Demonstration in Hamburg

25.06.2005 - 19:20 Uhr
Hamburg (ots) - Zeit: 25.06.2005, ab 15.00 Uhr
Ort: Hamburg-Ottensen bis Hamburg-Sternschanze

Unter dem Tenor "Freiräume statt Knüppel und Zäune" war für heute
von einer Privatperson eine Demonstration angemeldet worden.

Ab 15.00 Uhr versammelten sich ca. 200 Personen auf dem
Alma-Wartenberg-Platz in Hamburg-Ottensen.
Um 15.32 Uhr hielten die Teilnehmer eine Anfangskundgebung ab, bei
der zu Verstößen gegen die polizeilichen Auflagen aufgefordert wurde.
Nachdem der Versammlungsleiter nochmals nachdrücklich auf die
Einhaltung der Auflagen hingewiesen worden war, setzte sich der
Aufzug mit ca. 300 Teilnehmern über den angemeldeten Marschweg
Bahrenfelder Straße - Barnerstraße - Lessingtunnel -
Julius-Leber-Straße - Chemnitzstraße - Thadenstraße -
Bernstorffstraße - Stresemannstraße - Max-Brauer-Allee -
Lippmannstraße - Eifflerstraße - Schulterblatt - Schanzenstraße -
S-Bahnhof Sternschanze
in Bewegung.
In Höhe Lessingtunnel erhöhte sich die Anzahl der Demonstranten auf
440 Personen.

Um 16.24 Uhr verhielt der Aufzug zur ersten Zwischenkundgebung in
der Chemnitzstraße vor dem Verlagsgebäude der TAZ. Auf dem Dach des
Gebäudes hielten sich mehrere Personen (zum Teil als Hasen
verkleidet) auf, die ein Transparent entrollten und eine Rede über
Lautsprecher hielten. Abschließend wurden vom Dach aus drei
pyrotechnische Raketen gezündet.
Nach Beendigung der Zwischenkundgebung setzte sich der Aufzug um
16.43 Uhr wieder in Bewegung.
Im weiteren Verlauf stellte die Polizei unter den
Demonstrationsteilnehmern drei vermummte Personen fest. Nach Hinweis
an den Veranstaltungsleiter legten die Personen die Vermummung ab.
In der Thadenstraße kamen aus einem Hinterhof 22 Personen, die sich
vor den Aufzug setzten. Die Personen wurden, nachdem sie mündlichen
Aufforderungen nicht nachkamen, zur Seite abgedrängt.
Der Aufzug musste im Anschluss kurz gestoppt werden, da einzelne
Teilnehmer auf die Polizeikräfte aufliefen.

Auf eine angemeldete Zwischenkundgebung Max-Brauer-Allee/Altonaer
Straße/Schulterblatt verzichteten die Teilnehmer.

In der Schanzenstraße wurde der Aufzug um 17.26 Uhr wiederum
gestoppt, da Teilnehmer erneut aufliefen und die Polizisten mit
Flaschen bewarfen. Hierbei kam es zu einem kurzen Schlagstockeinsatz.

Um 17.33 Uhr hatte der Aufzug mit noch ca. 200 Teilnehmern den
Endkundgebungsplatz erreicht.
Um 18.21 Uhr erklärte der Veranstaltungsleiter nach einer
Abschlusskundgebung die Versammlung für beendet.
Die Abwanderung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Eine Person wurde auf dem Vorplatz des Bahnhofes Sternschanze
wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der versuchten
Körperverletzung an einem Polizeibeamten vorläufig festgenommen.

Die Polizei setzte mehrere Einsatzhundertschaften ein.

Sy.


ots Originaltext: Polizei Hamburg
Digitale Pressemappe:
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Polizei Hamburg
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Karina Sadowsky
Telefon: 040/4286-56214
Fax: 040/4286-56219
E-Mail:  polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

Sa. 25.06.2005 Demonstration
Gegen Repression und den autoritären Wettbewerbsstaat!
Polizeigesetz stoppen! Kein Hotel im Wasserturm!

15 Uhr Alma-Wartenbergplatz, Hamburg-Altona

Am 25.06. wollen wir mit einer neuen Demonstration gegen das Hotel im
Wasserturm und die zunehmende Repression und Aushebelung des
Demonstrationsrechtes auf die Straße gehen.
Die Proteste gegen den Wasserturm wurden in den letzten Monaten Ziel einer
massiven Kriminalisierung. Dies drückt sich unter anderem in umfangreichen
Überwachungsmaßnahmen der Polizei und den dazu vorgeschobenen
Ermittlungsverfahren gegen eine „kriminelle Vereinigung nach § 129“ aus.
Wir wollen Solidarität zeigen mit allen die sich gegen die aktuellen
Verhältnisse wehren und mit allen Betroffenen von derzeitiger Repression,
seien es StudentInnen, Bauwagenplätze oder Leute, die aus dem öffentlichen
Raum vertrieben werden sollen.
Es gibt allen Grund dazu! legal, illegal, scheißegal
Massive Polizeiaufgebote und unerträgliche Einschränkungen des
Demonstrationsrechtes sind in Hamburg mittlerweile zum Normalfall geworden.
Was mit Schill begonnen hat, wird heute unter Federführung von Beust
konsequenter als je zuvor fortgesetzt. Die Umklammerung von Demozügen durch
Spaliere, laut Versammlungsrecht eigentlich das letzte polizeiliche Mittel
vor einer Auflösung, wird inzwischen standardmäßig bereits im Vorfeld
angeordnet. Die notwendige Öffentlichkeit für Proteste wird durch solche
Polizeikessel eingeschränkt und durch die penible Durchsetzung wahnwitziger
„Auflagen“ weiter erschwert. Verboten sind nicht nur Seitentransparente die
länger als 1,50 m sind und Abstände zwischen Transpies von unter 0,5 m,
sondern auch so subversive Dinge wie Hüpfen, Rennen oder im Zweifallsfall
stehen bleiben. Wir sparen uns weitere Beispiele, denn wahrscheinlich wird
der ganze Scheißdreck auf der Demo am 25.06. sowieso als Auflage wieder zu
verlesen sein.
Organisiert die Revolte....
Auf Demonstrationen und im öffentlichen Raum wird ein Klima der Angst und
der Einschüchterung erzeugt, das Proteste bereits im Vorfeld stoppen soll.
Statt der Formulierung gemeinsamer Forderungen, widerständischer
Erfahrungen und einem Bedürfnis nach grundsätzlicher Veränderung und
Infragestellung der herrschenden Ordnung soll Passivität, Hilflosigkeit und
Unterordnung unter diese vermittelt werden. Wenn hunderte PolizistInnen
Demos begleiten, deren Meinungsäußerungen einschränken und deren Ablauf und
Tempo vorgeben, dann hat das nichts mit der Erzeugung irgendwelcher
Sicherheit zu tun, sondern lediglich mit einem Begriff von Ordnung, der
Unterordnung meint. Eine Vorstellung von Gesellschaft, die persönliche
Freiheiten nicht als Grundrecht, sondern als Luxus begreift, den man sich
im neoliberalen Wettbewerb nicht mehr leisten könne.
Es geht um die Formierung eines starken Staates und einer autoritären
Gesellschaftsordnung wie man es seit den sechziger Jahren nicht mehr
gewohnt war. Diese Inszenierung von Normalität, der es sich zu unterwerfen
gilt, diese Form der Teilhabe durch begeisterte Erfüllung der
Bürgerpflichten wird begleitet von sozialer und politischer Ausgrenzung
durch Zwang, Repression und Strafe.
... gegen den autoritären Alptraum!
Ole Beust hat dies deutlicher als kein anderer nach Schröders Ankündigung
von Neuwahlen im Bund deutlich gemacht. Harte Einschnitte seien
erforderlich und die Abfederung sozialer Ungerechtigkeit könne man sich in
Zukunft nicht mehr leisten und überhaupt der Gürtel müsse zugunsten
wirtschaftlicher Gewinne von Unternehmen eben noch enger geschnallt werden.
Mit der kommenden Bundestagswahl werden vermutlich selbst letzte Reste
sozialer Hilfeleistungen dem Erdboden gleichgemacht. Was unter Rot/Grün
durch Hartz IV und Agenda 2010 bisher noch nicht vollständig zerstört und
abgeschafft worden ist, wird jetzt wohl spätestens nach Neuwahlen zu Ende
gebracht. Die Verhältnisse in Hamburg sind hierbei Teil einer bundesweiten
und internationalen Entwicklung. Der Hamburger Senat sieht sich dabei aber
ganz offensichtlich in einer Vorreiterfunktion für zukünftige Entwicklungen
im Bund.
Eine hingenommene Folge wird eine weiter zunehmende Schere zwischen Arm und
Reich, dass heißt Teilhabe an Gesellschaft und Ausgrenzung aus dieser sein.
Während Lebenshaltungskosten und Mieten steigen, werden Löhne und
Arbeitslosengeld gekürzt oder stagnieren. Während ein Teil der Bevölkerung
immer besser, freier und bequemer konsumieren kann, wird der andere Teil
aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
Bereits sozialliberale Hilfeprojekte dienten im Sinne der Regierungen
lediglich der Elendsverwaltung nicht aber der Aufhebung der Wurzeln dieses
Elends. Jetzt wo im Rahmen einer autoritären Neuordnung soziale Projekte
ersatzlos weggestrichen werden, wird zwangsläufig sicherheitstechnisch
nachgerüstet, um die Kontrolle über alle Teile der Gesellschaft zu
behalten. Biometrische Ausweise, Videoüberwachung incl. Scanverfahren des
öffentlichen Raumes, Gesetzesänderungen zur Erleichterung von
personenbezogener Überwachung und Einschränkungen der persönlichen
Freiheitsrechte sind kein Krieg der Sterne mehr, sondern Bestandteil der
Programme zur inneren Sicherheit, der Planungen zur WM 2006 und nicht
zuletzt des in diesem Juni in Kraft gehenden neuen Hamburger
Polizeigesetzes.
Gegen Polizeigesetz und permanenten Ausnahmezustand
Dieses, laut Innenbehörde „schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik“ soll
im Vergleich mit anderen Bundesländern wegweisend sein. Die jetzt
angestrebten Gesetzesänderungen boten für einen Düsseldorfer
Polizeipräsidenten schon mal den Anlass, diese als „Maßnahmen aus dem
Arsenal des Ausnahmezustandes“ zu beschreiben.
Die Unschuldvermutung wird außer Kraft gesetzt und polizeiliche
Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten finden bereits im Vorfeld von
möglichen Straftaten, rein aufgrund der subjektiven Einschätzung der
eingesetzten Polizeibeamten statt. Dass neben gänzlich neuen und
bedeutsamen Gesetzesänderungen einige der Neuregelungen nicht allzu neu
erscheinen, hat dabei einzig und allein den Hintergrund, dass diese bereits
seit Jahren eine rechtlich nicht gedeckte, d.h. illegale Praxis der Polizei
sind. Werden jetzt neue Gesetze erlassen, die solches polizeiliches Handeln
legalisieren, dann werden auch diese in der polizeilichen Praxis wieder
gedehnt werden und somit neue und erweiterte Bereiche illegalen
polizeilichen Handelns geschaffen.
Die neuen Repressionsmöglichkeiten betreffen dabei, entgegen der
scheinheiligen Beteuerungen des Sicherheitsapparates, längst nicht nur
begrenzte Personengruppen z.B. aus dem Bereich „Terrorismus“ oder
„Schwerstkriminalität“. Schon allein aufgrund der Möglichkeit, Vielzahl und
Allgegenwärtigkeit von Überwachungsmöglichkeiten wird eine erweiterte
Praxis der Kontrolle und polizeilicher Einflussnahme im Alltag stattfinden.
Die Logik der inneren Aufrüstung und Sicherheit führt zu einer Aushebelung
selbst minimaler bürgerrechtlicher und versammlungsrechtlicher Standards.
Stadtteilkultur statt Standortvertreibung
Wie weitreichend die Hamburger Behörden in ihrem Sicherheitswahn inzwischen
gehen, zeigte kürzlich das Verbot von Punkmusik in Ottensen. Bereits Wochen
vorher jagte die Polizei Angehörige der Punkszene durch Ottensen. Begleitet
von einer Medienhetze ging es darum, den Alma-Wartenburg-Platz von
unerwünschten Personengruppen zu säubern. Ottensen habe sich laut dem
Polizeiverantwortlichen zu einem Erlebnis- und Gastronomieviertel
entwickelt. Um die im Sinne der Stadtentwickler erfolgreiche Entwicklung
des Standortes zu einer alternativen Fress- und Einkaufsmeile nicht zu
stören, sollte die seit Jahren anwesende Punkszene verschwinden. Besonders
taten sich in diesem Vertreibungsszenario ansässige Gastronomiebetriebe
samt studentischer Aushilfskräfte hervor . Wegweisend ist in diesem
Zusammenhang die Neugestaltung des Altonaer Bahnhofes, Private
Sicherheitsdienste kontrollieren dort alle Geschäfte und den öffentlichen
Raum des Bahnhofes. Störende, d.h. nicht genügend konsumierende
Bevölkerungsgruppen sollen verscheucht und die Umgebung wirtschaftlichen
Privatinteressen untergeordnet werden.
Seit längerer Zeit kämpft eine Stadtteilinitiative in Ottensen gegen die
Schließung des an den Bahnhof angrenzenden Bismarckbades. Am 30.04. sollte
deshalb vor diesem ein Straßenfest gegen die Schließung des Bades
stattfinden. Obwohl schon länger angekündigt, erreichte die AnmelderInnen
erst unmittelbar vor der Veranstaltung ein Bescheid mit einem allgemeinen
Verbot, Punkmusik abzuspielen und einer Weisung, den Auftritt einer
angekündigten Band wieder abzusagen. Der Rechtsweg sollte durch die
kurzfristige Übermittlung wohl ausgeschlossen werden. Als zum Ende der
Veranstaltung dann doch noch ein Slime Stück von CD gespielt wurde, waren
sich die Bullen nicht zu blöde und wollten dies beenden. Dabei war ein
Verbot von Punkmusik zu keinem Zeitpunkt juristisch zulässig. Dieses
Verhalten der Behörden ist dabei leider kein Einzelfall.
Wattebäusche gegen Kita Kürzungen
Gäbe es Flaschenpfand auf abgestellte Polizeihundertschaften, läge in
Hamburg derzeit das Gold auf der Straße. Und tatsächlich fließt viel Geld
und Aufwand in die immer martialischere Ausrüstung der Polizei umfassendere
Überwachung, während soziale Ausgaben gekürzt werden. Betroffen von dieser
Entwicklung sind z.B. Eltern, die eine Tagesbetreuung für ihre Kinder
brauchen. Durch die Einführung der Kita Card, wird eine solche Betreuung
zum Nachteil von z.B. SozialhilfeempfängerInnen und ALG BezieherInnen
geregelt. Zwar hielten sich Polizeiaufgebote im Rahmen von Demonstrationen
in diesem Fall weitgehend zurück, dennoch gab es auch hier Repression gegen
die Proteste.
Am 27.10.04 wurden in der Bürgerschaft die Kürzungen für Kitas beschlossen.
11 Erzieherinnen protestierten während dieser Bürgerschaftssitzung gegen
die Sparmaßnahmen. Unter dem Motto "Wahlversprechen der CDU – Schnee von
gestern" ließen sie auf die Abgeordnetenbänke Wattebäusche und Papierwolken
schneien. Dafür erhielten diese anschließend einen Strafbefehl über 600
Euro. Die Erzieherinnen legten dagegen Widerspruch ein, so dass es bisher
zu 3 von 11 Verhandlungen gekommen ist, die jedoch nicht mit einem
Freispruch endeten, sondern lediglich mit Einstellungen gegen Geldbußen
zwischen 100.- bis 400.- Euro. Dass inzwischen bereits das Werfen von
Wattebäuschen kriminalisiert wird, ist dabei ein weiteres drastisches
Beispiel dafür, wie weit der autoritäre Macht- und Kontrollanspruch von
Justiz und Senat inzwischen reicht.
Wagenplätze verteidigen
Seit der Räumung des Wagenplatzes Bambule wissen die meisten in dieser
Stadt um den Konflikt, der sich seit Jahren zwischen Hamburger
WagenbewohnerInnen und dem Senat abspielt. Endlich haben es die bis vor
kurzen noch sanftmütig belächelten Wagenplätze zum gewichtigen Senatsfeind
geschafft. Allein die pure Existenz bedroht jede Ordnung und Sicherheit und
jeder Mucks auf der Straße wird mit einem Wasserwerferballett quittiert.
Gab es vor vier Jahren noch elf Bauwagenplätze die Hamburg ansehnlich
machten, ist die Zahl auf fünf gesunken. Bei vier von ihnen enden die
Verträge zum 31.7. (Rondenbarg) oder 31.12. 2005. Währenddessen die Bezirke
signalisieren, dass gegen eine Verlängerung der Verträge nichts sprechen
würde (Bambule! Sei Dank!) meint Ole von Beust das alleine entscheiden zu
müssen. Wagenplätze sind zur Chefsache avanciert und Autoritätshörigkeit
gehört zu einer wachsenden Stadt.
Neben martialischen Polizeiaufgeboten bei Demos und Räumungen (1000
Polizisten Bambule Räumung, 1400 Polizisten Wendebecken Räumung, 900
Polizisten bei der letzten Wagendemo mit 250 Leuten) wird auf der
juristischen Ebene mit Strafbefehlen und Verfahren versucht, jeden
Widerstand im Keim zu ersticken. Wurden 2003 vierundachtzig Strafbefehle an
SympatisantInnen der Wagenszene verteilt, wegen einer symbolischen
Platzbesetzung in der Harkortstraße. So dürfen es sich jetzt
WendebeckensympatisantInnen wegen Nötigung auf der Anklagebank bequem
machen, und im gleichen Gericht streiten drei Personen und ihre Anwälte im
Musterprozess „einmal im Leben pünktlich sein“.
Einen weiteren Höhepunkt von Polizeieskalation in Hamburg bot die rigorose
Abräumung der Kundgebung „einmal im Leben pünktlich sein“ am 24.04.04, zu
der sich mehrere hundert Menschen aus der bundesweiten Wagenszene
einfanden, von denen ca.100 mit ihren Lastern angereist waren. Demonstriert
werden sollte gegen die bundesweiten Repressionen, denen Menschen, die
Leben im Wagen bevorzugen, ausgesetzt sind. Den anwesenden Personen wurde
jedoch ihr Recht auf Versammlung nicht gewährt und mit dem Anmelder und den
Anwälten nicht kooperiert. Stattdessen leitete die Polizei schnellstmöglich
die Räumung ein, bei der mehrere Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden und
die AktivistInnen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray von
ihren Wagen abgedrängt wurden.
Als ob dies nicht genug an Rechtsbrechung wäre, haben auch noch 48
Personen Strafbefehle wegen Nötigung erhalten, obwohl verwaltungsrechtlich
noch nicht mal geklärt ist, ob die Auflösung dieser Versammlung
rechtswidrig war.
Wenn die Stadt ihrer Leitlinie folgen will, stehen für vier Plätze
(Gaußstr./Altona, Henriette/Eimsbüttel, Rondenbarg/Bahrenfeld und
Hospi/Altona) in diesem Jahr die Räumungen vor der Tür und dem Senat stehen
schwere Zeiten bevor. Wir wohnen wo und wie wir wollen und werden uns immer
noch nicht in Luft auflösen! Nichts spricht gegen diese Wohnform. Es ist
politischer Willen sichtbare Andersartigkeit in dieser Gesellschaft nicht
zu akzeptieren und als Bereicherung zu erkennen. Wagenplätze bleiben,
basta.
Studiengebühren stoppen
Galt Bambule lange Zeit als das Synonym für Demonstrationen mit gewaltigem
Polizeiaufgebot, dann ist diese Realität heute auch bei anderen
Protestbewegungen angekommen. Vor allem StudentInnen die aktuell gegen die
Einführung von Studiengebühren aktiv werden, haben dies zu spüren bekommen.
Eine Blockade des Uni-Hauptgebäudes durch 50 Leute wurde am 27.04. von
einem großen Polizeiaufgebot gewalttätig beendet.
Der massive Polizeieinsatz führte aber auch zu Solidarisierungen anderer
Studierender. Zeitweise standen bis zu 1000 Studierende vor dem
Hauptgebäude und blockierten zusammen mit mehreren Hundertschaften der
Polizei die Edmund-Siemers-Allee. Im Verlauf der Blockade gab es Übergriffe
der Polizei, Personalienfeststellungen und Ingewahrsamnahmen. Die Anmeldung
einer Spontandemo wurde von der Polizei ignoriert. Um zu untermauern, dass
es keine Demo in Richtung Innenstadt gibt, ließ die Polizei vier
Wasserwerfer auffahren. Nach zähem hin und her wurde lediglich eine kleine
Runde um den Campus genehmigt. Weitere Proteste wurden seither ebenfalls
von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und das Demonstrationsrecht
teilweise außer Kraft gesetzt durch ein Verbot bzw. die Nichtgenehmigung
von Demonstrationen. Sollte doch noch eine Demonstration gnädigst erlaubt
werden, dann wird diese so massiv begleitet, dass inzwischen sogar
öffentliche Kritik der Medien und der eingesetzten Beamten an diesem
Polizeikonzept geäußert wurde.
Die Unileitung liegt bei der Einführung von Studiengebühren vollständig auf
Senatslinie. Insofern ist nur folgerichtig, dass diese mit einer
Kriminalisierung des Protestes und dem Einsatz der Bullen auf dem Campus
reagiert. Bundesweit fanden StudentInnenproteste statt, lediglich in
Hamburg wurde hierauf mit einer derartigen Repression geantwortet.
Schanzenpark für alle
Versammlungsrechtlich werden zunehmend Fakten geschaffen durch völlig
illegitime Verfügungen und die knallharte Durchsetzung dieser. Allenfalls
im Nachhinein besteht die Möglichkeit eines teuren rechtlichen
Widerspruches, der für die konkrete Situation jedoch folgenlos bleiben
muss. Besondere Blüten zeigt dies im Schanzenpark. Mit allen Mitteln
versuchen die Behörden Kundgebungen im Park zu verhindern. Die
Versammlungsbehörde erklärt sich für nicht zuständig, das Gartenbauamt
erklärt eine Kundgebung würde AnwohnerInnen und die Parknutzung u.a. wegen
Lärm stören. Ein reine Verhöhnung des Protestes gegen das Hotel im
Wasserturm.
Kundgebungen sind weder private Baustellen noch kommerzielle Fress- und
Vergnügungsmeilen, sondern ein Grundrecht. Die Innenbehörde und das
Gartenbauamt hebeln dieses mit vorgeschobenen Gründen aus. Die Polizei
verhindert dann im Anschluss öffentlichkeitswirksame Proteste im Park, wie
z.B. das Aufhängen von Transparenten während einem Aktionstheater vom 22.
Mai. Wir fordern alle auf, den Park als offenen Raum für sozialen
Widerstand zu nutzen und sich zukünftig an allen Aktionen zu beteiligen.
Wenn schon mit Lärm argumentiert wird, dann ist als Quelle von diesem,
unter AnwohnerInnen längst die Baustelle des Hotels verhasst. Diese darf
per Sondergenehmigung auch nachts und am Wochenende betrieben werden.
Nachdem sich AnwohnerInnenbeschwerden dramatisch zugespitzt haben und es zu
morgendlichen Wortgefechten am Bauzaun gekommen ist, dürfen „laute
Arbeiten“ inzwischen wohl nur noch bis 20 Uhr durchgeführt werden. Was dies genau beinhaltet, bleibt offen.
Während politische Veranstaltungen und nonkonforme Kulturveranstaltungen
anscheinend unerwünscht sind, finden andere Veranstaltungen durchaus noch
statt und auch der nahe gelegene „größte Biergarten Hamburgs“, der „Central
Park“, hat eine behördliche Genehmigung zum Radau erhalten. Während der
Park mit Polizei gesäubert wird, wird auf dieser anderen Freifläche mittels
Security und Ausnahmegenehmigung ein exklusiver Freizeitbereich geschaffen.
So befindet sich heute an einer Stelle, die vor einigen Jahren vom
Bauwagenplatz Dosengarten geräumt wurde, eine After work Area für
gestresste Young Urban Professionals die dort ihr sinnentleertes Leben in
der Lohnarbeit in teuer bezahltem alternativen Ambiente ausleben.
Das Schanzenviertel liegt somit voll im städtischen Trend. Öffentliche
Räume werden zerstört, privatisiert oder überwacht zugunsten
wirtschaftlicher Interessen und einer kapitalistischen Standortlogik.
Während kommerzielle Unternehmungen jederzeit durchsetzbar sind, werden
soziale oder politische Projekte verhindert. Menschen werden in dieser
Realität lediglich über ihre Verwertbarkeit definiert oder andernfalls als
Störfall betrachtet.
Reclaim the City...
Wir wollen diese Sichtweise aufgreifen und uns selbst zum Störfall in der
Stadt erklären. Wir denken nicht daran, den hohlen Phrasen und Brotkrümeln
der kapitalistischen Gegenwart hinterher zu trotten und ein geordnetes
Leben in aufgezwungener Sicherheit zu führen. Wir lehnen die ganzen
autoritären Gesten und Erklärungen ab, weshalb wir unsere Pflicht gegenüber
Deutschland zu erfüllen hätten. Wir fragen nicht mehr, was der Staat für
uns tun kann, sondern wie wir ihn und seine menschenverachtende Ordnung
abschaffen können. Und wir fordern alle auf, mit eigenen Inhalten an der
Demonstration am 25.06. teilzunehmen.
Die Polizei wird im Auftrage des Senates wieder einmal die üblichen Gesten
der Unterwerfung verlangen. Wir wollen dies auf der Demonstration nicht
einfach hinnehmen, sondern spontane Strategien entwickeln, um gemeinsam
oder durch Zerstreuung für Kontrollverluste und temporäre Störfälle zu
sorgen. Go for it...
Gegen Sozialabbau, Privatisierung und die Schließung öffentlicher Räume und Einrichtungen! Bauwagenplätze und selbstbestimmte Projekte verteidigen!
Gegen kapitalistische Ausgrenzung - Alles für Alle!

Bündnis gegen Umstrukturierung

Mehr Termine:
16.06.05 Veranstaltung: Flaute für Brise 01
Geschichte der Repressionspolitik in HH, 19.30 h - Rote Flora
20.06.05 Veranstaltung: The Return of Anna und Arthur Selbstschutz im politischen Alltag bei Aktionen und Demos , 19.30 h Rote Flora
24.06.05 Solikonzert für die Demo, §129 und FSK Prozesse
Kettcar und Click Click Decker 21 Uhr KDW (Nobistor 21)
25.06.05 Demonstration gegen Repression und das Hotel im Wasserturm
15 Uhr Alma-Wartenberg-Platz
27.06.05 Veranstaltung: Geschichten aus der Matrix, Technische Möglichkeiten von Polizei, Staatschutz und VS, 19.30 h Rote Flora
27.06.05 Veranstaltung: Keine Rosen für den Staatsanwalt Über die Möglichkeiten von
Soliarbeit,19.30 h Rote Flora Weitere Infos:
www.schanzenturm.de
www.regierung-stuerzen.de
www.rore-flora.de
Radio FSK 93,0 Mhz

/thadenstr.das wohnprojekt wo die zwischenkundgebung war ist gleichzeitig der nächste von räumung bedrohte bauwagenplatz: hospitalstr. die brutale festnahme am schanzenbahnhof geschah nach gleichem muster wie sonst:nurmehr wenig leute,greiftrupps rennen rein ,scharmützel, panik knüppel usw.

Zum schluss gabs noch ne brutale festnahme mit ordentlich knüppeleinsatz weil ca. min. 50 leute ne gefangenenbefreiung versuchten.. gab da schon tumultartige szenen, bullen hatten vorher auch schon am eingang zum park gestresst..

Nach der Demo hatten die Bullen unsinniger weise ,den park eingang blockiert.man konnte jedoch über die seitenengänge hinein kommen und sich am fest beteiligen,die bullen selbst mal kurz das gefühl zu geben gekesselt zu sein,oder nur mal kurz am zaun rütteln,um die bullen aus den autos zu locken und die helme aufsetzten zu lassen..es folgte die androhung von platzverweisen mit den worten "der park gehört ,heute mir" von nem bullen.fotos wurden auch ganz fleissig gemacht,von den leuten die es in den park geschafft haben..kurze sprechchöre von innerhalb und ausserhalb des parks rundeten diesen tag ab...

also es war genau EINE flasche die beim run in der schanzenstraße geflogen ist. ich finds schade das es trotz einer ziemlich friedlichen und vielfältigen demo mal wieder nicht ohne knüppel und festnahme ging.


2.JULI NAZIS IN EIDELSTEDT.

Diesen Dienstag, 28.06., geht`s weiter im Pilotprozess gegen 3 von 48 angeklagten TeilnehmerInnen der bundesweiten Wagenaktion "einmal im Leben pünktlich sein!".

Ab 8.oo Uhr gibt`s bis ca. 15.00 Uhr ne Kundgebung vor`m Gericht
ab 9Uhr gibt`s wida verpeilte Bullen im Zeugenstand & lecker Heimkino bei Richter Nothmann u.a. Bespaßung.

Kommt vorbei ! Beteiligt euch!

(Mensch kommt auch später jederzeit in den Saal)
Läuft bis ca. 15.Uhr
Das Ganze steigt wie immer im wohlvertrauten Hamburger Strafjustizgebäude am Sievekingplatz!

PRESSESPIEGEL über die DEMO
Artikel
in Mopo, BILD, WELT, ABENDBLATT
siehe:
 http://de.indymedia.org/2005/06/121587.shtml