Neukölln: Nazis morden - SPD schiebt ab!

Das Estrel-Hotel am S-Bahnhof Sonnenallee wird immer wieder von Parteien für große Parteitage genutzt. Am 1. Juni 2003 beschloss an diesem Ort ein Sonderparteitag der SPD die Umsetzung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Es kam zu Protesten linker Gruppen (siehe:  http://de.indymedia.org/2003/06/53152.shtml). Heute, zwei Jahre später, versucht sich die NPD am gleichen Ort mit ähnlichen Parolen als Speerspitze des Sozialprotests gegen HartzIV und Agenda 2010 zu inszenieren. Dagegen hat sich zum einen ein berlinweites Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" gebildet, welches zu dezentralen Aktionen aufruft und zum anderen mobilisiert ein Kiez-Bündnis in der Nachbarschaft gegen die Provokation der NPD.

Nun ein Versuch die angemeldete "Mahnwache" der NPD einzuordnen in das Geschehen und die Situation in Neukölln. Ergänzungen erwünscht!


Im Norden und im Süden
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Mal abgesehen von der inhaltlichen Provokation, liegt auch im Ort des Geschehens eine gewisse Sprengkraft. Das Estrel-Hotel liegt direkt am S-Bahnring und somit an der (imaginären) Grenze zwischen Nord- und Süd-Neukölln. Im Norden Neuköllns wohnen vor allem Menschen in prekären Lebenssituationen: arbeitslos, sozi, illegal oder sonstwie darauf angewiesen, sich irgendwie durchzuschlagen. Viele Menschen, die hier wohnen, dürfen entweder nicht wählen oder wählen lieber ungültig bzw. gar nicht. Es gibt viele Alkoholprobleme, Gewalt in den Familien und auf der Straße und was so ein Leben in Prekarität und Armut noch so alles mit sich bringt. In Nord-Neukölln treffen unterschiedlichste Kulturen und Sprachen aufeinander und obwohl Neuköllner Politiker – allen voran Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) – immer wieder betonen, dass "die vielen Ausländer" ein (oder gar DAS) Problem seien, konnte in Nord-Neukölln bisher keine nennenswerte Organisierung deutscher Rassisten beobachtet werden. Ganz anders im Süden von Neukölln. Hier wohnt das Neuköllner (Klein-)Bürgertum. Rassistische Stammtischparolen dominieren das Geschehen. Der U-Bahnhof Rudow kann sich seit Jahren als halb-offizieller Treffpunkt von Neo-Nazis aus dem Kameradschaftsumfeld behaupten. Desweiteren bestehen NPD-Strukturen in Rudow innerhalb derer der langjährige Nazikader Rene Bethage Aufbauarbeit mit Jungnazis leistet.

-> Fotos der NPD Rudow:  http://de.indymedia.org//2002/09/28633.shtml


René Bethage und die Kameradschaftsszene im Süden Neuköllns
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Am 6. Dezember 2003 wurde von Rene Bethage ein Nazi-Aufmarsch vom U-Bahnhof Rudow nach Schöneweide angemeldet. Teilgenommen hatten an diesem Aufmarsch verschiedene Naziorganisationen, u.a. die (mittlerweile verbotene) Kameradschaft "Berliner Alternative Südost". Gegründet wurde die Kameradschaft unter anderem vom ehemaligen NPD-Funktionär René Bethage, der lange Jahre der Motor des NPD-Kreisverbands Treptow-Köpenick war. Nach internen Querelen trat er im September 2003 aus, scharte eine Gruppe von 15 Jugendlichen vor allem aus Treptow um sich und tat sich mit der Neuköllner Kameradschaft "Deutsche Gemeinschaft Süd" aus Rudow zusammen. Seitdem trat die Gruppe als BASO auf.

Im Juni 2003 besuchten 15 Nazis der BASO eine Diskussionsveranstaltung der SPD mit einem Bundestagsabgeordneten und Bezirksbürgermeister zur Agenda 2010 und brachten sich massiv in die Diskussion – unter anderem mit dem Hinweis auf das "Querfrontprojekt" Antiglobalisierung - ein. Nach Angaben der BASO besuchten 50 Nazis in Berlin-Rudow das jährliche SPD-Straßenfest, beteiligten sich dort an der Diskussion und verteilten Flugblätter.

Doch das ist nicht alles. Die BASO und vor allem die Rudower Nazis um die Kameradschaft "Deutsche Gemeinschaft Süd" sind immer wieder durch brutale Gewaltaktionen aufgefallen. So beispielsweise am Freitag, den 4. April 2004, als eine Gruppe von 25 Neo-Nazis am U-Bahnhof Rudow eine Hetzjagd auf sechs vermeintlich "türkische" Jugendliche durchführte. Dabei verletzten sie einen der Jugendlichen mit einer Baseballkeule (Quellen: Tagesspiegel, 6.4.2003; Berliner Morgenpost, 6.4.2003; taz,7.4.2003). Bereits im September 2001 kam es zu Hetzjagden, als etwa 40-50 mit Messer, Baseballkeulen und Eisenstangen bewaffnete Nazis im Bereich des U-Bahnhof Rudow vermeintlich "türkische" und "arabische" Menschen unter "Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen trieben. Im Anschluss wurde eine Konfirmationsfeier einer evangelischen Kirchengemeinde
angegriffen. Die Nazis überstiegen den Zaun vor dem Grundstück, drangen in das Gebäude ein und zerschlugen sämtliche Scheiben und Mobiliar (Quelle:  http://de.indymedia.org//2001/09/7959.shtml)

--> Foto von Rene Bethage:  http://www.krasse-zeiten.de/foto/mai2002ns/images/mains033.jpg


Nazi-Treffpunkt U-Bahnhof Rudow
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Immer wieder gingen und gehen Gewalttaten vom U-Bahnhof Rudow und der Gruppe von Neo-Nazis um die Neuköllner Kameradschaft "Deutsche Gemeinschaft Süd" aus. Am 17. Mai 2005 erschien in der Zeitung "Die Welt" ein schlecht geschriebener Bericht unter dem Titel: "Kameradschaft rekrutiert Jugendliche in Rudow". Darin wird das Verstärkte öffentlich-aggressive Auftreten von Neo-Nazis rund um den U-Bahnhof Rudow als Reaktion auf "ausländische Gruppen" betrachtet (typisch Neuköllner Politik-Geklüngel!!!) und die Neo-Nazis verharmlosend als "Gangs" bezeichnet. Nichtsdestotrotz ergibt der Artikel wertvolle Informationen:

So wird etwa ein Sozialarbeiter aus Rudow zitiert, der feststellt: "Seit die rechte 'Alternative Südost' in Treptow verboten wurde, treffen sich deren Anhänger wieder vermehrt am Imbiss beim U-Bahnhof Rudow". Und weiter heißt es in dem Artikel: "Da seien Skinheads mit hochgekrempelten Hosen, Glatze und Springerstiefeln ebenso dabei wie ganz unauffällig gekleidete Jugendliche. [...] Seines Wissens sei eine neue Kameradschaft als Nachfolge für die 'Alternative Südost' im Aufbau - die 'AGL - Freie Kräfte Berlin'." Auch die SPD weiß Bescheid: "Seit Jahren versucht die rechte Szene besonders in Rudow eine feste Struktur in Form sogenannter Kameradschaften aufzubauen", so wird Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) zitiert. Und weiter im Artikel: "Nach Erkenntnis des Amts treffen sich die rechtsextrem orientierten Jugendlichen zumeist rund um den U-Bahnhof Rudow, auf der Rudower Höhe sowie an den Dorfteichen in Rudow und Buckow. Auch auf dem Ballspielplatz hinter den Gropius-Passagen werden sie gesichtet."


Zum einen Neo-Nazis...
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Während im Jahr 2002 noch ca. 30 Prozent der sog. "rechtsextremen Gewaltstraftaten" in Marzahn/Hellersdorf begangen wurden, so waren dies im ersten Halbjahr 2003 nur noch ca. 9 Prozent. Am stärksten sind seitdem die Bezirke Treptow-Köpenick, Pankow und Neukölln betroffen. Allein ca. 34 Prozent der "Gewaltstraftaten" entfallen auf Treptow-Köpenick und Neukölln. Dabei wurden die "Gewaltstraftaten" in Neukölln fast ausschließlich von einer Personengruppe begangen, die mehrfach im Ortsteil Rudow in Erscheinung getreten ist. (Quelle: www.antifa.de)

----- [ Dazu aus einem Indymedia-Artikel von 2003: ] -----

Die Gegend um den U-Bahnhof Rudow ist schon länger Treffpunkt für das faschistische Mörderpotential im Süden Neuköllns. Sie treffen sich am "Ketchup-Imbiss", dessen Betreiber aber KEIN NAZI ist oder auf den umliegenden Plätzen. Die Nazis zeigen Präsenz auf Bezirksveranstaltungen wie den Straßenfesten und dem Weihnachtsmarkt oder direkt auf dem U-Bahnhof Rudow, massiv vertreten ist rechte Propaganda mittels Aufklebern, Sprühereien und faschistischer Wahlwerbung, wenn es denn mal wieder etwas zu wählen gibt.

Das Potential faschistischer Subjekte vor Ort lässt sich grob in 3 Kategorien unterscheiden:

Zum einen gibt es einen offenkundig bildungsarmen Mob von Menschen aus atomisierten Sozialstrukturen. Dieser setzt sich aus vor allem jungen Frühalkoholikern zusammen, den gerade die Mixtur aus Dummheit, Rassismus und Gruppendynamik gefährlich macht. Dieses Klientel fällt vor allem dadurch auf, sich mit dem faschistischen Teil der "Fußballfans" von Hertha BSC oder dem regionalen Club "TSV Rudow" zu vermengen und so auf der Fahrt zum Stadion auch die angrenzenden Bezirke mit der eigenen Existenz zu kontaminieren. Für nichtdeutsche und linke Menschen gibt es daher in den letzten 2 Jahren verstärkt unangenehme Begegnungen mit größeren, sich aggressiv gebärdenden Gruppen von Dumpfmenschen auf der Straße, in den U-Bahnlinien U7, U8 und auf dem S-Bahn-Außenring.

Als zweites gibt es einen organisierten Kern von Kameradschaftsnazis, der sich z.B. vor größeren faschistischen Demonstrationen am U-Bahnhof Rudow trifft und von dort mit der U-Bahn oder über den nahegelegenen S-Bahnhof Schönefeld zu den entsprechenden Treffpunkten fährt. Dabei werden dann auch weitere Nazis aus dem Umland aufgelesen. Dieser Personenkreis ist durchweg erwachsen, viele schon Mitte Zwanzig, gut organisiert und kameradschaftstypisch schwarz gekleidet. Selbst der Verfassungsschutz benannte in seinen Berichten die Existenz von mindestens zwei neonazistischen Kameradschaften im Neuköllner Süden.

Als dritte Gruppe existieren in Rudow NPD-Strukturen, innerhalb derer der langjährige Nazikader Rene Bethage Aufbauarbeit mit Jungnazis leistet. Diese Gruppe ist vor allem für massive Propagandatätigkeiten verantwortlich und auf Festen sowie zu Wahlkampfzeiten mit Infoständen präsent.

Immer wieder kommt es in Rudow zu Angriffen auf Menschen. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit MigranntInnen, denen es glücklicherweise zu gelingen scheint, wenigstens partiell den notwendigen Widerstand leisten zu können. Zivilgesellschaftliche oder gar linke/antifaschistische Strukturen sind in dieser Region fast nicht vorhanden, die sozialen Strukturen sind von Passivität, Konservatismus und Organisationen gekennzeichnet, die wie z.B. die Rudower CDU/Junge Union immer noch ein wenig rechter sind als anderswo.

----- [ ganzer Artikel:  http://de.indymedia.org/2003/04/48357.shtml ] -----


... zum anderen der rassistische Konsens
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Dass in Rudow alles ein wenig rechter als anderswo zu sein scheint, äußert sich nicht zuletzt auch in den Äußerungen des SPD-Bezirksbürgermeisters Buschkowsky, der dem rechten Rudower SPD-Geklüngel entstammt.

----- [ aus einem Indymedia-Artikel von April 2005 ] -----

Schon seit langem redet Buschkowsky von "tickenden Zeitbomben" in "sozial entmischten Gebieten". Von "Parallelgesellschaften", in denen "unsere Regeln nichts gelten". Er lobt die deutschen LehrerInnen in Nord-Neukölln für ihren Einsatz "an der Front", "gegen ein Bollwerk“.

Für ihn sind die Deutschen Opfer der halluzinierten "Parallelgesellschaften", in die sie keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr haben, nichts mehr verstehen und überhaupt ganz fremd im eigenen Land werden. Buschkowsky fragt sich: "Wenn ich Gegenden mit 90 Prozent Ausländeranteil habe: Wen integriere ich denn da wohin?" Und er mahnt: "Man muss auch nicht verschweigen, dass 80 Prozent der Straftäter in Neukölln Migranten sind und 85 Prozent der Opfer Deutsche.“ Es ist gefährlich geworden für Deutsche im eigenen Land schwingt da mit und auch die Mahnung sich zur Wehr zu setzen: Worte und Appelle würden nicht mehr ausreichen, denn "wir als Mehrheitsgesellschaft kommen an erwachsene Einwanderer überhaupt nicht mehr heran."

Bereits Mitte 2003 rief Buschkowsky im Berliner Abendblatt den Ausnahmezustand für Neukölln aus: "In der Neuköllner Innenstadt hat sich infolge der Segregation (Trennung von Bevölkerungsgruppen) eine derartige Situation entwickelt, dass der soziale Friede gefährdet ist". Als Maßnahmen gegen die Festigung von "Parallelgesellschaften" und "slumähnliche Tendenzen" empfahl Buschkowsky ein "Vermietungsmoratorium", womit er einen Zuzugsstopp für Ausländer meint. Immer wieder wendet sich Buschkowsky mehr oder weniger direkt an ein deutsches, nationalistisches Gewaltpotential, welches er zum Handeln beschwört: "Wir müssen mehr tun. Sonst braut sich hier was zusammen." Im Februar 2004 wurde er in der Berliner Morgenpost mit den Worten zitiert: "Wenn es uns nicht gelingt, die Missstände in den Griff zu bekommen, fliegt uns der soziale Sprengstoff in 5 bis 15 Jahren um die Ohren". Buschkowsky schreckt auch nicht davor zurück, der Nazi-Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview zugeben. Zwar entschuldigte er sich danach, distanzierte sich jedoch nicht vom Inhalt seines Interviews. Zum Glück hielt sich die "Gegenwehr" der "deutschen Opfer" in Neukölln bis jetzt in Grenzen.

----- [ ganzer Artikel:  http://de.indymedia.org//2005/04/112704.shtml ] -----


Und sonst?
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Soweit erstmal der Versuch einer Recherche und Einordnung in Bezug auf die geplante "Mahnwache" der NPD am 31. August in Neukölln. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass die NPD sonderlich viele Nazis an diesem Tag mobilisieren werden wird, doch strategisch wichtig ist die angemeldete "Mahnwache" für die Neuköllner Nazi-Szene allemal. Immerhin waren die Nazis bisher nicht so weit in den Norden vorgedrungen und beachtet mensch die in letzter Zeit zugenommenen Aktivitäten auch im Nord-Kiez (gesprühtes Hakenkreuz, NPD-Aufkleber, ab und zu Dumpf-Glatzen auf der Straße, aber auch Deutschlandfahnen von überzeugten Nationalpatrioten, die aus Fenstern gehangen werden,...), so verdeutlicht sich die Notwendigkeit antifaschistischer Selbsthilfe von alleine. Nicht nur (aber vor allem auch) in Rudow.

Nazis und rassistischem Konsens offensiv entgegentreten!
Haltet Augen und Ohren offen und informiert eure NachbarInnen!