erkennungsdienstliche Behandlung in Bielefeld

Was soll so ein Posting? Wer soll damit erreicht werden? 3 Sätze "Bericht", die für Außenstehende kaum verständlich sind (worum gehts in Bielefeld eigentlich?) und der Rest sind autistische Parolen. Vielleicht solltet ihr diese Sachen lieber auf Transparente schreiben, statt bei Indy. Und Indy könnt ihr dann ja für richtige Berichte benutzen.

Am 10. August hat ein Mitglied der zentralen Universitätskommission für Studium und Lehre an der Universität Bielefeld (LeKo) einen offenen Brief publiziert, in dem die Haltung von Senat und Rektorat scharf kritisiert wurden. Heute erfolgte die Retourkutsche mit Hilfe der politischen Polizei!!

Um 9 Uhr wurde das LeKo-Mitglied durch Staatsschutz-Beamte der Polizei überrumpelt und zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt. Als Ermittlungsvorwurf wurde “Schwerer Hausfriedensbruch” (angebliches Einsteigen ins Rektorat während der Skandal-Senatssitzung im Juli) angeführt. Unter diesem Vorwurf ist dieses polizeiliche Vorgehen bei dieser Person ermittlungstechnisch absolut überflüssig. Die betroffene Person ist aufgrund ihrer Funktion als Gremienmitglied sämtlichen Teilnehmern der Senatssitzung namentlich bekannt und müßte nicht durch “Erkennung” überführt werden.

Offensichtlich stehen also andere Motive hinter der polizeilichen Repressionsmaßnahme. Wie schon bei der ergebnislosen Hausdurchsuchung gegen einen anderen Studenten am 11. August geht es offenbar ausschließlich um die Diffamierung und Einschüchterung legal und öffentlich agierender Gebührengegner.

Nicht nur die Arbeitsmethoden des Staatsschutzes sind skandalös – insbesondere das Zusammenwirken der Hochschulleitung und anderer Gremien bis hin zum AStA mit dieser politischen Abteilung der Polizei stellt einen politischen Skandal dar!

Alle Hochschulangehörigen sind hiermit aufgerufen, sich aktiv gegen die Pauschalisierung und Kriminalisierung der studentischen Proteste zur Wehr zu setzen. Den Grundrechtsverletzungen gegenüber einzelnen bieten alle diejenigen Rückendeckung, die dazu schweigen oder gar mit ihrer Exekutive kooperieren.

Staatsschutz raus aus der Uni!
Skandale öffentlich machen!
Solidarität mit den Betroffenen – Proteste intensivieren – Freies Studium verteidigen!


Mehr zum Thema:
 http://besetzung.kollima.de

mitlerweile ist nun bekannt, dass neben dem erwähnten mitglied der verfassten studierendenschafft am selben tag im selben zeitraum zwei weitere personen erkennungdienstlich behandelt werden sollten. wobei eine person zur zeit im ausland weilt.