Einschätzungen zum 10. Castortransport

Deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr haben mit fantasievollen
Aktionen gegen den Castortransport demonstriert
Sigmar Gabriel, lassen Sie die Finger von der Beendigung des
Moratoriums in Gorleben! Ein weiterer Ausbau des "Endlagers" unter
der falschen Flagge "Erkundung" ist mit uns nicht zu machen!
Seit Abschluss der ersten Standortuntersuchungen im Jahre 1982
warnen Geologen vor einer Einlagerung hochradioaktiven Atommülls im
Gorlebener Salzstock. Auch gemessen an den von der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe aufgestelltren Anforderungen an ein
Endlager scheidet der Standort Gorleben aus. Zu diesem Ergebnis
kommt zusätzlich ein neu erstelltes Gutachten von Greenpeace. Das
Deckgebirge ist unzureichend.
Gorleben ist als Endlager ungeeignet. Alle Regierungen, ob Rot-Grün
oder Schwarz-Rot, sitzen das Problem aus Furcht vor Geldforderungen
der Atomwirtschaft aus. Die Ankündigung, dass eine vergleichende und
offene Endlagersuche stattfinden soll, ist Hinhaltetaktik.
Der "Umweltengel" Bundesumweltminister Gabriel, hat sich in der
Bundestagsdebatte vom 19. 10. als "atompolitischer Beelzebub"
geoutet. Zwar spricht er davon, eine "alternative" Standortsuche
einleiten zu wollen, gleichzeitig will er aber die Fertigstellung des
Gorlebener Salzstocks zulassen.
Wir werden weiter entschlossen und fantasievoll für Druck auf der
Strasse sorgen. Wir werden dafür streiten, dass die in der Verfassung
garantierten Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und körperliche
Unversehrtheit als höchstes demokratisches Schutzgut gewährleistet
bleiben.
Die Polizeileitung hat bei diesem Castortransport ihre eingesetzten
Beamten in einigen Situationen nicht unter Kontrolle gehabt. So zerrten
Zivilfahnder bei Quickborn einen Landwirt mit gezogener Waffe aus
seinem VW-Bully und verletzten ihn und seinen 15jährigen Sohn mit
Pfefferspray. In Metzingen suchte die Polizei stundenlang eine verlorene
Pistole, die ihnen schließlich aufmerksame Atomkraftgegner
aushändigten. In beiden Fällen waren die Pressemitteilungen und
Darstellungen der Polizei verfälscht.
Die Bevölkerung, die sich jedes Jahr wieder diesem Ausnahmezustand
aussetzen muß, die vielen Menschen, die ihr Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch nehmen wollen, müssen sich
darauf verlassen können, dass sie nicht auch noch durch unerfahrene
und nervöse junge Beamte gefährdet werden.
Wer hätte 1995 beim ersten Castor-Transport ins Wendland geahnt,
dass es auch noch im zehnten Jahr nötig sein würde, über 16.000
Polizisten zur Sicherung reiner Kapitalinteressen der Atomindustrie
einsetzen zu müssen. Das bestärkt uns in unserem Erfolg. Immer wieder
haben Gerichte polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig
erklärt. Trotz der auch juristischen Erfolge gegen Polizeiwillkür und
Versammlungsverbote werden diese von Jahr zu Jahr ausgeweitet.
Diesem Atom- und Polizeistaat zeigen wir die Rote Karte!


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
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