Abgesang der radikalen Linken in Italien

GewerkschafterInnen der USI-Sanita Mailand in Berlin


Montag, 24.10., 20:00 Uhr
im Lokal der FAU Berlin, Straßburger Str. 38,
Nähe U2 Senefelder Platz

- Italienisch mit deutscher Übersetzung -


Die Privatisierung der Krankenhäuser und die Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich stehen in Deutschland auf der
Tagesordnung. Anlaß für uns, mal über den Tellerrand zu schauen, genauer
nach Italien.

Die Angriffe sind dort ähnliche, die Antworten darauf unterscheiden sich
aber. Die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Unione Sindacale
Italiana (USI-AIT) hat mit der USI Sanità ein höchst aktives
Gesundheitssyndikat.Insbesondere in den Krankenhäusern Mailands kann sie
auf eine starke und kämpferische Verankerung zählen. Am 21. Oktober ruft
die USI beispielsweise gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften zum
Generalstreik gegen ein ganzes Bündel sozialer Verschlechterungen auf.

Die USI-Sanita ist zudem mit dem Projekt „Flores Magon“ sehr aktiv in der
Solidarität mit den aufständischen Gemeinden in Chiapas. Sie hat in den
letzten Jahren die konstante Entsendung von Pflegepersonal sowie
medizinischen Materials garantiert. Momentan plant sie den Aufbau eines
zahnmedizinischen und zahntechnischen Labors, sowie die Ausbildung von
Promotores de Salud (Pflegepersonal der zapatistischen Gemeinden mit
erweiterten Kapazitäten) durch medizinisches Personal der Klinik S. Paolo
(Mailand).

Vertreterinnen der USI-S Mailand werden von der Situation im italienischen
Gesundheitswesen, den Konzepten syndikalistischer Organisierung und ihrer
kämpferischen Praxis berichten.


- www.ecn.org/usi-ait -


INTERVIEW MIT MITGLIEDERN DER USI SANITA::

? Könnt ihr euch kurz vorstellen. Wer seid ihr und was macht ihr? Was ist
die U.S.I.?

! Wir sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Krankenhäusern in
Mailand und Umgebung. Wir haben alle verschiedene Erfahrungen hinter uns,
die sich durch Agitationskollektive ab Mitte der 70er Jahre im Inneren der
einzelnen Kliniken entwickelten. Schliesslich haben wir uns 1991 der
Unione Sindacale Italiana, einer Gewerkschaft mit libertären Prinzipien,
angeschlossen.
Die U.S.I. wurde 1912 in Modena gegründet, in der Zeit des Faschismus
aufgelöst und in den 50er Jahren reorganisiert. Heute ist sie ein
Gewerkschaftsbund auf nationaler Ebene, der sowohl im öffentlichen Dienst
– mit einer Vielzahl von Branchengewerkschaften – als auch im privaten
Sektor präsent ist. 1992 wurde von den KlinikarbeiterInnen der U.S.I. die
Gründung der Pflegegewerkschaft U.S.I.S. als Gewerkschaft auf nationaler
Ebene beschlossen. Im Moment gibt es ca. 1.500 Arbeiterinnen und Arbeiter,
die in privaten oder öffentlichen Pflegeeinrichtungen angestellt sind und
sich in der U.S.I.S. organisieren; von ihnen sind ungefähr 1.000 in
Kliniken in Mailand und Umgebung angestellt (San Carlo, San Paolo,
Polyklinikum, San Gerardo di Momza, etc.).
Intern ist die U.S.I.S. in selbstverwalteten Gewerkschaften auf
Betriebsebene organisiert. Im Gegensatz zu den Berufsgewerkschaften sind
unsere Repräsentanten stets von den Arbeiterinnen und Arbeitern, die
direkt auf den Versammlungen entscheiden – von lokaler bis hin zu
nationaler Ebene - , abwählbar.
Die Entscheidung, uns als selbstverwaltete Gewerkschaften auf
betrieblicher Ebene zu organisieren, ermöglicht jeder Gewerkschaft in
ihren gewerkschaftlich-politischen Entscheidungen unabhängig zu sein und
direkt mittels ihrer eigenen Vertreter am betrieblichen Verhandlungstisch
zu sitzen.
Darüberhinaus hat diese Entscheidung es den selbstverwalteten
Gewerkschaften auf Betriebsebene ermöglicht, zahlenmässig zu wachsen und
sämtliche gewerkschaftlichen Rechte zu nutzen. Dies ist ein
Organisationsbeispiel für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht in
den großen, reformistischen Gewerkschaften (C.G.I.L., C.I.S.L., U.I.L.),
den sogenannten „konföderalen Gewerkschaften“, organisiert sind.
All das war auch möglich, weil die damalige Gesetzgebung die Gründung
sogenannter Rappresentanze sindacali aziendali (die in der Tradition der
alter Fabrikräte stehen) – jeder registrierten und auf nationaler Ebene
aktiven gewerkschaftlichen Organisation – zusgestand.

? Genau wie in Deutscland, so gibt es auch in Italien gerade radikale
Reformen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens: was für uns die
Hartz-Gesetze sind, ist für euch die Legge Biagi. Könnt ihr ein paar Sätze
dazu sagen?

! Das Biagi-Gesetz verkörpert die Tendenz, den Unternehmern die Fesseln
eines Arbeitsverhältnisses zu lockern, und zwar durch Instrumente wie z.B.
die Einführung neuer Arten von Arbeitsverträgen ( Arbeit nur für die Dauer
eines bestimmten Projektes, Leiharbeit, Jobsharing, etc.), die immer mehr
die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit fördern. Diese Tendenz
zeichnete sich jedoch schon unter der vorherigen, eher progressiven
Regierung ab.

? Wie wirkt sich das Ganze auf den Pflegebereich aus?

! Innerhalb der öffentlichen Krankenversorgung werden wir schon seit der
vorherigen Legislaturperiode Zeugen einer immer stärker werdenden
Privatisierung sowohl der Pflegeleistungen als auch der Arbeit; wodurch
schliesslich die öffentliche Krankenversorgung abgebaut wird. Es wird dazu
tendiert, die Bevölkerung dazu zu bewegen, auf private Versicherungen
zurückzugreifen, um sich den Zugang zu Pflegeleistungen zu ermöglichen,
von denen viele nur von Privatkliniken und zu sehr hohen Preisen angeboten
werden. Eine andere Tendenz ist die starke Kostenreduzierung, die sich in
Kürzungen von Personal, Materialien und Fonds, die für die Erneuerung
veralteter Strukturen benötigt werden, überträgt.
Als „antagonistische“ Gewerkschaft stellen wir uns der Liberalisierung der
Pflegeleistungen entgegen, indem wir hauptsächlich Gegeninformation
betreiben; aber auch, indem wir uns für Streiks auf nationaler Ebene
einsetzen – manchmal auch zusammen mit anderen Basisgewerkschaften.
In den vergangenen sechs Jahren haben wir zwei landesweite Streiks
ausgerufen, allesamt gegen die liberale Politik der Regierung.

? Im Dezember 2003 kam es zu einem wilden Streik bei den Mailänder
Verkehrsbetrieben. Was war, eurer Meinung nach, das Besondere an diesem
Streik?

! Das besondere an diesem Streik war, dass es sich, verglichen mit den
zahlreichen anderen Streiks, die C.G.I.L., C.I.S.L. und U.I.L. zur
Erneuerung des landesweiten Tarifvertrags für den öffentlichen Nahverkehr
ausriefen, um einen spontanen Streik handelte, der von der Basis der
Arbeiterinnen und Arbeiter beschlossen wurde, ohne die rigiden Regeln, die
das Gesetz für den Streik im öffentlichen Dienst vorsieht, zu befolgen.
Als die starke Beteiligung auf nationaler Ebene deutlich wurde, haben die
„konföderalen Gewerkschaften“ versucht, sich diese spontane Initiative
auf politischer Ebene zu eigen zu machen und haben mit dem Staat einen
Vertrag mit vielen Zugeständnissen abgeschlossen – der weniger als die
Hälfte der geforderten Lohnerhöhung beinhaltete. Die Außenseiterrolle von
C.G.I.L., C.I.S.L. und U.I.L. wurde dadurch bestätigt, dass die
Arbeiterinnen und Arbeiter den abgeschlossenen Vertrag in Frage stellten,
da sie sich durch die daraus resultierende Blockade des Streiks und den
Führungsanspruch der „Konföderalen“ abgezockt fühlten.
Als U.S.I.S. haben wir dieser Initiative unsere Solidarität ausgedrückt,
da sie die bürokratischen Schlingen des Streikrechts zerschlagen und die
„pseudo-antagonistische“ Rolle, die C.G.I.L., C.I.S.L., U.I.L. in den
letzten Jahren angenommen haben, in Frage gestellt hat.

? Die deutsche „Linke“ blickt immer wieder recht neidisch auf Länder wie
Italien, in denen es ja offensichtlich einiges mehr an Widerstand gibt als
hierzulande. Wie sehen eure Beziehungen zur „Bewegung“ und, insbesondere,
zu den so bekannten „Centri Sociali“ aus?

! Bereits vor der Gründung der U.S.I.S. haben viele von uns an der
Besetzung soziale Räume teilgenommen und somit einer sozialen Praxis des
städtischen Protestes seitens derer, die im sozio-ökonomischen Gefüge
Mailands ihre Arbeitskraft verkaufen, ins Leben geholfen. So versammelte
sich z.B. das Kollektiv der libertären Klinikarbeiter, die später zusammen
mit vielen anderen Gruppen der ganzen Gegend die U.S.I.S. ins Leben
riefen, im sozialen Raum des Centro Sociale in der via Conchetta 18. Gegen
Ende der 80er Jahre haben wir den 3. Stock des Gebäudes in der Viale
Bligny in Mailand, der jetzt unser Gewerkschaftslokal ist, besetzt. Es
befindet sich in kommunalem Besitz und stand seit Jahren leer. Jetzt ist
es der privaten Universität Bocconi in Mailand, Ausbildungsstätte des
Mailänder und des italienischen Managements, zugesprochen worden. Seit
mehr als zehn Jahren kämpfen wir schon gegen die Kommune und die
Universität Bocconi, gegen diesen Plan der privaten Bauexpansion indem wir
Veranstaltungen gegen Baupekulation organisieren und die
Widerstandskomitees, die sich in dieser Zone gegen die Spekulationspolitik
der Stadt Mailand gegründet haben, unterstützen.

? Wann und wie sind die Basisgewerkschaften, die es so in Deutschland
nicht gibt, entstanden, und wie sieht eurer Verhältnis zu den anderen
italienischen Gewerkschaften aus?

! Bis Ende der 70er Jahre gab es nur die „konföderalen Gewerkschaften“,
die in den Betrieben in den sogenannten Delegiertenräten, die nicht immer
mit der Politik der „konföderalen Gewerkschaften“ einverstanden waren,
vertreten wurden. Außerdem beteiligten sich auch viele Arbeiterinnen und
Arbeiter, die oftmals mit C.G.I.L., C.I.S.L., U.I.L. unzufrieden waren, an
den Räten.
In den darauffolgenden Jahren gab die Ausbreitung des bewaffneten Kampfes
den „konföderalen Gewerkschaften“ die Möglichkeit, diese Tendenz einer
anderen Art, gewerkschaftliche Arbeit zu machen – die für C.G.I.L.,
C.I.S.L., U.I.L. eine Bedrohung ihres Einflusses bedeutete – zu
unterdrücken.
Die Basisgewerkschaften entstanden gegen Ende der 80er Jahre, nach dieser
Periode harter Repression, als das Bedürfnis verspürt wurde, unabhängige
Gewerkschaften zu gründen und es die passenden Rahmenbedingungen dafür
gab. Viele von ihnen sind aus autonomen Arbeitergruppen, vor allem im
öffentlichen Dienst, entstanden. Die Vielzahl dieser antagonistischen
Gewerkschaften im Gegensatz zu den „konföderalen Gewerkschaften“
reflektierte die unterschiedlichen politischen Überzeugungen der
Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich in ihnen organisierten. Diese
Unterschiede und Spaltungen gibt es auch heute noch, deshalb ist es
schwer, längere und einheitliche Kämpfe zu führen. Manchmal gibt es
gemeinsame Initiativen und einzelne Kämpfe, in denen unsere Forderungen
sich überschneiden. Das, was die U.S.I.S. am meisten von anderen
Basisgewerkschaften unterscheidet, ist die Selbstverwaltung der
gewerkschaftlichen Aktivitäten, die wir in den einzelnen Kliniken
verwirklichen.

? Am 12. März gab es einen erneuten Generalstreik der U.S.I.. Worum ging
es dabei?

! Die Forderungen dieses Streiks waren sehr breit gefächert, da sie viele
Aspekte des Arbeitsmarktes und des Sozialwesens berühren, die von der
Regierung in ein Licht der immer stärker werdenden Flexibilisierung und
Prekarisierung der Arbeitswelt und des Abbaus der öffentlichen
Krankenversorgung gerückt werden. So sind wir z.B. gegen die Rentenreform,
die versucht, das Rentenalter hochzusetzen und die finanzielle
Unterstützung zu kürzen und so die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu zwingt,
Teile des Lohns und der Abfindungen bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses in private Vorsorgen zu investieren, die einzig und
allein als Instrumente der Finanzspekulation dienen. Das Gesundheitswesen,
wo wir arbeiten, ist eines der offensichtlichsten Beispiele für die
Angriffe auf die sozialen Rechte und die gewerkschaftlichen Rechte seitens
der Regierung: Kürzung der Mittel, Kürzung des Personals, Externalisierung
der Arbeit an Unternehmen, die NiedriglohnarbeiterInnen herumkommandieren
und, nicht zuletzt, die starken Einschnitte im Streikrecht. Das ist der
Kontext, in dem wir uns bewegen und gegen den wir die Arbeiterinnen und
Arbeiter mit dem Streik vom12. März mobilisiert haben. Es war ein Streik
auf nationaler Ebene, an dem viele Leute teilgenommen haben (auch wenn die
zeitliche Nähe zum Streik der „konföderalen Gewerkschaften“ die Teilnahme
anderer Basisgewerkschaften verhindert hat) und den wir zusammen mit der
CUB, einer anderen Basisgewerkschaft, ausgerufen haben.

Geführt und übersetzt von Lars Röhm, FAU-Münster, aus: Direkte Aktion Nr. 164

Man muss auch zaehlen, dass die "Senza Volto" (Gesichtslosen) die Kandidatin Simona Panzino haben, weil jemand persoenlich die Gruppe Repraesentieren muss. Am liebsten waeren die Senza Volto unsichtbar geblieben, um die Migranten, die Gefangenen und die Minderheiten zu repraesentieren. Insgesamt hatten sie 0,6% der gesamten italienischen Stimmen aber sie haben auch 150.000 Stimmen zwischen den nichtwahlberechtigten Personen (Gefangenen, Migranten) gesammelt. Die Hauptziele der Senza Volto sind:
- Wahlrecht fuer alle (auch Migranten und Gefangenen)
- Amnistie fuer alle soziale Gefangenen (also fuer politischen Gefangenen und Drogengefangenen)
- Widerstand und Ungehorsam zum Krieg (nichtteilnahme und Protestaktionen gegen den Krieg und bessere Loesung finden)
- Prekarietaet loeschen, gleiche Lohn fuer alle (auch Studenten und Arbeitslosen)
- Schliessung aller Migrantenlagern (die sogenannten CPT sollen sofort geschlossen werden)
- Gegen Prohibitionismus (fuer die Legalisierung aller Drogen)

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