Potsdam: Prozess gegen Antifas begann

Inforiot 07.08.2006 17:26 Themen: Antifa Repression
Am Montag hat der Prozess gegen fünf Potsdamer AntifaschistInnen begonnen. Sie stehen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor dem Landgericht. Es geht um einen Vorfall im Juni 2005 in der Potsdamer Innenstadt in Zuge dessen ein damals 17-jähriger Rechter verletzt wurde.
Eine Sonderseite auf Inforiot hält dazu umfangreiches Hintergrund-Material bereit - auch auf der Homepage der Soligruppe Potsdam sind Informationen zu finden.

Wesentliches Ergebnis des ersten Verhandlungstages: Bis zur Urteilsverkündung ist die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen. Dies hatte eine der Verteidigerinnen beantragt. Im und vor dem Gericht waren neben JournalistInnen zahlreiche Antifas erschienen, um die Angeklagten zu unterstützen. Auffällig waren die rigorosen Kontrollen am Eingang des Gerichts, die Prozess-BesucherInnen über sich ergehen lassen mussten.

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

xxx

m 07.08.2006 - 18:36
Landgericht das werde hohe Urteile,geht erst ab 4 Jahren Haft los vor dem Landgericht

aha

antiphrasis 07.08.2006 - 18:50
nun danke fuer diese juristische begruendung... ich zitiere mal aus dem stgb:
gefährliche körperverletzung:
§ 224 ... wird mit freiheitsstrafe von sechs monaten bis zu zehn jahren, in minder schweren fällen mit freiheitsstrafe von drei monaten bis zu fünf jahren bestraft...

sonst hätte das landgericht ja auch nur tötungsdelikte zu verhandeln...
falls sich die rechtssprechung gerade geändert hat, sag bescheid...

Keine Nasen

Peter 07.08.2006 - 19:40
Keine Nasen Vorort, bis auf den Geschädigten + Freund

Menschenskind

ulli 08.08.2006 - 03:53
Im Übrigen werden einige sog. Propagandadelikte Volksverhetzung oder § 129a-Delikte auch vor dem Landgericht verhandelt. Das sagt also gar nichts. Und auch Landgerichte mussten schon Mensche freisprechen. Also, kein Ding. Viel ärgerlicher ist der Ausschluss der Öffentlichkeit.

vorgeschichte

one of soligruppe pdm 08.08.2006 - 13:21
da scheinbar bei einigen leuten aufklärung über den fall von nöten ist:

der nazi trug eine 4cm-platzwunde davon. dies ist eine geringe verletzung, am nächsten tag hat er auf einem stadtfest auch wieder leute angepöblet und bedroht.
der fall wird vom landgericht verhandelt, da die ursprüngliche anklage auf versuchten mord lautete. diese anklage wurde mit der antifaschistischen gesinnung der täterinnen begründet. als antifaschismus würde laut staatsanwaltschaft potsdam beinhalten, dass mensch nazis jederzeit töten will und sei somit eine niedere gesinnung. das ist auch der kern-skandal an dem ganzen verfahren. inszwischen hat ein unabhängiges gutachten ergeben, dass nie ein tötungsversuch vorgelegen hat, seitdem geht es um schwere körperverletzung.mehr infos auf www.soligruppe-potsdam.de

davon unabhängig, würde ich mich nicht von staatlichen institutionen wie der justiz in die irre führen lasen und meine solidarität davon abhängig machen, wie ein gericht eine tat einschätzt.egal ob ich die aktionsformen anderer gut oder schlecht finde, sollte sich linker widerstand doch gegen staatliche repression, gegen gefängnisse und co. richten.
desweiteren sind die umstaände in denen wir leben von gewalt und brutalität in allen variationen, ob offen oder unterschwellig (auch harz4 ist gewalt, sexistische werbung ist gewalt, abschiebegesetze sind gewalt)geprägt. solange dem so ist, können wir nicht friedlich sein.
im übrigen habe ich gerade meine privatmeinung, nicht zwangsweise die der soligruppe wiedergegeben.

@pazifist

popel 08.08.2006 - 14:38
auweia..da hat aber wer ganz schön was verwechselt..
das mit der abgebrochenen flasche waren nazis, die antifas angegiffen haben. die verhandlungen in dieser sache liefen schon anfang des jahres und die meisten nasen sitzen jetzt für ein paar jahre.
was diesen jetzigen antifaprozess angeht, handelt es sich hierbei um einen 'angriff' mit einem teleskopstock.
bevor du deinen nächsten eintrag hinterlässt, bitte ich dich doch um das sammeln von richtigen informationen, damit hier nicht wieder so ein absoluter mist steht.
mag

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

wie sah es mit nazis aus???

egal 07.08.2006 - 18:58
waren welche vor ort?
wäre gerne gekommen aber man kann sich leider nicht immer zeit nehmen.

bitte um antwort.

XXX

M 07.08.2006 - 19:04
Wenn das Amtsgericht den Fall Ablehnen tut wegen der zu Erwartenden hohen Strafe geht der Fall gleich ans Landgericht.Somit können sie auch nicht mehr in Berufung gehen.

soviel zur berliner antifa...

aktivist 07.08.2006 - 22:12
anscheinend haben die berliner antifas noch geschlafen, vielleicht weil sie gestern noch zu heftig israelische kriegsverbrechen abgefeiert haben. jedenfalls waren beim zugtreffpunkt für leute aus berlin, die sich solidarisch zeigen wollten ganze drei leute (mich eingeschlossen). pop-antifa ist eben doch nicht alles.
die berliner antifa-szene hat mal wieder gezeigt wie träge, selbstgefällig und autistisch sie mittlerweile geworden ist.

Naja

Nur ich 08.08.2006 - 11:31
Ich geh mal davon aus, dass sie es nicht waren!
Und trotzdem bleibt festzuhalten: Wenn Staaten legitimiert Präventiv-Kriege durchführen dann darf man das als Antifaschist ja wohl auch. Ich bin zwar auch nicht dafür das Jeder Nazi sofort eins auf die Fresse kriegt aber es gibt bekanntlich meistens Gründe!!!

angemessen?

PAZIFIST 08.08.2006 - 14:16
Nunja, dem oder der Einen oder Anderen mal auf`s Maul zu hauen ist manchmal legitim. Aber mit einer abgebrochenen Flasche in Hals zu stechen hat mit Antifaschismus und vor allem Links nix mehr zu tun. Ich kann mich auch nicht darüber freuen, daß jetzt nur noch wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt wird. Meine Solidarität hält sich in Grenzen...
Achso, ich bin kein Nazifake - bevor das Gepöbel wieder los geht.

@ total verwirrter sepplhuber

(muss ausgefüllt werden) 09.08.2006 - 03:42
Vorweg, das Graffity "Nazis töten ist kein Mord !" ? ist im hiesigen Kontext, also in der heutigen Zeit und hier indiskutabel und verachtenswert.
In der NS Zeit bzw in faschistischen Regimes wie Chile, Argentinien etc
durchaus ligitim.
Es kommt immer auf den Kontext an !!!

Wo steht denn das Graffity ?
Hast du es nur angeführt (und aus dem Kontext gerissen), weil es in deine Argumentationslinie passt, oder gibt es das konkret in Potsdam.
Falls ja, was ist dir über die Urheber bekannt ?
Falls es so ein Graffity gibt, könnte es, verschwörerisch gedacht, ja auch ein Graffity, zur Diskreditierung der Angeklagten sein.

Ansonsten ist festzustellen, daß du mit deiner Konstruktion,
eine gezielte Diskreditierung der Angeklagten anzustreben scheinst.

Für ein Graffity einer Einzelperson kannst du nicht einfach Andere verantwortlich machen, die deiner Meinung nach ähnlich denken würden.
Was weißt du denn über sie, daß du dir diese Unterstellung erlaubst ?

Warum pauschalisierst du und konstruierst eine homogene Meinung,
mit dem Gebrauch von "ihr" ?
Warum verharmlost du faschistische/rassistische Taten,
denen eliminatorisches Denken überwiegend imanent ist,
mit der Formulierung "andersdenkenden Menschen" ?
Sind für dich der NS, KZ`s, Vergasungen, Ausbeutung durch Arbeit..., Verherrlichung von Wehrmacht, SS, Massenmord, Massakern, Vergewaltigungen ... nur "andersdenkend", ne andere Meinung ???

Sind dir die Schwerverletzten, Toten ... derletzten Jahre, durch Nazis/Faschisten/Rassisten...nicht bekannt ?

Wieviel Tote durch Linke, AntifaschistInnen... sind dir bekannt ?

Wieso reproduzierst du unreflektiert, die herrschende, totalitarismustheoretische Gleichsetzung : Rechts - Links ?

Wenn menschen sich wehren, bzw stadtbekannte Nazischläger
(mit deren ideologisch bedingter, eliminatorischer Ausrichtung !)
gezielt und überlegt angreifen, um sie einzuschüchtern und ihrem Herrenmenschtum etwas anderes entgegesetzen, als einen staatlich geförderten Jugendclub zur besseren Organisierung, wie in der Vergangenheit oft geschehen
 http://ildb.nadir.org/suche.php?feld1=Titelstichwort&wert1=akzeptierende&PHPSESSID=590881afae6bee9dda6313b5de0079f1
wieso dann die Formulierung
"gar billigend in kauf zu nehmen, das er/sie stirbt"

Wieso diese Projektion ?

Was weißt du über den Vorfall, die Situation, die Vorgeschichte,
die Hintergründe, die Zusammenhänge, daß du dir eine derartige Unterstellung erlaubst.

Weißt du wieviel Tote täglich "billigend in kauf" genommen werden, von der Automobil-, Alkohol-, Tabak-, Chemie-, Atom- Industrie...
Zu abstrackt ? Diese Toten sind konkret !!!
Und die Täter leben im Luxus.
Normaler Kapitalismus, Demokratie...
Wo gehobelt wird fallen Spähne - oder was?

Da passiert es ausnahmweise mal, daß der Alltag umgegehrt wird und statt den täglichen rassistisch motivierten Angriffen, ein Nazi angegriffen wird.
Und gleich wird mit jeglichen Realitäten entgenstehenden Mitteln, staatlicherseits interveniert. Lange U-Haft,trotz festem Wohnsitz und Arbeitsplatz, Mordversuchs Unterstellung...
Willkürjustiz.

Es findet nicht nur eine angebliche Gleichbehandlung von extrem anders motivierten TäterInnen statt.
Nein.
Während die Regel ist, das Nazitäter/Rassisten, häufig relativ glimpflich davonkommen, wird nun gegen linke das gesammte Arsenal aufgeboten.
 http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_breve=464&design=3
Juristische Neutralität ???
(übrigens kleiner aktueller Abschweif: in Russland kommen derzeit, die dort aktiven rassitischen Mörder meist frei und werden anschließend gefeiert, so Irina Kosterina)
 http://www.zentrum-demokratische-kultur.de/aktuelles.html
 http://www.zentrum-demokratische-kultur.de/aktuelles_veranstaltungen.html
 http://www.russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=27830
Wir trauern um neue Opfer von Neonazigewalt in Russland.
(unten auf der Seite)
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/72/3.php

Die staatlichen Vollstrecker, sind von ihrer politischen Ausrichtung nicht links, emanzipatorisch... sondern eher rechts, reaktionär, das sollte bekannt sein.
Es gibt keine Objektivität, Neutralität.
Die immer wieder benutzte Metapher, " auf dem rechten Auge blind" ist schlecht und verharmlosend.
Für Blindheit kann niemand was, die ist angebohren oder entsteht durch bestimmte Umstände.
Nach bestimmten Interessen/Intentionen zu handeln oder nicht zu handeln, hängt mit Bewußtsein und Verantwortung zusammen.
Das Negieren der Verantwortlichkeit ist fester Bestandteil der hiesigen Kultur, Idelogie, Medien... (siehe u.a. Oben die Industrie Komplexe)

Wo Bomben einfach fallen und nicht abgeworfen werden und Menschen einfach sterben und nicht ermordet/umgebracht werden, da wird fast alles zum ausweghlosen festgeschrieben Schicksal dem sich wie ja tagtäglich die gesellschaftliche Mehrheit fügt.
Viel schlimmer noch, die Rethorik der Herrschenden wird unreflektiert übernommen und reproduziert, bzw jegliches emanzipatorische (und sei es mit Gegen Gewalt verbunden) Handen wird als verwerflich denunziert wie von dir.
Auch du bist anscheinend ein (potentiell) williger Vollstrecker.
Gestapo wie auch Stasi, das zeigen alle Wissenschaftliche Analysen hätten ohne die masse der Opportunisten und Denunzianten nicht funktioniert, somit auch nicht die dazugehörigen Systeme.

Grade, klare Menschen
wär'n ein schönes Ziel.
Leute ohne Rückgrat
hab'n wir schon zuviel.

Bettina Wegner Lied "Kinder"