Bolivien schmeisst Wassermulti raus

Bechtel fliegrt raus und sein Eigentum werden konfisziert; Schadenersatzleistungen hingegen wird es keine geben...
"Dies ist ein wahrhaftiger Sieg des bolivianischen Volkes, das den Multi ohne jede Schadenseratz, vertreibt und ein Präzidenzfall für die Welt, damit alle Völker gegen Privatisierungen kämpfen!", so der Führende der Öffentlichen Erhebung des Jahres 2000, Oscar Olivera.

Econoticiasbolivia.com (La Paz Januar 2006). Das ärmste, aber rebellischste Land Südamerikas hat einen umfassenden Sieg über der transnationalen Konzern Bechtel errungen, den es wegen seiner Gewinnmacherei mit Wasser, seines Terriuoriums verweist und dazu zwingt, von seinen ursprünglichen Forderungen auf Schadensersatzleistungen abzusehen.

Am Donnerstag dieser Woche kaufte die bolivianische Regierung für einen Spottpreis 80% der Aktien des Wasserkonzerns Aguas del Tunari, die Zweigstelle, mit welcher Bechtel in Cochabamba, dem Zentrum Boliviens, operierte. Mit dieser Aktion kam es zur Aussetzung der 50 Millionen Dollar, die Bechtel ursprünglich von Bolivien gefordert hatte, nachdem seine Liegenschaften konfisziert worden und seine Direktoren nach den Volkserhebungen gegen die Erhöhungen der Wasserpreise im Jahr 2000, im Ramen des "Gas-Kriegs", ausgewiesen worden waren.

Laut Olivera zeigt der Sieg des Volkes über den Multi, dass Bolivien den Kampf um die Nationalisierung seiner natürlichen Ressourcen, wie Gas und Öl, gewinnen kann; Ressourcen die aktuell in den Händen von Konzernen wie Repsol, Total, Enron, Shell, British Petroleum, Vintage, Petrobras, u.a. sind und die damit die zwei wichtigsten Reserven Südamerikas kontrollieren.

Gemäss dem Verfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz des Landes, operieren diese Unternehmen in Bolivien auf illegale und verfassungswidrige Weise, da die Gewerkschaften und öffentlichen Organisationen deren Ausweisung, mit einer folgenden Nationalisierung aller Wasserkraftwerke, die auf mehr als 100 Millionen Dollar geschätzt werden, für realisierbar ansehen.

Wie Olivera sagt, muss dieser Sieg über Bechtel den Antrieb des gewählten Präsidenten Evo Morales gewichten, um denselben Weg einzuleiten, was die Nationalisierung der Kraftwerksindustrie anbelangt und die Ausweisung sämtlicher Ölindustriellen, ohne ihnen einen Centavo zu bezahlen.

Das Hauptargument der Gegner einer Nationalisierung der natürlichen Ressourcen ist, dass die ausgewiesenen Multis millionenschwere Gerichtsverfahren auf globaler Ebene, über fast acht Millionen Dollar, in die Wege leiten können, welche der Staat Bolivien nicht zur Verfügung hat.

"Bolivien kann und muss in diesem Kampf um die Rückeroberung seiner Ressourcen siegen", so Olivera, indem er Morales die Dringlichkeit nahe legte, "keine Angst" vor der Reaktion der Ölmultis und dem Imperialismus zu haben.

Bis jetzt ist es die Absicht Morales´, die illegalen und verfassungswidrigen Verträge der Ölunternehmer zu legalisieren, und sie den aktuellen Kraftwerksgesetzen anzupassen, die von den Regierungsparlamentariern die uinter Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada regierten, ausgearbeitet und in Kraft gesetzt worden sind. Dieses Gesetz vermehrt die Tribute an die Ölmultis proportional um beinahe 50%, obwohl sie in Wirklichkeit nicht 35% übersteigen, was nicht dem Wohlgefallen der Multis entspricht, ihnen jedoch andererseits die breite Legalisierung ihrter Operationen ermöglicht und ihnen die Grantie gewährleistet, dass die legale Basis für eine Nationalisierung, ohne Schadensersatz, eliminiert wird.


( Quellartikel:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/230800/index.php )