Hausdurchsuchung bei Dresdner Antimilitariste

Auf Wehrmachtshelmen befanden sich nie SS-Runen.
Die unwissenden AktivistInnen meinten wohl die Waffen-SS. Aber die war nie teil der Wehrmacht.
Deswegen ist das verwenden dieser Runen in diesem Zusammenhang unsinnig und zu recht auch strafbar.

Damit könnte man dann wohl auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Bands ACDC und Slayer eröffnen. Beide Musikgruppen und die dahinter stehende Musik-Industrie verwenden eine deutlich sichtbare SS-Rune auf diversen Fan-Artikeln und Plattencovern.

Wer kennt noch mehr Beispiele?

KiSS

Lernt in solchen fällen mal von den nazis und Hostet eure seiten in den usa. Dort hat man whois protection, d.h die adresse ist nicht zugänglich zu machen. Da dürfen die deutschen bullen erst mal brav beim fbi fragen ob sie die daten des eigentümers haben dürfen.

Auf indymedia ist auch jedemenge "staatsfeindliches" aber die sind klug und hosten in den usa.

RegisterFly.com

bluehost.com
soll keine werbung nur beispiele von ami-anbierten.
bezahlen kann man bequem mit paypal oder kreditkarte.
usw.

das pardon magazin hat den gedanken ebenfalls aufgesfasst:


Gesetz für durchgestrichene verfassungsfeindliche Symbole[3.10.2006]

Justizministerin Zypries will das Strafgesetz ändern, so dass verfassungsfeindliche Symbole keine solchen mehr sind, wenn sie zum Zwecke der Gegnerschaft gegen die Verfassungsfeindlichkeit eingesetzt sind. Das ist juristisch kompliziert und wird die Antifaschisten verstören, die sich mit ihrem durchgestrichenen Hakenkreuz gar nicht für das Grundgesetz einsetzen wollten.
Ein durchgestrichenes Hakenkreuz wäre erlaubt, ein Hakenkreuz in Gänsefüßchen wohl noch nicht, eher schon ein Hakenkreuz in Klammern, wenn damit die Klammer der demokratischen Kräfte gemeint ist. Ein zweimal durchgestrichenes Hakenkreuz wäre wieder verfassungsfeindlich, weil das verfassungskonforme durchgestrichene Hakenkreuz durchgestrichen wäre.
Bislang wurde in der herrschenden Rechtsprechung argumentiert, ein Piktogramm wie „Hakenkreuz in den Papierkorb“ könnte ausländische Besucher verwirren. Mit dem Verbot sollte vermieden werden, dass ausländische Besucher die Papierkörbe durchwühlen.

kann mich anonym von 09:58 nur anschließen, echt traurig, was hier läuft. Aufkleber versuchen ganz schnell und einfach etwas zu sagen, das ist ihr Zweck, dafür muss mit Symbolen gearbeitet werden. Es gibt eine Tradition und eine Geschichte des deutschen Militarismus. Wer darauf hinweisen will, muss einfache und klare Symbole für die jeweiligen Epochen wählen. Für Nazi-Deutschland sind diese Symbole kriminalisiert, bzw. werden sie es gerade faktisch, während Politik und Staatsanwaltschaften davon reden, dass sie eine juristische Klärung herbeiführen wollen, bzw Symbole, die den Faschismus kritisieren legaliesieren wollen. Wie gesagt, faktisch ist es so, dass diese Symbole die ganze Zeit verwendet werden konnten und nur in bayern Leute vereinzelt deshalb angezeigt wurden. Nun wird ein alter Paragraph wiederentdeckt und gründlich missverstanden: Es gehe in ihm um "die formale Tabuiesierung" solcher Symbole, d.h. sie sollen schlicht vergessen werden. Im Falle des Aufklebers wird deutlich, wozu das führt: Das die Geschichte, das finsterste kapitel der deutschen geschichte schlicht getilgt werden soll. Wer darauf hinweist, dass es einmal Nazi-Deutschland gab, oder darauf hinweisen will, dass es eben aus diesem Kontinuitäten gibt, der wird kriminalisiert. Es ist nicht nur verboten, sich für den Nationalsozialismus auszusprechen, es ist auch verboten, dagegen zu sein: Faschismus und Antifaschismus ist das gleiche und in der Mitte steht Deutschland. Das ist die sog. thotalitarismus-These, das rechts und links eben gleich sei. Die wird grad dermaßen stark vertreten und durchgesetzt, aber dass so viele hier auf indymedia das auch schon gefressen haben, schockiert mich. Dass hier argumentiert wird: das hättest du doch wissen müssen, das das strafbar ist, wirbt für vorauseilenden Gehorsam und ist so wenig hilfreich wie solidarisch. Wisst ihr denn nicht, dass indymedia überwacht wird, das ihr jetzt überwacht werdet, lieber nicht mehr an den Computer sitzen, könnte ja strafbar sein. Deshalb geht ihr auch nicht mehr auf demos, da könnte man ja verprügelt werden, und wenn man auf Arbeit den mund aufmacht, das wirkt sich auch nicht so positiv aus. Lieber Fernseher an, fussball gucken und Samstags Auto waschen. Das ist voll erlaubt.

Unsolidarische Ärsche, nix kapiert!

Das Strafverfahren wg. § 86a StGB ist nach nunmehr über zwei Jahren eröffnet worden. Es wird hier dokumentiert.