Die Freiheit millimeterweise zurückgewinnen

Diskussionsveranstaltung mit Hartmuth Wrocklage in Marburg vom 12.12.2006

Von 1994 bis 2001 war Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. In diese Zeit fiel die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission. Wrocklage stand dieser Idee der Grünen zunächst skeptisch gegenüber. Er trat jedoch für eine Innenpolitik ein, die sich an den sozialen Nöten der Menschen orientieren wollte.
In seinem Hansestädter Tonfall schilderte der sympathische Hamburger seine Erfahrungen mit der Kommission ebenso wie die Gründe für ihre Abschaffung durch die schwarz-schwarze Koalition direkt nach dem Machtwechsel 2001. Seinen - insgesamt 45minütigen - Vortrag begann Wrocklage zunächst mit einer Beschreibung der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage. Darin stellte er eine konkrete Gefahr wegen weltpolitischer Ungleichgewichte fest. Diese Bedrohung resultiere in erster Linie aus dem Grund-Widerspruch zwischen reichen und armen Ländern. Aus der Grund-Konstellation von - auf Kriege zutreibenden - weltpolitischen Konflikt-Linien und offenkundigen Handlungsdefiziten der westlichen Welt erwachse die Gefahr des Terrors. Aus diesem - von ihm festgestellten - Status Quo schloss er dann, dass nicht der Terror, sondern die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden müssen. Bezogen auf die amerikanische Sicherheits-Hysterie, die sogenannte Terror-Bekämpfung durch Kriege und die Einrichtung von Lagern wie Guantanamo rief Wrocklage den rund zwanzig Anwesenden zu: „Statt ins amerikanische Horn zu blasen, müssen wir neue Strategien entwerfen. Wir müssen prüfen, wie wir auf andere wirken“.
Doch - so Wrocklage - das Gegenteil passiere. „Wir leben in einer Zeit der Übergänge“. Am Ende dieses Prozesses stehe ein Repressionsstaat, ein Überwachungsstaat und ein Staat, in dem immer härtere Strafmaße angewendet würden. Vor diesem Hintergrund stellte er die uralte staatsphilosophische Frage: „Wer bewacht die Wächter?" Damit leitete Wrocklage über zu der Ausgangs-Fragestellung nach einer Kontrolle der Polizei und zur Beschreibung der Polizeikommission.
„Bei der Polizei gibt es ein Grund-Dilemma: Einerseits steht jeder einzelne Polizeibeamte auch seinen Kollegen gegenüber unter Strafverfolgungs-Zwang“, konstatierte Wrocklage. „Andererseits existiert innerhalb des Polizei-Apparates eine sogenannte ’Cop-Culture’. Polizeibeamte, die ihre Kollegen belasten, müssen mit erheblichen Pressionen, mit Mobbing und struktureller Ausgrenzung rechnen.“
Aus dieser Grund-Konstellation entstehe eine sogenannte „Mauer des Schweigens“, die es unmöglich mache, Polizei-Willkür und Fehlentwicklungen zu benennen und zu korrigieren. Nach einem Polizei-Skandal Anfang der 90er Jahre in Hamburg entschied die Hamburger Bürgerschaft 1998, eine unabhängige und externe Polizeikommission einzusetzen. Sie sollte den Polizeibeamten die Möglichkeit geben, Willkür und unrechtes Verhalten der Polizei zu melden, ohne Nachteile und Ausgrenzung befürchten zu müssen. Sie sollte die Beamten vor Mobbing schützen und als Beschwerde-Stelle für Beamte und Bürger gleichermaßen dienen. Durch eine unvoreingenommene Prüfung gemeldeter Vorfälle sollte die „Mauer des Schweigens“ aufgebrochen werden.
Die Kommission erreichte, dass zumindest ein Problem-Bewusstsein dafür entstand, dass vor Gericht den Polizeibeamten mehr geglaubt wird als den übrigen Zeugen. Außerdem erarbeitete sie ein Moderations-Verfahren, das bei sexuellen Übergriffen Ermittlungen möglich machen sollte, die nicht sofort in ein Strafverfahren münden. Dies sei wichtig, solange der Vorfall nicht zweifelsfrei geklärt sei, begründete Wrocklage.
Unmittelbar nach dem Machtwechsel im Hamburger Senat 2001 wurde von der CDU, der Partei Rechtsstaatliche Offensive - geführt von Ronald Schill - und der FDP ein Aufhebungsgesetz verabschiedet. In der Begründung dazu hieß es, die Kommission sei „entbehrlich, nutzlos und kostenträchtig“ gewesen.
Dem hielt der Referent die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Polizei gerade in Zeiten immer weiter verschärfter "Sicherheits-Gesetze" entgegen.
Wrocklage schloss seinen Vortrag mit der Bitte an die Anwesenden, sich zu engagieren bei dem Versuch, „einem übermächtigen Staat etwas entgegenzusetzen. "So wie die Freiheit millimeterweise stirbt, kann man sie auch millimeterweise zurückgewinnen. Die Einrichtung einer Polizeikommission dient dazu.“

Ulrike Eifler - 13.12.2006

Rede von Hartmut Wrocklage zum Download (Audiofile ca. 50mb):
 http://www4.turboshare.de/v/7726566/Wrocklage_KontrollePolizei12_06.mp3.html
Sicherer Download:
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Genaue Vorschläge zur Kontrolle der Polizei:
 http://www.hu-marburg.de/homepage/demokrat/info.php?id=178
(Unabhängige Kontrollkommission "Polizei" - Diskussionspapier von Prof. Dr. Fritz Sack und Hartmuth Wrocklage, 2005)