Hausdurchsuchung bei Dresdner Antimilitariste

x 11.10.2006 16:28 Themen: Militarismus
Heute morgen um acht wurden die Räume eines Dresdner Antimilitaristen durchsucht. Anlass dieser Aktion war ein Aufkleber auf dem eine SS Rune zu sehen war.
J. staunte nicht schlecht - als er früh um acht in seine Wohnung wollte standen andere schon Schlange. Neun Beamte des LKA Sachsen winkten mit einem Durchsuchungsbeschluss und begehrten Einlass. Sie waren auf der Suche nach Plakaten, Stickern oder Flugblättern auf denen eine SS Rune abgebildet war.

Hintergrund der ganzen Geschichte scheint wohl der Aufkleber zu sein, der die letzten Tage in Dresden auftauchte. Auf diesem wird zum Widerstand gegen einen von der Bundeswehr am Donnerstag Abend veranstalteten Zapfenstreich gemahnt. Darauf zu sehen sind Soldaten mit unterschiedlichen Helmen der deutschen Armeen. Vom Kaiserreich über Wehrmacht, NVA bis Bundeswehr - alle sind vertreten. Und eben auf diesem Helm der Wehrmacht befindet sich auch besagte SS-Rune um die es geht.

Das J. diesen Aufkleber auf der Homepage  http://www.ohne-uns.de , deren Eigner er ist, veröffentliche, wurde ihm zum Verhängnis. Die Beschuldigung lautet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, strafbar gem. § 86a StGB.

Gefunden wurde allerdings nichts, zum Glück auch keine allzu große Unordnung gemacht. Auch wurde nichts beschlagnahmt, aber die Festplatte wurde noch kopiert. Gegen die Durchsuchung wird J. gerichtlich vorgehen.

Es scheint ganz so, als sollte diese Aktion der Einschüchterung dienen. Protest gegen die Bundeswehr ist nicht gewünscht, man nutzt alle Mittel. Das dies alles nichts nützen wird, wird sich am Donnerstag Abend zeigen.
  http://www.ohne-uns.de
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel

Unsinn

Alex 11.10.2006 - 17:19
Auf Wehrmachtshelmen befanden sich nie SS-Runen.
Die unwissenden AktivistInnen meinten wohl die Waffen-SS. Aber die war nie teil der Wehrmacht.
Deswegen ist das verwenden dieser Runen in diesem Zusammenhang unsinnig und zu recht auch strafbar.

SS Runen

.. 11.10.2006 - 17:29
Damit könnte man dann wohl auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Bands ACDC und Slayer eröffnen. Beide Musikgruppen und die dahinter stehende Musik-Industrie verwenden eine deutlich sichtbare SS-Rune auf diversen Fan-Artikeln und Plattencovern.

Wer kennt noch mehr Beispiele?

Auch

bei 11.10.2006 - 17:43
KiSS

scheiss auf de. domains

free 11.10.2006 - 17:55
Lernt in solchen fällen mal von den nazis und Hostet eure seiten in den usa. Dort hat man whois protection, d.h die adresse ist nicht zugänglich zu machen. Da dürfen die deutschen bullen erst mal brav beim fbi fragen ob sie die daten des eigentümers haben dürfen.

Auf indymedia ist auch jedemenge "staatsfeindliches" aber die sind klug und hosten in den usa.

RegisterFly.com

bluehost.com
soll keine werbung nur beispiele von ami-anbierten.
bezahlen kann man bequem mit paypal oder kreditkarte.
usw.

nicht so böse

lacht doch mal 12.10.2006 - 09:11
das pardon magazin hat den gedanken ebenfalls aufgesfasst:


Gesetz für durchgestrichene verfassungsfeindliche Symbole[3.10.2006]

Justizministerin Zypries will das Strafgesetz ändern, so dass verfassungsfeindliche Symbole keine solchen mehr sind, wenn sie zum Zwecke der Gegnerschaft gegen die Verfassungsfeindlichkeit eingesetzt sind. Das ist juristisch kompliziert und wird die Antifaschisten verstören, die sich mit ihrem durchgestrichenen Hakenkreuz gar nicht für das Grundgesetz einsetzen wollten.
Ein durchgestrichenes Hakenkreuz wäre erlaubt, ein Hakenkreuz in Gänsefüßchen wohl noch nicht, eher schon ein Hakenkreuz in Klammern, wenn damit die Klammer der demokratischen Kräfte gemeint ist. Ein zweimal durchgestrichenes Hakenkreuz wäre wieder verfassungsfeindlich, weil das verfassungskonforme durchgestrichene Hakenkreuz durchgestrichen wäre.
Bislang wurde in der herrschenden Rechtsprechung argumentiert, ein Piktogramm wie „Hakenkreuz in den Papierkorb“ könnte ausländische Besucher verwirren. Mit dem Verbot sollte vermieden werden, dass ausländische Besucher die Papierkörbe durchwühlen.

hier wird Geschichte getilgt

muss. 12.10.2006 - 12:30
kann mich anonym von 09:58 nur anschließen, echt traurig, was hier läuft. Aufkleber versuchen ganz schnell und einfach etwas zu sagen, das ist ihr Zweck, dafür muss mit Symbolen gearbeitet werden. Es gibt eine Tradition und eine Geschichte des deutschen Militarismus. Wer darauf hinweisen will, muss einfache und klare Symbole für die jeweiligen Epochen wählen. Für Nazi-Deutschland sind diese Symbole kriminalisiert, bzw. werden sie es gerade faktisch, während Politik und Staatsanwaltschaften davon reden, dass sie eine juristische Klärung herbeiführen wollen, bzw Symbole, die den Faschismus kritisieren legaliesieren wollen. Wie gesagt, faktisch ist es so, dass diese Symbole die ganze Zeit verwendet werden konnten und nur in bayern Leute vereinzelt deshalb angezeigt wurden. Nun wird ein alter Paragraph wiederentdeckt und gründlich missverstanden: Es gehe in ihm um "die formale Tabuiesierung" solcher Symbole, d.h. sie sollen schlicht vergessen werden. Im Falle des Aufklebers wird deutlich, wozu das führt: Das die Geschichte, das finsterste kapitel der deutschen geschichte schlicht getilgt werden soll. Wer darauf hinweist, dass es einmal Nazi-Deutschland gab, oder darauf hinweisen will, dass es eben aus diesem Kontinuitäten gibt, der wird kriminalisiert. Es ist nicht nur verboten, sich für den Nationalsozialismus auszusprechen, es ist auch verboten, dagegen zu sein: Faschismus und Antifaschismus ist das gleiche und in der Mitte steht Deutschland. Das ist die sog. thotalitarismus-These, das rechts und links eben gleich sei. Die wird grad dermaßen stark vertreten und durchgesetzt, aber dass so viele hier auf indymedia das auch schon gefressen haben, schockiert mich. Dass hier argumentiert wird: das hättest du doch wissen müssen, das das strafbar ist, wirbt für vorauseilenden Gehorsam und ist so wenig hilfreich wie solidarisch. Wisst ihr denn nicht, dass indymedia überwacht wird, das ihr jetzt überwacht werdet, lieber nicht mehr an den Computer sitzen, könnte ja strafbar sein. Deshalb geht ihr auch nicht mehr auf demos, da könnte man ja verprügelt werden, und wenn man auf Arbeit den mund aufmacht, das wirkt sich auch nicht so positiv aus. Lieber Fernseher an, fussball gucken und Samstags Auto waschen. Das ist voll erlaubt.

Unsolidarische Ärsche, nix kapiert!

Dokumentation des Strafverfahrens

Dokumenteur 16.06.2009 - 16:33
Das Strafverfahren wg. § 86a StGB ist nach nunmehr über zwei Jahren eröffnet worden. Es wird hier dokumentiert.
  http://den-zapfen-streichen.blogspot.com

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 5 Kommentare

kein wirklicher

Beitrag 11.10.2006 - 16:38
...ich fands auch nicht wirklich passend, dass die SS-Runen so vordergründig verwendet wurden, aber auf jeden Fall ist die Reaktion der Staatsgewalt komplett überzogen...


...aber dabeisein werde ich am Donnerstag trotzdem!...

waffen ss

weimarer 11.10.2006 - 19:24
@alex. natürlich hast du recht das die waffen ss kein bestandteil der wehrmacht war. sie war aber sehr wohl eine militärische eliteeinheit und ist somit als bestandteil der damaligen miltärmaschinerie zu sehen!

der zusammenhang "damals wie heute" ist damit wohl gemeint. die verwendung derartiger symbole im kritischen kontext ist meiner ansicht nach sehr wichtig! darf also auch nicht strafbar sein!

vielleicht erst nachdenken und dann posten!

SS-Runen

Uncle Joe 11.10.2006 - 19:31
Daß SS-Runen verboten sind sollte mittlerweile doch jedes Kind wissen.
Auch daß solche Symbole in einem antifaschistischen Zusammenhang
von der Polizei scheinbar als bedenklich angesehen werden ist schon lange bekannt.
Wer Symbole verbotener Organisationen verwendet braucht sich echt nicht über eine Hausdurchsuchung wundern, auch wenn sowas ungerecht ist, aber so siehts halt aus zur Zeit, und die übertriebenen Berührungsängste vor solchen Symbolen werden ja auch Teilweise von der Antifa geschürt.
Computerspiele wie "Castle Wolfenstein" wurden in Deutschland auch verboten, obwohl man auf der Seite der Alliierten steht und Nazis abknallen muss.
Ausnahmen sind nur Schulbücher, Dokumentationen, Historienfilme (Schindlers Liste etc.), Theater usw.
Wird Zeit daß auch mal antifaschistische Flugblätter als Ausnahme anerkannt werden.

Die Waffen SS und Ungang mit ihren Symbolen

Gorby 11.10.2006 - 21:43
Die Waffen SS war eine eigenständige Einheit und berief sich, anders als die Reichswehrmacht,nicht etwa auf preußische Traditionen sondern verstanden sich als geistige Erben der deutschen Freiheitskämpfer aus napoleonischer Zeit.Was die SS war ,weiß bald schon jedes Kind. Natürlich hatte die Reichswehr ,anders als die SS, nicht die besagten Runen auf dem Helm. Was die wenigsten wissen: Auch innerhalb der Reichswehr gab es eine Eliteeinheit, nämlich das Sonderkommando, das in Konkurrenz zur Waffen SS und den Totenkopfverbänden stand. Bis 1940 etwa, war auch die Legion Kondor eine Eliteeinheit der Reichswehr.
Nun zu den Runen und den Nazisymbolen. Natürlich sind diese in Deutschland heute verboten. Doch was nun den Symbolen angeht ,der gegenteiligen Verwendung,wie durchgestrichenes Hakenkreuz oder Hakenkreuz, das in den Papierkorb geworfen wird, sowie eine Antikriegsaustellung mit Angehörigen der Waffen SS in voller Montur und mit den besagten Runen hat nichts mit einem Bekenntnis zum Faschismus zu tun. Entweder haben hier Behörden und Justiz übereifrig reagiert oder es sollen AntifaschistInnen in Mißkre -
dit gebracht werden,wo J aus Dresden dazu gehört. Unsere Bundesjustizministerin will im Falle eines Falles das Strafrecht ,das nun das Verbot von Nazisymbolen vorsieht, reformieren, um Mißverständnisse künftig vorzubeugen, wie auch den Versuch von bestimmten Behörden und Gerichten den Spieß einfach umzudrehen, um AntifaschistInnen dingfest zu machen, verhindern.
Was Slayer angeht sollen sie zwar selbst sich nicht zum Faschismus bekennen. Sie machen aber einen braunen Metall und verdienen damit jede Menge Kohle. Die damalige SPD Sozialministerin im Saarland forderte sogar für dieses Bundesland den Metall gänzlich zu verbieten. In der Konsquenz wäre dann auch linker oder antifaschistischer Metall nicht mehr möglich gewesen.
Alles in allem Wünsche ich J viel Glück gegen eine entweder übereagierenden oder willkürlichen Polizeibehörde.

waaah!

anonym 12.10.2006 - 09:58
also das is doch der wahnsinn. kein artikel auf indy der nicht einen meilenlangen streit auslöst, und immer richten sich die argumente gegen leute auf unsrer seite statt gegen den staat oder die nazis.

wieso, wenn mir das ma jemand erklären kann, war es falsch von diesem engagierten und denkenden mitbürger die SS runen als symbol zu benutzen, wenn er sie damit nicht anpreist sondern kritisiert? dass das in deutschland verboten ist weis jeder hier, aber seit wann sind hier auch alle so scharf darauf die "gute doitsche ordnung" beizubehalten? es ist absurd jemanden durch regeln zur entnazifizierung zu bestrafen wenn er doch selbst dagegen engagiert war. und die leute hier sollten einfahc mal einsehn dass ohne zusammenhalt in der szene rein garnichts läuft. wenn jemand friedlich kämpfen will helft ihm, wenn jemand nicht vor gewalt zurückschreckt ists auch ok. wichtig ist dass man zusammen kämpft anstatt sich aus langeweile gegenseitig zu kritisieren.


solidarität mit dem durchsuchten, lass dich nicht einschüchtern!