Vorletzter Prozesstag in Aachen

Unterstützerinnen 21.09.2005 23:07 Themen: Repression
Der vorletzte Prozesstag von Jose Fernandez Delgado, Bart de Geeter, Gabriel und Begonia Pombo da Silva fand heute in Aachen statt. Gabriel verlas eine dritte Prozesserklärung und die Plädoyers der Verteidigung wurden gehalten. Das Ureil wird am 28ten gesprochen.
Die vier wurden letztes Jahr im Sommer nach einer Polizeikontrolle verhaftet, die drei Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Infos unter www.escapeintorebellion.info
22. Prozesstag in Aachen, Plädoyer der Verteidigung und 3te Erklärung von Gabriel


Auf Grund des zahlreichen Erscheinens von etwa 30 UnterstützerInnen nebst ca.10 "unbeteiligt" Interessierten und der üblichen hohen Zahl an Beamten diverser Resorts in Zivil, musste der Prozessbeginn um etwa eine halbe Stunde verlegt werden. Die üblichen schikanösen Vorkontrollen schienen gründlicher, auch wurden wieder die Ausweise der ZuschauerInnen kopiert. Dies teilweise in fünffacher Ausführung. Da sich die Plädoyers der Verteidigung (Pöll/Rubarth für Gabriel, Israel/Wunsch für Jose, Lindemann/Franke für Bart und Gesa Schulz für Begonia) teilweise aufeinander bezogen bzw. dieselben Punkte der Anklage aufs massivste kritisierten, hier eine Zusammenfassung der einzelnen Plädoyers.

Der erste Punkt aller gehaltenen Plädoyers bezog sich auf das gehaltene des Staatsanwaltes Geimer, sowie auf dessen Vorwurf der Prozessverschleppung (nachzulesen www.escapeintorebellion.info). RA Pöll zeigte an Beispielen vergangener Prozesse auf, dass Geimer entgegen seiner Aussage sehr wohl änliche Prozessabläufe erlebt und auch insziniert hatte. Auch war er es der Bart, Jose und Gabriel ein politisches Motiv der Geschehnisse von Aachen unterstellte, obwohl diese mehrfach erklärten, dass dies keine politische Aktion war. In diesem Zuge ließ er nicht nur mehrfach Post beschlagnahmen, um mehr über die politischen Hintergründe der Beschuldigten zu erfahren, selbst Anwaltsbesuche bei Jose mussten zeitweise mit Trennscheibe stattfinden. RA Lindemann warf Geimer vor, ein "Mini-Stammheim" und einen schlechten Abklatsch der Prozesse gegen bewaffnete Gruppen der 70er Jahre zu inszinieren.Von daher ging laut RA Rubarth das Plädoyer der Staatsanwaltschaft komplett an der Sache vorbei und war von reiner Stimmungsmache geprägt. Ebenfalls wurde seitens der Verteidigung einstimmig bemängelt, dass sich Staatsanwaltschaft und Kammer trotz Zusage nahezu überhaupt nicht mit der Vergangenheit Joses und Gabriels beschäftigten. Die Gutachten zweier "ExpertInnen", die auch nach eigenen Aussagen nichts zum Thema Folter und Isolationshaft sagen konnten und daher von den zwei Betroffenen auch folgerichtig abgelehnt wurden, fallen für die Verteidigung daher auch nicht ins Gewicht. Mehrfachen Zusagen der Betroffenen mit in dieser Sache kompetenten Sachverständigen zusammenzuarbeiten wurde kein Gehör geschenkt. Auch verwies die Staatsanwaltschaft öfters auf diverse Verurteilungen in Spanien, ohne diese aber näher zu erörtern. Ohne diese Erörterungen sollten dann aber laut der Verteidigung die Geschehnisse als "Ersttäterschaft" in Deutschland ausgelegt werden, was strafmildernd wirkt. Zum Thema "Unverständnis" in der Bevölkerung erzählte RA Pöll noch, dass er nach Darlegung seiner Aufgabe in Aachen mehrfach umsonst oder vergünstigt Taxen nutzen konnte. RA Israel wirft in seinem Plädoyer der Staatsanwaltschaft und der Kammer offen Verlogenheit vor, RA Lindemann spricht von Klassenjustiz. Von allen VerteidigerInnen wird auch die Vorführung von Jose und Gabriel in Fußfesseln scharf als unwürdig und menschenverachtend angegriffen. Von daher sei auch das Verhalten bzw. Erscheinen von Begonia, Bart, Jose und Gabriel als Protest und nicht als Respektlosigkeit zu werten. RA Franke äußert hier offen seine Sorge das die Kammer sich in ihrem Urteil mehr von gekränktem Stolz und der politischen Nähe der Beschuldigten zueinander, als von den Fakten leiten lassen würde. Und diese beziehe sie schließlich zum größten Teil aus den Einlassungen von Bart, Jose und Gabriel. RA Lindemann greift in diesem Zusammenhang auch nochmals die Zeugenaussagen auf, die sich mehrfach als widersprüchlich erwiesen und teilweise durch bestehende Videoaufnahmen widerlegt wurden. Er unterstellte den Zeugen hierbei aber keine bewusste Falschaussage, sondern betonte das besagte Zeugen die Situation für sich wohl wirklich so erlebt haben. Einhellig wird von allen VerteidigerInnen die Strafmaßforderungen der Staatsanwaltschaft als absurd und grotesk bezeichnet. RAin Schulz spricht hier von einem "Versagen des Rechtstaates". In dieselbe Richtung geht die Frage von RA Franke an Geimer, ob er unter StPo Strafprozessordnung, oder Schauprozessordnung verstehen würde.

Zu den einzelnen Anklagepunkten:

- Der Vorwurf des versuchten Mordes und der Verabredung zu Straftaten sei nicht zu halten, da offensichtlich keine Verabredung zu irgendwas stattfand und eine gefundene Stadtkarte nichts ungewöhnliches wäre. Dies beweise auch das Video der Tankstelle sowie die Aussagen diverser ZeugInnen. Desweiteren wurde von Gabriel nur in die Luft, sowie auf die Reifen und den Kühler eines verfolgenden Polizeiwagens gefeuert. Und dies in Schrittgeschwindigkeit. Unverständlich vor allem die Tatsache, dass dieser Anklagepunkt zu Prozessbeginn fallen gelassen wurde und jetzt ohne neue Beweise/Erkenntnisse wieder hervorgezerrt wurde.

- Der Vorwurf des Kfz-Raubes sei in unbefugte Nutzung umzuwandeln, hierbei wird sich auf ein BGH Urteil berufen. Dies besagt, dass zu einem Vorwurf des Raubes gehöre, dass die Absicht bestehen müsste, dass das Fahrzeug langfristig oder endgültig den Besitzer "wechsle". Besagtes Fahrzeug in Aachen wurde aber einige hundert Meter weiter auf offener Straße abgestellt.

- Einziger zu haltender Vorwurf ist die etwa 20 minütige Geiselnahme. Strafmildernd solle hier nach §20/21 die verminderte Schuldfähigkeit von Gabriel und Jose berücksichtigt werden. Dies auf Grund ihrer traumatischen Erlebnisse in spanischen Knästen und der Aussicht nach der Aachener Verkehrskontrolle genau dort wieder zu landen. Weiter strafmildernd solle die "Ersttäterschaft" aller in Deutschland gewertet werden, sowie die Tatsache das mehrfach versucht wurde die Geiseln zu beruhigen zu versichern, ihnen nichts anzutun. Da Bart bei all diesen Geschehnissen keine aktive Rolle zufiel und diese auch ohne seine Beteiligung so abgelaufen wären, wird hier auf Freispruch plaediert. Weiter strafmildernd sollten auch die unverhältnismäßig verschärften Haftbedingungen besonders in Joses Fall berücksichtigt werden.

- Der Bankraub in Karlsruhe, den Jose angeblich begangen haben soll, sei ebenfalls nicht nachzuweisen. Zeugen haben ihn nicht identifizieren können, und das Gutachten des Ohrenabgleichs der Videokamera besitzt allenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

- Vom Vorwurf der Hehlerei sei Begonia ebenfalls freizusprechen, da Geimer nicht verlangen könne, dass Begonia sich nach der Herkunft Joses Geldes zu erkundigen habe. Die Vorwürfe des Widerstandes bei der Festnahme sowie während der Erkennungsdienstlichen Behandlung beruhen auf polizeilichen Aussagen und werden von Begonia bestritten. Diesbezüglich sei es absolut unverständlich, dass sie am ganzen Verlauf des Prozesses partizipieren musste.

Da die VerteidigerInnen von Gabriel und Jose nicht auf ein bestimmtes Strafmaß plädieren wollten, forderten sie unter Berücksichtigung der obigen Aspekte eine milde Strafe. Für Begonia wurde die Aufhebung des Haftbefehls, Haftentschädigung für die U-Haft sowie Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Fuer Bart ebenfalls einen Freispruch in allen Punkten.
Nach Beendigung der Plädoyers und einer halbstündigen Pause hielt Gabriel seine 3te, etwa 20minütige Erklärung. Diese wird in kürze auf www.escapeintorebellion.info nachzulesen sein. Während der Verlesung drohte nach aufbrausendem Applaus, Richter Nohl erneut mit der Räumung des Saales. Nach Ende der Ausführungen beendete Nohl die Verhandlung aber in solch einem Tempo, dass er, anders als vor zwei Wochen, nicht mehr in die Verlegenheit kam seinen Drohungen auch Taten folgen zu lassen.

Die Verkündung des Urteils wird am 28.September um 9:00 Uhr im Saal 339 des Landgerichtes Aachen stattfinden.
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Ergänzungen

Was vertuscht wird/1

SALUDOS 22.09.2005 - 06:14
Chronologische Berichtausschnitte zur vom Aachener Landgericht ausgeklammerten Folter :

 1978 ... Übergang zur "Demokratie / transicion "- Vier Anarchisten werden wegen eines angeblich geplanten Anschlages der in Wirklichkeit von einem Polizeiinfiltranten eingefädelt worden war, zu zwischen zwanzig und achzig Jahren Gefängnis verurteilt. Gleich zu Anfang ihrer Haft scheitern zwei Fluchtversuche, einer davon wird bekannt. Es ist dasselbe Jahr, indem der Anarchist Rueda im Gefängnis Carabanchel, Madrid, totgeschlagen wird, weil er seine Fluchtkumpane nicht verraten will. Die ihn "verhöhrenden" Beamten prügeln ihn unter Mittäterschaft der Direktion und des Anstaltsarztes zu Tode. Wenig später bekennt sich die GRAPO zur Exekution aus Vergeltung des verantwortlichen Direktors der Volluzugsanstalt.

Folter an den Anarchisten des sog. Falles SCALA, 1978, nach der ersten Verlegung ...
"Beine auseinander, Hände an die Wand", schrie einer, während jeder von ihnen (20 Aufstandsbekämpfungspolizisten, die bereitstanden, für einen Spiessrutenlauf vom Transporter bis zum Gefängniseingang) mir gegen die Kniee traten. Dann liessen sie die anderen vier von uns aussteigen und trennten uns auf 5 m Abstand voneinander.
Das "Grossmaul" begann auf Alcatraz einzuschlagen und liess ihn hinter einer kleinen Tür verschwinden. Von meiner Position aus konnte ich schreckliche Schreie hören und die Knie begannen mir zu zittern und dann mein ganzen Körper. Zwanzig Minuten später war Nicanor an der Reihe. Das "Grossmaul" schwang den Knüppel mir aller Kraft seiner beiden Arme und hieb ihm ins Gesicht und in den Magen, so dass er zusammensackte und zu Boden fiel. Der Knüppel aber traf ihn weiter, vertikal, von unten bis oben, in die Rippen. Er war nun völlig zu Boden gestreckt und das grüne Monster trat mit seinen schwarzen Stiefelspitzen gegen seinen Körper. "Mörder,Hurensohn! Scheissfeigling! Steh`auf, du Schweinehund!",schrie er ihn an. Er raffte sich auf, so gut er konnte und begann die fünf Meter, die ihn von der Tür trennten, zu gehen, während dieser Henker ihm in die Nieren und auf die Beine hieb.

Jäh traf mich ein heftiger Faustschlag ins Gesicht, der mir den Boden unter den Füssen wegzog und mich zu Boden warf. Sie traten mich ins Gesicht, in die Hoden, in die Nieren.
Langsam und lächelnd kam er auf mich zu. "Zieh`den Überzieher aus, Dreckskerl!" Als ich diesen bis über die Schultern gestreift hatte und die Arme deshalb unbeweglich waren, landete er gezielte Faustschläge auf meinen Mund; wie bei einem Boxkampfbetrug, bei dem der Gegner sich nicht verteidigen und nicht den fürchterlichen Hagel von Schlägen aufhalten kann, der an allen Stellen sein Bluten zum fliessen brachte.
Dann knallte der Knüppel unvermittelt und mit einem dunpfen Ton auf meinen Magen. Ich fühlte einen stechenden Schmerz, der meinen ganzen Körper durchdrang. Ich ging zu Boden und ein schrecklicher Schlag traf meinen Rücken, der jeden Wirbel bewegte. Der kalte Boden nahm all` das Blut auf, das überall aus meinem Körper floss; dutzende von Fusstritten bohrten sich in meine Nieren und in die Hoden.
"! Steh auf, du Hurensohn!", schrie das Monstrum
Ich empfand eine Lust mich aufzulehnen und sie fertigzumachen. Aber ich wusste, dass viele andere Companeros, die es gemacht hatten, zu zwölf Jahren wegen Agression gegen die Autorität verurteilt worden waren. Und ausserdem, dass sie ihre Strafen in Herrera de la Mancha oder der Psychatrie von Carabanchel ( beide Anstalten siehe www.escapeintorebellion.info/Texte:Tagenbuch eines FIES-Gefangenen - 1996 ) verbüssen mussten.

" Wenn du hörst, dass die Tür geöffnet wird, hast du dich an die hintere Wand zu stellen, die Arme ausgestreckt und den Blick auf den Boden zu richten !" sagte einer zu mir

Aus dem Buch : Entre Muros ( Zwischen Mauern ); Xavier Canadas Gascon ( Die Gefängnisse während dem Übergang zur Demokratie ); I.S.B.N: 84-88455-79-8 ( lässt sich Googeln ) ; Erstauflage 2000 )
( .... )

Chronologische Berichtausschnitte zur vom Aachener Landgericht ausgeklammerten Folter :

 Teil einer - ZEUGENAUSSAGE - von A. , 21, weibl. Tag der Festnahme: 28.02.2002; Ort : Iruñea; Von : Guradia Civil, Verlauf : Incomunicado = Totale Kontaktsperre; Aussage gegenüber : SalHaketa ( in Aachen mit Redeverbot belegt )

Auch das Schloss meines Kerkers wurde geöffnet und ein Mann kam herein, stellte sich hinter mich und begann mir die Regeln zu nennen. " An diesem Ort wird auf alle Fragen geantwortet. Wenn jemand dich etwas frägt, antwortest du mit ja oder nein. Aber in jedem Fall, hast du zu antworten. Hast du verstanden? HAST DU VERSTANDEN? Ich nickte zur Bestätigung mit dem Kopf und er: "JA ODER NEIN? ANTWORTE!" Ich antwortete ja. Dann nannte er mir die weiteren Regeln: Es ist verboten, nach hinten zu sehen und auch nicht nach der Zellentür. Es darf niemanden ins Gesicht geblickt werden und erst recht nicht in die Augen. Ich musste stehen und zur Wand sehen, bis er mir etwas anderes sagen würde.

Was vertuscht wird - Fortsetzung

SALUDOS 22.09.2005 - 06:18
Es verging nicht viel Zeit, bis sie wieder hereinkamen HAST DU NACHGEDACHT? Ich begann zu zittern und verstand nichts mehr davon, denn ich hatte keine Ahnung was sie wollten, das ich sagen sollte.Ich war erschreckt. Diesesmal setzen sie mir die Gesichtsmaske auf und brachten mich aus dem Kerker. Nachdem wir eine Weile gegangen waren, stiegen wir einige Treppen bis ins darüberliegende Stockwerk hinauf. Dort führten sie mich in einen Raum, stellten mich an die Wand und nahmen mir die Maske ab. Ich sah nur die Wand; sie war weiss.Sie fuhren mit dem begonnenen Verhör fort und glaubten nicht, was ich ihnen sagte. Wieder Schläge auf den Kopf; Stossen; Anschreien; Kniebeugen machen, bis die Beine es nicht mehr aushielten ... bald befahlen sie mir, mich auszuziehen. Verschreckt und zitternd sagte ich ihnen, dass ich mich nicht ausziehen, nicht meine Kleider ablegen würde. In dem Raum befanden sich drei oder vier Männer und einer sagte zu mir" Was, nicht? Dann werde ich sie dir ausziehen!" und er begann mir den Pulli auszuziehen, das T-Shirt und zuletzt den BH.
Wieder Fragen. Wenn ich antwortete, dass ich nichts wusste, schlugen sie mich mit der flachen Hand auf den Kopf; zogen ihn an den Haaren nach hinten und hielten ihn daran fest, während sie mich bedrohten oder beschimpften; weitere Stösse... Ich weinte und mein ganzer Körper zitterte ... Sie sagten mir, dass ich mich anziehen solle und brachten mich in den Kerker.
Die ganze Zeit über stand ich und schaute zur Wand und ich begann müde zu werden; der Rücken, der Hals und die Beine schmerzten.

A. musste stehen bis zum Zusammenbrechen; Kniebeugen machen, entkleidet, bis sie dabei umfiel; ihr wurden Elektroschocks verabreicht; Wasser in die Scheide gejagt und sie wurde bis zum Ersticken mit der "Tüte" gefoltert. Sie musste die Schreie ihres Lebenspartners mitanhören, den sie nebenan zusammenprügelten. Ausserdem konnte sie wählen, zwischen weiteren Verhören und einer Flucht; d.h. einem simulierten Versuch, bei dem sie erschossen würde. Sie entschied sich zu fliehen und lief...aber sie erschossen sie nicht; sie folterten weiter: 2002
2004 vergewaltigte die Guardia Civil eine Frau mit einer Pistole: ( dtsch.im Kommentar )
 http://www.de.indymedia.org/2004/12/102704.shtml
( .... )

Chronologische Berichtausschnitte zur vom Aachener Landgericht ausgeklammerten Folter :

 Zeugenaussagen, entnommen den Informationsschriften 2003 und 2004 «Folter in Euskal Herria ( Baskenland ) »; Torturaren Aurkako Taldea ( TAT )

Es ist angebracht, sich zu vergegenwärtigen, dass die ZeugInnenaussagen nur Alarmsignale sind; eine Warnung dass, weiter weg oder ganz in der Nähe vielleicht, im Revier um die Ecke, gerade unbeschreibliche Barbareien stattfinden; in von der Aussenwelt isolierten Räumen, die eigens zu diesem Zweck hergrichtet worden sind. Barbareien deren Ausmaß wir niemals erfahren werden. Diese Zeugenaussagen müssen als ein Hilferuf aufgefasst werden und als Signal, dass wir konsequent, handeln müssten, wenn wir am Leben bleiben wollen.
Sicher kann die Tendenz zur Vermeidung von Spuren festgestellt werden; zu entsprechenden Vorsorgemassnahmen, indem die Körper ( der Opfer ) gepolstert und in Schaumgummi gewickelt werden und zur hauptsächlichen Anwendung der psychologischen Folter. Aber generell bleibt alles gleich. Es kann sogar hinzugefügt werden, dass mit der Einführung der Demokratie und der Bewilligung bestimmter Gesetze durch das Parlament, die Möglichkeit der Folter institutionalisiert worden ist - wie durch die «incomunicación» ( tagelange, vollkommene Kontaktsperre mit der Aussenwelt, auch mit Anwälten ).

Text insgesamt siehe:
Berichte über Gefolterte - 1 und 2
 http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
 http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

Siehe auch folgenden Artikel und Ergänzung
Und sie foltern weiter.....
 http://www.de.indymedia.org/2005/07/122324.shtml

Hintergründe zum immer noch aktuellen Isolationshaftsystem FIES
www.escapeintorebellion.info/Texte

Desweiteren werden in Spanien Minderjährige denselben grausigen Besserungshaftbedingungen unterworfen und sie werden genauso brutal misshandelt wie Erwachsene. Bei besonderen Straftaten ist zudem vorgesehen, die gesetzliche Verantwortlichkeit, d.h. Strafbarkeit auf 14 Jahre herabzusetzen.
( .... )

Was das Aachener Gericht anbelangft, muss mensch sich fragen, wenn soviel Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen nicht Unwille ist, ist sie dann pathologisch?!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 2 Kommentare

wie scheisse

drinnenwiedrausseneinefront 21.09.2005 - 23:50
dieser staat ist, zeigt sich schon an der repressiven uhrzeit. da muss man mitten in der nacht aufstehen um den höhepunkt dieser lächerlichen brd farce mitzuerleben.
deutschland ist scheisse - in aachen und überall

viva anarchista !

Ergänzung

SALUDOS 22.09.2005 - 06:39
was vertuscht wird, siehe Bild