Jena - Der Protest geht weiter

Am gestrigem Mittwoch fand in Jena die zweite Studi-Demo gegen das neue Thüringer Hochschulgesetz, Studiengebühren, Bildungsabbau und asoziale Bundes- und Landespolitik statt. Etwa 500 Studierende fanden sich um 12.00 Uhr auf dem Campus zusammen um dann gemeinsam zu einem kleinem Spaziergang durch die Stadt aufzubrechen. Es ging vorbei am Uni-Hauptgebäude, am Angergymnasium und schließlich über den ICE-Bahnhof Jena-Paradies zurück zum Campus. Die ganze Demo dauerte etwa zwei Stunden und war ein voller Erfolg. Zwar regten sich, wie nicht anders zu erwarten, einige der Leute in den sich bildenden Staus auf, zum großem Teil stießen wir aber auf Sympathie und Unterstützung.
Am Angergymnasium wurden die Schüler von einigen in die Schule gegangenen Studis aufgefordert sich dem Demozug anzuschließen, jedoch verhinderten der Direktor, das Ordnungsamt und die Polizei eine sich zu Bweginn abzeichnende Teilnahme. Also zogen wir weiter - nun Richtung Bahnhof.In dem die Polizei mit drei Autos die Kreuzung blockierte, hoffte sie wohl uns am Weitermarsch zu hindern - ohne Erfolg. Am Bahnhof teilet sich die Demonstration dann, die Hälfte der Studies sperrte die Straße und die Straßenbahnlinie ab, während etwa 200 weitere den Bahnhof besuchten, und den einfahrenden ICE für eine viertel Stunde nicht weiter fahren ließen. An die aussteigenden und im ICE sitzenden Gäste wurden Flyer verteilt und auch hier schlug uns neben stellenweiser Ablehnung überwiegend Sympathie entgegen.
Nach dem der Bahnhof Richtung Campus wieder verlassen wurde, besuchten wir einen der jenaer Konsumtempel, die Goethe-Passage. Auf dem Campus kam es dann zu einer kleinem Abschlusskundgebung auf der u.a. die Ergebnisse der Studiebefragung zu Studiengebühren vorgestellt wurden. In dieser sprachen sich 80 Prozent gegen die für 2009 geplante Einführung von Studiengebühren aus.

Die Demonstration richtete sich jedoch nicht nur gegen die geplanten 500 € Studiengebühren pro Semester, sonder auch gegen die unsoziale Bildungspolitik des Landes und vor allem das neue Thüringer Hochschulgesetz. Schon 2007 sollen 50€ "Verwaltungsgebühr" je Semester eingeführt werden, zahlreiche Gebühren werden erhoben: 125 bis 500€ pro Semester fürs Seniorenstudium, 50€ für Eignungsprüfungen, 25 bis 150€ für Gasthörer; Gebühren dür Sprachkurse, EDV-Kurse und Lehrveranstaltung außerhalb der Studienordnung; für Labormaterial, Verbrauchsmittel, Kopien, Exkursionen muss mehr gezahlt werden als bisher; für Bewerbungen an der Uni, die Bibliotheksnutzung, die Nutzung des Rechenzentrums und zahlreiche andere Leistungen wird die Uni nun saftige Gebühren festlegen.
Damit nicht alles: Wie in vielen deutschen Städten schon geschehen, soll die Uni entdemokratisiert werden, sie bekommt eine monarchistische Verfassung. Das Konzil darf sich bald selbts auflösen, der Rektor wird zum Präsident mit umfassenden, quasi-dikatorischen Vollmachten, die er gegen den Widerstand der Studierenden und Mitarbeiter durchdrücken kann. Auch wird der Uni, wie einem Unternehmen, ein Aufsichtsrat ("Hochschulrat) an die Spitze gesetzt. Er wird aus neun Leuten bestehen, von denen maximal zwei aus der Uni kommen dürfen, der Rest kommt aus dem Ministerium und der Wirtschaft. Die Folgen sind klar:
Statt der postulierten Hochschulautonomie wird es zu einer Fremdsteuerung der Uni durch Wirtschaftsunternehmen und Politik kommen.
Wer denkt, das wars,irrt sich: Künftig soll sich die Universität auch an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen können, darüber entscheidet - der Hochschulrat. Man stelle sich vor, die Uni ist Teilhaber eines Unternehmens, das nur Verluste einfährt: Die Uni, sprich die Studenten müssen durch steigenden Studiengebühren dafür aufkommen...

Das alles zeigt die Notwendigkeit weiter zu machen, gegen das neue Hochschulgesetz anzukämpfen und zu verhindern das das Gesetz im September/Oktober im Landtag zur Abstimmung kommt!