Verhandlungen im Baskenland schreiten voran
Seit langem wird über Gespräche der spanischen Regierung mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gesprochen. Am Wochenende wurde bestätigt, dass es einen Dialog mit der vor zwei Jahren verbotenen Partei Batasuna (Einheit) über eine friedliche Lösung des Konflikts gibt. Die Tageszeitung El Mundo behauptet in ihrer Ausgabe vom Montag sogar, die Gespräche führender baskischer Sozialisten (PSOE) fänden seit drei Jahren regelmäßig statt.
Am Samstag hatte der letzte Woche im Amt bestätigte baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe erklärt, sowohl die Zentral- als auch seine Regionalregierung verhandelten mit Batasuna. Mit den Worten, die PSOE „unterhält seit einiger Zeit Kontakte mit Batasuna“ löste er ein kleines politisches Gewitter in Madrid aus. „Das ist gut und sie sollten das öfter tun“, fügte er an.
Die Tageszeitung El Pais bestätigte dies und das ist kein Zufall. Das Blatt kann als Zentralorgan der PSOE bezeichnet werden: „Die baskische Regierung und die Zentralregierung verhandeln über den Weg, um die ETA zur Aufgabe des bewaffneten Kampfs zu bewegen“, schrieb El Pais. Damit soll die Basis, nachdem der Volkspartei (PP) auch die Hochburg Galicien abgenommen wurde, auf die folgenden Schritte vorbereitet werden. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sei einverstanden, dass Ibarretxe einen Runden Tisch aller Parteien bildet, an dem Batasuna teilnimmt. Ibarretxe hat sich nun den Friedensvorschlag von Batasuna angeeignet. Der sieht auch vor, dass parallel mit der Untergrundorganisation ETA über die Demilitarisierung verhandelt wird.
Die Tageszeitung El Mundo, die der (PP) nahe steht, schiebt heute Details nach. Sie behauptet, der Präsident der baskischen Sozialisten Jesús Eguiguren und Francisco Egea träfen sich seit „mindestens drei Jahren“ mit den Batasuna-Führern Arnaldo Otegi und Pernando Barrena und dem Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB. Außer in Wahlkampfzeiten hätten man sich monatlich getroffen. Stimmte dies, hätten man schon geredet, als die PSOE mit der PP an der Illegalisierung von Batasuna gestrickt hat und einem neuem Parteiengesetz zustimmte. Klar ist, dass Batasuna ihr Friedensangebot im letzten Herbst nicht gemacht hat, ohne zuvor die Bereitschaft der PSOE auszuloten, die seit März 2004 an der Macht ist.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 04.07.2005
Die Tageszeitung El Pais bestätigte dies und das ist kein Zufall. Das Blatt kann als Zentralorgan der PSOE bezeichnet werden: „Die baskische Regierung und die Zentralregierung verhandeln über den Weg, um die ETA zur Aufgabe des bewaffneten Kampfs zu bewegen“, schrieb El Pais. Damit soll die Basis, nachdem der Volkspartei (PP) auch die Hochburg Galicien abgenommen wurde, auf die folgenden Schritte vorbereitet werden. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sei einverstanden, dass Ibarretxe einen Runden Tisch aller Parteien bildet, an dem Batasuna teilnimmt. Ibarretxe hat sich nun den Friedensvorschlag von Batasuna angeeignet. Der sieht auch vor, dass parallel mit der Untergrundorganisation ETA über die Demilitarisierung verhandelt wird.
Die Tageszeitung El Mundo, die der (PP) nahe steht, schiebt heute Details nach. Sie behauptet, der Präsident der baskischen Sozialisten Jesús Eguiguren und Francisco Egea träfen sich seit „mindestens drei Jahren“ mit den Batasuna-Führern Arnaldo Otegi und Pernando Barrena und dem Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB. Außer in Wahlkampfzeiten hätten man sich monatlich getroffen. Stimmte dies, hätten man schon geredet, als die PSOE mit der PP an der Illegalisierung von Batasuna gestrickt hat und einem neuem Parteiengesetz zustimmte. Klar ist, dass Batasuna ihr Friedensangebot im letzten Herbst nicht gemacht hat, ohne zuvor die Bereitschaft der PSOE auszuloten, die seit März 2004 an der Macht ist.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 04.07.2005
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Ergänzungen
... trotzdem wird weiter gefoltert
ach ja?
ach ja, warum ist denn das klar? viel "bereitschaft" ist da fuer mich nicht zu erkennen. jedenfalls nicht was die kontinuitaet von kriminalisierung, verhaftungen und dispersion (zerstreuung) angeht.
frag mich wer von batasuna da das senkblei geschwungen hat.
die schlammschlacht zwischen psoe und pp ist nichts weiter als zirkus.
amnistiarik gabe, bakerik ez!
tische kaputtmachen!
alles oder nichts!
komix
...
"alles oder nichts!"
meinst du damit bis wirklich alle im knast sind?
Es geht um Bereitschaft
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
na und? — kalimotxo & gasolina