USA, Iran, Nordkorea....Folter

Ilja Roggoff 25.11.2005 22:56 Themen: 3. Golfkrieg Weltweit
EU setzt Sonderermittler zu CIA-Gefängnissen/Foltertransferflügen ein und fordert u.a. technische Unterstützung durch EUROCONTROL/ESA an / Deutsche Behörden angeblich von Vorgängen informiert / Anfragen im Bundestag von FDP und GRÜNEN in Vorbereitung
Lange hat es gedauert. Berichte gab es bereits zuhauf.

Seit ca. zwei Wochen mehren sich Berichte und Hinweise sowohl in der etablierten Presse als auch in alternativen/Grassroots Newscasts:

Der Auslandsnachrichtendienst der USA, CIA, betrieb seit 2002 geheime Internierungslager im Stile "Camp X-Ray Guantanamo" in mehreren europäischen und aussereuropäischen Staaten. Unter Ausnutzung von Truppenstatuten und zwischenstaatlichen Abkommen werden die Territorien sog. "befreundeter bzw. alliierter Staaten der USA" für den Transfer und die Folter von sog. Terroristen und Terrorverdächtiger benutzt.

Anscheinend ist man nunmehr auch auf nationaler wie internationaler Ebene auf diese massiven Verletzungen diverser Menschenrechts- /Rechtsstaats- und sonstiger Statute aufmerksam geworden.

Headlines:
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Europarat bittet EU, Uno und Nato um Hilfe

Der Europarat kommt mit seinen Erkundungen zu den mutmaßlichen Gefangenentransporten und geheimen Gefängnissen der CIA in Europa nicht recht voran. Er forderte EU, Uno und Nato zur Zusammenarbeit auf.
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Deutsche Behörde soll von CIA-Flügen gewusst haben

Berlin - Mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde hatte einem ARD-Bericht zufolge Kenntnis von Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA mit Zwischenlandung in Deutschland. Die ARD-"Tagesschau" berief sich am Freitagabend auf Informationen ihres Hauptstadtstudios, nannte aber keine Details.
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FDP setzt Regierung unter Druck

Waren Flughäfen in Deutschland Drehkreuze für den Transport von Terrorverdächtigen in CIA-Maschinen? Nicht nur der Europarat, auch die deutschen Oppositionsparteien verlangen Aufklärung. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine Anfrage an die Bundesregierung an.
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Europäer wollen CIA mit Satelliten nachspüren

Der Europarat ist dem US-Geheimdienst CIA auf der Spur. Mittels Satellitenbildern sollen mögliche Geheimgefängnisse ausgemacht werden. Der Grünen-Politiker Ströbele forderte derweil die Aufklärung angeblicher CIA-Gefangenentransporte über Deutschland.

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Es ist abzuwarten, welche Entwicklung hier angestossen wurde. Seit im Irak vor einiger Zeit der 2000 te US-Soldat (die x-tausend toten Iraker und anderen Staatsangehörigen scheinen "Collateral Damage" zu sein) getötet wurde, steht die US-Amerikansiche Regierung inzwischen auch unter ungewohntem Druck von Senat und Repräsentantenhaus.

13 im Wahlkampf befindliche Senatoren (Republikaner und Demokraten) hatten bei Wahlkapmfauftritten das Washingtoner Regime scharf kritisiert.


Wie lange es noch dauert bis in den von den "Aktivitäten" der CIA betroffenen Ländern sich eine ähnliche öffentliche Empörung und WIderstand regt wie weiland 2003.
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Ergänzungen

Auch der BND foltert

fuck germany 26.11.2005 - 02:43
Auch der BND foltert in Ländern, die von Deutschland mit besetzt sind. Nur die Spitze des Eisbergs wurde jetzt bekannt:

Die Bundesregierung in Erklärungsnot: Deutsche Ermittler verhörten im Rahmen eines Geheimdeals einen deutschen Islamisten in einem syrischen Foltergefängnis. Das Justiz- und das Außenministerium wussten von nichts. Politiker fordern Aufklärung im Fall Zammar.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386634,00.html
 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56127

CIA nutzte Frankfurter Flughafen als Drehkreu

ich 26.11.2005 - 02:59
BERLIN. Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main war zwischen 2002 und 2004 offenbar das wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat es allein in diesem Zeitraum 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben - so viel wie auf keinem anderen europäischen Airport. Ob diese Geheimflüge auch zum Transport von gefangenen oder entführten Terrorverdächtigen genutzt wurden, ist noch nicht bekannt. Die bislang unbekannten Daten der CIA-Flüge über Frankfurt haben so genannte Plane-Spotter, das sind unabhängige Flugbeobachter, zusammengetragen.

Häufigste Herkunfts- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen waren Bagdad, Kabul, Amman und Städte in Pakistan. Aber auch Moskau, Prag und Glasgow wurden von CIA-Flugzeugen von der Rhein-Main-Airbase aus angesteuert.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/1125/politik/0185/index.html?keywords=CIA;ok=OK%21;match=sloppy;author=;ressort=;von=24.11.2005;bis=26.11.2005

US-Todesschwadronstategie schon früher

Harri Heinz 19.12.2005 - 21:19

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schlechter Scherz?

humorlos 26.11.2005 - 00:12
Wenn die Bundesregierung wirklich an der Aufklärung interessiert wäre, würde sie den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder, den ehemaligen Kanzleramtsminister und neuen Außenminister Steienmeier fragen, den Koordinator für die Geheimdienste Uhlau,usw. usw.
Die BRD-Regierung fragt genau die Stelle von der sie genau weiß, daß sie keine Anwort bekommen wird. Die ganze Fragerei an der falschen stelle ist ist doch nur Vertuschung!
Und irgendwann kommt ein neues Problem in die Medien, und der Folter-Gefangene per Jet Set interessieren keinen mehr!