De Juana: Hungerstreik akut lebensgefährlich

Während alle möglichen Massenmedien anfangen, wegen ein paar Zündelaktionen baskischer Jugendlicher, von einem Scheitern des "Friedensprozesses" wegen "neuer Eskalationen der Gewalt" zu sprechen, könnte der "Fall" de Juanas", der zu den 125 Gefangenen gehört, die laut spanischem Strafgesetz in Freiheit entlassen werden müssten, zum "Zünglein an der Waage" werden...
Zur Vorgeschichte siehe:  http://de.indymedia.org/2006/11/161585.shtml

1. Die Situation von Iñaki de Juana nach 33 Tagen des zweiten Hungerstreiks
2. Interiews mit Organisationen und Kluturschaffenden in Solidarität mit den baskischen, politischen Gefangenen

1. Lebensgefahr für de Juana

Die Ärzte des Hospitals Doce de Octubre in Madrid haben Iñaki de Juana ´s Anwälten mitgeteilt, dass ein ernsthaftes Risiko von Folgeschäden besteht und dass sogar zu befürchten ist, dass der Gefangene, durch seinen zweiten Hungerstreik einen plötzlichen Tod sterben kann. Nach 33 Tagen ohne Nahrungsaufnahme, hat de Juana 12kg an Gewicht verloren und wiegt nur noch 58 Kilo. Den zweiten Hungerstreik hatte Iñaki fast übergangslos und mit 70 kg angetreten. Nachdem gegen seinen Willen Untersuchungen gemacht worden waren, die ergaben dass die Gefahr eines Herzinfarkts besteht, war er am 24 Nov. aus dem Gefängnis von Aranjuez in das madrider Krankenhaus verlegt worden. Gefängnisquellen hatten jedoch behauptet, sein Zustand sei nicht besorgniserregend und es ginge nur darum, im Hospital sein besonderes Ernärungsdurcheinander in Ordnung zu bringen, um die schwankenden Werte auszublancieren, die die Stabilität seines Zustands gefährden. Die Ärtze des Hospitals hingegen sagten dem Anwalt gegenüber, dass der Gefangene jeden Augenlick unerwartet sterben könne, da er sich nocht einmal von der Schwächung durch den ersten Hungerstreik, der 63 Tage gedauert hatte, erholt habe.

Der Wille des Gefangenen aus Donostia

Am 16.Nov autorisierte die Erste Abteilung des Nationalen Stragerichtshofs die Generaldirektion des Strafvollzugswesens, "soviele Massnahmen zur Kontrolle durch das Gefängnispersonal anzuwenden, wie diese es für nötig erachtet". Die Richter anerkannten zwar, dass dadurch fundamentale RECHTE DES Gefangenen eingeschränkt werden, begründeten jedoch ihre Entscheidung mit der Pflicht der Strafvollzugsverwaltung, "das Interesse am Leben, der Unversehrtheit und der Gesundheit des Gefangenen zu vertreten."

Der Anwalt Alvaro Reizabal legte Widerspruch gegen diesen Beschluß ein und beantragte, "dass der Wille von Iñaki de Juana respektiert wird." Der Gefangene nämlich hatte zu Beginn des Hungerstreiks in einem Schreiben an die Direktion des Gefängnisses von Aranjuez erklärt, dass er "jede medizinische Behandlung" und "jede Handlung irgendwelcher Personen, mit dem Ziel seinem Protest ein Ende zu setzen" ablehnt und um seine Verlegung in eine Zelle in der Isoaltion ersucht, "wo Familien und Freunden, die mir Pakete mit Schinken, Honig und Bimbobrot bringen wollen und die für gewöhnlich die Generaldirektion der Haftinstitutionen vergiftet, der Zutritt verwehrt bleibt."

Bis jetzt ist noch keine Zwangsernährung, wie es beim ersten Hungerstreik der Fall gewesen war, angewandt worden. Der dort isolierte de Juana steht in dem Hospital lediglich unter ständiger Bewachung und "hat keine Rechte", so der Anwalt, der gegenüber der baskischen Tageszeitung GARA, der zudem äusserte, dass jedoch möglicherweise in dieser Woche mit der Zwangsernährung begonnen werden könnte.

 http://www.gara.net/idatzia/20061210/art192663.php


2. Solidarität

Demonstration für die baskischen, politischen Gefangenen und die Freilassung von Iñaki de Juana
09.12.06, La Haine / Boltxe.info

Etwa 3000 Menschen protestierten in den Strassen von Durango, um die Freilassung de Juanas zu fordern und in Solidarität mit allen baskischen politischen Gefangenen... Interiewes mit Askatasuna und kulturellen Gruppen

Asier, der Sprecher der Antirepressionsorganisation Askatasuna erklärte gegen über La Haine und Boltxe, dass mit der Initiative, die alle Umgegenden im Baskenland miteinschliessen wird, gefordert wird, die Involution der Lebensbedingungen in den Gefängnissen zu beenden. Die Forderungen der Kampagne basieren auf drei Achsen:
1. Die Freilassung der 125 Gefangenen, deren Haftstrafen abgeleistet sind, einzuklagen... wobei der Fall von de Juana der extremste ist. Diesbezüglich klagen wir an, dass die spanische Gesetzgebung besagt, dass Gefangene nach Ableistung von 3/4 der Haft, Freilassung auf Bewährung gewährt werden muss. Den 125 Inhaftierten wird dieses Recht verweigert und die sog. Doctrina Parto auf sie angwandt, die eine in juristische Argumentation gekleidete Ausflucht bedeutet, um eine Neuauslegung der Strafen zu schaffen und die Gefängnisaufenthalte der Betroffenen um dutzende Jahre zu verlängern.
2. Die zweite Forderung lautet, dass die 6 baskischen Gefangenen mit unheilbaren Krankheiten unverzüglich freigelassen werden müssen. Auch hier schreibt das Strafgesetz die Freilassung auf Bewährung vor.
3. Wird die Zusammenlegung des restlichen Kollektivs der politischen Gefangenen nach/in Euskal Herria gefordert, unter Respektierung sämtlicher ihrer Rechte.

Die heutige Demonstration ist sehr wichtig, da sie gezeigt hat, das tausende Menschen sich mit grosser Motivation in diesem Protest zusammenschliessen. Die Initiative, die am 16. Nov. gestartet wurde, hat gute Resultate erzielt. Was wir wollen ist einen Schneebaleffekt auslösen, so dass die Kampagne zu einer Lawine wird.

Eneritz, der zu den kulturellen Gruppen in Solidarität mit den baskischen Gefangenen gehört, erzählt La Haine und Boltxe, dass die Kulturleute die Zusammenlegung der Gefangenen unterstützen. Gemeinsam mit 17 weiteren Personen im Hungerstreik wurde ein Solidaritätsfasten iniziiert, dessen Teilnehmende in die Ortschaften gehen; in dieser Woche nach Durango und Zornotza. Im Rahmen dieser Aktion sind Unterschriften von Kulturschaffenden, AutorInnen, DichterInnen und MusikerInnen,die an der Kulturmesse Teil genommen haben, gesammelt worden. Wir wollen mit jeder Art von Aktion weitermachen.

Die Protestakte wurden durch den regulären Sprecher der Bewegung Pro-Amnestie, Juan Mari Olano, abgeschlossen, der anführte, dass die Regierung Zapateros behauptet, de Juana würde mit seiner Aktion Selbstmord begehen, "was absolut falsch ist, weil es die Politik der PSOE ist, die Iñaki ermorden will. Euskal Herria wird nicht zulassen, dass de Juana stirbt." In dem Gefangenen Gazta, der seit 27 inhaftiert ist, hat das Baskenland einen "Mandela", so Olano, der dazu aufrief, die Mobilisierungen für die Freilassung der Gefangenen aufrechtzuhalten und in kollektiver Weise zu antworten und demokratische Bedingungen zu fordern, damit die demokratischen Rechte der baskischen Beölkerung eingelöst und die Rechte der Inhaftierten respektiert werden, denn... das was auf dem Spiel steht, ist zu wichtig." Der Repräsentant von Pro-Amnestie forderte ausserdem, dass die Gerichte die sich für gewöhnlich in das politische Leben des Baskenlandes einmischen, ohne Wirkung bleiben. "WIr werden niemanden Erlaubnisse erteilten noch jemanden darüber Autorität verleihen, wie wir sind: Unabhängige und SozialistInnen." "Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den Gatza und viele seinesgleichen uns gezeigt haben." Olana rief dazu auf, "alle Kräfte zu bündeln und alles Leiden auf sich zu nehmen, denn dieses Volk hat über viele Jahre hinweg den Kampf entwickelt und nur als Konsequenz dieses Kampfes, werden wir erreichen, dass alle Gefangenen nach Hause kommen. "De Juana hat 19 kg verloren und die einzige Möglichkeit ihn zu retten, ist ihn nach Hause zu holen, solange er noch am Leben ist.

Der Akt schloss ab, mit dem Lied des baskischen Kämpfers Eusko Gudariak, bei dem hunderte Personen in eine kalte und regnerische Nacht hinein die Faust erhoben, aber voller Wärme und Emotionen über den Inhalt des Aktes und der Verpflichtung der Anwesenden gegenüber Iñaki de Juana und Gatze und gegenüber dem gesamten Gefangenenkollektiv. Gatzas Bild wurde projeziert, der es nach 27 Jahren Haft abgelehnt hatte, entlassen zu werden und der Verwaltung auf einen unwürdigen Vorschlag hin geantwortet hatte, dass er selbst 30 Jahre im Gefängnis bleiben wird, wenn dies nötig sein sollte, um mit erhobenem Kopf hinaus zu gehen.

Die weitere Konzeptionierung des solidarischen Widerstands sieht vor, die Hungerstreiks von den Schulen in Zornotza und Durango auf die Universitäten Euskal Herrias auszudehnen..., eine Gruppe von StudentInnen hat dafür bereits ein grünes T-Shirt angezogen, dass im Weiteren als Zeichen von allen im Solidaritätshungerstreik Befindlichen getragen werden soll. "Presoak borrokan gu ere bai" - die Gefangenen kämpfen, wir auch - wurde gerufen und auf Spruchbändern war zu lesen: "Keine Erpressung des Baskenlands. Für eine demokratische Lösung, jetzt."

 http://www.lahaine.org/index.php?p=19060


Seit 1978 haben im spanischen Staat 7000 Personen angezeigt, Opfer von Folter gewesen zu sein., so die Organisation gegen Folter, Torturaren Aurkako Taldea (TAT), die für den laufenden Monat Dezember 2006 zu einer Nationalen Versammlung der Opfer aufruft, um die verschiedenen Anklagen zu einer gemeinsamen, sich erhebenden Stimme werden zu lassen..., denn: viele sind noch immer ungehört und werden ignoriert.
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/279201/index.php
www.justiciatora.net

Zusammenfassende, freie Übersetzungen: tierr@