Solidarität mir angeklagtem Antifa

Smash §129a 01.10.2005 16:48
Am 4. Oktober findet der nächste Prozeßtag im Revisionsprozeß gegen den Antifaschisten Daniel W. in Halle statt.
Diverse Gruppen und Personen solidarisieren sich mit dem Kriminalisierten und seinen zwei Genossen, Carsten und Marco, die derzeit aufgrund einer Aussageverweigerung in Beugehaft sitzen! Nähere Informationen unter www.soligruppe.de
Hier der Aufruf, der unter www.gegeninformationsbuero.de noch gezeichnet werden kann:
Solidaritätsaufruf
28. September 2005


Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.

Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraf 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.

Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.

In dem derzeit stattfindenden Revisionsprozess gegen Daniel W., wirken zudem zwei Richter mit, die auch schon in den früheren Prozessen tätig waren. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir, die Unterzeichnenden, teilen die Auffassung der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, dass in diesem Prozess „selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden“. Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werde, deren angebliche „terroristische Taten“ sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.

Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir

* die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
* die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
* die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
* die Abschaffung der Beugehaft

und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!


Bisherige UnterstützerInnen

* Allgemeines Syndikat der FAU-Berlin
* Anarchozynische Kolumnisten (Berlin)
* Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin)
* Antifa-KOK (Düsseldorf)
* Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
* Autonome antifaschistische Linke Potsdam (aalp)
* Autonome KommunistInnen Berlin
* Barbara Seid (Mitglied der Fraktion die Linke.PDS in Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin)
* Berliner Initiative Greichenland unter dem Hakenkreuz
* Dirk Ruder (Journalist, Moers)
* DKP Kreisorganisation Hochtaunus
* EA-Gruppe Düsseldorf
* Eike Stedefeldt (Journalist, Berlin)
* FAU Ortsgruppe Hannover
* Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf)
* Frauengruppe Magdeburg
* Gegeninformationsbüro Berlin
* Geschäftsführender Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg
* Gregor Hilland (Steuerfachmann, Berlin)
* Gruppe Arbeitermacht
* Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
* Gudrun Bredow (Sozialarbeiterin, Dortmund)
* H. Polifka (KPD/ML)
* Hinrich Garms (Diplom-Soziologe, Berlin)
* Inge v. Alvensleben (Kinderaerztin, Berlin)
* Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
* Jan Steyer (Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Anklam-Greifswald-Wolgast)
* Maika Knoblich (Junge Linke Wesel)
* Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
* Koray Yilmaz-Günay (Sprecher der Gruppe Gays & Lesbians aus der Türkei e. V., Berlin)
* Markus Bernhardt (Journalist, Berlin)
* Matthias Kramer (DKP, Nordharz)
* Meike Jens (Sozialwissenschaftlerin, Oldenburg/Old)
* Menschenschutzbund – Wir helfen e.V. (Köln)
* Michael Zgonjanin (Redaktionsleiter des schwul-lesbischen Magazins BOX, Köln)
* Natalie Mutlak (ZFS, Universität Bremen)
* Patrik Köbele (Bezirksvorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, Essen)
* Peter Wolter (Ressortleiter Innenpolitik/Tageszeitung junge Welt, Berlin)
* Prävention Projekt Inform e.V. (Köln)
* Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis)
* Projekt Gegendruck (Lüneburg)
* Redaktion etuxx.com (Berlin)
* Rote Hilfe e.V. – Bundesvorstand
* Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin
* Rote Hilfe Ortsgruppe Bremen
* Rote Hilfe Ortsgruppe Duisburg
* Rote Hilfe Ortsgruppe Halle/Saale
* Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg
* Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg
* Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam
* Rote Hilfe Ortsgruppe Quedlinburg
* SDAJ Hamburg
* SDAJ Düsseldorf
* Soligruppe Magdeburg
* [`solid]36 – die sozialistische jugend kreuzberg (Berlin)
* Stefan Godau (Hochschulpolitischer Referent AStA Uni Flensburg, Stellvertretender Vorsitzender GEW-Studierendengruppe Flensburg)
* Stefan Nölleke, Bündnis Dortmund gegen Rechts
* Taina Gärtner (Berlin)
* Tayad-Komitee (Hamburg)
* Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS)
* Volker Moritz (webmaster kanalB, Berlin)
* Wera Richter (Journalistin, Berlin)


Spendenaufruf

Da sehr hohe Prozesskosten entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden, bitten wir um Spenden für die kriminalisierten Antifaschisten auf folgendes Konto:

Rote Hilfe Magdeburg
Stadtsparkasse Magdeburg
KNr: 371 519 49
BLZ: 810 532 72
Verwendungszweck: Soligruppe
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Ergänzungen