Ffm Tage der studentischen Selbstorganisation

Diese Tage sollen zum Ziel haben, angesichts der drohenden allgemeinen Studiengebühren in Hessen und anderen Bundesländern, an diesen Fachbereichen durch alternative Lehr- und Bildungsangebote auf die Dringlichkeit der Situation – bereits im Juli soll das entsprechende Gesetz in erster Lesung durch den hessischen Landtag – hinzuweisen, sowie das Engagement der Studierenden gegen die Studiengebühren zu steigern. Es lassen sich noch immer sehr viele Studierende von den Argumenten ökonomischer Sachzwänge beeindrucken, ganz als könnten sie in einer Demokratie nicht an den politischen Entscheidungen partizipieren.

Bei der bundesweiten Demonstration gegen die Verschärfung der Hartz IV-Gesetze am Wochenende in Berlin wies ein Studierendenvertreter auf die erfolgreichen Proteste gegen den „Erstarbeitsvertrag“ (CPE) in Frankreich hin, die nur deshalb dessen Einführung verhindert hätten, weil ein breiter und entschlossener Protest mit Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung wochenlang anhielt und keinen Kompromiss unterhalb der Minimalforderung „Das Gesetz muss gekippt werden“ zugelassen habe. Ein wichtiger Teil der Protestwelle seien die Universitäten gewesen, die über lange Zeit bestreikt und blockiert wurden. Dadurch hätten die Studierenden die nötige Zeit gehabt, sich an den Protesten zu beteiligen, ohne Gefahr zu laufen durch Abwesenheit bei den Lehrveranstaltungen formale Nachteile zu erleiden.

Lars Jakob, Mitglied der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften, zu den beschlossenen Tagen der studentischen Selbstorganisation: „Wir wollen uns die erfolgreichen Proteste in Frankreich zum Vorbild nehmen, nachdem wir 2003 so enttäuschende Erfahrungen gemacht haben, als die Langzeitstudiengebühren eingeführt wurden. Es kann einfach nicht angehen, dass unser Grundrecht auf freie Bildung unter Beugung der Verfassung außer Kraft gesetzt wird und der Uni-Betrieb einfach normal weiter läuft. Wir können nicht ausschließen, dass einzelne Lehrveranstaltungen ausfallen oder in den öffentlichen Raum verlegt werden müssen, aber wir haben ein attraktives Alternativprogramm zu den aktuellen hochschul- und gesellschaftspolitischen Themen auf die Beine gestellt – die Bildung wird also nicht leiden. Im Gegenteil leidet sie doch unter den Maßnahmen, gegen die wir uns wenden.“

Lars Jakob weiter: „Im Übrigen geht es ja nicht nur um uns Studierende. Schaut man sich die Verschärfung von Hartz IV und die abstrusen Vorschläge an, die da noch diskutiert werden, wird klar: Die ganze Entwicklung unserer Gesellschaft läuft momentan in die völlig verkehrte Richtung. Es wird Zeit, dass die Menschen sagen ‚Bis hierhin und nicht weiter!’ – wie in Frankreich eben. Deswegen hoffen wir auch auf eine breite Öffentlichkeit und große Unterstützung aus der Bevölkerung. Besonders die Gewerkschaften müssen in die Puschen kommen, wenn sie ernsthaft die Interessen der sozial Benachteiligten vertreten wollen. Genau jetzt ist die Zeit für entschlossene Großdemonstrationen und Aktionen – WM hin oder her!“

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie von der feierlichen Eröffnung der Tage der studentischen Selbstorganisation berichten würden. Es werden sich sicher zahlreiche Gelegenheiten für Interviews und Fotos ergeben. Vor allem ist uns an einem friedlichen Ausdruck des Protests gelegen, auch wenn wir die Wut der Studierenden natürlich teilen. Da in der Vergangenheit die Gewalt aber in erster Linie von der Polizei ausging, mit deren Erscheinen heute Abend wohl zu rechnen ist, würden wir auch unter diesem Aspekt die Anwesenheit der Presse sehr begrüßen. Oft hat schon die Präsenz von Kameras einen beruhigenden Einfluss auf alle Beteiligten.

Lars Jakob: „Der Polizeipräsident hat heute verkündet, die Zeit der ‚langen Leine’ sei angesichts der WM nun vorbei. Universitäts- und Polizeipräsidium versuchen mit dem Popanz eines angeblichen ‚Schwarzen Blocks’ das demokratische Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung zu unterbinden und den friedlichen Widerstand der Studierenden zu delegitimieren. Von unserer Seite aus ist noch niemand zu Schaden gekommen und das wird auch so bleiben. Von der Polizei mit ihren wahllosen Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätzen kann man das allerdings nicht behaupten. Wenn das die lange Leine gewesen sein soll, die jetzt angezogen wird, ist zu befürchten, dass heute Abend am Uni-Turm eine neue Stufe der Polizei-Brutalität erreicht werden könnte – mit Wohlwollen unseres Unipräsidiums, das die Interessen und demokratischen Beschlüsse der Studierenden konsequent untergräbt. Von diesen Einschüchterungsversuchen werden wir uns aber nicht beeindrucken lassen. Wer so offen mit Gewalt droht und dabei scheinheilig von Friedlichkeit redet, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. Die Polizei dreht an der Eskalationsschraube und schafft damit selbst die ‚Französischen Verhältnisse’, die sie angeblich verhindern will. Wir hoffen, dass die Presse und damit die demokratische Öffentlichkeit heute Abend nicht wegschaut!“

Daher laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der „Tage der studentischen Selbstorganisation“: Mittwoch, 07.06.2006 um 18 Uhr im Foyer des AfE-Turms der Universität Frankfurt. Robert-Meyer-Straße 5, 60054 Frankfurt am Main. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.