Potsdam: Prozess gegen Antifas begann

Inforiot 07.08.2006 17:26 Themen: Antifa Repression
Am Montag hat der Prozess gegen fünf Potsdamer AntifaschistInnen begonnen. Sie stehen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor dem Landgericht. Es geht um einen Vorfall im Juni 2005 in der Potsdamer Innenstadt in Zuge dessen ein damals 17-jähriger Rechter verletzt wurde.
Eine Sonderseite auf Inforiot hält dazu umfangreiches Hintergrund-Material bereit - auch auf der Homepage der Soligruppe Potsdam sind Informationen zu finden.

Wesentliches Ergebnis des ersten Verhandlungstages: Bis zur Urteilsverkündung ist die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen. Dies hatte eine der Verteidigerinnen beantragt. Im und vor dem Gericht waren neben JournalistInnen zahlreiche Antifas erschienen, um die Angeklagten zu unterstützen. Auffällig waren die rigorosen Kontrollen am Eingang des Gerichts, die Prozess-BesucherInnen über sich ergehen lassen mussten.

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Ergänzungen

xxx

m 07.08.2006 - 18:36
Landgericht das werde hohe Urteile,geht erst ab 4 Jahren Haft los vor dem Landgericht

aha

antiphrasis 07.08.2006 - 18:50
nun danke fuer diese juristische begruendung... ich zitiere mal aus dem stgb:
gefährliche körperverletzung:
§ 224 ... wird mit freiheitsstrafe von sechs monaten bis zu zehn jahren, in minder schweren fällen mit freiheitsstrafe von drei monaten bis zu fünf jahren bestraft...

sonst hätte das landgericht ja auch nur tötungsdelikte zu verhandeln...
falls sich die rechtssprechung gerade geändert hat, sag bescheid...

Keine Nasen

Peter 07.08.2006 - 19:40
Keine Nasen Vorort, bis auf den Geschädigten + Freund

Menschenskind

ulli 08.08.2006 - 03:53
Im Übrigen werden einige sog. Propagandadelikte Volksverhetzung oder § 129a-Delikte auch vor dem Landgericht verhandelt. Das sagt also gar nichts. Und auch Landgerichte mussten schon Mensche freisprechen. Also, kein Ding. Viel ärgerlicher ist der Ausschluss der Öffentlichkeit.

vorgeschichte

one of soligruppe pdm 08.08.2006 - 13:21
da scheinbar bei einigen leuten aufklärung über den fall von nöten ist:

der nazi trug eine 4cm-platzwunde davon. dies ist eine geringe verletzung, am nächsten tag hat er auf einem stadtfest auch wieder leute angepöblet und bedroht.
der fall wird vom landgericht verhandelt, da die ursprüngliche anklage auf versuchten mord lautete. diese anklage wurde mit der antifaschistischen gesinnung der täterinnen begründet. als antifaschismus würde laut staatsanwaltschaft potsdam beinhalten, dass mensch nazis jederzeit töten will und sei somit eine niedere gesinnung. das ist auch der kern-skandal an dem ganzen verfahren. inszwischen hat ein unabhängiges gutachten ergeben, dass nie ein tötungsversuch vorgelegen hat, seitdem geht es um schwere körperverletzung.mehr infos auf www.soligruppe-potsdam.de

davon unabhängig, würde ich mich nicht von staatlichen institutionen wie der justiz in die irre führen lasen und meine solidarität davon abhängig machen, wie ein gericht eine tat einschätzt.egal ob ich die aktionsformen anderer gut oder schlecht finde, sollte sich linker widerstand doch gegen staatliche repression, gegen gefängnisse und co. richten.
desweiteren sind die umstaände in denen wir leben von gewalt und brutalität in allen variationen, ob offen oder unterschwellig (auch harz4 ist gewalt, sexistische werbung ist gewalt, abschiebegesetze sind gewalt)geprägt. solange dem so ist, können wir nicht friedlich sein.
im übrigen habe ich gerade meine privatmeinung, nicht zwangsweise die der soligruppe wiedergegeben.

@pazifist

popel 08.08.2006 - 14:38
auweia..da hat aber wer ganz schön was verwechselt..
das mit der abgebrochenen flasche waren nazis, die antifas angegiffen haben. die verhandlungen in dieser sache liefen schon anfang des jahres und die meisten nasen sitzen jetzt für ein paar jahre.
was diesen jetzigen antifaprozess angeht, handelt es sich hierbei um einen 'angriff' mit einem teleskopstock.
bevor du deinen nächsten eintrag hinterlässt, bitte ich dich doch um das sammeln von richtigen informationen, damit hier nicht wieder so ein absoluter mist steht.
mag

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XXX — M

Naja — Nur ich

angemessen? — PAZIFIST

@ total verwirrter sepplhuber — (muss ausgefüllt werden)