärer 1.-Mai-Demos in Berlin, und das war eine Voraussetzung für seinen Erfolg. Das Konzept der Parade war erfolgreich. Dahinter wollen wir nicht zurück fallen.
Wir haben in der Einladung deutlich gemacht, dass wir nicht an überholte Traditionen anknüpfen oder den Inhalt des Mayday auf Plattitüden wie das von einigen vorgeschlagene „Heraus zum revolutionären 1. Mai“ reduzieren wollen. Auf das Mayday-Bündnis zu kommen und eine revolutionäre Demo einzufordern, auf der es eventuell einen Mayday-Block geben könnte, das kann eigentlich nur Leuten passieren, die die Einladung gar nicht gelesen haben.

Wie weiter
Wir möchten weiterhin mit allen Interessierten das Mayday-Konzept umsetzen, das wir in der Einladung zum ersten Bündnistreffen dargestellt haben. Einen Mayday zu machen bedeutet für uns nicht, dass eine Handvoll Gruppen mit geringer Verbindlichkeit und wenig Gemeinsamkeiten zusammenarbeitet und alle im Prinzip machen können, was sie immer am 1. Mai gemacht haben. Notwendige Voraussetzung für eine gemeinsame Mayday-Parade ist ein inhaltlicher Diskussionsprozess, der sich in einer Mobilisierung mit gemeinsamem Aufruf und gemeinsamem Plakat niederschlägt. Notwendig ist auch eine gemeinsame Pressearbeit.
Für uns steht grundsätzlich fest, dass wir mit einem Bündnis eine Mayday-Parade machen wollen, die den oben beschrieben Anforderungen genügt - darüber wie das konkret aussehen kann, wollen wir euch reden, wenn ihr Interesse habt. Blockbildung im klassischen Sinn, mit Seitentransparenten ringsum, Ketten, Dresscodes o.ä. widerspricht aus unserer Sicht dem oben dargestellten, offenen Charakter der Mayday-Parade. Allerdings macht es Sinn, dieses Jahr mehr Themenwagen zu machen, z.B. zu G8, und rings um die Wagen werden sich dann natürlich die Leute einfinden, die was mit dem Thema anfangen können. Wir wünschen uns auch mehr Aktionen entlang der Route, die unsere Anliegen thematisieren und öffentlichkeitswirksam sind. Auch darüber würden wir gerne im Bündnis sprechen. Trotzdem muss es z.B. auch für Leute mit Kindern möglich bleiben, sich an der Parade zu beteiligen.
Unser Ziel ist es, dass sich die radikale Linke den 1. Mai politisch zurück erobert, hier in Berlin und darüber hinaus. Dafür müssen wir inhaltlich etwas zu sagen haben und den Austausch untereinander, mit anderen linken Kräften und mit dem europäischen Mayday-Netzwerk verbessern. Dann kann das klappen. Den 1. Mai auf ein kleines linksradikales Muskelspielchen im Vorfeld des G8-Gipfels zu beschränken, halten wir für keinen besonders konstruktiven Vorschlag.
Alle, die sich vorstellen können, in diesem Sinne mit uns zusammen zu arbeiten, laden wir ein zum zweiten Vorbereitungstreffen für die diesjährige Mayday-Parade in Berlin, am Montag den 5. Februar um 19 Uhr im Mehringhof-Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a, U-Bahn Mehringdamm.
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(3) Stellungnahme zu den 1.-Mai-Vorbereitungen von Berliner Gruppen organisiert im Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive (vom 31.01.2007)

Wir wollen eine große gemeinsame Demonstration zum 1. Mai in Berlin, da wir es wichtig finden die Zersplitterung in verschiedene Demonstrationen zum 1. Mai zu überwinden. Eine gemeinsame Demonstration ist auch notwendig, um in Hinblick auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel Stärke zu zeigen. Wir können uns diese Demonstration mit den OrganisatorInnen des Maydays vorstellen, allerdings wollen wir keine gemeinsame Demonstration die als Oberbegriff „Mayday" hat, da wir mit vielen Vorstellungen die mit diesem Konzept verbunden sind ein Problem haben. (Prekarisierung als Hauptthema statt sich auf alle Lohnabhängigen zu beziehen, lediglich Richtungsforderungen zu stellen statt die Überwindung des Kapitalismus als Perspektive in den Vordergrund zu stellen.) Deshalb möchten wir, dass die Demo unter einem „neutralen" Oberbegriff abläuft, zum Beispiel: „Heraus zum 1. Mai – Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg". Die jeweiligen Spektren können dann in ihrer Mobilisierung ihre verschiedenen Konzepte in den Vordergrund stellen, zum einen Mayday zum anderen revolutionärer 1. Mai. Auf der Demo selbst muss es, um diesen verschiedenen Ansätzen gerecht zu werden Blöcke geben, die ihren jeweiligen Ausdruck selbst bestimmen können, also zum Beispiel Anti-Kriegs-Block, internationalistischer Block, revolutionärer Block, Für-globale-soziale-Rechte-Block, usw.
Wichtige Anknüpfungspunkte sind für uns die 20-jährige Berliner und die über 100-jährige weltweite Tradition der internationalistischen und klassenkämpferischen 1.-Mai-Demonstrationen.

Nachfolgend noch ein weiteres gutes Papier von fels, das gestern noch hier stand. Darin spricht fels selbst von "einem stärkeren Einbinden linksradikaler Gruppen" und einer "spektren-überschreitenden Mobilisierung". Aber auch das fels-Verständnis von Bündnispolitik wird beispielsweise in folgender Aussage klar: "FelS übernimmt und moderiert den Bündnis-Wagen." Ich finde die fehlende Bereitschaft zu einer Kooperation bei allen Seiten, auch von den KommentatorInnen hier, sehr traurig.

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Der Mayday 2006 war ein Erfolg, an den wir 2007 anknüpfen wollen und hinter den wir nicht
zurückfallen wollen. Auf vielen Ebenen gibt es sicher noch die Notwendigkeit und auch die
Möglichkeit, Sachen besser zu machen,­ dazu weiter unten mehr.

Rückblick
1. Der Begriff der Prekarisierung und damit verbundene gesellschaftliche Veränderungen konnten umfassend thematisiert werden. Die Berichterstattung im Vorfeld war hervorragend. Der Mayday wurde als neu (in Berlin) UND politisch wahrgenommen. Um dies 2007 zu wiederholen, braucht die Presse-AG ein klares und verbindliches Mandat vom Bündnis, damit sie erfolgreich und zeitnah arbeiten kann.

2. Bei der Erstellung von Bündnis-Plakaten, -Flyern, -Transparenten, -Aufrufen, etc., standen immer vermittelbare politische Forderungen im Vordergrund. Zudem wurde unser Aufruf in mehrere Sprachen übersetzt.

3. Die Bündnispartnerinnen repräsentierten zum Teil bereits die Breite, auf die es uns ankam und auch 2007 wieder ankommt.

4. Die Positionierung des Bündnisses zwischen revolutionärer Demo (keine strikte Abgrenzung) und Myfest (deutliche Abgrenzung) hat gut geklappt.

Ausblick 2007
Das alles geht natürlich noch viel besser. Unsere Anforderungen für 2007 lauten daher:

1. Der Mayday soll endlich Teil eines Organisierungsprozesses werden bzw. in seiner Konzeption so ausgelegt sein, dass auf mittel- bzw. langfristige Sicht ein Prozess entlang von Prekarisierung überhaupt stattfinden kann. Es geht also nicht nur um die Planung einer
Einpunktkampagne. Es geht darum, dass sich verschiedene linke Gruppen, Basisinitiativen, etc. die zu Sozial-/Migrationsthemen aktiv sind, vernetzen und gemeinsam nach außen treten, und dass sich Unorganisierte niedrigschwellig anschließen können, um ihnen so Möglichkeiten der Organisierung zu zeigen und ihnen einen Einstieg anzubieten.

2. Damit dies funktioniert, muss das Bündnis breiter werden und damit handlungsfähiger. Unsere Ausgangsposition ist hier sicher besser als letztes Jahr, da die Reaktionen auf den Mayday meist positiv waren. Nach wie vor gilt: Über den Szene-Tellerrand schauen.

3. Der Mayday muss politischer und radikaler werden. Damit ist nicht nur das Erscheinungsbild der Parade gemeint, sondern auch der allgemeine Ausdruck. Um das zu ereichen muss es sowohl einen stärkeren Bezug auf stattfindende Kämpfe geben als auch ein stärkeres Einbinden linksradikaler Gruppen und AkteurInnen.

4. Eine inhaltliche Begleitung des Mayday muss gesichert sein, d.h. es muss bspw. Veranstaltungen zu verschiedenen Themen im Vorfeld und danach geben. (Idee: Reaktivierung Maisteine unter anderem Namen, Podiumsdiskussion, Gala, etc.)

5. Ein (auch) inhaltlicher Bezug zum G8 wäre wohl sinnvoll. Wie der aussehen könnte, darüber muss noch geredet werden.

6. 20 Jahre Riots und Bolle anzünden ist für uns kein Thema, zumindest nicht am Mayday. Für die Gewährleistung einer einigermaßen verbindlichen und einschätzbaren Demo, die bspw. für eine Teilnahme von Eltern mit Kindern notwendig ist, muss klar sein, dass die Gewaltfrage kein Gegenstand in der Mobilisierung sein wird.

7. Da sich Prekarisierung nicht als „Kampfbegriff“ anbietet, sollte der Mayday 2006 sollte den Begriff Prekarisierung zwar einführen, hatte aber „Globale Soziale Rechte“ als Forderung. Auch wenn wir die Diskussion um das Motto 2007 noch nicht abschließend geführt haben, so ist es doch Konsens, dass das Motto und die Forderungen des Maydays in erster Linie FÜR etwas stehen sollen und nicht gegen etwas. Eben für alles, was mensch so zu einem schönen Leben braucht (Kuchen, Bäckerei, Organisierung, Kommunismus,…). Unserer Meinung nach bietet sich hier das Konzept der Richtungsforderungen an, die zwar an den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen anknüpfen, jedoch auf Elemente einer zukünftigen, nicht-kapitalistischen Gesellschaft hinweisen.

Zur Bündnis-Struktur
Das erste Bündnistreffen findet am Dienstag, den 30.01.2007 statt. Die Einladung wird auf deutsch und englisch möglichst breit gestreut und zwei Wochen vorher über den Mailverteiler gehen, kurz vorher wird es einen Reminder geben.
Um den organisatorischen Ablauf, die mediale Vermittlung und die inhaltliche Begleitung sicherzustellen und zur Gewährleistung begleitender Aktionen, bedarf es Sub-AGs innerhalb des Mayday-Bündnisses, die sich dafür zuständig fühlen. Diese sind:
Orga-AG - Orga und Koordinierung
Presse-AG - Öffentlichkeit und Medienbetreuung
Veranstaltungs-AG - Theorieproduktion und Veranstaltungen (auch innerhalb des Bündnisses durch Inputs z.B.)
Aktions-AG - Aktionen und Propaganda
Die Bündnis-VV findet alle zwei Wochen statt, AGs Treffen sich nach Absprache und Bedarf, die Kommunikation der AGs findet über (eine) neue Mailingliste(n) statt, die alte ( euromayday-berlin@lists.so36.net) Mailingliste bleibt bestehen und dient der allgemeinen Information für diejenigen, die am Mayday interessiert sind, sich allerdings (noch) nicht für eine aktive Beteiligung entschieden haben. Für Interessierte, die keine Lust auf den Mailterror einer Mailingliste haben und eher an Basics interessiert sind, wird es auf der Website einen Infoverteiler geben, über den Termine und einen Newsletter gehen.

Zur Parade
1. Die Beteiligung am Mayday 2006 war gut, es waren Menschen aus den verschiedensten Spektren da, auch viele Leute mit Kindern, viele die sonst nicht mehr auf Demos gehen.

2. Die Demo war offen und hat durch ihr Erscheinungsbild zum Mitmachen und Anschließen
eingeladen (keine durchgehenden Seitentranspis, Sambaband an der Spitze,…).

3. Der Bündnis-Konsens des letzten Jahres, dass es keine abgeschlossenen Demo-Blöcke im klassischen Sinn geben soll, wird beibehalten. Dies ist nicht nur aus inhaltlicher Sicht sinnvoll, da ja spektren-überschreitend mobilisiert und demonstriert werden soll, sondern auch aus taktischer, da so bspw. ein revolutionärer Block nicht von der Polizei isoliert werden kann.

4. Die Parade soll Gemeinsames ausdrücken, dies soll auch 2007 u.a. wieder über eine Funkstrecke passieren, über die gemeinsame Statements vom Bündnis-Wagen verbreitet werden. Die Vorgehensweise, relativ viele Redebeiträge zuzulassen, diese aber auf drei Minuten zu begrenzen, hat letztes Jahr gut funktioniert und die Heterogenität der Teilnehmenden unterstrichen.

5. Der Mayday soll Akzente setzen und somit auch ein Probierfeld für neue Aktionsformen sein. Diese müssen allerdings dem offenen Charakter des Maydays gerecht werden. Aktionsformen, welche die Teilnehmenden nicht (unmittelbar) gefährden, sind willkommen. Auch wenn uns an einer weniger braven Parade gelegen ist, wollen wir an den Punkten 1. und
2. keine Abstriche machen.

6. FelS übernimmt und moderiert den Bündnis-Wagen.

Zur Route
1. Wir halten es für sinnvoll, wenn die Route wieder durch Kreuzberg und Neukölln führt. Zum einen, da unsere Erfahrungen und die Reaktionen der Anwohner im letzten Jahr positiv waren. Zum anderen weil ein großer Teil derer, die wir mit dem Mayday erreichen wollen, nicht in Bezirken wie Mitte oder Prenzlauer Berg wohnen und sich bspw. Neukölln für die Thematisierung von sozialen Konflikten oder auch der Ethnisierung sozialer Gegensätze stärker anbietet.
Desweiteren wollen wir die Abgrenzung zum Befriedungskonzept Myfest auch dadurch zum Ausdruck bringen, indem wir wie im letzten Jahr versuchen, dort möglichst viele Leute abzuziehen und für unser Konzept zu begeistern.

2. Für den Ablauf der Parade halten wir einen kurzen, aber prägnanten Auftakt für sinnvoller als den Versuch des letzten Jahres, schon vor der Demonstration mit einer Live-Band Leute anzuziehen. Die Parade früher, gegen ca. 14:00, beginnen zu lassen, die Route auf ca. 3 Km zu verkürzen und dafür mit einer großen Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm gegen 20:00 enden zu lassen (wenn es einen nicht geringen Teil ohnehin nach 36 ziehen dürfte) erscheint uns am zweckmäßigsten.

...danach Judgement Day für die Bullen!!!

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Nazis bevölkern den 1. Mai
Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch angemeldet. Auch die NPD ist mit dabei. Am selben Tag jährt sich die Mai-Randale in Kreuzberg zum 20. Mal. Linke Gruppen kündigen Gegendemo an
VON FELIX LEE

Rechtsextremisten wollen den Linken die Show stehlen. Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch angemeldet - an diesem Tag jährt sich auch die revolutionäre 1.-Mai-Randale zum 20. Mal. Im vergangenen Jahr war Berlin an dem traditionellen Arbeiterkampftag von rechten Demos verschont geblieben. Der letzte rechte Aufmarsch an einem 1. Mai wurde vor drei Jahren abgebrochen, nachdem es zu massiven Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten gekommen war

Auch das Motto der Rechten ist von den Linken abgekupfert: "Heraus zum deutschen 1. Mai - Gemeinsam gegen Kapitalismus". Abgesehen von der Verdeutschung war das in den vergangenen 20 Jahren der Slogan der Linken. Unklar ist, welche Rolle die rechtsextremistische NPD bei diesem Protestzug spielen wird. Es gebe intensive Gespräche mit den "freien Kräften", ob sich die Partei bloß beteiligt oder aktiv in die Organisierung einklinkt, sagte Eckhard Bräuniger, der NPD-Landesvorsitzende, der taz. Mit "freien Kräften" meint Bräuniger militante Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.

Die Versammlungsbehörde bestätigte die Anmeldung des Aufmarschs. Laut informierten Kreisen ist als Aufmarschort Treptow-Köpenick vorgesehen, offiziell bestätigt wird das bisher nicht.

Seit dem Umzug der NPD-Bundeszentrale nach Köpenick versucht die NPD, Berlin neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einer dritten Bastion auszubauen. Dabei übt sie offen den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Kameradschaftsszene - eine Zusammenarbeit, die sie bis vor kurzem noch geleugnet hat. Erste Erfolge erzielte die Partei bei den Wahlen im September. Ihr gelang der Einzug in vier Bezirksparlamente. Seitdem gibt es nach Aussagen von Bräuniger eine positive Mitgliederentwicklung. Mehr als 50 Neuzugänge habe die NPD zu verzeichnen, darunter zahlreiche bekannte Gesichter aus der Kameradschaftsszene. Insgesamt zählt der Landesverband laut Bräuniger derzeit rund 340 Mitglieder.

Auf linker Seite ist hingegen noch nicht ausgemacht, was zum 1. Mai geplant ist. Diverse linke Gruppen setzen wie im vergangenen Jahr auf den so genannten "Mayday", ein Demonstrationszug, bei dem es um das Thema Prekarisierung und Armut geht. Damit wollen sie stärker an aktuelle politische Debatten anknüpfen, als es den linken Traditionalisten mit ihrer Revolutionsrhetorik in den Jahren zuvor gelungen war. Deren Einfluss war in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Doch jetzt gibt es wieder Stimmen, die zum 20. Jahrestag an den vermeintlich "revolutionären Aufstand" von 1987 anknüpfen wollen. Sicher ist: Es wird einen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch geben, sagte gestern ein Antifasprecher.

Quelle:  http://www.taz.de/pt/2007/01/31/a0232.1/text

Für eine gemeinsame Perspektive!
„Euro-Mayday, revolutionärer 1.Mai und die Berliner Linke“

Stellungnahme der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] zu den 1.Mai-Vorbereitungen 2007.

In den letzten Wochen begann in Berlin die Diskussion wie der 1.Mai dieses Jahr als Protest und Kampftag gestaltet werden soll. Zur Debatte steht ob es eine gemeinsame Demonstration aller Kräfte geben soll oder getrennte "Euromayday-Parade(n)" und "revolutionäre 1.Mai-Demo(s)". Ein Plädoyer der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] für eine gemeinsame Mobilisierung des Euromayday und revolutionären 1.Mai-Spektrums.

Der 1.Mai steht wieder vor der Tür. Wie kein anderer Tag manifestiert der 1.Mai in Berlin sowohl die Potentiale einer radikalen Linke wie auch deren Zerrissenheit und Schwäche. Trotz der eher kleinen Aktionen der letzten Jahre, ist die radikale Linke an diesem Tag immer noch in der Lage für ihre Verhältnisse überdurchschnittlich viele Menschen zu mobilisieren und gesellschaftlich wahrnehmbar zu sein. Zeitgleich zeigt sich die Schwäche und Zersplitterungen der Linken am 1.Mai dadurch, dass wir in der Vergangenheit eher durch interne Streitereinen und getrennte Demonstrationen von uns Reden gemacht haben, als durch unsere gemeinsamen politischen Forderungen. Wir halten es für existenziell diese unsägliche Tradition endlich zu durchbrechen. Gerade in Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfel halten wir ein solidarisch-konstruktives Miteinander der verschiedenen linken Strömungen am 1.Mai in Berlin für ein wichtiges Zeichen. Wir als [ARAB] sehen deshalb die Notwendigkeit eines gemeinsamen Demonstrationszuges aller linken und fortschrittlichen Kräfte am 1.Mai. Bezugspunkte eines solchen Demonstrationszuges sind für uns sowohl die über hundertjährige Tradition des 1.Mai als „internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“, das 20ste Jubiläum des "Kreuzberger Aufstandes" von '87 und die damit verbundenen Erfahrungen der "revolutionären 1.Mai-Demonstrationen" wie auch die neuen Ansätze europaweiter Vernetzung in Form der Euro-Mayday-Paraden. Für uns stehen diese verschiedenen Ansätze nicht im einem Widerspruch zueinander sondern ergänzen sich vielmehr. Gerade die Erfahrungen der Antiglobalisierungsbewegung und der Anti-AKW-Bewegung haben gezeigt, dass verschiedene Widerstandsformen dadurch gestärkt werden können, dass sie sich solidarisch aufeinander beziehen. Der gemeinsame Widerstand bei verschiedenen Praxen ist unserer Ansicht nach sowohl für das Gelingen der Anti-G8-Aktionen wie auch des 1.Mai in Berlin von grundlegender Bedeutung. Auch auf den grossen gemeinsamen Demonstrationsumzügen in Heiligendamm werden traditionelle Blockkonzepte (Transparente, Ketten) und offene Paradenkonzepte sich gegenseitig ergänzen müssen. Die Erfahrungen mit neuen Aktionsformen, die wir innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung in den letzten Jahren gemacht haben (Pink-Silver, Black-Silver, Reclaim the Streets) sollten dabei berücksichtigt werden. Dies trifft unserer Meinung auch für den 1.Mai in Berlin zu.

Wir finden Diskussionen, ob es sich um eine "revolutionäre 1.Mai-Demonstration mit Mayday-Block" oder einen "Mayday mit revolutionären Block" handeln wird für völligen Blödsinn und rufen alle Kräfte auf nach einem vernünftigen Konsens zu suchen um eine gemeinsame Mobilisierung zustande zu bringen.
Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (felS) sich einer Öffnung und Erweiterung ihres Mayday-Konzeptes nicht grundsätzlich zu verweigern und sich auf einen gemeinsamen Diskussionsprozess einzulassen. Das dogmatische Festhalten am vorgestellten Mayday-Konzept und die grundsätzliche Ablehnung von "Blöcken" beinhaltet zwangsläufig die Ausgrenzung anderer politischer Zusammenhänge und ein Plattmachen der Differenzen. Ein gemeinsamer Diskussionsprozess kann in unseren Augen nicht als ein "Zurückfallen hinter die Ergebnisse des letzten Jahres" verstanden werden, sondern eröffnet die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen, auch über den 1.Mai hinaus . Lassen wir uns die Chance nicht entgehen mit einer gemeinsamen Mobilisierung als radikale Linke eigene Akzente zu setzen und damit die Anti-G8-Mobilisierung zu stärken. Wir stellen uns eine grosse, bunte und kämpferische gemeinsame "Demo-Parade" von mindestens 10 000 Leuten vor; eröffnet von einer Performance-Gruppe, dahinter ein grosser "klassischer" Demoblock mit Ketten, Transpis, Lauti und dem ganzen Drumherum, dem eine schier endlose Parade mit verschiedensten Sound-Systems und Themenwagen folgt. Wie diese Demonstration zu nennen sein wird sollte Teil eines gemeinsamen Diskussionsprozesses sein. Im Gegensatz zu den Gruppen im revolutionären Anti-G8-Bündnis könnten wir uns durchaus vorstellen unter dem Label "Mayday" zu mobilisieren, für uns ist der Charakter der Demonstration ausschlaggebend. Die politischen Schwerpunkte sollten sich die Gruppen angesichts der Differenzen selbst legen, ein linker emanzipatorischer Grundkonsens ist dabei natürlich Voraussetzung. Wir wollen versuchen in unserer Mobilisierung den Zusammenhang zwischen dem G8-Gipfel und dem gerade in Berlin für Jugendliche alltäglich erfahrbaren sozialen Terror zu konkretisieren. Für uns als sozialrevolutionäre Gruppe gilt es im Rahmen einer solchen Mobilisierung für eine vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, also ein ganz anderes Ganzes, eine revolutionäre Perspektive zu kämpfen. Wir hoffen das wir gemeinsam einen 1.Mai gestalten werden in dem sich jede(r) wiederfinden kann. Emma Goldmann hat einmal sehr richtig gesagt " doch wenn ich nicht tanzen kann, so ist es nicht meine Revolution". Es kann aber auch nicht die unsere sein wenn alle tanzen müssen. In diesem Sinne:

Zusammen Kämpfen!
Für einen revolutionären Mayday 2007!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

Februar 2007

Kontakt:  arab@blacksec.org

FelS hat sich von der autonomen, radikalen Linken verabschiedet. FelS spricht - wie die Friedrich-Ebert-Stiftung - von Prekarisierung und nichts anderem mehr. Sie bezeichneten Gruppen, die Interesse haben, den Mayday mitvorzubereiten als Spinner bzw. Sekten und forderten alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen auf, das Berliner Mayday-Bündnis zu verlassen. Sie verteidigen ihr Konzept von 2006, an dem sie bis vor Kurzem intern noch heftigste Kritik hatten. Auch sie waren nämlich der Meinung, dass es mehr politisch werden müsse. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Dieses Verhalten ist uns unbegreiflich.

"Nur mit breiterer und aktiverer Beteiligung kann das Mayday-Bündnis mehr sein als eine Vorbereitungsgruppe für ein jährliches Event. Nur dann sind auch die inhaltlichen Auseinandersetzungen und die notwendigen Diskussionen um Gemeinsames und Trennendes möglich, die zu einer noch stärkeren Politisierung der Protestform Mayday-Parade führen können. Diese Politisierung und auch Radikalisierung ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, wenn der Mayday nicht innerhalb kürzester Zeit in den Kanon der bekannten Veranstaltungen eingereiht und stillgelegt werden soll, ist es doch das Ziel, in diesem Rahmen gemeinsam weitere Praxisformen zu entwickeln. Und dies ist ein Prozess, der nicht durch (linksradikales) Diktat verordnet oder durch das Engagement einiger weniger getragen werden kann. Eine Mayday-Parade wird es 2007 aus unserer Sicht nur geben, wenn sich mehr Leute und Gruppen einbringen. In diesem Sinne: macht mit – macht’s besser!"

Weil hier so viel geschrieben wurde über die unterschiedlichen Demos in Kreuzberg, und weil manche wohl dort abends nicht waren im Jahre 2006, hier nochmal ein Bericht auf Indymedia von 2006:  http://ch.indymedia.org/de/2006/05/40669.shtml - mit bildern von 2 spontanen und illegalen Revolutionären 1. Mai Demos am Abend in Berlin-Kreuzberg, jeweils mit zwischen 1500 und nochmal mit ca. 2000 Teilnehmern.

Am Abend des 05.02.2007 gab es ein zweites Berliner May Day-Treffen. fels hatte eingeladen und die Moderation übernommen. Zu Beginn gab es von der ALB und anderen Gruppen Kritik an fels, vor allem weil sie an Ihrem Konzept festhielten und sich nicht bewegten. fels selbst stellte fest, dass es nicht ihr Konzept sei, sondern ein europäisches Konzept und das vom 2006er Berliner May Day-Bündnis. Sie vergaßen dabei folgendes: 1. Aus guten Gründen hat sich die Berliner May Day-Vorbereiung 2006 dazu entschieden, sich nicht "Euro May Day" zu nennen, sondern nur "May Day". Also ist das Euro-MayDay-Konzept nicht so starr und unflexibel, wie fels meint. 2. Alle Gruppen, die den Berliner May Day 2006 vorbereitet hatten, waren eingeladen. Also wäre es möglich gewesen, das Konzept zu modifizieren. Insbesondere von autonomen Gruppen kamen viele Konsensvorschläge für ein offenes May Day-Konzept und einen gemeinsamen ersten Mai 2007 in Berlin.
Durch ein Stimmungsbild wurde klar, dass 12 der anwesenden Gruppen für ein weiter gefasstes, offenes May Day-Konzept waren und nur 7 für das fels-Konzept. Meinungsverschiedenheiten gab es darum, ob man Blöcke haben will oder nicht und ob es Mobilisierungsfreiheit geben kann oder nicht und wie man sich auf die Geschichte des 1. Mai (nicht nur) in Berlin bezieht. Fels blieb kompromisslos. Nach einer Beratungspause stellten sie ihre Grundsätze fest:
1. Der Charakter der Demo soll nach außen eine Parade mit gemeinsamen Erscheinungsbild sein.
2. Gemeinsames Thema ist Prekarisierung
3. Gemeinsame Pressearbeit
4. Keine Distanzierung von der Berliner 1.Mai-Geschichte, Themenwägen und eigene Mobilisierungsflugblätter sind ok

Diese Punkte stehen für ein Kontrollregime, das selst Menschen aus der May Day-Vorbereitung als "starres Konzept" bezeichneten.

Daraufhin wurde sich verständigt, dass es bald ein nächstes Treffen von fels und Anhang geben wird, zusätzlich ein weiteres Treffen, auf dem die KritikerInnen des fels-Konzept überlegen werden entweder einen eigenen May Day-Zug zu organisieren, der sich irgendwo mit dem fels-May Day vereinigen soll (Sternmarsch), oder sich mit eigenen Themenwägen, eigener Mobilisierung und Pressearbeit in den fels-Mayday einbringen werden.

So oder so: Einen gemeinsamen, geschlossen auftretenden May Day wird es in Berlin wegen der Starköpfigkeit von fels leider nicht geben.

FelS hat auf ihrer website auch Stellung bezogen:  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/02/331.shtml

In der Interim 651 vom 29.02.2007 (sic!) gibt es weitere gute Beiträge zum May Day 2007.