Im Schatten der Proteste in Frankreich

In einem Interview (1) drohte DGB-Chef Sommer der Großen-Koalition bei der geplanten Abbau des Kündigungsschutzes mit Protesten nach französischen Vorbild.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Lockerung des Kündigungsschutzes, welche eine generelle (für alle Beschäftigten – nicht „nur“ unter 26 Jährigen) „Probezeit“ mit zwei Jahren vorsieht, rufe einen deutlichen und scharfen Protest hervor. Sommer begrüßte den legitimen Protest in Frankreich welcher sich gegen „ungesicherten Arbeitsverhältnis“ zu Wehr setzt.
Zu hoffen ist hierbei das es sich nicht um hole Phrasen des DGB-Chefs handelt und es zu einer wirklichen Mobilisierung der Gesellschaft kommt die Menschen ohne Erwerbsarbeit mit einschließt und nicht nur zur Besitzstandswahrung der im Moment noch Beschäftigten dient.
Ansätze gibt es ja genügend, so gibt es Berichte (2) nach dem der AlG II -Bezug für Nichterwerbstätige an den Asylwerbeleistungsgesetz angepasst werden soll, was zu erheblichen Einschnitten für die Betroffenen führen würde. Aber auch die aktuell angelaufen Kampagne (3) gegen Zwangsumzügen, wegen des überschreiten des „angemessenen Wohnraums“ im AlGII-Bezug sind an knüpf Punkte.
Eine weiter Kürzung welche bereits beschlossen ist und zum 1.1.2007 in Kraft tritt ist die Begrenzung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages auf unter 25 jährige (früher bis 27) welches wahrscheinlich besonders die Studierenden trifft welche die 154,-€ als Teil der Finanzierung für ihr Studium fest einplant.
Weiter Gesetztesänderungen welche Teil des Koalitionsvertrages sind findet ihr hier (4).
Im Rahmen der Gesundheitsreform geht Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin SPD) einen riesen Schritt auf die Union (und Kapitalseite) zu und möchte Entlastungen einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber durchführen, in dem sie die paritätische Finanzierung in Frage stellt (5). Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkasse währe wohl die endgültige Kapitulation von der Argumentation, der Kapitalseite, von den zu hohen „Lohnnebenkosten“. Doch bleibt hier die Lohnstückkosten, wenn man der Standortlogik folgen mag, gänzlich aus der Diskussion ausgeschlossen. (hier zu empfiehlt sich mal folgendes durch zu lesen (6))
Die aktuelle Politik ist eine Konsequente Weiterführung was mit der Agenda 2010 einen Anfang genommen hat. Doch scheint es der Sozialenbewegung nicht zu gelingen in Bewegung zu kommen, gleiches gilt für eine radikale Linke welche neidisch nach Frankreich blickt und bei jeder brennenden Mülltonne erwartungsvoll auf eine revolutionäre Situation hofft.


(1)DGB droht mit Protesten à la française:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,407252,00.html

(2)Künftig nur noch 225 EUR ALG-II/Hartz4?  http://de.indymedia.org//2006/03/141287.shtml

(3)Kampagne gegen Zwangsumzüge
 http://www.gegen-zwangsumzuege.de/index.html

(4)„Freiheit“ statt Sozialstaat – große Koalition Agenda 2010 plus
 http://isw-muenchen.de/download/freiheit-statt-sozialstaat.pdf

(5)Schmidt will Arbeitgeber entlasten  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,406998,00.html

(6)Löhne und Profite  http://isw-muenchen.de/download/loehne-profite.pdf
Steuergeschenke  http://isw-muenchen.de/download/steuergeschenke.pdf