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Freiheit f.Marco,Daniel+Carsten|Prozess 4.Okt

smash §129a+b! 01.10.2005 21:13 Themen: Repression
Am 4. Oktober ist ein weiterer Prozesstag gegen Daniel im Justizzentrum in Halle a.d. Saale. Derzeit mobilisieren einige Gruppen und Personen zu diesem Prozesstag als auch zum weiteren Prozesstag am 1. November.

Eine Zusammenfassung der Ereignisse bisher
& Infos zur Mobilisierung
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ANKLAGE NACH §129a IM JAHRE 2002
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Daniel war zusammen mit Marco und Carsten nach §129a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") im Jahre 2002 angeklagt worden.

-- weitere Infos/Archiv: http: www.soligruppe.de

-- 129a-Verfahren: dritter Magdeburger auf dem Weg nach Karlsruhe
 http://de.indymedia.org//2003/04/49115.shtml


Die Anklage nach §129a mußte fallen gelassen werden.


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REVISIONSPROZESS GEGEN DANIEL
& BEUGEHAFT FÜR MARCO & CARSTEN 2005
- SOLIAKTIONEN DAGEGEN
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Im Jahr 2005 begann der Revisionsprozess gegen Daniel infolge dessen ca. 14 FreundInnen und Angehörige vom Richter mit Beugehaft bedroht wurden, wenn sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen würden. Marco, der bereits zu 2 1/2 Jahren verurteilt wurde, und Carsten, der freigesprochen war, sind in Beugehaft genommen worden.

Es hat Spontandemos für die Freiheit der Beugehäftlinge in verschiedenen Städten gegeben:
--  http://de.indymedia.org//2005/04/113146.shtml
--  http://de.indymedia.org//2005/04/113169.shtml
--  http://de.indymedia.org//2005/04/113517.shtml

Am 15. Oktober besetzte eine "UnterstützerInnengruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen aus Magdeburg" das Büro des Bundestagsabgeordneten Ströbele (Grüne) in Berlin-Kreuzberg um das Schweigen der Medien zu durchbrechen und um auf die skandalösen Umstände des derzeit laufenden Prozesses aufmerksam zu machen. Bundesweit berichteten Medien darüber, daß den Richtern vorgeworfen wird, keinen rechtsstaatlichen Prozess zu führen, um den Prozess in die Länge zu ziehen, damit die Leute bis zu 6 Monate in Beugehaft bleiben und der Angeklagte keine Chance auf Verteidigung hat.

--  http://de.indymedia.org/2005/09/128221.shtml
--  http://www.rote-hilfe.de/index.htm?page=/top/buerobesetzung.htm&



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MOBILISIERUNG ZUM PROZESS AM 4. OKTOBER 2005
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Jetzt mobilisieren mehrere Zusammenhänge und Personen zum Prozess am 4. Oktober gegen Daniel in Halle an der Saale.

Flyer der Roten Hilfe e.V. OG Berlin:

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FREIHEIT FÜR MARCO, DANIEL & CARSTEN!

Im Jahre 2002 wurden Marco, Daniel und Carsten nach §129a ('Bildung einer terroristischen Vereinigung') angeklagt. Ihnen wurden u.a. Aktionen unter dem Pseudonym 'Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen' vorgeworfen. Marco wurde zu 2 112 Jahren verurteilt, Carsten freigesprochen. Gegen Daniel begann Anfang 2005 des Revisionsverfahren im Justizzentrum in Helle, in dessen Rahmen der Richter Braun rund 14 Angehörige und Freundinnen der Angeklagten mit Beugeheft bedrohte wenn sie auf des Aussageverweigerungsrecht beharren würden. Infolge dessen wurde der bereits verurteilte Marco und Carsten, der freigesprochen wer, in Beugeheft genommen. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass des Verfahren absichtlich in die Länge gezogen wird, damit die Beugeheft voll bis auf 6 Monate ausgeschöpft werden kann. Mit einer Besetzung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ströbele in Berlin haben Unterstützerlnnen des Schweigen der Medien durchbrochen und machten auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass mitunter mittels Polizeigewalt Prozessbesucher aus dem Gerichtsgebäude geschmissen werden, dass Anträge der Anwälte nicht zu den Akten genommen werden, und dass die Staatsanwaltschaft Belastungszeugen solange befragen darf, bis ihnen genehme belastende Aussagen entstehen. Während 2 der 3 Richter schon im Hauptverfahren vorsitzend waren, werden neutrale Gutechter nicht zugelassen.
BEUGEHAFT ABSCHAFFEN - KAMPF DEM §129a+b! FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

KOMMT ZUM PROZESS AM 4. OKT UND 1. NOV

Ort: Justizzentrum Halle,Thüringer Straße 16
9.30 Uhr, Saal X.11 & X.12, Halle a.d. Saale

Infos:
www.soligruppe.de
www.rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de/berlin

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

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Laut einem Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Ströbele im Neuen Deutschland, indem er den nicht rechtsstaatlichen Verlauf des Prozesses kritisiert, will auch er sich vor Ort "Selbst ein Bild machen" vom Prozessverlauf am 4. Oktober:
--  http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=78240&IDC=2&DB=O2P

Interview mit dem Angeklagten Daniel zum laufenden Prozess:
--  http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/repression/md_soli2005_jungewelt.htm




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WEITERE SOLIAKTIONEN:
SOLIDARITÄTSAUFRUF + KNASTKUNDGEBUNG
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Derzeit kusiert ein SOLIDARITÄTSAUFRUF mit folgenden Forderungen:

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Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir

* die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
* die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
* die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
* die Abschaffung der Beugehaft

und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!
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Zahlreiche Organisationen von Ulla Jelpke über die WASG, DKP-Ortsgruppen, Rote Hilfe e.V., Antifa, schwul-lesbischen Vereinen und andere haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Der Solidaritätsaufruf auf Indymedia:
--  http://de.indymedia.org/2005/10/129349.shtml
-- Aufruf mit aktualisiertem Stand der UnterzeichnerInnen:
 http://www.gegeninformationsbuero.de



Des Weiteren wird es am 9. Oktober 2005 wieder eine Knastkundgebung vor der JVA Halle ("Roter Ochse") ab 15 Uhr geben.
-- Weitere Infos:  http://www.soligruppe.de


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WEG MIT DER BEUGEHAFT! WEG MIT §129, §129a+b!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
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Ergänzungen