Gründung eines JN-Stützpunktes in Jena, 9.7.

Schon länger ging in Jena das Gerücht, der Kreisverband der NPD habe vor, am 10. Juli im Stadteilzentrum LISA (Lobedaer Informations-, Spaß und Aktionszentrum, Werner-Seelenbinder-Straße 28a, 07747 Jena) im Jenaer Neubauviertel Lobeda, einem örtlichen Schwerpunkt der rechtsextremen Szene, eine Veranstaltung abzuhalten.

Vor wenigen Tagen ging die Stadt Jena nun in die Öffentlichkeit und bestätigte dies in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ). Der Haupt- und Personalamtsleiter Eberhard Hertzsch meinte dabei, ?die Stadt Jena musste den großen Saal des Lobedaer Bürgerhauses "Lisa" für Sonntag, 10. Juli 2005, an die NPD für eine nicht öffentliche Veranstaltung vermieten?. Der Oberbürgermeister Peter Röhlinger gab an, die Stadt Jena sehe sich auf Grund vielfältiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu diesem Schritt gezwungen. Rechtlich habe sie keine Möglichkeit, diese Anmietung zu verhindern. Es handele sich bei der NPD nicht um eine verbotene Partei. Daher müssten Räumlichkeiten, die allen Parteien zur Verfügung stehen, auch an die rechtsextremistische NPD vermietet werden. In einer Erklärung setzen sie hinzu: "Der Oberbürgermeister, die Dezernenten und die Stadtverwaltung bedauern dies und distanzieren sich ausdrücklich von der Veranstaltung der NPD".

Der PDS-Stadtrat Sven Kupfer meinte dazu, es sei nicht ausreichend, wenn Oberbürgermeister und Dezernenten sich von der Veranstaltung distanzieren und sich hinter der Rechtssprechung zurückziehen. Er sei besorgt und bestürzt darüber, dass nach dem so genannten "Fest der Völker" am 11. Juni abermals eine NPD-Veranstaltung im größten Jenaer Stadtteil stattfinden soll, und forderte die Stadt auf, auch die nun angekündigte NPD-Veranstaltung zu verhindern. Gleichzeitig sollten jedoch wie am 11. Juni alle demokratischen Kräfte und Bürger Jenas ein Zeichen gegen Rechts setzen und Zivilcourage zeigen.

Der Lobedaer Ortsbürgermeister Volker Blumentritt (SPD) und aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge auf dem Posten des Oberbürgermeisters meinte gegenüber der TLZ: "Es hätte eine Möglichkeit gefunden werden müssen, woanders Raum anzubieten." Würden hier nicht noch Möglichkeiten ausgelotet, wolle er die Lobedaer auffordern, am 10. Juli vorm "Lisa" zu demonstrieren.

Zum Anlass der Veranstaltung wurde lediglich bemerkt, dass Informationen vorliegen würden, ?wonach die Neonazis eine Jenaer Jugendorganisation gründen wollen.?

Auf der Website des NPD-Kreisverbandes Jena steht auch nur die dürre Mitteilung:

hxxp://www.npd-jena.de/index.php?jena=termine

Saalveranstaltung
JN-Gründungsveranstaltung

DATUM // 10.07.2005
ORT // Jena Stadtteilzentrum Lisa
BEGINN // 15 Uhr

ACHTUNG +++ EINTRITT NUR NACH ANMELDUNG UNTER FOLGENDER NUMMER 0 17 6 / 26 04 98 38

Offenbar handelt es sich um die Gründung eines Stützpunktes der JN in Jena als Vorbereitung für die geplante Wiedererrichtung eines JN-Landesverbandes in Thüringen.

In den letzten Wochen hat es insbesondere in Neufünfland mehrere Gründungen von JN- Landesverbänden und Stützpunkten gegeben. Am 21. Mai 2005 wurde in Anwesenheit von Stefan Rochow (JN-Bundesvorsitzender) und Thomas Wienroth aus Rudolstadt (JN Thüringen und gleichzeitig Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Rudolstadt-Saalfeld) im Raum Chemnitz ein JN-Landesverband in Sachsen gegründet, der unter der Leitung von Jens Steinbach steht. Anschließend fand "abends (ein) Kameradschaftsabend mit Liedermachern" statt.

Im Rahmen eines paramilitärischen "Geländespiels", das die NPD gemeinsam mit sogenannten "freien Nationalisten" aus Bad Doberan durchführte, gründeten die NPD-Kreisvorsitzenden von Rostock und Stralsund am 11. Juni in der Nähe von Güstrow den Landesverband der JN für Mecklenburg-Vorpommern als zweiten dieser Art in den neuen Bundesländern. Dies blieb jedoch in der Neonazi-Szene nicht unumstritten.

Neue JN-Stützpunkte entstanden in letzter Zeit zum Beispiel auch in Esslingen und Göttingen.

Im Zusammenhang mit der JN-Landesverbandsgründung in Mecklenburg-Vorpommern äußerte Roland Horn in einer offiziellen Presseerklärung: "Danach kann vermutlich auch in Thüringen ein Landesverband gegründet werden. Ziel ist es in diesem Jahr noch gesamt Mitteldeutschland mit Landesverbänden abzudecken."
hxxp://www.jn-buvo.de/index2.php?option=content&task=vie w&id=51&pop=1&page=0


Allerdings hatte es in Thüringen bereits einen Landesverband der JN gegeben. Dieser war am 22. Juli 2000 in Eisenach gegründet worden. JN-Stützpunkte bestanden in Jena, Eisenach, Gera und Saalfeld-Rudolstadt, die stärksten Mitgliederkonzentrationen lagen im Bereich Gera und Eisenach.
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2000/rechtsextremismus.htm
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2000/ereigniskalender.htm
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2004/vsbericht2004.pdf

Zu dieser Zeit war die JN in der Region sehr aktiv. Ende 2000 zählten die "Jungen Nationaldemokraten" in Thüringen bis zu 70 Mitglieder, 2001 immerhin noch etwa 50. Landesvorsitzender war Sandro Tauber. Zu den bekanntesten Aktivisten der JN in Thüringen gehörten der 2001 als VS-Spitzel enttarnte Landesvizevorsitzender der NPD und Kopf des Thüringischen Heimatschutzes (THS) Tino Brandt [  http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2001/02/brandt.htm ] und der Eisenacher Neonazikader Patrick Wieschke [  http://de.indymedia.org/2005/06/121570.shtml ] . Letzterer hatte im Januar 2002 in einer Pressemitteilung seinen Austritt aus der NPD und den JN erklärt, nachdem es mehrfach zu Spannungen zwischen der NPD und Neonazis der Freien Kameradschaften gekommen war. Kurz darauf fuhr Wieschke für ca. zwei Jahre ein.

Mit dem Verlust der beiden Führungspersönlichkeiten erlahmten die Aktivitäten der JN in Thüringen. Der Thüringer VS meinte in seinem Bericht 2002: ?Im Jahr 2001 stellten die "Jungen Nationaldemokraten" noch eine zahlenmäßig relevante, verhältnismäßig einflussreiche und öffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation dar. Funktionäre der JN traten 2002 zwar im Rahmen von NPD-Veranstaltungen in Erscheinung. Eigenständige demonstrative Aktionen, um ihre Ziele zu bekräftigen und durchzusetzen, organisierte die Jugendorganisation jedoch in diesem Jahr nicht. Die "Jungen Nationaldemokraten", deren Mitgliederzahl bundesweit unter 500 gesunken ist, haben zunehmend an eigenständigem Profil verloren. Die Gründe hierfür liegen darin, dass der "staatliche Verfolgungsdruck" im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens auch auf die Organisation eingewirkt hat, wichtige Funktionäre der JN Führungspositionen in der NPD übernommen haben und die NPD den aktivistischen "Kampf um die Straße" betont hat. Da die Mutterpartei die Durchführung von demonstrativen Aktionen an sich zog, erschien sie Neonazis und Skinheads attraktiver als die "Jungen Nationaldemokraten". Da der Aktionismus der NPD in diesem Jahr eine rückläufige Tendenz aufwies, verloren jüngere Rechtsextremisten den Bezug zur NPD und zu den JN.
Der optimistische Grundtenor des Bundeskongresses stimmt demzufolge nicht mit den in diesem Jahr durchgeführten Aktivitäten überein. Insbesondere die mangelnde "Basisarbeit", die u.a. auch die Aktivitäten des Thüringer Landesverbands der JN zum Erliegen brachte, belegt, dass die JN zu einem Anhängsel der NPD verkümmert sind und in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Angesichts der Dominanz der NPD und des Verlusts der Nahtstellenfunktion der JN als Bindeglied zwischen der NPD und der Neonazi-Szene bleibt abzuwarten, inwieweit die JN den auf dem Kongress propagierten "weiteren Aufschwung" in die Tat umsetzen und damit ihre Aktionsfähigkeit sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen zurückgewinnen können."
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2002/rechtsextremismus.htm

Im Jahr darauf urteilte der VS nur noch kurz: "Im Jahr 2002 existierte ein eigener Landesverband offensichtlich nicht mehr."
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2003/rechtsextremismus.htm#Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands

Auch in dem kürzlich erschienenen VS-Bericht für 2004 wird angegeben: "... im Jahr 2003 existierte ein Landesverband Thüringen faktisch nicht mehr. In diesem Jahr konnten Ansätze für die Reorganisation des Landesverbandes verzeichnet werden, da dessen Stützpunkt Saale-Orla am 14. August in Pößneck gegründet wurde."
hxxp://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2004/vsbericht2004.pdf

Mit der Gründung eines JN-Stützpunktes in Pößneck, das sich in jüngster Zeit zu einem der wichtigsten Nazizentren in Ostdeutschland entwickelt
[  http://de.indymedia.org/2005/04/110757.shtml ;  http://de.indymedia.org/2005/06/121596.shtml ;  http://www.turnitdown.de/438.html ], setzten auch die Aktivitäten der JN in Thüringen wieder ein. Sie meldete sich nach Aktionen in Pößneck und Erfurt auf den Websites der Bundes-JN zurück:
hxxp://www.jn-buvo.de/index.php?option=content&task=view &id=35&Itemid=2

Kürzlich ist auch ein Neonazikader aus dem Stall von Jürgen Rieger vom Heisenhof bei Dörverden in Niedersachsen nach Pößneck umgezogen, der ursprünglich aus Brandenburg stammende Sascha Jörg Schüler. Er war zuvor Stützpunktleiter der JN Verden/Rotenburg Wümme und wurde nun wohl zur Aufbauarbeit nach Thüringen delegiert. [  http://verden.antifa.net/ ] Es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass Schüler auch bei der Gründung des JN-Verbandes in Jena und der vorgesehenen Neugründung des Landesverbandes mitwirkt.

Ähnlich wie in den vorherigen Fällen steht hinter der Gründung des JN-Stützpunktes die Hoffung der NPDler, die jungen Neonazis stärker an die Partei binden zu können. Ausserdem sollen sie in den anstehenden Wahlkampf einbezogen werden. Wie schon in den genannten Fällen dürften auch die Jenaer Neonazis verstärkt propagandistisch auftreten, beispielsweise Pamphlete wie "Der Rebell" oder "Der Pfeil" an Schüler und Schülerinnen der Region verteilen, und sich an damit der "Schuloffensive" beteiligen.
 http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=574348
Und genauso wenig dürfte zu erwarten sein, dass sich die Neonazis an diesem Tag auf die "Saalveranstaltung" beschränken werden.

Da jedoch für das am Vortag in Gera stattfindende NPD-Open-Air bundesweit in Antifa-Kreisen mobilisiert wurde, ist aktiver Widerstand gegen die JN-Gründung zu erwarten.