Was sucht die Bundeswehr im Kongo?

wiederentwaffnung 10.04.2006 01:00 Themen: Militarismus Weltweit
"Kongo-Einsatz ist von großer Strategischer Bedeutung" (Merkel)

Ein Einsatz der Bundeswehr in der DR Kongo steht kurz bevor. Mit allen möglichen Begründungen wird für die EU-Operation geworben. Doch warum Kongo? Und warum jetzt?
Wir haben einige Informationen zum Kongo zusammengetragen.
"Kongo-Einsatz ist von großer Strategischer Bedeutung" (Merkel)

Ein Einsatz der Bundeswehr in der DR Kongo steht kurz bevor. Mit allen möglichen Begründungen wird für die EU-Operation geworben. Doch warum Kongo? Und warum jetzt?
Wir haben einige Informationen zum Kongo zusammengetragen.

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo), bis 1960 Belgisch Kongo, von 1971 bis 1997 Zaïre, liegt in Zentralafrika und ist an Fläche und Bevölkerung der drittgrößte Staat Afrikas. Obwohl das Land über die größten Naturreichtümer Afrikas verfügt, gehört es zu den ärmsten der Welt. Hauptursache hierfür sind die mehr als drei Jahrzehnte Misswirtschaft und Korruption durch das Mobutu-Regime, gefolgt von schweren kriegerischen Auseinandersetzungen bis in die Gegenwart.
Die Bergbauindustrie ist der wichtigste Industriezweig (Kongo wurde auch das Kupferland genannt). Sie war 1974 vom drastischen Verfall des Weltmarktpreises für Kupfer schwer betroffen. Bekannt ist die DR Kongo auch für die reichen Coltan-Vorkommen. Coltan enthält zwei der begehrtesten Metallerze (Columbit und Tantalit), die Niob und Tantal enthalten. Tantal ist für die Produktion von Handys, Computerchips, Videokameras und diversen Geräten aus der Unterhaltungselektronik von großer Bedeutung. Niob dient der Herstellung hitzebeständiger Bauteile für Raketen, Düsenjets und Weltraumkapseln.
Weitere Bodenschätze, die gefördert werden, sind Gold, Silber, Diamanten, Erdöl, (Weltspitze), Mangan, Zink, Zinn, Cadmium, Germanium und Beryllium. Diese Vorkommen sind einer der Gründe, warum von den Nachbarn Uganda, Ruanda und Burundi durch Besetzung der östlichen Provinzen der Bürgerkrieg immer wieder aufs Neue angefacht wird.
Die wichtigsten Handelspartner der DR Kongo sind Belgien, Südafrika, Chile, USA, Deutschland und Indien ( http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kongo). Die Firma Siemens, größter deutscher Investor in der DR Kongo, bemüht sich derzeit um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo. Eine am 2. Juni 2000 von der UN eingesetzte Expertenkommission zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der DRK kommt zu dem Schluss, dass die „systematische Ausbeutung“ des Kongo einerseits die militärischen Machthaber und ihre Truppen finanziert und anderseits die Voraussetzung für illegale Netzwerke schafft und somit verantwortlich für das Anhalten des Konfliktes ist. Im Anhang des Gutachtens werden 38 Firmen genannt, welche über Ruanda Rohstoffe aus dem Kongo importieren. Von diesen Firmen sind 13 aus Belgien, jeweils fünf aus Deutschland und den Niederlanden. ( http://www.imi-online.de/2003.php3?id=662 ) Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo wird wegen der Beteiligung von zeitweilig sechs Nachbarstaaten als »afrikanischer Weltkrieg« bezeichnet. Auf Grund der Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nicht-staatlicher Akteure wie lokalen Milizen gilt der Krieg im Kongo als besonders unübersichtlich. Zahlreiche Friedensbemühungen schlugen fehl, immer wieder flammt der Krieg neu auf, der seit seinem Beginn 1996 fast 4 Millionen Menschen das Leben kostete. Jeden Tag sterben 1000 Menschen unmittelbar im Krieg oder an seinen Folgen. (medico international e.V.)
»Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) dreht sich hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit fünf mineralischen Ressourcen: Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.« So die mitleidlose Feststellung in einem Bericht der UN aus dem Jahr 2001.(medico international e.V.)
Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der deutschen Wirtschaft", teilt der Bundesverteidigungsminister mit. Eine der wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten des Kongo, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Ansprüche erheben. Zu den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H.C. Starck. Starck, einer der weltweit bedeutendsten Vorstoffproduzenten für die Hartmetall-Industrie, unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkriegs. In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes verwickelt. (www.german-foreign-policy.com)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ gegenüber der Presse verlauten, dass es angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika von großer strategischer Bedeutung sei, zur Stabilisierung des Kongo beizutragen. Laut Statistik des UNHCR lag die Zahl der EU-Asylantragsteller aus dem Kongo 2005 bei 6.550 Personen – 21 % weniger als im Jahr zuvor ( http://unhcr.de/pdf/581.pdf). In der Demokratischen Republik Kongo, Burundi und Ruanda leben Millionen von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern unter dramatischen Bedingungen. Rund 1,6 Millionen Kongolesen sind Flüchtlinge im eigenen Land und sind nicht in der Lage, sich ausreichend zu versorgen. Die jüngsten Kämpfe haben Zehntausende von Menschen zur Flucht gezwungen. Zumeist handelt es sich um Frauen und Kinder in den Provinzen Katanga und Nord-Kivu ( http://www.unhcr.de/unhcr.php/aid/1350).
Bestätigt haben sich mit den unmittelbar bevorstehenden EU-Kampfeinsätzen auch die Analysen der Informationsstelle Militarisierung (IMI), welche bereits im Jahr 2003 auf militärisch geführte Einsätze zur Wahrung wirtschaftlicher und politischer Interessen der EU in dieser Region hinwies. Dort wurde richtig festgestellt, dass die damals für den 2003 vom EU-Ministerrat beschlossenen Einsatz französischer und deutscher Streitkräfte im Kongo „vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen, sondern der Kongo-Einsatz die Generalprobe für europäische Alleingänge darstellt.“ ( http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1285). Mit dem Einsatz wird ein weiteres Tor aufgestoßen, die EU als eine eigenständige Militärmacht zu etablieren. Diese Militäreinsätze bedeuten Kampfeinsätze der EU und übersteigen alles Bisherige. Die AG Friedensforschung an der Uni Kassel schreibt dazu: Die EU sucht ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Battle-Groups (13 solcher Elitekampfeinheiten hat die EU beschlossen). Die deutschen Fallschirmjäger aus Lebach gehören dazu. Die bisherigen Stabstrockenübungen sollen sich nun im "multinationalen" Praxistest bewähren. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden. ( http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/baf.html)
Die Begründung der Kanzlerin, der Einsatz sei auch ein Schutz vor angeblichen Flüchtlingsströmen, wirkt - abgesehen davon dass sie fremdenfeindliche Vorurteile bedient - u. E. reichlich vorgeschoben. Die wenigsten Flüchtlinge südlich der Sahara können sich den langen Weg nach Europa leisten. Viel eher scheinen uns wirtschaftliche Gründe für den Einsatz vorzuliegen: bei einer erfolgreichen Operation (wobei die Ziele bewusst vage gehalten wurden) brächte das Engagement Deutschlands zumindest eine verstärkte und positive Zusammenarbeit, was sich günstig auf Investitionen und Handelskooperationen auswirken würde. Gleichzeitig will sich die EU – unter Führung Deutschlands und Frankreichs – als Militärmacht anbieten und etablieren. Die internationalen Einsätze der EU-Battlegroups stellen einen deutlichen Schritt in diese Richtung dar. Ein EU-Militäreinsatz würde zudem lediglich dafür sorgen, dass die EU-Militarisierung noch weiter vorangetrieben wird. Eine Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht, darf keine europäische Legitimation erhalten. Ganz egal, aus welchem Grund: deutsche Soldaten haben im Kongo, haben in Afrika, haben außerhalb Deutschlands nichts zu suchen.
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Ergänzungen

coltan ist so ne frage

tagmata 23.03.2006 - 23:35
denn der Bürgerkrieg hat den Preis unglaublich gedrückt. Früher wurde das Zeug hauptsächlich von Kleinunternehmen oder Einzelpersonen abgebaut, und über etliche Zwischenhändler vermarktet, das trieb den Preis natürlich hoch, zumal sich auch etliche der Schürfer zu Basisgewerkschaften (sozusagen) zusammengeschlossen hatten. Mit dem Bürgerkrieg kamen die Minen unter Kontrolle diverser Kriegsparteien, die den Coltanabbau ziemlich kompromißlos rationalisierten, dh sie betrieben die Minen, drückten die Löhne runter und eliminierten die Zwischenhändler. Das Zeug wurde den Typen wie bescheuert aus der Hand gerissen, und die Warlords hatten da eine prima Methode aufgetan, um Geld für Waffen aufzutreiben (wobei zumindest die französische und die belgische Regierung beide Augen zugedrückt haben dürften).

Die These, die BW würde aus den (mittlerweile irgendwie roboterhaft hinter allem als DAS Motiv vermuteten - klar, es ist plausibel, aber es ist immer gefährlich zu sagen, XY ist ein häufiges Motiv, also ist es immer ein Motiv, statt die Situation jedes Mal von Grund auf neu zu analysieren und zu schauen, zu welchen Motiven die Kausalstränge so führen) wirtschaftlichen Beweggründen dort runtergeschickt, hakt in 3 Punkten:

1) eine Rückkehr des Kongo zu einer zivilgesellschaftlichen Ordnung würde den Coltanpreis hochtreiben, weil die Förderung dann nicht mehr so einfach unter brutalstkapitalistischen Bedingungen ablaufen kann,

2) die BW soll gar nichts in dem "intereressanten" Gebiet machen (und im Gegensatz zu den Franzosen ist das angesichts der "Erfahrung" und der "Kompetenz" der BW für solche Jobs auch relativ glaubhaft) und

3) die überwiegende Mehrheit der Politicos muß zur Zustimmung für den Einsatz geradezu geprügelt werden.

Daß einer der zentralen Faktoren, warum die Situation im Kongo so ist, wie sie ist, Coltan (und andere Erze) ist, ist meiner Meinung nach ziemlich gut belegbar (im Gegensatz zum Irak und der dortigen Ölförderung hat sich der Krieg in Kongo nicht signifikant auf den Coltanabbau ausgewirkt). Daß das bei dem BW-Einsatz genauso ist, steht auf einer weitaus schwächeren Faktenbasis.

Die Sache mit den Flüchtlingen ist aber ein sehr interessanter und in der allgemeinen Diskussion ziemlich unterrepräsentierter Ansatz. Und hier dürfte einer der wirklich wichtigen Punkte sein, denn Kinshasa ist für die Flüchtlingsströme erst mal eine naheliegende Zwischenstation, um sich durch Müllsammeln, Prostitution oder ähnliche Jobs unterster Qualität ein paar Kröten zu verdienen und damit auf irgendeinen Rostkübel nach Monrovia oder so aufzuspringen. Ich weiß nicht genau, wie das im äquatorialen Afrika aussieht; die Flüchtlinge aus den Sahelstaaten jedenfalls zieht es fast alle in die 4 oder so Knotenpunktstädte (N'Djamena, Kano, Timbuktu und noch eine IIRC) am Rand der Sahara, wo sie solange in den Schatten schuften, bis sie sich einen Coyoten bezahlen können, der sie durch die Wüste schafft. Kann sein, daß die Flüchtlinge aus Kongo sich eher über Bangui auf den Trek machen, aber die Sache ist es wert, ihr detailliert nachzugehen. Wenn mensch sich einfach mal nur die Zahlen anschaut, wird klar, daß in nicht allzuferner Zukunft, angesichts des Unwillens der EU wirklich was an den Fluchtgründen zu ändern, entweder in Afrika selbst dichtgemacht werden wird, oder sie schießen im Mittelmeer scharf (als Regel und nicht als "Sport" wie das heute der Fall ist). Gerade auch führenden CDUlern dürfte daneben auch klar sein, daß ihr Kulturkampf nur dann nicht in die Hose geht (indem die Ultrarechte davon profitiert), wenn sie den "Fremden" gar nicht erst an die Mittelmeerküste kommen lassen; die Reaktionären der CDU arbeiten bevorzugt mit Bedrohungs*szenarien*, um die Bevölkerung ideologisch auf ihre Linie einzuschwören ("wir müssen dasunddas tun, damit nicht irgendwann diesunddies passiert"), während die Faschos bereits existierende Sachen zur Bedrohung umkonstruieren ("Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"). Vielleicht hat selbst ein Schäuble noch irgendeine perverse Form von Restgewissen, so daß es für ihn zwar OK ist, Menschen ihre Mitmenschen hassen und fürchten zu lassen, aber nicht mehr OK, wenn sie ihre Mitmenschen tatsächlich umbringen; was weß ich.

Neokolonialismus

Tobias Pflüger 24.03.2006 - 10:25
Noch während das Europaparlament am Mittwoch abend über einen Militäreinsatz in der DR Kongo debattierte, hat sich das »Politische und Sicherheitspolitische Komitee« (PSK) der EU für eine entsprechende Afrika-Intervention entschieden. Zeitgleich erklärte für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Hans Winkler im europäischen Parlament, manche Fragen seien leider noch offen.

Was ist das PSK? Hier sitzen Botschafter aus den EU-Ländern zusammen und bestimmen über EU-Militäreinsätze. Formal sollte gestern der EU-Ministerrat das Votum für eine Kongo-Militärintervention bekräftigen. Anfang Mai soll auch der Bundestag als Grüßaugust sein Plazet geben. Die Vorbereitungen, die schon jetzt begonnen haben, werden dann nicht mehr zu stoppen sein. Das Ganze ist schlicht eine Farce. Nicht einmal minimale demokratische Standards werden eingehalten. Die EU hat gegenüber Drittstaaten Kriterien für die parlamentarische Kontrolle von Militär aufgestellt. Sie selbst erfüllt diese Vorgaben aber nicht.

Der Militäreinsatz im Kongo wird gegen jede Vernunft geplant. Offiziell geht es um Absicherung von Wahlen. 1 500 Soldaten sollen in das drittgrößte afrikanische Land mit dem autoritären Regime unter Joseph Kabila geschickt werden. Ein deutscher SPD-Politiker meinte dazu: »Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.« Militärisch macht dieser Einsatz also keinen Sinn. Warum soll er dennoch stattfinden? Verteidigungsminister Franz Joseph Jung erklärte es: »Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes! Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen.« Und weiter: »Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.« CDU-Abgeordnete legten nach: Es gebe strategische Rohstoffe wie Wolfram und Mangan. EU- und Bundeswehreinsätze zur Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung, ekelhaft!

Auch viele Soldaten sagen immer deutlicher, daß sie diesen Einsatz nicht wollen. Es ist relativ klar: Einmal Kongo, immer Kongo – das wird nicht auf vier Monate begrenzt bleiben. Der Hauptteil der deutschen Soldaten wird vor der westafrikanischen Küste auf Kriegsschiffen als Drohpotential bzw. auf französischen Militärstützpunkten in Gabun stationiert werden. Frankreich hatte schließlich angeboten, seine Basen in Afrika zu europäisieren. Hier kann die EU ihre »Battle-Groups« erproben und ihre Interventionsfähigkeit beweisen. Das ist auch Teil des neuen »großen Spiels« um Afrika, bei dem EU-Mitgliedstaaten, China und die USA um die Rohstoffausbeute konkurrieren. Die EU will zeigen, sie ist ein militärisch basierter Global Player. Mit diesem militarisierten Neokolonialismus der EU und Deutschlands muß endlich Schluß sein!

Der Autor ist für die Linkspartei.PDS Mitglied im Europaparlament

aus: junge welt vom 24.03.2006

im Dienste multinationaler Konzerne - BAYER..

Sven Johansson 15.05.2006 - 13:46
Ob der Coltanpreis hoch oder niedrig ist, die Afrikaner die abgebaut haben (unter oft grausamen Bedingungen)haben nie etwas dafür bekommen.

Die Warlords waren auch nicht in der Lage selbständig ein Coltan Geschäft abzuwickeln. Es bedurfte schon DEUTSCHER Organisation um die Millionen in die Kriegskassen der Agressoren, Warlords, Vergewaltiger und Plünderer zu treiben. Karl Heinz Albers´Masingiro und sein gesamtes Firmengeflecht waren immer schon an vorderster Front dabei. Bayer´s H.C.Starck waren immer schon sein bester Abnehmer und bestätigen schriftlich ( wer ´s nicht glaubt fordert Beweise an:  sven.johansson@niob.cc) dass Masingiro ihr wichtigster Lieferant für Coltan war und auch in Zukunft sein soll. Mit wohlwollender Unterstützung des deutschen Wirtschaftsministeriums, mit entgegenkommender Passivität der deutschen Staatsanwälte und mit der aktiven Unterstützung des auswärtigen Amts Berlin - immerhin ist die damalige deutsche Botschafterin Johanna König (Kigali) nicht nur im Aufsichtsrat der Albers Holding bis 2004 tätig gewesen sondern sogar Vorstand einer der "wir verarbeiten in Ruanda geplünderte Erze aus dem Kongo und schicken sie an die vollinformierten H.C.Starck Bayer mit gefälschten Ursprungszeugnissen" Firmen der Albers Gruppe. Die erdrückende Beweislast und die Tatsache dass Bayer seit Jahren gelogen hat, führen nun dazu, daß H.C.Starck laut jüngster Reuters Meldung verkauft werden soll - an ein anderes Unternehmen das von Albers Tätigkeit im Kongo profitierte: Treibacher AG, im Eigentum des deutschen Milliardäs Baron von Finck (ehem. Bankhaus Merck, Finck & Co München, berühmt durch Arisierung jüdischer Privatbanken, darunter Bankhaus Rothschild)

Dritte Welt Standards in der Justiz finden sich vor allem in der Bundesrepublik, deren Beamte im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt und in der passiven Justiz sich als willige Vollstrecker multinationaler Konzerninteressen verstehen und dies als "deutsche Interessen" verbrämen. Das erinnert an die für manche noch heute schönen Zeiten des Dritten Reichs: Bei der Ausübung von Terror gegen Linke und Konservative ebenso wie bei der Arisierung haben die anständigen deutschen Beamten wenn sie nicht tatkräftig mitgeholfen haben zumindest durch wohlwollende Passivität und brave "Pflichterfüllung" die Kapitlverbrechen erst möglich gemacht.

Das Schlimmste ist, dass die sich zwischen Golfplatz und Schickeriatreffpunkten tummelnde deutsche Zivilgesellschaft genauso tatenlos und passiv zusieht wie schon zu Zeiten des Dritten Reichs - manche lernen es eben nie !

Anbei noch ein kleines Bildchen eines Soldaten der im Namen der BRD die Mine Lueshe "bewacht" - bald wird er von seinen Kameraden von der deutschen Bundeswehr abgelöst um den Platz der BRD an der Äquatorsonne zu sichern.

BAYER und die Coltanlüge

Sven.Johansson 15.05.2006 - 13:53
Hier ein nettes Schreiben, welches beweist, daß BAYERs jahrelange Lügen- und Desinformationspolitk ( wir können nciht ausschliesse,dass das eine oder andere Fässchen Coltan aus dem Congo auch einmal bei uns gelandet ist )eben das ist eine LÜGE !

Ströbele und der Kongo

Pippilotta 16.05.2006 - 20:30
Liebe Leute,

vielleicht ist auch nochmal interessant, was Ströbele zur Situation im Kongo sagt - er war wohl dort und hat jetzt auf seiner Homepage einen Bericht gebracht:

 http://www.stroebele-online.de/show/132091.html

Grüße aus X-hain

Pippilotta

APOCALYPSE NOW?

Joao 01.06.2006 - 17:22
SPANNEND! Deutsche Milchgesichter, die das erste Mal in ihrem Leben aus Hintertupfingen in die grosse weite Welt geschickt werden (...und vollkommen paranoid sind durch die wochenlange Einnahme von Lariam), treffen im Kongo auf die mit Drogen vollgepumpten Kindersoldaten der Mayi-Mayi bzw. deren entstellte Opfer. Besonders das Vorhaben der Bundeswehr ihren Soldaten das Antimalariamittel LARIAM zu verabreichen erscheint mir mehr als fragwürdig, da die Einnahme von LARIAM zu Depressionen, Paranoia und Psychosen/Persönlichkeitsstörungen führt. Die Nebenwirkungen musste ich schon am eigenen Leib erfahren und hierzu hat u.a. das US-Militär schon einige interessante Studien vorgelegt (siehe link unten).
Das würde wohl dazu führen, dass sich auch Deutschland endlich mal mit dem aus den USA so gut bekannten "Veteranenproblem" herumschlagen darf. Viel Spass beim Reintegrieren der zurückkommenden Psychopathen in die deutsche Spiessgesellschaft, bzw. ihre Familien...
Hinzu kommt, dass auch im Kongo die meisten Malaria-Erreger inzwischen gegen diese Art der Malaria-Prophylaxe resistent geworden sind und eine vorbeugende Medikation dadurch vollkommen sinnlos ist. Erfahrungsgemäss reicht es bei einem Malariaanfall einfach eine gute handvoll Fansidal zu schlucken und weg ist die Malaria.
Ich bin der Meinung, dass man einen nicht wieder gut zu machenden Fehler begeht, wenn man völlig unvorbereitete deutsche Soldaten in den Kongo schickt. Das die demokratischen Wahlen gesichert werden und weitere Massaker verhindert werden müssen ist klar, aber ein solcher Auftrag sollte dann doch eher an die Fremdenlegion unter dem Kommando der UN gehen... (zynisches späßle).


 http://www.lariaminfo.org/

 http://www.guardian.co.uk/congo/story/0,12292,1038166,00.html

Patridiotismus

Unionsbuerger 02.06.2006 - 01:48
Hurra, Deutschland ist wieder da.
War es nicht besser als die Deutschen nur Europäer sein wollten.
Der Patridiotismus führt uns in eine Sackgasse. http://www.vaterlandslose-gesellen.de

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