Drittes Bochumer Sozialforum - Dokumentation

Auf dem Podium sprachen Britta Munkler von der Gewerkschaft verdi, Onana Paulin von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und Mag Wompel vom Internetmedium Labournet.Inhaltlich ging es zunächst um die verschärfte soziale Situation in den drei Bereichen ArbeiterInnenkämpfe, Flüchtlingssituation und Situation im Einzelhandel.

"Es kam knüppelhart für uns", sagte Mag Wompel. Maßnahmen wie die Bolkesteinrichtlinie, der Einsatz von Streikbrechern gegen die verdi-Streiks und die jüngsten Verschärfungen des Hartz-4-Gesetzes würden aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. "Es geht um langfristigen Kampf, der nicht allein durch Demos gewonnen werden kann", so Wompel. Konkret schlug sie vor, sich in langfristigem Alltagswiderstand zu üben. So müssten zum Beispiel mehr Betroffene der Sozialgesetze auf die Ämter begleitet werden. Eine Grundforderung könne die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sein.Wompel kritisierte verdi für die Anti-LIDL-Kampagne: "Sie kann nicht unterstellen, dass die Bedingungen bei Aldi oder Schlecker besser wären." Ein Versagen der Gewerkschaften sei vor allem darin zu sehen, dass nicht früh genug der Entkopplung von Arbeit und Einkommen entgegengesteuert wurde.

Onana Paulin erläuterte die besonders harte Situation der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland. Große Flüchtlings-Familien würden meist in sehr kleinen Räumen untergebracht, die natürliche menschliche Bedürfnisse unmöglich machen würden. In der Flüchtlingsarbeit hätten sie außerdem Informationen von sexueller Nötigung von Flüchtlingsfrauen in ostdeutschen Betrieben erhalten. Prekär sei die Lage daher besonders für die geflüchteten Frauen, die auf niedrigentlohnte Schwarzarbeit angewiesen sind. Die Arbeit der Flüchtlingsinitiative in Brandenburg stehe zwar finanziell auf schwachen Beinen. Trotzdem würden immer wieder Demonstrationen und Informationsveranstaltungen organisiert. So hat die Initiative ein eigenes Video produziert, das über die Probleme für Flüchtlinge aufklärt. Auch wenn die Situation von deutschen Hartz-4-EmpfängerInnen und der für Flüchtlinge nicht vergleichbar sei, müsse der Zusammenhalt aller Prekarisierten gefördert werden: "Wenn wir nicht für unsere Probleme zusammenstehen, werden wir es nicht schaffen, unsere Interessen durchzusetzen", so Paulin.

Britta Munkler sprach von den "Drei-Klassen-Beschäftigungsverhältnissen" im Einzelhandel. Die erste Klasse, zu der etwa 25 % der Beschäftigten zählten, werde noch Tariflohn gezahlt. Keine Tarifverträge und einen Stundenlohn von etwa 5,50 € bis 8,50 € hätten die Beschäftigten der zweiten Klasse. Die dritte Klasse bestehe überwiegend aus Frauen in 400-Euro-Jobs, die teilweise einen Stundenlohn von unter drei Euro bekämen. Auch die Ware Arbeitskraft dürfe heute in Augen der Unternehmen nicht mehr viel kosten: "Der Begriff von ´working poor` ist auch bei uns längst angekommen." Widerstand im wörtlichen Sinne dagegen sei durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei verdi kaum möglich.

Nach dem Eröffnungspodium gab es in zwei Blöcken insgesamt acht Workshops zu unterschiedlichen Bereichen sozialer Prekarisierung und Gegenkonzepten:

ERSTER BLOCK

1. Bildung und Eliten - Elitebildung für alle (DGB Campus Office Bochum/Hochschulinformationsbüro an der Ruhr-Uni-Bochum)

   Zwei ReferentInnen gaben den inhaltlichen Rahmen mit den Themen "Bildungsexpansion" und der "gewollten Selektion im Bildungssystem" vor. So habe auch die stärkere Einbeziehung von ArbeiterInnenkindern in das Bildungssystem seit Ende der 60er bis Mitte der 90er Jahre schichttypische Ungleichheiten nicht überwinden können. Heute sei das Studium vielmehr durch Maßnahmen wie der Bachelor/Master-Aufgliederung und die geplanten Studiengebühren von einer höheren Bildungsselektion gekennzeichnet. "Die Reproduktion sozialer Ungleichheit ist im deutschen Schulsystem angelegt", so eine Referentin. In der Diskussion warf eine Person ein, dass der erste Schritt zur Überwindung der Selektion im sozialen System stattfinden müsse: "Wenn ich mir die Nachhilfe nicht leisten kann, dann kann ich die Chancen vergessen." Mechanismen der Selektion, zum Beispiel nach der Grundschule, würden schlichtweg nicht funktionieren. Ein Referent sagte, das Bildungssystem würde zunehmend am Output bewertet: "Es soll Nobelpreisträger produzieren." Eine Bachelor-Studentin beschrieb die Schwierigkeiten, Alternativen aufzubauen: "Wie bekommt man die Leute an den Hochschulen dazu, unkonform zu denken?" Ein stärkerer Austausch zwischen SchülerInnen und StudentInnen könne helfen, überlegte eine Teilnehmerin, die momentan den zweiten Bildungsweg macht. Abschließend sagte ein Referent: "Alternative Modelle gibt es schon für die Hochschulen, es fehlt nur die Organisierung der StudentInnen."

   Link: Ein Text, der als Diskussionspapier herumgereicht wurde.

2. Flexible Bedarfsgemeinschaften, prekäre Familienmodelle? Geschlechterverhältnisse in Zeiten von Hartz 4 (AG feministische Theorie und Praxis / Referentin: Iris Nowak - Sozialökonomin aus Hamburg)

3. Radikale Linke und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute: Entwicklung – Stand – Perspektive (Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen / Referent: Wolfgang Schaumberg)

4. Die Situation illegalisierter Flüchtlinge: Zugang zur medizinischen und psychotherapeutischen Regelversorgung (IPPNW – Studierende Ruhr-Uni-Bochum und Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum)

   Verglichen mit anderen Workshops treffe ich hier nur relativ wenige Leute - nicht viel mehr als 10 TeilnehmerInnen - an. Aber viele haben schon mit oder als prekärisierte Migrantinnen politisch gearbeitet, sei es im Asylbewerberheim, einer Flüchtlingsinitiative oder eben bei der medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Besonders ein Referent, der bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V aktiv ist, erzählt viel über die interessante und wirksame Arbeit seiner Gruppe. Zum Teil fühle ich mich zwar mehr an eine Vortrag als an einen Workshop erinnert, aber in diesem Fall halte ich es für mehr als legitim: Es führt dazu, dass TeilnehmerInnen durch die vielen Anregungen und bereits verwirklichten Ideen noch lange nach dem Workshop gemeinsam Pläne schmieden, Ideen durchgehen, Fragen erläutern.

   Die Arbeit der Medizinischen Flüchtlingshilfe richtet sich hauptsächlich an illegalisierte Flüchtlinge, denen gesetzlich jeder Anspruch auf gesundheitliche Versorgung verweigert wird. Es geht um Vermittlung qualifizierter medizinischer, psychotherapeutischer und physiotherapeutischer Versorgung jenseits der gesetzlichen Beschränkungen zu Ärzten, die anonym behandeln. In Einzelfällen kann auch bei einer unbedingt notwendigen Krankenhauseinweisung vermittelt werden - z.B. bei der anstehenden Geburt. Die Vermittlung wird in ehrenamtlich organisierten regelmäßigen Sprechstunden organisiert.

   Der Referent erläutert: Jemand, der zum Beispiel aufgrund seiner Hautfarbe die berechtigte Angst vor Polizeikontrollen hat, wird sich kaum wegen einer Erkältung bei uns in die Sprechstunde trauen - häufig handelt es sich also um Patienten, die schwere oder bereits verschleppte Krankheiten haben.

   Die Kosten, die durch die prekäre Gesetzeslage entstehen, werden paradoxerweise zu einem Teil vom Land finanziert - der Referent hierzu: Wir schaffen eine Parallelgesellschaft für eine Versorgung, für die eigentlich der Staat verantwortlich sein müsste.Für Rechnungen von Ärzten und für Operationen, die sich trotz aller Bereitschaft einiger Ärzte immer noch mindestens auf die Materialkosten belaufen, ist die medizinische Flüchtlingshilfe auf Spenden angewiesen. Und weil die Patienten schließlich Illegale sind, muss dabei natürlich stets aufgepasst werden, dass dies nicht zu öffentlich geschieht, was in vielen Fällen eine Abschiebung zufolge hätte. Hier sind Kreativität und juristisches Know-How gefragt. Der Flüchtlingsrat Berlin hat zu diesen Themen bereits Reader und zahlreiche Tips veröffentlicht, die auch den Aktiven unter den WorkshopteilnehmerInnen in Bochum weiterhelfen kann. Die Behandlung unter solchen - staatlich geschaffenen - Bedindungen ist natürlich für die Patienten, die eine Abschiebung in Lebensgefahr bringen kann, ein zusätzliches psychisch belastendes Risiko.

   Trotz dieser prekären Lage gibt sich der Referent und Workshopteilnehmer kämpferisch: "Wir sind kein Mildtätigkeitsverein."Denn medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. So sieht der Verein nicht nur die medizinischen Versorgung sondern vor allem die Legalisierung der PatientInnen als Ziel. Deshalb scheint ihm eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Kampagnen ("Aktiv gegen Abschiebung", "Gerechtigkeit heilt") und Veranstaltungen (Demo am Frauenabschiebeknast in Neuss) für die Legalisierung aller Menschen als selbstverständlich an.

   Homepage des IPPNW ("International Physicians for the Prevention of Nuclear War"/"IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.")

ZWEITER BLOCK

1. "...dann würde ja niemand mehr arbeiten!" - Konzeptionen und Entwürfe eines garantierten Grundeinkommens (Gruppe Roter Salon)

2. Mit den neuen "Anti-Terror" Gesetzen in einen autoritären Sicherheitsstaat (Friedensplenum / Referent: Wolfgang Dominik - vom VVN-BdA)

   Der Referent des Workshops Wolfgang Dominik, der Mitglied des VVN-BDA ist, sprach über die Einschränkung bis Abschaffung von Grundrechten und (Presse- und Meinungs-)Freiheiten unter dem Deckmäntelchen der Inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung.

   Als eines unter vielen Beispielen dafür, wie auch gewerkschaftlich, friedenspolitisch und sonstwie Aktive von derartigen Repressionen betroffen sind, nannte er die Beschlagnahmung der gesamten Infrastruktur des online-Portals Labournet.de am 05.07.2005

   Im Workshop fanden zudem Ansätze einer gegenseitigen Schärfung des Datenschutzbewusstseins statt.

   Neben vielen Beispielen für die Entwicklung, die nicht erst ab dem 11.9.2001 eingesetzt hat, gab es Tips und Ratschläge, wo Interessierte sich weiter informieren können (vgl. Manuskript unter unten angegebenem Link).

   Der Referent hat sein Manuskript auf www.bo-alternativ.de zur Verfügung gestellt:"Entwicklung der Inneren Sicherheit in Deutschland seit den Anschlägen auf das World Trade Center. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Deutschland"

   Weiteres:

   Kontaktaufnahme mit dem Friedensplenum Bochum / / Internetseite des VVN-BDA Bochum

   
   

3. Gleiche soziale Rechte, Menschenrechte, Grundrechte, Daseinsrecht... (Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Internationales Aktionsbündnis (Bochum) und Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung (Dortmund)

4. Die Wiederaneignung des sozialen Raums in der neoliberalen Schrumpf-Stadt (Mieterforum Ruhr)

   Zunächst ging es darum, ob der Kampf um die Erhaltung sozial erkämpfter Räume und die Neu-Aneignung voneinander zu trennen seien. Schnell wurde klar, dass beides zusammen gedacht werden muss. Eine Teilnehmerin wies auf die besondere Situation im Ruhrgebiet hin: "Die Städte schrumpfen, aber der Raum, der entsteht, wird nicht gleichmäßig an alle verteilt." Verschiedene Personen pledierten dafür, weniger die Verluste sozialen Raums zu diskutieren, sondern vielmehr neue Ideen für die Gestaltung bestehender öffentlicher Gebiete zu sammeln. Ein Gast aus Berlin verwies auf Interkulturelle Gärten, die in der Hauptstadt gestaltet wurden. Ein anderer Teilnehmer kritisierte den mangelnden Aktivismus der Menschen, die in Gebieten leben, die von Seiten der Stadt ohne deren Willen umgestaltet oder gar abgerissen werden sollen: "Die Leute verteidigen noch nicht mal, was sie haben." Eine weitere Teilnehmerin sagte, wenn es einzelne Projekte wie angeeignete Räume für Kunstateliers gebe, würden in einer Art Schneeballeffekt automatisch weitere Projekte entstehen. Stark diskutiert wurde auch die Idee, eine große Kartei mit leerstehenden Flächen, Wohnungen und Häusern zu füllen, um besser abschätzen zu können, wie die Räume genutzt werden können. Das Problem: Es gebe zwar verschiedene Datensammlungen in Behörden, diese seien aber nicht öffentlich. "Man bräuchte eine Plattform, auf der alle Bedürfnisse kommuniziert werden können", äußerte ein Teilnehmer. Schon nach dem vergangenen Sozialforum sollte eine solche Basis entstehen, die aber schnell im Sande verlaufen sei, wandte jemand ein. Besser könne aber die gemeinsame Anknüpfung an konkreten Projekten funktionieren.

VERSAMMLUNG SOZIALER BEWEGUNGEN

Etwa 40 Menschen nahmen an dem obligatorischen Abschlussplenum der sozialen Bewegungen teil. Hier sollte Raum geschaffen werden, um über mögliche gemeinsame Aktionen zu reden. Ein Redner schlug verschiedene Aktionen zur Fußball-WM vor. Neben "kollektivem Wegsehen" wären auch Aktionen vorstellbar, die auf die Vertreibung von Obdachlosen aus den Innenstädten aufmerksam machen. Antirassistische Kampagnen könnten sich kritisch mit dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" beschäftigen. Eine Aktivistin rief zu gemeinsamen Aktionen gegen das Abschiebelager im niedersächsischen Bramsche am 2. März auf. Auch die Idee zu einer gemeinsamen Demonstration gegen Sozialabbbau kam auf, wurde aber nicht näher diskutiert.

KOMMUNIKATIVES ESSEN

Abschließend gab es noch reichlich leckeres Essen von der food-not-bombs Gruppe aus Bochum.

KRITIK

Neben Lob für die gute Organisation gab es auch Kritik, unter anderem an der nicht durchgängig gewährleiteten französischen Übersetzung der Beiträge für die nicht-deutschsprachigen Gäste.

Weitere Informationen zum Forum und Kontaktdaten auf der Website

Informationen zum Welt- und zum europäischen Sozialforum in der Wikipedia