Antifademos gegen Nazizentren in der Pfalz

aycaramba 15.01.2007 02:25 Themen: Antifa
Zu den Antifademos in Grünstadt und Kirchheim des Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar am Samstag, den 13. Januar 2007, in der Vorderpfalz fuhren Busse aus Freiburg, Stuttgart, Mainz und dem Saarland, während die GenossInnen aus den umliegenden Städten Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Bensheim, Darmstadt, Wiesbaden und Frankfurt mit dem Zug kamen. Bis zu 800 Antifas demonstrierten erst in Grünstadt mit seinen 13.000 EinwohnerInnen und dann in dem nicht mal 2000 Seelen zählenden Kaff Kirchheim gegen die Nazizentren in Kirchheim und Altleiningen. Die Nazis hatten sich 30 Kameradinnen und mehrere Hundertschaften Bullen zur Verteidigung ihres Zentrums eingeladen.
Es gibt bereits zwei gute Demoberichte bei Indymedia, deshalb hier nur einige ergänzende Eindrücke und das ein oder andere Foto. Stay rude, stay rebel!


Pfälzer Landeier im WeltWeitenWeltnetz

Sonderlich mobisilierungsstark scheint das Aktionsbüro Rhein-Neckar nicht zu sein, zumindest waren nie mehr als 30 Nazis zu sehen. Offenbar wurden die Nazis im Vorfeld genauestens über das Aussehen eines „unauffälligen Demobeoachters“ instruiert. Ihrem stereotyp nach sieht dieser adrett aus, aber nicht zu schick. Er hat eine Freundin dabei, die hinter ihm herdackelt und schweigt. Außerdem guckt ein „unauffälligen Demobeoachters“ gerade in die Kamera, wenn die Antifa Portraitfotos von ihm schießt.

Dabei hatten die Kameraden uns doch mit einer selbstgedichteten Bauernregel auf einem dezent und geschmackvoll in schwarz und weiß gehaltenen Flugblatt wach geküsst: „Reiner Wein und reines Blut, tut dem deutschen Bauern gut.“ Bewundernswert bewandert in den Techniken des Kleinkrieges mit modernsten Kommunikationsmitteln mit nichtregulären Kombattanten und, wie wir finden, auch mit einem verschmitzten Sinn für Humor, gestalteten sie ihre Agitationsflugschrift als Edeka-Werbeprospekt.

Verschwörungstheorien schießen ins Kraut

Vielleicht waren aber auch die vom Staat bezahlten Verräter und Spitzel in den geschlossenen braunen Reihen der NPD schuld an dem mickrigen Häufchen hinter den Polizeitruppen. Selten entsprach die Parole „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ so sehr der Wahrheit wie am 13. Januar 2007 in Kirchheim. Hatten die Nazis also einfach nur Angst oder unterwarf sich ihr testosterongesteuertes dummbrutales Draufgängertum mal wieder den Befehlen der Partei?

Hitler war ja schließlich auch Spitzel der Reichswehr: „Nach dem [ersten Welt-]Kriege verdiente er sein Brot als politischer Spitzel der Reichswehr. Er rühmte sich selbst, politische Gegner ans Messer geliefert zu haben. Mit Hilfe einiger einflußreicher Offiziere gründete und organisierte er dann die nationalsozialistische Partei - nicht ‚allein und unbekannt’ oder ‚nur mit sieben Mann’, wie er behauptet hat. Mit Hilfe der Reichswehr erwarb er die Mittel den ‚Völkischen Beobachter’ zu kaufen und seine Sturmabteilungen aufzubauen.“ (Zititert nach Konrad Heiden)


Keine Ahnung von Mathematik und stolz drauf

Die „Freien Nationalisten Weinstraße“ schreiben auf dem durchgängig geöffnete Infoportal von „knapp 200 Antifas, Punker und andere belustigende Zeitgenossen in Grünstadt und Kirchheim“, was später gnädigerweise auf 250 DemonstrantInnen korrigiert wurde. Im gleichen Absatz heißt es weiter: „60 Nationale Sozialisten beobachteten die saft- und kraftlose Antifa-Demonstration im nationalen Schulungszentrum in Kirchheim, während 25 weitere Aktivisten den Antifa-Aufmarsch in Grünstadt begleiteten.“

Also da bleiben eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder an der Weinstraße kann kein Nazi zählen oder „Freie NationalistInnen“ können generell nicht zählen. Regelrecht bemittleidenswert allerdings sind ihre Indymedia-Kommentare zur Vorberichterstattung. Fast könnten wir Mitleid mit Trollversuchen wie denen des „Roten Rächers“ haben: „Jedenfalls ist es traurig das man sich so seine anhänger auch verkraulen kann.“

Wir wollen keine Bullenschweine

Die Bullen wollten mal wieder den dicken Mann und die dicke Frau markieren. Während das junge Gemüse vor der Demo in Zweierreihen rückwärts gehen und dabei nicht stolpern und auch keine Panik kriegen übte, lebten die schwarzen BFE-Hundertschaften ihre Brutalität an den Seiten der Demo aus. Sie hinterließen Verletzte und Traumatisierte in den Reihen der Linken. Die Bullen hatten Hunde dabei und ein Hubschrauber kreiste über den Demos. Eine Zufahrtsstraße nach Kirchheim soll sogar mit einem Wasserwerfer gesperrt worden sein.

Was für Freiburg nach dem DIY – auf einem niedrigeren Niveau – gilt, scheint auch in Rheinland-Pfalz nach Worms zu gelten: Die Repression wurde mittels einer harten Polizeiline auf eine neue Stufe staatlicher Gewalt eskaliert.Dennoch gilt damals wie heute und morgen: „Strike out!Naziaufmärsche abräumen“.

Antifa heißt Angriff

Wie schon im April 2005 in Hohenberg waren wir auch in Grünstadt und Kirchheim in der Offensive. In der Ostalb konnte das Nazizentrum isoliert werden, doch in Kirchheim haben viele bereits Angst vor Übergriffen der Nazis, wie von DorfbewohnerInnen als Grund für ihre Schweigen zu hören war.

Diese Angst ist angesichts der Ideologie der Nazis auch nicht verwunderlich. So heißt es auf der faschistischen Website „Infoportal24“: „Neben dem Schaffen ‚befreiter Zonen’ durch die gelebte Volksgemeinschaft muß der Gegner nichtsdestotrotz auch auf anderen Ebenen zermürbt werden. Wir werden diesen Kampf nicht gewinnen, wenn wir nicht bereit sind, auf allen Ebenen zu kämpfen und zu siegen.“


Volker Jung, der Vermieter der „Alte Gräflich Leininger Mühle“, am 13.01.2007 am Fenster des Nazizentrums in Kirchheim. An dem Haus war ein Transparent mit der Aufschrift „ZÄHLT NICHT UNS, sondern ZÄHLT EURE TAGE!“ angebracht. „volker mit a'hang, kumme guud in die urne!

tell them that the nazis never really went away
they're out there burning houses down
and they're peddling racist lies
and we'll never rest again
until every nazi dies

Überregionale MobilisierungsseiteAk Antifa Mannheim
Antifaschistische Initiative HeidelbergAntifa AK Uni HD

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Ergänzungen

Nazis legen nach

Zahlenfetischistin 15.01.2007 - 13:36
Mittlerweile schreiben die Nazis auf ihrer Homepage "Infoportal Rhein Neckar" schon von 300-350 Antifas. Fleissig weiter Fotos posten und früher oder später geben sie die gleichen Zahlen an wie die Veranstalter.

Walk on Antifa!

antiantifa und Naziprolls

björk 15.01.2007 - 14:12
Inwiefern ist es denn sicher, dass es sich bei dem Herren in der roten Jacke um einen Anti-Antifa bzw. Naziproll handelt?

@björk

aycaramba 15.01.2007 - 14:35
Die drei liefen sowohl in Grünstadt als auch in Kirchheim am Rande der Demo mit. Könnte eventuell auch ein Zivicop sein, vielleicht auch beides. Ein Demoteilnehmer oder zufälliger Beobachter war der Herr in der roten Jacke mit Sicherheit nicht.

Es gibt übrigens noch jede Menge Fotos von Nazis am Rande der Demo. Ich habe nur mal exemplarisch die drei genommen, die anderen gehen dann bei Gelegenheit an die zuständigen Antifas...

top!

berliner 15.01.2007 - 14:45
schön, dass mensch gutes aus dem süden hört. es tut gut, zu wissen, dass auch dort menschen (offensichtlich sehr gute) antifaschistische arbeit leisten, macht weiter so!

P.s. einer der besten indy-artikel der letzten zeit(was ncihts heißen muss ;-) )

Noch ein Bild

Schnappi 15.01.2007 - 14:49
dieser junge Mann fiel am Ortseingang von Kirchheim nach heftigem Rumgeprolle auch den Polizisten auf, die bei der anschließenden Durchsuchung ein großes Messer ein seiner Hosentasche und eine Machete in seinem weißen Mercedes fanden. Bild 2 seine weibliche Begleitung

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 16.01.2007 - 07:37

Leserbriefe aus der Rheinpfalz

Gregor 18.01.2007 - 12:03
Demonstration gegen Neonazis
„Absoluter Ausnahmezustand"

Zur Berichterstattung über die Demonstration, die antifaschistische Aktionsbündnisse aus dem Rhein-Neckar-Bereich am Samstag in Grünstadt gegen Neonazis organisiert hatten, erreichte die Redaktion folgende Zuschriften:


Als erstes möchte ich hier klar sagen: Ich bin nicht für die NPD oder für irgendwelche rechtsgerichteten Machenschaften, aber was Grünstadt und Kirchheim am letzten Samstag erlebte, war der absolute Ausnahmezustand (...). Man wollte demonstrieren gegen Rechts. Doch am Ende fragten sich viele, was ist wohl schlimmer, Rechts oder Links? Die Handvoll Rechter im Landkreis oder die Linken? Tatsache ist, dass die NPD in der Umgebung keinen Stein, keine Flasche oder sonstige Gegenstände bislang geworfen hat.


(...) Ob nun 400, 500 oder 800 Demonstranten gegen Rechts da waren, ist vollkommen egal. Viele der Angereisten kam nur, um Stunk zu machen (...) Unsere Ortspolitiker und die Verantwortlichen der zuvor genannten Organisatoren werden wieder sagen: Für die paar Verrückten können wir nichts, die gibt es immer und überall. (...)


Warum haben sich die Organisatoren nicht schon im Bus gefragt: Wieso haben so viele diese Kapuzenpullis und darunter ein Kleidungsstück mit einem Reißverschluss, den man bis ins Gesicht hinein hochziehen kann? Braucht man das, wenn man nur friedliche Absichten hat? (...) Der Antifa und den anderen Organisatoren ist das vollkommen egal, wichtig ist, man hat genug Masse. Da ist es egal, ob der eine oder andere eine Flasche oder sonstige Wurfgeschosse oder sogar die eine oder andere Waffe dabei hat. (...) Nur die Sicherheitskräfte wussten sofort, was läuft. Die Polizei hatte die Geschäfte in der Fußgängerzone besucht und sie gebeten, ihre Waren im Freien schnellstens bis gegen 13 Uhr einzuräumen. Bürger wurden gebeten, die Innenstadt ebenfalls zu verlassen.


Viele Geschäftsleute waren mit Recht sauer, als sie das hörten. Wer friedlich ist, der kann auch sein Gesicht zeigen. Die Politiker sollten sich endlich die Frage stellen: Wie kann man den Rechten ohne viel Aufsehen das Wasser abgraben?


Man sollte den Menschen mehr zuhören und dann handeln. Ein Punkt, der den Rechten immer mehr Zulauf bringt, ist die steigende Verbrechensrate. (...)


Die Schuldigen - ob Ausländer oder deutsch - sind oft justizbekannt und bekommen nicht selten eine Bewährungsstrafe nach der anderen, wie jeder täglich lesen kann. (...) Die Bürger werden täglich von der Justiz verschaukelt und fordern eine härtere Gangart gegen das Verbrechen. Die Rechten propagieren diese härtere Gangart und erhalten deshalb immer mehr Zulauf. (...)


Einen besonderen Dank möchte ich hier der Polizei zukommen lassen, denn nur durch ihr massives Aufgebot und ihr Einschreiten bei den geringsten Anzeichen von Gewalt ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist.


Hans Joachim Hock, Grünstadt


„Die Nerven


durchgegangen"


Keine bürgerliche Partei würde es schaffen, so viele junge Menschen auf die Straße zu bringen, die klar und deutlich Flagge gegen faschistische Parolen zeigen, das heißt insbesondere gegen ein totalitäres Staatssystem, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Hunderte friedliche Demonstranten kamen in Grünstadt zusammen!


Die Ressentiments einiger Bürgerinnen und Bürger gegen die Antifa haben sich nicht bestätigt. Zwischenfälle wurden nach meinem Eindruck eher durch das massive Auftreten der Polizei bedingt, insbesondere von jüngeren Ordnungshütern, denen vermutlich die Nerven durchgingen und die wohl noch einige Nachhilfestunden zum Thema „Deeskalationsstrategien" besuchen sollten, bevor sie nochmals zu solch einem Einsatz eingeteilt werden.


Schon als „normaler Bürger" fühlte ich mich, genau wie viele andere Demonstrationsteilnehmer aus unserer Region, durch die übertriebene Polizeipräsenz, die Einkesselung, das ständige Fotografieren und Filmen bedroht und in der Ausübung meines Demonstrationsrechtes eingeschränkt.


Sicher gibt es bei der Antifa, genau wie bei der Polizei, einige „schwarze Schafe", die eine ungünstige Stimmung bedingen und schnell aggressiv werden. Aber das sollte kein Anlass für Pauschalurteile sein.


Längere Zeit war ich mitten im so genannten schwarzen Block und konnte nur friedliche junge Leute erleben. Dass einige von ihnen das Vermummungsverbot mit ihren Sonnenbrillen und Kapuzen nicht so genau einhielten, ist für mich auf dem Hindergrund des „Falles" Michael Csazkâzy durchaus nachvollziehbar. Der Heidelberger Realschullehrer wurde wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Initiative über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet und erhielt letztendlich Berufsverbot, trotz seiner Gewaltfreiheit. Insgesamt war für mich das engagierte Auftreten von so vielen jungen Menschen gegen rechte Gewalt sehr beeindruckend. Zu wünschen wäre, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger sich an solchen friedlichen Aktionen beteiligen und die Antifa bei ihren zukünftigen Plänen die regionalen Initiativen rechtzeitig mit einbezieht


Achim Hoffmann, Obersülzen


„Drohpotenzial


aufgebaut"


Das war schon ein gespenstischer Zug, der sich da am Samstagnachmittag durch Kirchheim quälte.


Als wesentlich Älterer, als nicht Antifa-Verdächtiger und als - sagen wir - teilnehmender Beobachter, der sich der einzig zivilisierten Staatsform, dem Rechtsstaat, verpflichtet fühlt, will ich zwei Anmerkungen loswerden:


Mir haben nicht die jungen Leute, mir hat die Polizei Angst gemacht. Nicht die einzelnen Beamten, wohl aber die Strategie der Polizeiführung. Die Polizei war allgegenwärtig: Links und rechts entlang des Zuges, hinten und vorn - da massiv geballt, rückwärtsgehend, Aug" in Aug" mit der Vorhut der Demonstranten, die Schilde im Anschlag, als wolle man jeden Moment losschlagen. Von oben dröhnte ein Hubschrauber. Und selbstredend wurde jeder und alles zwangsweise fotografiert. Einkesselung (mancher erinnert sich des Hamburger Kessels mit einem Toten) und staatliche Geiselnahme kamen mir in den Sinn. Der Zug in Kirchheim glich eher einem Sklaventreck mit Wärtern, als dass er Ausdruck des vornehmsten Bürgerrechts war, nämlich frei und ohne Angst und Gängelei friedlich seine Meinung kundzutun. Da muss die Polizeiführung schon sehr gute (mir nicht bekannte) Gründe haben, um bei augenscheinlich friedlichem Verlauf ein solches Drohpotenzial aufzubauen. Eine Inszenierung wie in Kirchheim ist eines selbstbewussten Rechtsstaates unwürdig.


Respekt vor diesen zum Teil blutjungen Leuten. Ich bin eine ganze Weile im schwarzen Block mitgelaufen, habe kaum Aggressionen feststellen können, aber sehr wohl Betroffenheit über rechte Gewalt, über die Gleichgültigkeit weiter Teile der Gesellschaft und über die massive Polizeipräsenz, die man schwerlich anders deuten konnte denn als tiefes Misstrauen gegenüber jenen, die das Angebot der Demokratie an- und ernstnehmen.


Angesichts einer Mehrheit von angepassten, verängstigten, naiv-unpolitischen Jugendlichen und politikverdrossenen, jedenfalls untätigen Bürgern, die es mehrheitlich nicht einmal mehr an die Wahlurne schaffen, möchte ich mich ausdrücklich bei den Demonstranten für ihr Engagement bedanken.


Joachim Witt, Kirchheim


„Auftreten der


Polizei unmöglich"


(...) Von Seiten der Demonstranten lässt sich sagen, dass alles soweit friedlich vonstatten ging. Allerdings hatten wohl einige der anwesenden Polizisten das Deeskalationsseminar geschwänzt. So hat es mich nämlich sehr verärgert, dass die Demonstranten fast schon im Laufschritt durch die Stadt getrieben wurden. Und alle fünf Minuten neue Auflagen aufgefahren wurden, obwohl die Demonstranten mehr als friedlich wahren. Noch erschreckender war allerdings die Eskalationspolitik(!), die in Kirchheim betrieben wurde. Der Zug wurde mehrfach unbegründet gestoppt.


Es wurde zugelassen, dass die Nazis (wie die Affen in den Bäumen) auf dem Dach ihrer Mühle standen und Bilder von den Bürgerinnen und Bürgern machten. Stattdessen wurden diejenigen, die sich bei den Einsatzkräften beschwerten, noch von den Beamten beschimpft.


Ein paar Minuten später eskalierte es dann richtig. Von hinten wurden die Demonstranten von den Polizisten aufgeschoben und vorne wurde es dann richtig eng. Die jungen Polizisten vorne werteten dies offensichtlich als Bedrohung und fingen an, auf die Jugendlichen grundlos einzuprügeln. Es gab sichtbar einige verletzte Demonstranten.


Deeskalation bedeutet etwas anderes. Ich hoffe, die zuständige Behörde liest das und wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Denn so geht man nicht mit Menschen um!


Peter Leppla, Grünstadt


„Kampf gegen Nazis eher geschadet"


Soll man sich an einer Antifa-Demonstration gegen die Nazis im Leiningerland beteiligen oder nicht? Diese Frage spielte am Samstag bei der Demonstration in Grünstadt und Kirchheim, aber auch im Vorfeld dieser Demo eine große Rolle. Das Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Bad Dürkheim hat auf Grund unterschiedlicher Meinungen in dieser Frage keinen Aufruf zur Beteiligung an der Demo am 13. Januar gemacht. Leider wurde dies vom Bündnis nicht öffentlich kommuniziert und in der Presse falsch dargestellt.


Dass die WASG nur friedliche, linke Demonstranten in Grünstadt und Kirchheim ausgemacht hat, überrascht etwas. Die Polizei hat immerhin Messer, Reizgas und Spraydosen sichergestellt und eine Reihe von Personen in Gewahrsam genommen. Warum führt man bei einer friedlich beabsichtigten Demonstration solche Gegenstände mit? Das ganze Ambiente mit rund 400 schwarz gekleideten und uniformierten Linken strahlte eine aggressive und unangenehme Grundstimmung aus. Die Demonstration im Polizeikessel trug ihr Übriges zur Stimmung bei. Die ständigen Provokationen der Veranstalter und Antifa gegenüber der Polizei hat mich zum vorzeitigen Verlassen der Demonstration in Grünstadt veranlasst. Mein Eindruck war, dass die so genannten Linken in erster Linie den repressiven Charakter eines Polizeistaates vorführen wollten und die Demo gegen die Nazis im Leiningerland nur Mittel zum Zweck war. Ich meine, diese Antifa-Demo hat dem Kampf gegen die Nazis in unserer Region mehr geschadet als genutzt. Die demokratischen und friedlichen Kräfte im Leiningerland sollten unbedingt die Lehren aus der Aktion vom letzten Samstag ziehen und konsequenter zusammenarbeiten. Dieser Appell richtet sich auch an die großen Volksparteien, die sich offenbar schwer damit tun, sich an gemeinsamen Aktionen gegen Rechts zu beteiligen. Wir brauchen keine gewaltbereiten Nazis im Leiningerland. Wir dürfen aber auch nicht den Antifas, deren Verhältnis zur Gewalt ganz offensichtlich nicht geklärt ist, die Deutungsmacht überlassen, was links oder was antifaschistisch ist.


Guido Dahm, Ebertsheim, Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsmitglied



SCHAEDB

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.15
Datum: Donnerstag, den 18. Januar 2007
Seite: Nr.14

Die Artikel aus dem Lokalblatt

rheinpfälzerin 18.01.2007 - 16:35
Sechs Verletzte bei Großdemonstration

Linke protestieren in Grünstadt - eine Reaktion auf zunehmende rechtsradikale Aktivitäten in der Stadt und in der Region Leiningerland.

GRÜNSTADT/KIRCHHEIM. Etwa 400 Personen in Grünstadt und anschließend 300 in Kirchheim (Kreis Bad Dürkheim) beteiligten sich gestern nach Polizeiangaben an Demonstrationen gegen Rechts. Die Veranstalter, antifaschistische Aktionsbündnisse (Antifa) aus dem Rhein-Neckar-Bereich, sprachen von 800 Teilnehmern, die „gegen alte und neue Nazis und ihre Zentren" auf die Straße gingen.
In Kirchheim wurden nach Angaben des Veranstalters sechs Personen verletzt. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte den Einsatz von Schlagstöcken, weil offenbar einige Teilnehmer von der Strecke abweichen wollten. Sie konnte über die Zahl der Verletzten keine Angaben machen. Zwei Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten, jedoch ohne Fremdeinwirkung.

Zu den Demonstrationen waren die Teilnehmer mit Bussen und Zügen unter anderem aus Frankfurt, Freiburg oder dem Saarland angereist, aber auch zahlreiche Personen aus Grünstadt und Umgebung nahmen daran teil. Bei Verkehrskontrollen im Vorfeld der Veranstaltung stellte die Polizei diverse Gegenstände wie Spraydosen, Reizgas und Messer sicher. Sieben Personen seien festgenommen, 17 Platzverweise ausgesprochen worden. Vier Anzeigen würden erstattet.

Grünstadt und das Leiningerland sahen sich im vergangenen Jahr verstärkt mit Aktivitäten der NPD konfrontiert. Die Radikalenpartei mietete sich in der Region ein, um von dort aus pfalzweit und in die Rhein-Neckar-Region hinein zu agieren und zu propagieren. In der „Alten gräflich Leininger Mühle" in Kirchheim soll nach den Vorstellungen der NPD ein Jugendzentrum entstehen, in Altleiningen in der Gaststätte „Zur Burg" ein Bildungszentrum. Soll heißen: für Neonazi-Rock-Konzerte, Kader-Schulungen und Kameradschaftsabende.

Die Rechtsradikalen hatten sich nach Informationen dieser Zeitung bereits in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht, in der Region an Immobilien zu kommen, in und von denen aus sie hätten Nachwuchswerbung betreiben können - unter anderem in Elmstein, Hochstätten (Bergstraße) und Mannheim. Zumindest in Elmstein waren - wie sie es jetzt in Altleiningen und Kirchheim sind - der NPD-Landesgeschäftsführer Sascha Wagner und Christian Hehl, Vorsitzender des NDP-Kreisverbands Vorderpfalz, aktiv (siehe Infokasten).

Neben den Aktivitäten rund um die Immobilien traten die Rechtsradikalen im vergangenen Jahr aber auch auf den Straßen in Erscheinung: Im August und an Heiligabend untersagten die Verwaltungen zwar Aufmärsche der NPD, einige Veranstaltungen wurden aber genehmigt: so ein Aufzug von Freinsheim über Herxheim am Berg und Dackenheim nach Kirchheim oder eine so genannte Mahnwache am zweiten Weihnachtstag in Grünstadt.

Diese Aktionen blieben indes nicht ohne Gegenreaktionen: Es gibt inzwischen auf Kreisebene ein „Aktionsbündnis gegen Rechts", Gewerkschafter, Bündnis-Grüne und WASG mit ihren jeweiligen Jugendorganisationen haben sich in einem „Bündnis gegen Rechts" zusammengefunden. (ks/mk)

Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 14.01.2007



Lautstarker Protest gegen „alte und neue Nazis"

GRÜNSTADT/KIRCHHEIM: Unterschiedliche Angaben über Teilnehmerzahlen - Sechs Demonstranten verletzt

„Gegen alte und neue Nazis und ihre Zentren" demonstrierten am Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei rund 400 Personen in Grünstadt und anschließend 300 in Kirchheim. Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto „Kein Schorle für Nazis", an der sich auch zahlreiche Personen aus Grünstadt und Umgebung beteiligten, hatten „antifaschistische Aktionsbündnisse" (Antifa) aus dem Rhein-Neckar-Bereich. Sie sprachen von etwa 800 Teilnehmern (die RHEINPFALZ am Sonntag berichtete).

Während die Demonstration in Grünstadt, die gut ein Stunde später als geplant begann, im Großen und Ganzen friedlich ablief, kam es in Kirchheim in der Weinstraße-Nord auf dem Rückweg zum Bahnhof zu einer Auseinandersetzung, bei der sechs Demonstranten verletzt wurden. Sie erlitten unter anderem blutende Platzwunden. Einige der meist jugendlichen Teilnehmer hätten versucht, von der Wegstrecke abzuweichen, informierte die Polizei. Es seien Flachen geworfen worden, deswegen seien Schlagstöcke eingesetzt worden. Teilnehmer des Zugs schilderten die Situation etwas anders. Von hinten seien die Demonstranten geschoben worden, so dass sich jüngere Polizisten, die rückwärts vor dem Zug hergingen, wohl bedrängt fühlten und Schlagstöcke einsetzten.

Anlass der Demonstration am Samstag: Die rechtsextreme NPD hat in Altleiningen (Zur Burg) und Kirchheim (Alte gräflich Leininger Mühle) zwei ehemalige Gasthäuser angemietet, um sie für Parteiveranstaltungen zu nutzen (wir informierten mehrfach). In Kirchheim soll ein Jugendzentrum entstehen, in dem Jugendliche an die Szene herangeführt werden sollen, so die Veranstalter. Diese beiden Häuser sind nach Meinung der Antifa „zum Anziehungspunkt für Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik" geworden. Es bestehe die Gefahr, dass die rechte Szene hier Fuß fasse und ihre Strukturen festige. An anderen Orten habe das massierte Auftreten von Rechtsextremen in der Folge zu Übergriffen auf Andersdenkende geführt, hieß es in mehreren Redebeiträgen.

Zu den beiden Demonstrationen waren die Teilnehmer zum Teil über mehrere hundert Kilometer angereist. Die Polizei bezeichnete die Stimmung vor allem vor dem Abmarsch am Grünstadter Bahnhof bei einigen Teilnehmern als aufgeheizt. Trotzdem seien die Ziele des Einsatzes, an dem mehrere hundert Beamte aus Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligt waren, erreicht worden: das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Der Veranstalter verbuchte die Kundgebung als großen Erfolg, er hätte nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet, sagte er.

In Kirchheim stoppte der Zug für etwa 15 Minuten an der Ecke Rückgasse/Weinstraße, in Sicht- und Hörweite des von der NDP gemieteten Anwesens. Dort standen etwa 20 Personen auf den Mauern oder dem Dach. Beide Seiten skandierten Parolen, ehe die Demonstranten zum Bahnhof weiterzogen. Gegen 17.45 Uhr seien alle Teilnehmer wieder auf dem Heimweg gewesen.Wie die Polizei weiter mitteilte, hat sie an der Mühle in Kirchheim einige Transparente entfernt. In der Region kam es wegen der Sperrung von Straßen zeitweilig zu Verkehrsbehinderungen. Bei Kontrollen stellte die Polizei diverse Gegenstände, wie Farbspraydosen, Reizgas oder Messer sicher, auch seien sieben Personen festgenommen worden.

Am Rande der Kundgebung, an der auch Bündnis-Grüne, Mitglieder der WASG und Gewerkschafter aus dem Leiningerland teilnahmen, kam es zu Diskussionen mit Passanten. Unter anderem wurde von Sozialdemokraten kritisiert, dass sich beispielsweise Gewerkschafter an einer Demonstration von Antifa-Gruppen beteiligten, in deren Reihen sich erfahrungsgemäß gewaltbereite Personen befänden. Es sei wichtig, junge Menschen, die sich gegen Rechtsradikale engagierten und zum ganz überwiegenden Teil friedlich und friedfertig seien, zu unterstützen, begründete James Herrmann (WASG Grünstadt) seine Teilnahme. (ks)

Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 15.01.2007

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