ETA- Cyberterrorismus

(Informationsübersetzung; d.h. die Formulierungen sind vom Orginaltext übernommen)

Die Guardia Civil hat ein Netz vermeintlicher "Internauten" aufgedeckt, dasVerteidigung der ETA und anderer, bewaffneter Gruppen propagandiert. Kommende Woche wird der Richter NR.1 des Obersten Gerichtshofes, Santiago Pedraz, mit den Vernehmungen von sieben beschuldigten Administratoren oder Nutzern von Webseiten beginnen, die laut der Guardia Civil bewaffnete Banden oder terroristische Gruppen unterstützen. " Diese haben Anagramme, Bilder und Kommentare ins Netz gestellt, welche den terroristischen Gefangenen- oder Toten, die bei Konfrontationen mit der Polizei und Sicherheitskräften ihr Leben verloren, Ehrerbietung bezeugen und sogar Botschaften der ETA, die dazu aufrufen, Mitglieder der Ertzaintza zu töten", so lauten die Ermittlungsergebnisse.

Die dem Richter von der Cyberterrorismuseinheit des Informationssicherheitsdienstes der Guardia Civil ausgehändigten Informationen nehmen rückwirkend Bezug darauf, dass mit den entsprechenden Untersuchungen auf Initiative legaler Repräsentanten der Vereinigung der Opfer des Terrorismus ( Asociación de Víctimas de Terrorismo ), im März 2005 begonnen worden war. Auslöser für die Assoziation waren Interseiten, die den bewaffneten Kampf verherrlichten und damit anzunehmenderweise Personen, die terroristische Gewalt erlitten haben, Verachtung entgegenbrachten.

Sämtliche dieser Seiten, die auf vermutlich strafbare Weise diese Botschaften einflochten und deren Verbreitung die Guardia Civil von richterlicher Seite blockiert sehen will, weisen die Gemeinsamkeit auf, in Foren mit revolutionärer Thematik oder dem Thema der Unabhängigkeit erschienen zu sein.

Die Beschuldigten

Die bislang recherchierten, vermeintlichen Autoren besagter Seiten sind:

- S. ( Inicial des nickname ),Balearen; wird vorgeworfen: Am 09.August 2004 Bilder von vermummten Personen, zusammen mit dem Siegel der ETA, veröffentlicht zu haben, um damit anzudeuten, dass es sich bei den Abgebildeten um Mitglieder dieser Gruppe handelt. Zudem war ein internes Portal der ETA zu sehen.
F., Barcelona; wird vorgeworfen: Am 30.Juni 2004 in demselben Forum Bilder folgenden Inhaltes publiziert zu haben: Ein Plakat ( Transparent oder Spruchband ) auf dem in baskischer Sprache zum Wahlboykott aufgerufen wurde, gemeinsam mit dem Siegel der ETA; das Emblem der baskischen Polizei mit zehn Einschusslöchern, zusammen mit der Verlautbarung "ETA tötet sie" und dem Siegel.

- O., Palam; wird vorgeworfen: Am 05. Februar 2004 und am Folgetag nochmalig, im selben Forum das Foto einer vermummten Person veröffentlicht zu haben, die eine spanische Fahne verbrennt.

- A., Barcelona; wird vorgeworfen: Am 11.Januar 2004 ein Bild veröffentlicht zu haben, auf dem unter dem Spruch "Unterstützen wir unsere Patrioten", die Shilouette eines mutmasslichen, bewaffneten Mitglieds der Terra Lliure zu sehen ist. Andermalig stellte A. das Anagramm von Terra Lliure ins Netz, zusammen mit zwei Vermummten, die unter dem Spruch "Bewaffnetes Volk, repektiertes Volk" die Waffen ergreifen. Am 11.März 2004, anlässlich des Terropranschlages in Madrid, veröffentlichte er, mit Formulierungen wie "España 0, Goma 2", in eindutiger Anspielung auf den Sprengstoff, der üblicherweise von verschiedenen Terrorgruppen benutzt wird, seine Befürwortung der Gewalt zur Erlangung der Unabhängigkeit. A. unterstützt zudem eine der weissen Listen von Batasuna, Aukera Gutziak.

C., Barcelona; wird vorgeworfen, nach den Attentaten am 11.M folgende Botschaft publiziert zu haben: "Es war die ETA!!! Unterstützen wir die ETA, denn alle Regierungen sind Hurensöhne".

- P., Barcelona; wird vorgeworfen, Bilder mit Sprüchen wie "Goma 2 kaufen, Spanien auslöschen" und "Die Unabhängigkeit wird mit den Waffen erreicht" veröffentlicht zu haben.

-J.A., Girona; wird vorgeworfen zwischen 2003 und 2004 wiederholt Botschaften publiziert zu haben, die als Verteidigungsreden für Terrorgruppen betrachtet werden; im Netz Anagramme der ETA und Huldigungen der Gefallenen der Terra Lliure gestreut zu haben, sowie die Veröffentlichung eines Handbuchs für Attacken, indem Ratschläge zu bewaffneten Aktionen erteilt werden.

( Quelltext:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/241378/index.php )


Von der Haftzeitausdehnung auf 30 Jahre sind in Spanien ca.1000 Häftlinge betroffen.
Was das Oberste Gericht als Mittel anstrebt, um die Entlassung von ETA-Mitgliedern nach 20 Jahren Gefangenschaft zu vermeiden, kommt einem Pulverfass gleich.
Quellen des Strafvollzugswesens besagen, dass von ca. 1000 nach dem Strafgesetz von 1973 Verurteilten, deren Strafmasse häufig die dreissig Jahre überschreiten, nur 211 Personen der ETA angehören. Bei den restlichen 800 Personen handelt es sich um sog. gemeine Gefangene. Die Vergehen dieser Letzteren beginnen bei Bankraub und reichen von Serienmord bis Massenvergewaltigung. Der Grossteil aber ist wegen Eigentumsdelikten, meist mehrere Bankraube, veruteilt und soll nun 10 Jahre länger einsitzen.
Diese Situation führt zu grosser Beunruhigung innerhalb des Strafvollzugswesens, weil zudem um die erforderlichen Kapazitäten der Gefangnisse gefürchtet werden muss, die nicht für diesen Zuwachs von ca. 1000 Personen ausgerichtet sind. In den letzten Jahren war es der Plan der Regierung, 15 neue Gefängnisse mit einer jeweiligen Kapazität von 1008 Zellen, zu bauen. Das Ziel war, dass im Jahr 2012 jeder Gefangene "seine eigene" Zelle haben sollte. Aktuell müssen sich 130 Gefangene einen Trakt mit 100 Zellen teilen.
Das Strafrecht von 1995 erlaubte den Gefangen von ihnen bevorzugte Normen zu wählen und die Mehrheit entschied sich für den Gesetzestext von 1973. Jetzt aber haben die Gefangenen keine Option mehr. Die Gefängnisquellen berichten von "grosser Angst und Beklemmung" unter den Gefangenen, deren Versuch mit gutem Betragen die Haftzeit zu verkürzen, durch die neue Regelung, zunichte gemacht wird.
( Aus :  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/241375/index.php )