"Die Neue Linke und Regierungsbeteiligungen"

keine, aber auch KEINEN vernünftigen Grund, daß die PDS diesen Mist hier hätte mitmachen müssen. Eine schlichte Oppositionsrolle hätte es auch getan - weder fundamentalopposition (das sagt sich so leicht), noch sich "konstruktiv" als Mehrheitsbeschaffer auf Abruf die Weste bekleckern. Von wegen "sonst wäre es schlimmer gekommen" - vielleicht, aber wieviel schlimmer denn genau? In einer Stadt wie Berlin ist das soziale Gefüge doch bereits so im Auseinanderbrechen begriffen, daß ohne Zuckerbrot nix mehr läuft, oder doch zumindest ohne Brot und Spiele - die Zeiten des knallharten Sozialabbaus sind eh gelaufen; die Montagsdemos mögen vielleicht wenig gebracht haben, aber sie haben zumindest gezeigt, daß ne Menge Leute die Schnauze voll haben. Und als Politico achtet man auf so etwas: du kannst manchmal manche Leute verarschen, aber eben nicht alle Leute Tag für Tag. Und so richtet sich Sozialabbau halt primär gegen die Lobbylosen und outcasts, und wenn gegen die Masse der Bevölkerung, wird sie doch durch irgendwelche Zuckerles eingewickelt. Den Unterschied zwischen CDU-SPD oder SPD-PDS machen allenfalls die Details aus; daß nämlich ein CDU-SPD-Senat mehr auf Leitkultur machen würde (und dementsprechendes Kürzungsverhalten zeigen würde).

Wieso nicht die solide parlamentarische Basis aus der Opposition heraus nutzen? Wann und wobei eine Partei Opposition ist, entscheidet sie selber - und eine Opposition kann zwar selten Politik verhindern, aber sie kann oft zum einen Politik ermöglichen (wenn zB ein Projekt der CDU zu multikulti ist) und zum anderen festgefahrene Mehrheits- und Machtverhältnisse untergraben, gerade in dieser Situation: aktuell läuft es ja so, daß die CDU der Nutznießer der Tatsache ist, daß die SPD ihren formellen Koalitionspartner nicht so unbedingt braucht, um irgendein Vorhaben zu pushen. Die PDS hätte ihr öffentliches Profil schärfen können; nun steht sie als die Partei da, die die Cahrité verjuxen wollte. In der Opposition wäre ihr das nicht passiert, und sie hätte eigentlich für all das sozial Gerechte sein können, für das sie in der Zwischenzeit war (die SPD wäre schon noch zu ihr angekrochen gekommen, wenn sie die CDU hätte dissen wollen. Denn was hätte ihr passieren sollen? Die SPD ist ja die einzige Partei, die das Regieren bei der gegenwärtigen Konstellation quasi abonniert hat. Ein Mehrheit hätte sich so oder so gefunden).

De facto ist es also so, daß die PDS in Berlin eher anti- oder un-neoliberale Politik hätte machen können, wenn sie in der Opposition gewesen wäre, denn so hemmungslos gekürzt und privatisiert wie zu Zeiten der späten Kohl/frühen Schröder-Ära wird nicht mehr; es wird immer zusammengestrichen bis zur Schmerzgrenze, aber die hat sich halt verschoben, mensch spürt's mittlerweile eher zwicken. Aber in einer Opposiionsrolle hätten die Eliten der Partei auf all die Sektempfänge, Kulturpremieren und Fototermine verzichten müssen... aber ist das ein vernünftiger Grund?

Großer Erfolg für "Die Neue Linke und Regierungsbeteiligungen"

Der Versammlungssaal im Berliner IG Metall-Haus war am vergangenen Samstag brechend voll. Der Landesverband der WASG hatte zu einer Konferenz zum Thema „Die Neue Linke und Regierungsbeteiligungen“ geladen – und über 200 Menschen machten die Veranstaltung zu einem großen Erfolg. Diese kamen nicht nur aus Berlin: WASG-Mitglieder aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beteiligten sich an der intensiven Debatte über die Inhalte linker Politik und zur Bilanz des SPD-PDS-Senats in Berlin.

Nach einer Begrüßungsrede des IG Metall-Gewerkschafters und Vertreters der Stiftung „Menschenwürde und Arbeitswelt“ Peter Vollmer wurden in zwei Podiumsdiskussionen die zwischen WASG und Linkspartei.PDS kontrovers diskutierten Fragen erörtert. In einer ersten Runde diskutierten Thies Gleiss (Bundesvorstand der WASG), Hans Modrow (Ehrenvorsitzender der Linkspartei.PDS), Wolfgang Meyer (Landesvorstand WASG Bremen) und Lucy Redler (Landesvorstand WASG Berlin) die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich eine linke Partei an einer Regierung beteiligen soll.

Während in Hans Modrows Beiträgen sein großes Unbehagen mit der Realpolitik seiner Partei in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck kam, mahnte er in seiner letzten Bemerkung, dass aus einer Spaltung keine starke Linke erwachsen könne. Gleichzeitig kritisierte er die Linkspartei.PDS-Landesvorstände aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die in einer gemeinsamen Erklärung äußerten, dass es „keinen Sinn“ mache, mit der Berliner WASG zu sprechen.

Die große Mehrheit der DiskussionsteilnehmerInnen wollte die „Einheit der Linken“ aber mit Inhalt und Leben füllen, und es wurde mehr als einmal daran erinnert, dass eine linke Partei auch linke Politik machen müsse.

Lucy Redler fasste dies so zusammen: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass wir auf der Seite der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung stehen und uns mit ihnen gemeinsam gegen Hartz IV, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung wehren. Regierungsbeteiligungen müssen sich in diesem Sinne dem Anspruch unterordnen, für Arbeitnehmer, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner Verbesserungen zu erzielen. In zahlreichen Einzelpunkten - sei es an der Charité, bei der Tarifflucht im öffentlichen Dienst oder bei der Bildungspolitik - wurde eines deutlich: die Beteiligung der Linkspartei.PDS an der Kürzungspolitik der SPD führt zum Gegenteil."

Die Debatte drehte sich schnell um die konkrete Situation in Berlin. Thies Gleiss, der darauf hinwies, dass er nur seine persönliche Meinung vertrete und nicht für den Bundesvorstand spreche, rief dazu auf, gegenüber dem Argument der leeren Kassen nicht nachzugeben. Er forderte ein Ende der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS. Gleichzeitig sprach er sich jedoch gegen eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG aus und warnte davor, zur großen Verliererin zu werden, sollte die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt werden. „Macht gar nichts“, war sein Ratschlag an die Parteifreunde in Berlin.

Diesen wollte die Basis aber nicht annehmen. In vielen Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass der berechtigte Widerstand gegen die Berliner Senatspolitik eine politische Stimme auch bei den Abgeordnetenhauswahlen brauche, schließlich habe sich die WASG in Berlin auch in Opposition dazu konstituiert. Am Erreichen der fünf Prozent wollten viele RednerInnen den Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur auch nicht messen. Siemen Dalmann aus der WASG Berlin-Mitte betonte, dass ihm eine Partei mit 4,9 Prozent, die glaubwürdig zu ihren Grundsätzen stehe, lieber sei als eine Partei, die im Parlament ihre Grundsätze verrät. Sascha Stanicic aus Berlin-Neukölln nannte Thies Gleiss' Haltung einen Ratschlag zur Kapitulation und fragte, ob man den Menschen vorschlagen solle, am Wahltag in Urlaub zu fahren. Die fünf Prozent seien zwar nicht garantiert, aber angesichts der hunderttausenden Opfer der Senatspolitik – vom Landesbeschäftigten, der 180 Euro weniger im Monat hat bis zur von Zwangsumzug bedrohten ALG II-Empfängerin – gebe es gute Chancen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Eines wurde deutlich: für nahezu alle TeilnehmerInnen kam eine Regierungsbeteiligung nur in Frage, wenn diese nicht zu einer Politik des „kleineren Übels“ führt, sondern zu einem Politikwechsel in Richtung Umverteilung von oben nach unten.

Die „Berliner Frage“ sei auch kein Lokalproblem. Die Rostocker Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert wies in einem Redebeitrag darauf hin, dass die Politik der SPD-PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sich nicht grundsätzlich von der Politik des Berliner Senats unterscheidet. Und Lucy Redler merkte an, dass Berlin ein Präzedenzfall sei und sich die Frage stelle, was für eine Partei aus dem Vereinigungsprozess überhaupt herauskommen solle. Für sie war klar: es muss eine Partei werden, die sich gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtung engagiert. Wolfgang Meyer betonte, dass aus einer starken Opposition heraus mehr zu erreichen sei, als durch eine Regierungsbeteiligung. Entscheidend war für ihn und viele DiskussionsteilnehmerInnen die Verbindung zu den sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Kämpfen.

Diese kamen auf dem zweiten Podium zur Bilanz des SPD-PDS-Senats ausführlich zu Wort. Hier diskutierten neben dem WASG-Landesvorstandsmitglied Michael Prütz, Ulla Pingel (verd.i-Erwerbslosenausschuss), Birger Scholz (aus der SPD ausgeschlossener Haushaltsexperte), Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin) und Carsten Becker (Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe bei der Charité).

Birger Scholz wies darauf hin, dass der sogenannte Haushaltskonsolidierungskurs des Senats überhaupt nicht zum Ziel habe, den selbst auferlegten Zwang zu Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu beenden. Er war sich einig mit Michael Prütz, dass es sich bei der Senatspolitik weniger um Sachzwänge als um Überzeugungstaten handelt.

Ulla Pingel erklärte, dass auch in Berlin Zwangsumzüge für ALG II-EmpfängerInnen nur verschoben sind und in diesem Jahr anstehen werden.

Carsten Becker berichtete, dass der PDS-Senator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl eine Politik des Lohndumpings betreibt, die eine Abwärtsspirale für Krankenhausbeschäftigte über die Grenzen der Charité hinaus in Gang setzt. Die BefürworterInnen einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei.PDS lud er ein, in den Betrieb zu kommen und der Belegschaft zu erklären, warum diese Linkspartei.PDS wählen solle. Niemand wollte diesem Angebot folgen. Becker bedankte sich auch bei der WASG Berlin für die geleistete Unterstützung. Diese wird in den nächsten Wochen weiter nötig sein, denn es stehen weitere Proteste und Streiks der Beschäftigten an. (Material zur Charité: WASG-Flugblatt: wasg-berlin.de/uploads/media/WASG-Berlin_Charite-Flugblatt_2005_12_02.pdf, WASG-Plakat: wasg-berlin.de/uploads/media/charite_plakat1.pdf, Unterschriftenliste des Solikomitees: wasg-berlin.de/uploads/media/Aktionsbuendnis_Unterschriftenliste_Charite.pdf)

Michael Prütz machte deutlich, dass zwischen der Politik der Berliner Linkspartei.PDS und der WASG Welten liegen: „Ich kann doch meinem elfjährigen Sohn nicht erklären, dass er weiter in eine völlig heruntergekommene Schule gehen soll, nur weil es Leute gibt, die meinen, es sei jetzt erst einmal wichtiger, die 'Neue Linke' zu bilden.“ Einer abstrakten Idee dürfe man die Interessen der Menschen in der Stadt nicht opfern. Langanhaltender Applaus übertönte den einsamen Zwischenruf eines Befürworters einer gemeinsamen Kandidatur.

Michael Kronawitter zog ebenfalls eine vernichtende Bilanz und wies unter anderem darauf hin, dass es im Vergleich zur Großen Koalition (der Zeit bis zum Jahr 2001) keine Verbesserung im Hinblick auf polizeiliche Repression gegen linke und antifaschistische AktivistInnen in der Stadt gebe. Unter großem Applaus kündigte er auch an, durch breite Mobilisierung den ersten Zwangsumzug für einen ALG II-Empfänger in Berlin verhindern zu wollen. Keine Frage, dass die große Mehrheit der versammelten WASG-Mitglieder eine solche Aktion des zivilen Ungehorsams unterstützen würde. Kronawitter verteilte dann noch Zensuren an den SPD-PDS-Senat. Mehr als drei von 15 möglichen Punkten kamen dabei nicht hinaus. „Durchgefallen, Nachhilfe nötig!“, war sein Fazit.

Nachhilfestunden hätten es für die Linkspartei.PDS-Spitzen werden können – wenn sie denn der Einladung zur Teilnahme gefolgt wären. Sind sie aber nicht. Stattdessen begab sich Hans Modrow, wie es selber sagte, durch seine Teilnahme „auf Glatteis“. Offensichtlich sollte der Erfolg der Konferenz von Seiten der Berliner Linkspartei.PDS, aber auch durch die BefürworterInnen einer gemeinsamen Kandidatur in der Mehrheit des WASG-Bundesvorstands untergraben werden. Dieser Versuch misslang. Denn auch Modrow musste – trotz seiner Kritik an der Haltung der Berliner WASG – konstatieren: „Es war sachlich, es war offen, es war demokratisch.“ Und auch die Berliner Presselandschaft zeigte sich am Sonntag und Montag beeindruckt von der Größe, Disziplin und Geschlossenheit der Konferenz.

Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten zweifelsfrei die angereisten WASG-Aktiven aus anderen Bundesländern. Unter großem Applaus verkündeten Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied des Landesvorstands NRW, Tilo Schönberg aus dem Landesvorstand Hamburg und viele andere, dass sie zur aktiven Wahlkampfunterstützung wieder nach Berlin anreisen werden und viele weitere WahlkämpferInnen mitbringen werden, sollte die WASG eigenständig antreten.

Bei der Regierungsbeteiligung der PDS und ganz allgemein ihres parlamentarischen Wirkens im Abgeordnetenhaus muss man sich fragen wo in den letzten 4 Jahren das versprochene Engagement zur Verbesserung der Volksgesetzgebung geblieben ist. In dieser Zeit sind etliche Volksbegehren ob der restriktiven Regelung über die Klinge gesprungen,
zuletzt  http://demokratie.mine.nu/read_thread.php?1,138
ganz zu schweigen von den Volksbegehren, die mit einer bürgerfreundlich reformierten Volksgesetzgebung möglich gewesen wären.

Jetzt auf den letzten Drücker tut die PDS so als wäre es nicht an ihr gelegen, dass da nix passiert ist  http://demokratie.mine.nu/read_thread.php?1,188
Das muss man angesichts 4 Jahre langer Untätigkeit schon als pure Heuchelei bezeichnen.

Angesichts der Tatsache, dass hier alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der ohnehin anti-demokratischen Berliner CDU, hätten zusammenarbeiten müssen, da eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist um die Verfassung zu ändern, hätten alle Parteien frühzeitig anfangen müssen eine Reform vorzubreiten. Das hat aber keine getan.

In sofern bestätigt sich wieder einmal, dass die Parteienmafia sich stets einig ist, wenn es darum geht echte (direkte) Demokratie zu verhindern und sich machtgeil vom Volk abzukapseln. Wer da noch glaubt Wahlen hätten etwas mit Demokratie zu tun ...